Wie Sebastian Leber mit seinem miesen Propagandastück „Die AfD will an die Macht: Was uns droht, wenn sie es schafft“ im Tagesspiegel vom 30.07.2025 sich selbst demontiert
Stellen Sie sich vor, Sie übergeben Ihr Land einem Gestalterlosen ohne Konzept – so beginnt Sebastian Leber seinen suggestiven Alarmruf. Dieser Einstieg verrät weniger über die AfD als über den Autor selbst: Er liefert keine Fakten, sondern bedient sich der billigsten Ressource des aktivistischen Haltungsjournalismus – Angst. Nicht die Analyse der Programme oder der politischen Praxis steht im Vordergrund, sondern das pauschale Verdikt: Die AfD ist gefährlich, also muss man ihre Machtbeteiligung verhindern. Genau hier hat die somit erzwungene Gegenrede anzusetzen.
Leber schreibt, die AfD wolle, was „Rechtsextreme“ in a…
Gunnar Heinsohn zum Gedenken
Die Europäische Zentralbank hat angekündigt, künftig einen sogenannten „Klimafaktor“ in ihre Bankenaufsicht und Risikobewertung integrieren zu wollen. Was zunächst nach technokratischem Fachvokabular klingt, ist in Wahrheit ein massiver Angriff auf das Rückgrat der marktwirtschaftlichen Ordnung: die Zinswirtschaft als Ausdruck einer freien Eigentumsökonomie. Der ideologische Zugriff auf die Kreditvergabe ist kein Detail politischer Feinsteuerung – sondern der Übergang in ein neues, dirigistisches Zeitalter: die Ära der klima-moralischen Kapitalzuteilung.
Umso absurder wirkt dieses Vorhaben im internationalen Vergleich. Während die Europäische Zentralbank Kapitalflüsse nach Klima-Gesinnung lenken will, erklärt Donald Trump in den USA den Klimanotstand gerade o…
Es ist der letzte Akt eines ideologischen Totalprogramms, das in sich zusammenfällt – und doch versuchen die Berliner Grünen, es mit letzter Kraft in Stein zu meißeln: Den „Klimaschutz“ zum Staatsziel zu erklären, ist nicht nur ein politischer Irrweg – es ist ein zivilisatorischer Angriff auf Vernunft, Freiheit und das, was einst Fortschritt hieß.
Was hier als Fortschreibung angeblich globaler Verantwortung verkauft wird, ist in Wahrheit ein Endspiel grün-ökologischen Machterhalts. Ein Verfassungstext als Dogma, ein Paragraph als Letzterklärung der eigenen moralischen Überlegenheit. Die Grünen wissen, dass ihr Projekt scheitert – und deshalb soll es auf der Ebene des Rechts kurz vor Schluss noch einmal unangreifbar gemacht werden. Das ist keine Politik mehr, das ist säkularisierte Theol…
Es wird von Kernkraftgegnern und Grünen-Pressemitteilungen mmer gerne gesagt: Atomstrom sei der teuerste Strom – riskant, veraltet, unbeherrschbar und ökonomisch untragbar. Doch wie so oft in der energiepolitischen Debatte lohnt es sich, genau hinzuschauen und die Fakten sprechen zu lassen. Wer nüchtern auf Baukosten, Betriebskosten, Entsorgung und Versorgungssicherheit schaut – insbesondere im Lichte der neuesten Reaktorgenerationen – kommt zu einem klaren evidenzbasierten Schluss: Atomkraft ist nicht teuer, sondern unter den gegebenen Rahmenbedingungen sogar die rationalste Form der Energieerzeugung.
Zugegeben: Der Bau großer Atomkraftwerke ist kapitalintensiv. Projekte wie Flamanville oder Hinkley Point C kosten Milliarden und leiden unter politischen Auflagen, Bürokratie und öffentlic…
(M)eine Einladung
Liebe Leserin, lieber Leser,
wozu bedarf es eigentlich der AfD? Warum ist die Partei Alternative für Deutschland nicht nur ein faktisches und historisches Ereignis, sondern ein strukturelles Erfordernis unserer politischen Gegenwart? Was wird da wie gedacht?
