Zur Person

FRANK-CHRISTIAN HANSEL

I. Was treibt mich an?

Ich bin nicht in die Politik gegangen, um mich einzurichten.
Ich bin in sie gegangen, weil ich nicht bereit war, mich mit einer Ordnung abzufinden, die ihre eigenen Voraussetzungen preisgibt und diesen Verfall noch Fortschritt nennt.

Was mich antreibt, ist nicht der Reiz der Opposition als solcher. Mich treibt auch keine bloße Lust an der Provokation. Mich treibt die Einsicht an, dass politische Ordnungen an dem Punkt kritisch werden, an dem ihre tragenden Begriffe ihre Substanz verlieren. Wenn Eigentum nur noch unter Vorbehalt gilt, wenn Recht zum Werkzeug ideologischer Steuerung wird, wenn Freiheit nur noch als verwaltete Abweichung geduldet wird, dann ist der Kern der bürgerlichen Gesellschaft angegriffen. Genau dort beginnt mein Thema. Und genau dort beginnt auch mein Widerspruch.

Ich komme nicht vom Rand. Ich komme aus der Mitte dieser Gesellschaft, aus jener bürgerlichen Welt, deren innere Voraussetzungen ich über Jahrzehnte kennen gelernt habe — institutionell, ökonomisch, politisch. Vielleicht erkenne ich gerade deshalb so klar, wie weit sich die Bundesrepublik von ihren eigenen Grundlagen entfernt hat. Der Konservatismus, den ich vertrete, ist keine sentimentale Rückwendung und kein Reflex auf Verunsicherung. Er ist das Ergebnis eines langen analytischen Weges. Er folgt nicht aus Angst vor der Zukunft, sondern aus der Erfahrung, dass Gesellschaften ihre Zukunft verspielen, wenn sie ihre Grundbegriffe nicht mehr ernst nehmen.

Eine meiner prägenden Erfahrungen war die Umbruchszeit nach 1989. Wer den Zusammenbruch des Sozialismus nicht nur als Fernsehereignis wahrgenommen, sondern institutionell aus der Nähe erlebt hat, lernt etwas über die Bedingungen von Freiheit, das man später nicht mehr vergisst. Man lernt, dass Freiheit nicht aus guten Absichten entsteht. Nicht aus moralischer Rhetorik. Nicht aus politischer Pädagogik. Freiheit braucht Form. Sie braucht Ordnung. Sie braucht Haftung. Sie braucht Eigentum. Ohne Eigentum gibt es keine verlässliche Zukunftseröffnung, keinen Kredit, keine Investition, keine Selbständigkeit des Bürgers. Wer das Eigentum entwertet, entwertet am Ende die Freiheit selbst.

Darum ist Eigentum für mich nie ein Nebenthema gewesen. Es ist der Prüfstein der bürgerlichen Ordnung. An ihm entscheidet sich, ob eine Gesellschaft Bürger hervorbringt oder bloß Anspruchsverwalter. An ihm entscheidet sich, ob Politik noch die Bedingungen der Freiheit schützt oder längst damit begonnen hat, sie im Namen höherer Zwecke aufzulösen. In diesem Punkt verdankt mein Denken Gunnar Heinsohn und Otto Steiger entscheidende Impulse. Sie haben mit großer Klarheit gezeigt, dass der Kern moderner Marktwirtschaft nicht in irgendeiner abstrakten Marktmetaphysik liegt, sondern in rechtlich gesichertem Eigentum, in Haftung und in der daraus entstehenden Dynamik von Investition und Innovation. Diese Einsicht erklärt mehr über die Krisen unserer Zeit als ein ganzer Stapel offizieller Regierungsberichte.

Sie erklärt auch, warum die Eurokrise für mich ein biographischer und politischer Einschnitt war. Damals wurde offenkundig, dass die politische Klasse bereit war, den Grundsatz von Haftung und Verantwortung aufzugeben und die dadurch entstehende Unordnung als europäische Tugend zu verkaufen. Das war für mich mehr als ein ökonomischer Fehler. Es war eine Art Offenbarungseid des Systems. Von da an war klar, dass die alte Bundesrepublik zwar noch institutionell fortbestand, geistig aber bereits in eine Phase der Selbstauflösung eingetreten war. Die Gründung der AfD war deshalb für mich keine Protestlaune, sondern politische Notwehr. Nicht weil ich den Rand gesucht hätte, sondern weil die angebliche Mitte aufgehört hatte, Mitte zu sein.

