30 Jahres Politskandal BER: Unser AfD-Sondervotum zum BER-Untersuchungsausschuss

Leider haben die bisher regierenden Parteien unseren AfD-Gesetzesantrag im Bundestag abgelehnt, einen neuen Straftatbestand der Steuerverschwendung im Amt einzuführen, um damit die Haftbarkeit von Politikversagen von Amtsträgern zu erlauben. Wäre ein Straftatbestand Geldverschwendung öffentlicher Mittel schon im Gesetzbuch gewesen, hätte sich der ein oder andere politische Amtsträger sicher zweimal überlegt, welche Entscheidung er trifft.

Ohne echte Sanktionsmöglichkeiten für derzeit eben nicht haftende Politakteure im Ergebnis eines Untersuchungsausschusses, bleibt dieser ein nur stumpfes Schwert, weil praktisch leider folgenlos.

Der Hauptstadtflughafen BER kam nicht nur viel zu spät und viel zu teuer, sondern wurde zu klein geplant und gebaut.  DAS, nicht so sehr die Verspätung, ist der eigentliche Skandal des BER. Und wir Berliner werden das in Zukunft noch richtig zu spüren bekommen und darunter zu leiden haben!

Die allzu verspätete Inbetriebnahme des BER im Oktober 2020 konnte dank Corona durch das beinahe komplette Erliegen des Flugverkehrs durch die politisch verordneten Lockdowns stattfinden, ohne dass es zu dem erwartbaren Überlastungs-Chaos gekommen wäre, wenn der Terminal 1 unter Voll-Last-Bedingungen gestartet wäre. Darum haben wir unser Erkenntnisinteresse auf die Schlüsselfrage konzentriert, wie es dazu kommen konnte, dass der BER zu klein realisiert wurde und die Berliner hinsichtlich des Volksentscheids zum Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel vom Senat hinters Licht geführt wurden.

Da die AfD-Fraktion als einzige der in der 18. Legislaturperiode im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen im Gesamtbetrachtungszeitraum von 30 Jahren keine Verantwortung mit Bezug auf den Bau des BER trug, konnten wir ohne jede Scham ans Werk gehen, ohne dabei politische Rücksichten auf involviertes eigenes Personal nehmen zu müssen. Das unterscheidet uns als AfD und unsere Herangehensweise von den anderen Fraktionen erheblich, denen es im Wesentlichen darum gehen musste, in den diversen Mitregierungsphasen vom eigenen Versagen abzulenken. Während es der Koalition im Untersuchungsausschuss darum ging, den mit den aufgrund der Fertigstellungsterminverschiebungen erforderlich gewordenen Nacharbeiten betrauten Unternehmen Versäumnisse und Fehler nachzuweisen, legten wir den Fokus auf die tatsächlich in der Politik zu verortenden Grundfehler des Projekts:

  1. Planung und Bau des neuen Großflughafens stellen einen 30-jährigen Berliner Politikskandal dar. Das Versagen begann bereits in den 1990-er Jahren mit der falschen Standortwahl, nämlich das stadtnahe Schönefeld und eben nicht weiter im Süden Sperenberg.
  2. Die Berliner Landespolitik hat neben dem Bund einen entscheidenden Anteil daran, dass mit Schönefeld ein Standort ausgewählt wurde, der keinen 24-Stunden-Flugbetrieb zulässt. Die Schaffung eines echten Berliner Luftfahrtdrehkreuzes war damit obsolet.
  3. Der Standort Schönefeld weist problematische hydrogeologische Besonderheiten auf. Das Thema Wasser und Südbahn wird uns künftig noch beschäftigen!
  4. Hauptverantwortlich für die Kostenexplosion beim Hauptstadtflughafen BER und für die späte Eröffnung waren weniger die Unternehmen, die am Bau beteiligt waren, als vielmehr von Anfang an politische Entscheidungen der Aufsichtsräte seitens der Gesellschafter der drei öffentlichen Hände Berlin, Brandenburg und Bund. Die Ursünde dabei war Wowereits Entscheidung, den Airport nicht schlüsselfertig vom Hochtief-Konsortium bauen zu lassen, sondern in einzelne Gewerke und Lose zu zerstückeln, ohne dafür eine Planungs-, Bau- und Controlling-Organisation vorgehalten zu haben!
  5. Berlin wurde zur Hochburg der Billigfliegerei, Easyjet und Ryanair als Stichworte. Diese bringen zwar Passagierrekorde, aber keine Gewinne, sondern vielmehr permanente Verluste.
  6. Der Senat hat im Rahmen seiner Stellungnahme zum Volksentscheid wesentliche Zahlen und Fakten verzerrt oder weggelassen und das PwC-Gutachten, das die Wirtschaftlichkeit von Tegel nachgewiesen hat und zum Offenhalten Tegels hätte führen können, unter Verschluss gehalten.
  7. Die Schließung von TXL ist ein unwiderruflicher Verlust an dringend erforderlicher Infrastruktur. Der Parallelbetrieb zum BER war trotz gegenteiliger Verlautbarungen des Senats wirtschaftlich möglich!
  8. Die prekäre Finanzlage der Flughafengesellschaft kann nur durch eine radikale Entschuldung auf Basis eines umsetzbaren Sanierungskonzeptes behoben werden, die der amtierende Senat zu verantworten hat und die er VOR den Wahlen auf den Weg bringen muss.

Unser AfD-Sondervotum (Seiten 731 bis 800 der Abgeordnetenhausdrucksache) belegt auf Grundlage diverser Zeugenaussagen, dass der BER auf eine massive Kapazitätskrise zusteuert, sobald nach der Corona-Pandemie die Passagierzahlen wieder in dem Maße wachsen, wie dies im Berliner Luftverkehr in den letzten Jahren zu beobachten war.

Ob schon Ostern 2022 oder spätestens Sommer 23 droht jedem Berliner, der vom BER in den Urlaub starten will, dass er die Kapazitätsprobleme des Flughafens gleich zu Urlaubsbeginn zu spüren bekommt und ihm so auch gleich sein Rückflug verleidet wird.

Die finanzielle Ausstattung der FBB durch die drei Gesellschafter muss daher ein Volumen haben, dass der Masterplan zur Erweiterung der Kapazitäten am BER tatsächlich nachfragebedingt in den nächsten Jahren umgesetzt werden kann. Klar ist: Ohne den Terminal 3 des Masterplans wird es auf mittlere Sicht nicht gehen, ob das ins Weltbild der Fliegereihasser von rot-grün passt oder nicht!

Eine klare Absage erteilen wir ökosozialistischen Gedankenspielen um die sogenannte „Klimarettung“ der drei in Berlin regierenden Linksparteien, in Deutschland Kurzstrecken-und  Inlandsflügen einzuschränken oder gar völlig abzuschaffen. Derartige Pläne werden lediglich zu Verdrängungseffekten führen, von denen dann nur ausländische Luftfahrtdrehkreuze wie Amsterdam mit der KLM, Paris mit der Air France oder London mit British Airways, demnächst sogar neu dazukommend, Warschau profitieren.

Soll jetzt nach dem gezielten Angriff der Klimafanatiker auf die deutsche Autoindustrie auch die deutsche Luftfahrtbranche kaputt gemacht werden?

Wir als AfD stehen klar an der Seite der Steuerbürger, der Reisenden, der Touristen, der Wirtschaft und der Luftfahrtbranche und sind einer prosperierenden Zukunft zugewandt. Nur mit uns kann Berlin wieder wirklich abheben.

 

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