Ich möchte Ihnen/Euch im Folgenden einen Einblick geben in das, was ich als das Idearium der AfD begreife: den gedanklichen Raum, in dem politische Analyse, strategische Verantwortung und praktische politische Intelligenz zusammenkommen. Die nachfolgenden Beiträge, die auf meiner Website frank-hansel.de und online im FREILICH-Magazin erschienen sind, stellen dabei nicht bloß Meinungen dar – sie versuchen, unsere aktuelle politisch komplexe Realität auf verschiedenen Ebenen zu durchdringen und zu zeigen: Die AfD ist …
Ein Essay über die neue Stromabgabe, die Kapitulation vor der Realität und das Ende bezahlbarer Energie
Es ist eine Nachricht wie aus einem schlechten Film, aber sie ist bittere Wirklichkeit: Die Bundesregierung plant eine neue Stromabgabe für jeden Haushalt – nicht etwa, weil Strom erzeugt wird, sondern weil Kraftwerke in Bereitschaft gehalten werden. Willkommen im bürokratisch aufgeladenen Irrsinn der sogenannten „Kapazitätsmärkte“, wo politische Hilflosigkeit teuer subventioniert wird.
Was unter Robert Habeck als grünideologische Notmaßnahme begann, wird nun von der Merz-Regierung fortgeschrieben – mit allen planwirtschaftlichen Mitteln, die man in der Verwaltungswerkzeugkiste finden konnte. CDU-Wirtschaftsministerin Reiche übernimmt nicht nur die Konzepte der Ampel, sie führt sie…
Die Ampel ist abgewählt – doch für die deutsche Luftfahrtbranche verbessert sich trotz anders lautender Absichtserklärung im Kaolitionsvertrag nichts. Unter dem Wählertäuscher Kanzler Merz und seiner ohnehin schon brüchigen Koalition aus CDU und SPD herrscht kein wirtschaftspolitischer Aufbruch, sondern fiskalische Willkür. Während die Regierung sich an der Schuldenbremse vorbeimogelt, stranguliert sie jetzt eine Schlüsselbranche – mit vollem Bewußtsein und wider besseres Wissen!
Eine Steuer gegen die Vernunft
Die deutsche Luftverkehrsteuer gilt europaweit als abschreckendes Beispiel: Sie verteuert nur Abflüge aus Deutschland, belastet ausschließlich den Passagierverkehr – und fördert nichts. Statt diesen offensichtlichen und vor den Wahlen von der Bundes-CDU auch eingestandenen Irrw…
In einer Zeit, in der politische Entscheidungen zunehmend mit dem Verweis auf "die Wissenschaft" legitimiert werden, lohnt sich ein kritischer Blick auf die Struktur eben jener Wissenschaft, die den Anspruch erhebt, objektive Wahrheiten über das Weltklima zu formulieren. Was auf den ersten Blick als reine Erkenntnissuche erscheint, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ein machtstrukturiertes Gefüge aus Institutionen, Geldflüssen, Deutungsmacht und Karrierelogiken.
Die Klimawissenschaft gilt gemeinhin als Paradebeispiel eines wissenschaftlichen Konsenses. Der Weltklimarat (IPCC) fasst in regelmäßigen Abstanden den Stand der Forschung zusammen und betont die zentrale Rolle von menschengemachten CO2-Emissionen für die globale Erwärmung. Doch dieser Konsens ist nicht einfach das Result…
Zur Lage: Die neue Weltordnung als Handelskrieg
Die Globalisierung alter Prägung ist am Ende. An ihre Stelle tritt keine friedlich-multipolare Koexistenz, sondern eine neue tektonische Konstellation: die geoökonomische Zeitenwende. Die Mechanismen des globalen Handels, einst als Mittel zur Befriedung gefeiert, werden zunehmend selbst zu Instrumenten der Machtprojektion. Edward Luttwak prägte dafür den Begriff der "Geoökonomie" als Fortsetzung von Geopolitik mit den Mitteln der Wirtschaft.