Was mich seitdem antreibt, ist der Widerstand gegen eine Politik, die sich immer weiter von der Wirklichkeit entkoppelt. Ich habe über Jahre beobachtet, wie Fehlentscheidungen nicht korrigiert, sondern sprachlich umetikettiert werden. Wie politische Schäden moralisch überhöht und dadurch gegen Kritik immunisiert werden. Wie Opposition nicht mehr als notwendiger Teil demokratischer Konkurrenz gilt, sondern als zu delegitimierende Störung. Wie das politische System seine Rituale beibehält, während seine Substanz schwindet. Wahlen finden statt, Parlamente arbeiten, Gerichte sprechen Recht — und doch wächst die Zahl der Bereiche, in denen die eigentliche Entscheidung dem demokratischen Streit entzogen wird. Genau aus dieser Beobachtung heraus habe ich den Begriff der Demokratie-Simulation entwickelt. Nicht, um die Bundesrepublik polemisch mit einer Diktatur gleichzusetzen, sondern um den Zwischenzustand zu benennen, in dem wir leben: eine Ordnung, die den Schein demokratischer Offenheit bewahrt und zugleich ihre reale Konfliktfähigkeit immer weiter einengt.

Mich treibt an, diese Entwicklung nicht hinzunehmen. Mich treibt an, den semantischen Nebel zu durchstoßen, unter dem sich diese Republik ihre eigene Erschöpfung schönredet. Denn ein erheblicher Teil heutiger Herrschaft funktioniert nicht mehr primär durch offenen Zwang, sondern durch Begriffsverschiebung. Aus politischer Kritik wird Hass. Aus Opposition wird Delegitimierung. Aus nationalstaatlicher Selbstbehauptung wird moralischer Verdacht. Aus wirtschaftlicher Vernunft wird Rückständigkeit. Aus dem Bürger wird ein zu erziehendes Objekt. Gerade an diesen Verschiebungen zeigt sich, dass Metapolitik kein Nebenschauplatz ist. Wer die Begriffe beherrscht, beherrscht den Raum des Sagbaren. Wer den Raum des Sagbaren beherrscht, entscheidet oft schon vor der Abstimmung, was überhaupt noch als legitim gelten darf.

Deshalb hat mich immer nicht nur Politik, sondern auch Metapolitik interessiert. Gramsci hat verstanden, dass Macht vorpolitisch vorbereitet wird: in Schulen, Medien, Universitäten, Bürokratien, kulturellen Codes und moralischen Routinen. Luhmann hat gezeigt, wie Systeme sich von den Lebenswirklichkeiten entkoppeln und ihre eigene Reproduktion wichtiger nehmen als ihre eigentliche Funktion. Carl Schmitt erinnert daran, dass Politik im Kern immer an Fragen von Entscheidung und Souveränität gebunden bleibt. Sloterdijk wiederum hat wie kaum ein anderer beschrieben, was mit einer Gesellschaft geschieht, die den Stolz, die Anstrengung, die Vertikalspannung, das Große und Anspruchsvolle verlernt. Diese Denker sind für mich keine Staffage. Sie sind Instrumente der Lageerfassung.

Aus dieser Lageerfassung ist im Laufe der Jahre mein zentrales Deutungsangebot entstanden: die Vorstellung, dass wir uns in einem Übergang zur Dritten Republik befinden. Ich meine damit keine fertige Verfassungsformel und keine nostalgische Fantasie. Ich meine die Einsicht, dass die Ordnung der Zweiten Bundesrepublik ihre Integrationskraft weitgehend eingebüßt hat. Sie funktioniert noch verfahrensmäßig, aber immer weniger legitimationsstiftend. Ihre Eliten verwalten, ohne zu überzeugen. Ihre Institutionen reagieren, ohne zu führen. Ihre Sprache klingt moralisch aufgeladen und ist doch oft nur noch das akustische Zeichen innerer Leere. Wir leben im Interregnum: Das Alte gilt noch, aber es trägt nicht mehr. Das Neue ist noch nicht da, aber es drängt bereits in die Wirklichkeit. In solchen Zeiten wird Politik wieder grundsätzlich. Und in solchen Zeiten entscheidet sich, ob Bürger wieder Subjekte des Politischen werden — oder endgültig in einer moralisch verbrämten Verwaltungsordnung verschwinden.

