Die Ampel ist abgewählt – doch für die deutsche Luftfahrtbranche verbessert sich trotz anders lautender Absichtserklärung im Kaolitionsvertrag nichts. Unter dem Wählertäuscher Kanzler Merz und seiner ohnehin schon brüchigen Koalition aus CDU und SPD herrscht kein wirtschaftspolitischer Aufbruch, sondern fiskalische Willkür. Während die Regierung sich an der Schuldenbremse vorbeimogelt, stranguliert sie jetzt eine Schlüsselbranche – mit vollem Bewußtsein und wider besseres Wissen!
Eine Steuer gegen die Vernunft
Die deutsche Luftverkehrsteuer gilt europaweit als abschreckendes Beispiel: Sie verteuert nur Abflüge aus Deutschland, belastet ausschließlich den Passagierverkehr – und fördert nichts. Statt diesen offensichtlichen und vor den Wahlen von der Bundes-CDU auch eingestandenen Irrw…
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Leider haben die bisher regierenden Parteien unseren AfD-Gesetzesantrag im Bundestag abgelehnt, einen neuen Straftatbestand der Steuerverschwendung im Amt einzuführen, um damit die Haftbarkeit von Politikversagen von Amtsträgern zu erlauben. Wäre ein Straftatbestand Geldverschwendung öffentlicher Mittel schon im Gesetzbuch gewesen, hätte sich der ein oder andere politische Amtsträger sicher zweimal überlegt, welche Entscheidung er trifft.
Ohne echte Sanktionsmöglichkeiten für derzeit eben nicht haftende Politakteure im Ergebnis eines Untersuchungsausschusses, bleibt dieser ein nur stumpfes Schwert, weil praktisch leider folgenlos.
Der Hauptstadtflugh…
In den Plenardebatten geht es manchmal hoch her. In der Regel werden die Anträge oder Gesetze der Fraktionen im Rahmen vorbereiteter Redebeiträge debattiert, doch kommt es öfters vor, dass mir bei bestimmten Äußerungen der Kragen platzt und ich auf gegen unsere Fraktion gerichtete Angriffe, bewußte Falschinterpretationen oder Diffamierungen spontan reagieren muss. Das geschieht durch Zwischenbemerkungen bzw. Interventionen, die nicht länger als 3 Minuten sein dürfen und auf die der Vorredner die Gelegenheit zur einmaligen Erwiderung hat.
In diesen Momenten findet dann mal eine echte Auseinandersetzung statt, die die Gemüter erhitzt. Dennoch gilt es auch da, parlamentarische Formen einzuhalten. Mir machen diese Interventionen eigentlich immer am meisten Spaß, da sie mir als Parlamentarisch…
Hier mein Redebeitrag in der Debatte des Berliner Abgeordnetenhauses um den Antrag, dass TXL als Flughafen weiter betrieben werden muss:
http://media-stream-pmd.rbb-online.de/content/6a30d338-a6d2-4117-882f-ada2c08397b9_4376624e-79e4-48f0-8432-d1056441a4c6.mp4