Diese Entwicklung stellt die klassische Vorstellung von Souveränität in Frage. In einer Welt, in der nicht mehr Armeen, sondern Exportbeschränkungen, Datennetze und Subventionen über Macht entscheiden, muss auch die Theorie der Souveränität neu gefasst werden. Carl Schmitts Begriff des "Ausnahmezust…
Am 23. Juli 2025 veröffentlichte der Internationale Gerichtshof (IGH) ein Gutachten, das eine vermeintlich epochale Wende in der internationalen Klimapolitik markieren soll: Erstmals wird ein rechtlich argumentierter Anspruch auf Klimaschutz als Völkerrechtsnorm etabliert. Staaten werden damit verpflichtet, "ernsthafte" Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen, insbesondere zur Begrenzung der globalen Erwärmung durch Reduktion von Treibhausgasemissionen. Das Gutachten wird von den Öko- und Klimaaktivisten als historisch gefeiert. Tatsächlich aber markiert es einen dramatischen Wendepunkt: Es stützt sich auf eine einseitige, ideologisch aufgeladene Deutung der Klimaforschung, die weder wissenschaftlich unumstritten noch demokratietheoretisch legitimiert ist.
Dieses Gutachten steht exem…
In Zeiten zunehmender Erwärmung in urbanen Räumen – ein Phänomen, das als „Urban Heat Island Effect“ bekannt ist und wissenschaftlich völlig unabhängig von der Diskussion um CO₂-Emissionen Geltung für sich in Anspruch nehmen kann - muss der Mensch im Mittelpunkt der städtischen Planung stehen. In Berlin, einer Stadt, die sich offiziell der Nachhaltigkeit verschrieben hat, ist es unerlässlich, den öffentlichen Nahverkehr an diese realen Herausforderungen anzupassen. Dabei geht es hier nicht darum, ein bestimmtes klimapolitisches Narrativ zu bestätigen, sondern darum, die praktische Notwendigkeit von kühlen Zügen anzuerkennen, um den Alltag der Berliner angenehmer zu gestalten.
Dies betrifft nicht nur die U-Bahnen, sondern auch die S-Bahnen in Berlin. Während ältere Baureihen der S-Bahn …
Deutschland steht energiepolitisch vor einer doppelten Zerreißprobe: Die Gasversorgung droht bereits im kommenden Winter zu kollabieren, während gleichzeitig mit planwirtschaftlichen Stromsubventionen eine volkswirtschaftlich ruinöse Umverteilung betrieben wird. Diese beiden Entwicklungen sind keine Betriebsunfälle, sondern das Ergebnis einer bewusst gewollten ideologischen Steuerung, die sich zunehmend gegen Wohlstand, Versorgungssicherheit und gesellschaftliche Stabilität richtet.
1. Gasspeicher leer, Strategie wackelig
Die aktuellen Speicherfüllstände sprechen eine deutliche Sprache: Rehden – einer der wichtigsten unterirdischen Speicher Deutschlands – ist mit nur 3 % faktisch leer. Auch andere Speicher wie Breitbrunn stehen nahezu ungenutzt da. Der Verband der Gasspeicherbetreiber (INE…
Primärenergieträger: Bröckelnde Grundlagen
Die Versorgung mit Primärenergieträgern wie Kohle, Gas und Öl ist in Deutschland formal weiterhin gewährleistet. Doch das Fundament dieser Versorgungssicherheit ist brüchig. Der politisch forcierte Ausstieg aus Kohle und Kernkraft hat die Bandbreite der verfügbaren Optionen massiv eingeschränkt. Die Möglichkeit, bei Engpässen einfach auf andere Primärenergieträger auszuweichen, ist faktisch illusorisch: Infrastruktur, Logistik und wirtschaftliche Rahmenbedingungen stehen dem entgegen.
Besonders die Abhängigkeit von Erdgas ist riskant. Zwar gibt es Importe, unter anderem LNG-Lieferungen, mutmaßlich aus den USA und Russland, doch die Importmengen sind gering und die Versorgung bleibt volatil. Die geopolitische Lage – insbesondere die drohende Bloc…
Kaum eine Woche vergeht, ohne dass aus den Reihen der mit der AfD konkurrierenden Parteien neue Rufe nach einem Verbot der AfD erschallen. Ganz Aktuell ist es der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil, der auf dem Cottbusser Parteitag laut und medienwirksam fordert, ein Parteiverbot „prüfen“ zu lassen – als ob das nicht längst geschehen wäre und als ob das Ergebnis nicht bereits feststünde. Die Innenminister der Länder haben auf ihrer Konferenz in Bremerhaven jüngst unmissverständlich erklärt: Ein Verbotsverfahren wäre „viel zu riskant“, die Beweislage „zu dünn“, die Gefahr eines politischen Bumerangs zu groß.