Dass mich Energiepolitik so stark beschäftigt, ist kein Zufall. In ihr verdichtet sich die Fehlentwicklung der Gegenwart exemplarisch. Am Atomausstieg lässt sich studieren, wie ein hochentwickeltes Industrieland beginnt, sich aus ideologischen Gründen selbst zu sabotieren und diese Selbstbeschädigung noch als Tugend auszustellen. Die Energiewende ist für mich nicht bloß ein fachpolitischer Irrtum. Sie ist das Paradebeispiel eines Systems, das Symbolpolitik mit Wirklichkeit verwechselt und seine materielle Basis der moralischen Selbstinszenierung opfert. Sie zeigt, wie weit die politische Klasse bereit ist, ökonomische Rationalität, technische Vernunft und die Interessen des eigenen Landes einer quasireligiösen Klimasemantik unterzuordnen. Wo Politik an dieser Stelle nicht mehr umkehrt, hat sie aufgehört, Politik im klassischen Sinn zu sein. Dann ist sie nur noch der Vollzug eines ideologischen Programms gegen die Realität.

Ähnliches gilt für die Außen- und Geopolitik. Mich treibt die Frage um, wie Souveränität unter Bedingungen geoökonomischer Machtkämpfe heute überhaupt noch behauptet werden kann. Andere Mächte handeln längst in Kategorien von Interesse, Raum, Energie, Technologie, Lieferketten und Zugriff. Europa dagegen redet gern normativ und wundert sich dann über seine strategische Ohnmacht. Mich interessiert deshalb nie die moralische Pose, sondern immer die Struktur. Wer entscheidet? Wer haftet? Wer kann unterbrechen, sperren, ausschließen, umleiten? Wer verfügt über die Hebel? In einer Welt der Geoökonomie ist Souveränität kein romantischer Zustand, sondern ein Projekt. Man besitzt sie nicht, weil sie in einem Verfassungstext steht. Man besitzt sie nur, wenn man sie institutionell, ökonomisch und politisch verteidigen kann.

Auch mein Konflikt mit dem linken Moralismus entspringt keinem Ressentiment, sondern einer freiheitlichen Grundintuition. Ich habe nichts gegen Toleranz, aber viel gegen ihre Pervertierung zur Gesinnungskontrolle. Ich habe nichts gegen Minderheitenschutz, aber viel gegen die Umwandlung berechtigter Anliegen in umfassende ideologische Umbauprogramme. Ich habe nichts gegen individuelle Freiheit, aber viel gegen den Versuch, aus ihr ein Instrument kollektiver Umerziehung zu machen. Gerade weil ich die Errungenschaften bürgerlicher Freiheit verteidige, widerspreche ich ihrer progressiven Enteignung durch jene, die aus Offenheit Zwang, aus Vielfalt Konformität und aus Liberalität moralische Einschüchterung machen.

Was mich also antreibt, ist am Ende weder bloß Parteiarbeit noch bloß Theorie, weder bloß Tagespolitik noch bloß Kulturkritik. Mich treibt ein Zusammenhang an. Die Überzeugung, dass eine freie Ordnung nur fortbesteht, wenn ihre Voraussetzungen verteidigt werden. Die Einsicht, dass Demokratien auch auf leise Weise sterben können — nicht durch offenen Putsch, sondern durch Entleerung, Umcodierung und moralische Schließung. Die Gewissheit, dass politische Wirklichkeit nicht dauerhaft durch semantische Tricks ersetzt werden kann. Und die Pflicht, aus dieser Erkenntnis Konsequenzen zu ziehen.

Ich habe mich nie als bloßen Kommentator verstanden. Wer erkennt, dass ein Land beginnt, seine tragenden Begriffe zu verlieren, darf sich nicht auf Feuilletondistanz zurückziehen. Er muss Partei ergreifen — nicht im engen, taktischen Sinn, sondern im existenziellen Sinn des Wortes. Politik ist für mich die Stelle, an der intellektuelle Redlichkeit praktisch wird. Sie ist der Ort, an dem Diagnose Verantwortung fordert.

Was treibt mich an?
Die Weigerung, in einer Ordnung zu leben, die sich selbst belügt.
Die Entschlossenheit, Eigentum, Recht und Freiheit gegen ihre Entkernung zu verteidigen.
Und der Wille, an der Wiederkehr des Bürgers in die Politik mitzuwirken.

II. Biographische Stationen:

geboren 1964 in Wiesbaden, aufgewachsen und zur Schule gegangen in München, ab 1986 in Berlin, Diplom-Politologe.

Unmittelbar nach und im Zuge der Wende kam ich 1990/1991 als Leiter des Büros des Chefs der Magistratskanzlei ins Berliner "Rote Rathaus" und wechselte nach den ersten Gesamtberliner Wahlen 1991 zur Treuhandanstalt Berlin, in der ich bis 2002 verschiedene Aufgabengebiete, u. a. Präsidialbereich Länderfragen, Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) und die Abwicklung der KoKo-Unternehmen wahrgenommen habe.