Kein Beweis, keine Grundlage – nur Panik vor dem Wähler
Die Wahrheit ist: Es existiert bis heute kein belastbarer Beleg dafür, dass die AfD – als Gesamtpartei oder in trag…
Pfingsten 2025 zeigt einmal mehr die systemischen Bruchstellen der sogenannten Energiewende. Während große Teile der Industrieproduktion ruhen und der Stromverbrauch an Feiertagen typischerweise stark sinkt, laufen Windräder und Solaranlagen auf Hochtouren. Was in den Sonntagsreden der Klima-Ideologen als Beweis einer gelungenen Transformation gefeiert wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als technisch instabile Übergangslage mit potenziell gefährlichen Konsequenzen für die Netzstabilität.
Das Phänomen, das Netztechniker mittlerweile als „Hellbrise“ bezeichnen – eine Kombination aus starker Sonneneinstrahlung und gleichzeitig moderatem Wind –, führt zu einem massiven Stromüberschuss bei gleichzeitiger Nachfrageschwäche. Allein für das Pfingstwochenende prognostizieren Netzbetreiber …
Deutschland muss seine wirtschaftliche Stärke zurückgewinnen. Doch der Ruf nach „Stärke“ klingt zunehmend hohl, wenn die politische Antwort allein in mehr Geld, neuen Programmen und weiterem Staatsausbau besteht. Vizekanzler Klingbeils Plan, das Finanzministerium in ein „Investitionsministerium“ umzuwandeln und dafür hunderte Milliarden Sonderschulden in die Hand zu nehmen, ist kein Aufbruch, sondern ein weiterer Schritt in staatlichen Dirigismus.
Wirtschaftliche Dynamik entsteht nicht durch Planung, sondern durch unternehmerische und individuelle Freiheit – das zeigen sowohl die strukturellen Herausforderungen in Deutschland als auch internationale Vorbilder. Die Fakten sind alarmierend: Die Bau- und Ausrüstungsinvestitionen sind real um 13 bzw. 11 Prozent eingebrochen. Das Vertrauen der…
Manchmal braucht es nur einen nüchternen Blick auf das Weltgeschehen, um zu erkennen, wie provinziell der eigene Horizont geworden ist. Während China mit strategischer Kälte und rationaler Klarheit seinen Einfluss bis in die Hinterhöfe der USA ausweitet, während ein Donald Trump – bei allem Lärm – nüchtern für amerikanische Interessen wirtschaftlich punktet, schickt Deutschland seine besten Leute auf die Weltbühne.
Also „beste Leute“ im Sinne von: Ursula von der Leyen, Annalena Baerbock und ein Heer an Klimaethikern mit ausgeprägtem Empörungsreflex und null Verständnis für Geoökonomie. Wir betreiben eine Politik, die glaubt, Haltung sei ein Ersatz für Handlung. Diplomatie wird zur moralischen Belehrung, Außenwirtschaft zur Selbstsabotage.
China: Strategische Brillanz und globales Den…
In der deutschen Parteienlandschaft nimmt die sich noch so nennende Christlich Demokratische Union eine paradoxe Rolle ein: Sie tritt rhetorisch als Vertreterin konservativer Interessen auf, betreibt aber faktisch eine Politik, die sich in wesentlichen Punkten an den kulturrevolutionären Leitlinien der rot-grünen Hegemonie orientiert. Diese Doppelstrategie stabilisiert bewusst oder unbewusst den bestehenden Machtblock – und wirkt als Barriere gegen jede echte politische Alternative von rechts.
Mit der Energiewende, der Grenzöffnung 2015, der Ausweitung des Genderdiskurses und der Entkernung des Begriffs "Nation" hat die Merkel-CDU zentrale Begriffe und Positionen des linken Spektrums internalisiert. Sie wurde zum Transmissionsriemen grüner Weltbilder – aber mit schwarzer Verpackung – wi…
Am 28. April 2025 kam es auf der iberischen Halbinsel zu einem massiven Stromausfall, der große Teile Spaniens und Portugals lahmlegte. Binnen Sekunden fiel die Spannung im gesamten Hochspannungsnetz ab, wichtige Industrien, Infrastrukturen und Verkehrsnetze standen still. Was auf den ersten Blick wie ein regionaler Einzelfall erscheint, ist bei genauerer Betrachtung ein systemischer Warnruf für ganz Europa – insbesondere für Deutschland.
Spanien am Rand des Netzes – strukturelle Besonderheiten
Spanien nimmt im europäischen Verbundnetz (RG-CE) eine Randlage ein. Frequenzschwankungen wirken sich dort deutlich direkter aus als in zentralen Staaten wie Deutschland. Hinzu kommt: Spanien betreibt ein zentralisiertes Übertragungsnetz, während in Deutschland vier unabhängige ÜNBs für Redundanz …
La transición energética mal planificada convierte la estabilidad de las redes en un experimento ideológico de alto riesgo
El apagón masivo del 28 de abril de 2025 en España y Portugal ha sido mucho más que un accidente técnico: ha sido la señal de alarma que desmonta el relato complaciente de la transición energética eco- o climasocialista "verde". La brutal desconexión de la red, tras una fuerte oscilación de potencia, ha puesto en evidencia que un sistema basado en energías intermitentes, sin respaldo suficiente y sin almacenamiento real, es un sistema condenado al colapso.
España lleva años presentándose como modelo de virtudes climáticas, incrementando la generación renovable sin preguntarse si la infraestructura puede soportarlo. Hoy cosechamos las consecuencias: redes débiles,…
Der große Klima-Mythos: Warum CO₂ nicht der Motor der Erderwärmung ist und die Apokalypse nicht stattfindet. Und: Warum die deutsche Politik trotzdem (noch) daran festhält
Seit Jahrzehnten wird der Öffentlichkeit gebetsmühlenartig eingeredet, der Klimawandel sei primär das Ergebnis menschlicher CO₂-Emissionen. Diese Erzählung bildet die Grundlage umfassender politischer Programme, die tief in Wirtschaft, Gesellschaft und individuelles Verhalten eingreifen. Doch eine neue umfassende Untersuchung stellt diese zentrale These in einer Weise in Frage, die kaum ignoriert werden kann: Die im März 2025 veröffentlichte Studie „A Critical Reassessment of the Anthropogenic CO₂ Global Warming Hypothesis: Empirical Evidence Contradicts IPCC Models and Solar Forcing Assumptions“ (Science of Climate C…
Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD ist weniger ein Ausdruck demokratischer Wehrhaftigkeit als eine strategische Marktblockade durch ein politisches Kartell. Wer den Wettbewerb nicht mehr aushält, verabschiedet sich aus dem demokratischen Spiel. Im demokratischen Selbstverständnis westlich-liberaler Prägung gilt der politische Wettbewerb als konstitutives Element. Parteien konkurrieren um Zustimmung, repräsentieren gesellschaftliche Interessen und stehen im offenen Austausch gegensätzlicher Programme. Der Wähler ist in dieser Logik kein bloßer Zuschauer, sondern Konsument und Richter zugleich: Er entscheidet darüber, welche Idee, welche Kraft, welches „Produkt“ sich durchsetzt.
Doch was, wenn sich die Anbieter, die bisher den politischen Markt dominierten, weigern, einen neuen, erf…
Der jüngste Beitrag in der Berliner Morgenpost zum Aufstieg der AfD wirkt wie ein Lehrstück der politischen Verdrängung: Statt sich mit den Ursachen des Vertrauensverlusts in das politische Establishment auseinanderzusetzen, wird ein weiteres Mal das moralische Panoptikum bemüht, in dem die AfD als bloßer Profiteur von Schwäche, Angst und populistischer Täuschung erscheint. Diese Lesart ist nicht nur oberflächlich – sie ist symptomatisch für genau jene Verdrängungshaltung, die den Aufstieg der AfD erst ermöglicht hat.
Im einzelnen:
1. „Der Merz-Faktor zieht nicht – im Gegenteil“
Unger attestiert Friedrich Merz ein Glaubwürdigkeitsproblem – insbesondere aufgrund seines Kurses in der Migrationspolitik. Was der Artikel dabei unterschlägt: Nicht Merz’ Kurswechsel ist das Problem, sondern se…
Seit Jahren wird Ostdeutschland in westdeutschen Leitmedien durch ein einseitig negatives Narrativ geprägt. Triste Plattenbauten, Demonstrationen mit Reichsflaggen, abgehängte Rentner in grauen Landschaften. Dieses medial konstruierte "Dunkeldeutschland" dient nicht nur als Projektionsfläche für gesamtdeutsche Ängste. Es fungiert zugleich als semantischer Resonanzraum für das Bild der AfD. Diese erscheint in der westdeutschen Presse nahezu deckungsgleich mit jenem Stigma, das dem Osten als Ganzes angehängt wird: demokratiefern, ressentimentgeladen, regressiv, ja zu Teilen eben auch rechtsextrem.