Parallel habe ich ab 1995 mit meinen Unternehmensberatungen CubaCon und CONSAL deutsche Unternehmen in Kuba und Lateinamerika, insbesondere Flughafenprojekte, beraten. Unter anderem aufgrund meiner spanisch-deutschen Sprach- und Verhandlungskompetenz war ich 2002–2012 Deutschland-Geschäftsführer der spanischen Immobilien AG Metrovacesa,S.A., Madrid, mit Geschäftssitzen in Berlin, Stuttgart und Frankfurt/M.

Seit dem Gründungsparteitag des Berliner AfD-Landesverbandes im April 2013, auf dem ich  zum Landesschatzmeister gewählt wurde, gehöre ich dem Berliner Landesvorstand an. Auf dem 7. Berliner Landesparteitag am 4. November 2017 wurde ich für eine vierte Amtszeit als dienstältestes Landesvorstandsmitglied in diesem Amt bestätigt und gewann die Wiederwahl erneut für die 5. Amtszeit auf dem 10. AfD-Landesparteitag am 13. März 2021.

Auf dem 14. Landesparteitag am 18. März 2023 trat ich nach Vollendung meines 10-jährigen Aufbauwerks der Berliner AfD-Finanzen nicht mehr für den Landesvorstand an. 

Von August 2013 bis März 2014 war ich als "Länderkoordinator" kooptiertes Mitglied im Bundesvorstand der AfD, eine Zeit, an die ich mich insofern sehr gerne erinnere, als damals im Bundesvorstand ein Klima froher Zukunftserwartung für die Partei und Geschlossenheit herrschte, das sich ja auch nach dem Essener Parteitag wieder eingestellt hat.

Von Mitte 2015 bis 22. September 2018 amtierte ich ehrenamtlich als Vorsitzender der AfD-Landesschatzmeisterkonferenz und bin seit dem 14. Landesparteitag stets wiedergewählter Berliner Delegierter des Bundeskonvents der AfD.

Im Dezember 2014 haben mich die Mitglieder auf dem 2. Bezirksparteitag zum Vorsitzenden des Berliner AfD-Bezirksverbandes Tempelhof-Schöneberg gewählt.  Auf dem 3. Bezirksparteitag in Tempelhof-Schöneberg am 2. Oktober 2015 habe ich nicht mehr für den Vorsitz kandidiert und gehörte dem Bezirksvorstandals bis 2017 als Bezirksschatzmeister und von 2019 bis 2021 als Beisitzer an.

Von Oktober 2013 bis November 2014 war ich - zusammen mit Georg Pazderski - hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer der Alternative für Deutschland in der Bundesgeschäftsstelle und wurde nach dem Einzug der AfD in den Brandenburger Landtag von der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion unter Alexander Gauland zum Fraktionsgeschäftsführer in Potsdam berufen (November 2014 bis Februar 2016).

Nach der 16-monatigen Aufbauphase der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion wurde ich in der Bezirkswahlversammlung der AfD-Tempelhof-Schöneberg am 9. April 2016 als Direktkandidat des Wahlkreises V in Tempelhof-Schöneberg und auf der Berliner Landeswahlversammlung der AfD Berlin am 23./24. April auf die Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl gewählt.

Im Zuge des Einzugs in das Abgeordnetenhaus von Berlin hat sich die AfD-Fraktion Berlin am 21. und 22. September 2016 konstituiert und mich zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt.

Georg Pazderski, Fraktionsvorsitzender,
Frank-C. Hansel, Parlamentarischer Geschäftsführer (PGF) und
Dr. Kristin Brinker, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Im Abgeordnetenhaus von Berlin sitze ich in der 18. Wahlperiode dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe vor.

Die Bezirkswahlversammlung der AfD-Neukölln hat mich am 16. Juli 2017 zum Direktkandidaten der AfD für den Wahlkreis 82, Berlin-Neukölln, für den Deutschen Bundestag gewählt.

Im Rahmen des Wiedereinzugs der AfD in das Berliner Abgeordnetenhaus 2021 übernahm ich für meine Fraktion die Sprecherfunktionen für die Ausschüsse Wirtschaft, Energie und Betriebe, Gesundheit und Pflege sowie Klima.

Nach der erfolgreichen - durch die AfD gerichtlich vor dem Landesverfassungsgericht erstrittenen - Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 konzentriere ich mich als fachpolitischer Specher auf die Schlüsselthemen Wirtschaft, Tourismus und Luftverkehr auf der einen sowie Energie und Klima auf der anderen.

III. Kernpositionen und Inhalte

Meine grundsätzlichen inhaltlichen Positionen zu Eigentum und Recht und Freiheit konkretisieren sich im Rahmen der politisch-gesellschaftichen Auseinandersetzung in eigenen Beiträgen, Interventionen und Veröffentlichungen zur Lage.