Diese Verknüpfung ist kein Zufall, sondern ein funktionales Narrativ. Die AfD wird systematisch zur Partei des Ostens, zur politischen Ausgeburt eines vermeintlich rückständigen Landesteils stil…
Am kommenden Samstag richtet sich der Blick nach Thüringen. Der Landesparteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) könnte zum Wendepunkt für drei politische Projekte werden: für Thüringen als Modellfall politischer Neuordnungen, für die strategische Zukunft der AfD und Björn Höcke – und nicht zuletzt für Wagenknecht selbst, die zwischen Anpassung und Aufbruch laviert. Der Parteitag ist mehr als eine Personalentscheidung, er ist ein Lackmustest: Entweder das BSW wagt den Befreiungsschlag als Tabubruch – oder es wird bedeutungslos.
Denn in Thüringen verdichtet sich das politische Dilemma der Republik: Ein strukturell rechtes Wählerlager, das konstant über 50 Prozent liegt, trifft auf eine parteipolitische Architektur, die diesen Wählerwillen systematisch neutralisiert. Der politische …
Acht Jahre sind in der deutschen Innenpolitik eine lange Zeit. Acht Jahre reichen aus, um ein Land sichtbar zu verändern – seine gesellschaftliche Stimmung, seine ökonomische Substanz, seine außenpolitische Verortung und sein institutionelles Selbstverständnis. Acht Jahre reichen auch aus, um eine Partei wie die AfD nicht mehr nur als politisches Frühphänomen zu beschreiben, sondern als dauerhafte, strukturprägende Kraft. Sie, Frau Hensel, haben sich in dieser Phase – früh, pointiert und mit publizistischer Resonanz – zur AfD geäußert. Ihre Analyse war dabei Teil eines größeren medialen Narrativs, das die Partei von Beginn an weniger verstehen als vielmehr verorten wollte: am rechten Rand, im Ressentiment, als Folge einer regressiven Ost-Sozialisation oder als Symptom kollektiver Kränkung.…
En Alemania se está desarrollando actualmente un espectáculo paradójico: mientras los rituales democráticos se celebran con cada vez mayor estruendo en nombre de la democracia, esta misma democracia va perdiendo cada vez más su sustancia. El soberano —el electorado— aún puede votar, pero ya no decide realmente. La participación democrática se reduce a un proceso sostenido por ilusiones, en el que los resultados son previsibles, las coaliciones están predeterminadas y las alternativas son sistemáticamente excluidas. La República se ha convertido, sin decirlo abiertamente, en una simulación de democracia.
El signo más visible de esta erosión es el llamado muro de contención (Brandmauer), un término originalmente destinado a servir para la higiene política, pero que desde entonces se ha fo…
From Democracy to Simulation: What is Happening in Germany?
It is a paradoxical spectacle currently unfolding in Germany: while democratic rituals are being ever more loudly celebrated in the name of democracy, that very democracy is increasingly losing its substance. The sovereign—the electorate—is still allowed to vote, but no longer truly decides. Democratic participation is reduced to a process propped up by illusions, in which outcomes are predictable, coalitions predetermined, and alternatives systematically excluded. The Republic has, without openly stating it, transformed into a simulation of democracy.
The most visible sign of this erosion is the so-called firewall (Brandmauer)—a term originally intended to serve political hygiene, but which has since ossified into dogma. What b…
Es ist ein paradoxes Schauspiel, das sich derzeit in Deutschland abspielt: Während im Namen der Demokratie ihre Rituale immer lauter gefeiert werden, verliert eben jene Demokratie zunehmend ihre Substanz. Der Souverän – das Wahlvolk – darf noch abstimmen, aber es entscheidet längst nicht mehr. Die demokratische Mitwirkung reduziert sich auf ein illusionsgestütztes Prozedere, in dem Ergebnisse vorhersehbar, Koalitionen vorentschieden und Alternativen systematisch ausgeschlossen sind. Die Republik hat sich, ohne es offen auszusprechen, in eine Demokratie-Simulation verwandelt.
Das sichtbarste Zeichen dieser Erosion ist die sogenannte Brandmauer – ein Begriff, der ursprünglich der politischen Hygiene dienen sollte, mittlerweile aber zur Dogmatik erstarrt ist. Was als Abgrenzung gegenüber ein…
Lange galt die Kernenergie als Auslaufmodell: politisch geächtet, gesellschaftlich umstritten, wirtschaftlich riskant. Doch inmitten von Energiekrisen, dem absehbaren Ende fossiler Energieträger und den klimapolitischen Imperativen des 21. Jahrhunderts formiert sich – fast unbemerkt von einer ideologisch blockierten Öffentlichkeit – eine technologische und industrielle Renaissance der Kernenergie. Diese Renaissance ist jedoch nicht bloße Wiederholung vergangener Atomträume, sondern eine hochdifferenzierte, technologisch neu gedachte Reformation der Kernkraft: modular, sicherheitsorientiert, nachhaltig – und international.
Seit der Jahrtausendwende geriet die Kernenergie unter Druck. Der politische Fallout von Tschernobyl (1986) und Fukushima (2011) führte in vielen westlichen Staaten zu…
Die AfD, die ursprünglich als Protestpartei gegen die Eurorettungspolitik gegründet wurde, ist heute die zweitstärkste politische Kraft in Deutschland. Ihre Verdopplung der Wahlergebnisse seit 2021 ist kein isoliertes Phänomen, sondern – völlig unabhängig von der Performance der Partei selbst - das logische Resultat grundlegender Fehler der etablierten Politik:
Mangelnde Lernfähigkeit und Reaktionsfähigkeit
Die etablierten Parteien haben es versäumt, auf die gesellschaftlichen Spannungen und die sich wandelnde Wählerbasis zu reagieren. Themen wie Migration, innere Sicherheit und soziale Gerechtigkeit werden entweder ignoriert oder moralisch überhöht, ohne praktikable Lösungen anzubieten. Diese Ignoranz stärkt die Wahrnehmung der AfD als „einzige Alternative“.
Verengung des politischen…
Israels Premierminister Benjamin Netanyahu hatte angekündigt, 16.000 illegal eingereiste Migranten aus Afrika ex Israel in andere Länder, darunter Kanada, Italien und Deutschland umsiedeln zu wollen. Dieses mit dem UN Flüchtlingshilfswerk #UNHCR ausgehandelte Resettlement-Programm, von dem weder die italienische noch die deutsche Regierung (vorher) wußten, ist bereits widerrufen, Netanyahu damit also gescheitert.
In dem kurzfristig dazu gegebenen Interview am Tage der Verkündigung des überraschenden Vorschlags ging es mir mehr um das, was eigentlich getan werden müßte, als um die eigentliche Kommentierung des politisch unglücklichen Vorstoßes Netanyahus.
Denn das globale Flüchtlingsproblem (global migration crisis) können weder Deutschland noch Europa als Zufluchtsregionen lösen. Vie…
Mein Kommentar zur falschen Senatsentscheidung, den Flughafen #TXL gegen den auch sachlich richtigen Willen der Berliner zu schließen:
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/der-senat-ignoriert-den-volkswillen/
Um mal eine strategische Frage aufzuwerfen: Was hätte es für die Alternative für Deutschland für Konsequenzen, wenn die CSU nicht nur, wie jetzt mal von Seehofer in den politischen Raum geräuspert, aus der Bundesregierung ausstiege, sondern - das war ja von FJS einmal schon so angedacht! - sich dazu noch bundesweit aufstellen würde?
Das soll nicht unmittelbar heißen, dass sich die AfD als gefühlte bundesweite CSU selbst empfindet, aber da ist schon etwas dran....
Diese INSA-Umfrage zeigt: Die Menschen wollen von Merkel weg und ein seriöses Angebot einer liberal-konservativen Mitte-Rechts-Partei! Das scheint für Viele jetzt die sich bewußt von der Merkel-CDU absetzende Seehofer-CSU zu verkörpern. Nun ist aber genau dafür die AfD angetreten, diesen - und eben keinen Rechtaußen! - P…
