Der Fall des Mallorca-Fliegers, der wegen des Nachtflugverbots nicht in Berlin, sondern in Hannover landen musste, illustriert die enge betriebliche Zwangsjacke des BER. Strikte Lärmschutzauflagen, verankert in den Betriebsbeschränkungen der Genehmigungsbehörden, führen dazu, dass selbst geringfügige Verspätungen in der Hauptstadtregion nicht aufgefangen werden können. Damit entsteht eine strukturelle Verwundbarkeit des Luftverkehrsknotens Berlin, die nicht nur für Airlines und Passagiere, sondern auch für die Luftverkehrssicherheit von Bedeutung ist.Genau hier kommt der Flugplatz Neuhardenberg ins Spiel. Mit seiner 2.400 Meter langen Piste erfüllt er die physische Grundvoraussetzung für den Betrieb von Mittel- und Langstreckenflugzeugen. Was bislang fehlt, ist die regulatorische Aufwertun…
Die Ampel ist abgewählt – doch für die deutsche Luftfahrtbranche verbessert sich trotz anders lautender Absichtserklärung im Kaolitionsvertrag nichts. Unter dem Wählertäuscher Kanzler Merz und seiner ohnehin schon brüchigen Koalition aus CDU und SPD herrscht kein wirtschaftspolitischer Aufbruch, sondern fiskalische Willkür. Während die Regierung sich an der Schuldenbremse vorbeimogelt, stranguliert sie jetzt eine Schlüsselbranche – mit vollem Bewußtsein und wider besseres Wissen!
Eine Steuer gegen die Vernunft
Die deutsche Luftverkehrsteuer gilt europaweit als abschreckendes Beispiel: Sie verteuert nur Abflüge aus Deutschland, belastet ausschließlich den Passagierverkehr – und fördert nichts. Statt diesen offensichtlichen und vor den Wahlen von der Bundes-CDU auch eingestandenen Irrw…
Juni 1949. Berlin ist gerettet. Der Versuch Stalins, die Berliner auszuhungern, um dem "Freien Westen" die Westsektoren zu nehmen, ist gescheitert. Das haben wir dem beherzten Eingreifen der Westmächte, allen voran den USA, zu verdanken, die das vom Landweg abgeschnittene Berlin mit allem Lebensnotwendigen versorgt hatten. Der Erfolg der Luftbrücke jährt sich dieses Jahr zum 70. Jubiläum und sollte entsprechend seiner unbestreitbaren historischen Bedeutung in Berlin mit den Berlinern würdig begangen werden.
Was liegt da näher, die Rosinenbomber in Tempelhof landen zu lassen? Dieser Herausforderung hat sic nach längerer Prüfung, ob das technisch noch realisierbar wäre, der private "Förderverein Luftbrücke Berlin 70 e.V." angenommen, nachdem ich über eine schriftliche Anfrage beim S…
In 10 Tagen steht Berlin - wie bisher alle 2 Jahre - wieder im Mittelpunkt der weltweiten Luft- und Raumfahrtindustrie, wenn die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung ILA beginnt. Leider wohl das letzte Mal, da der Aufsichtsrat der Messe Berlin GmbH mit Unterstützung des rot-rot-grünen Senats sang- und klanglos beschlossen hat, diese Messe nicht mehr weiter betreiben zu wollen. Das ist, auch wenn rein betriebswirtschaftliche Gründe dafür sprechen mögen, politisch eine völlig falsche Weichenstellung und ein weiterer Tritt gegen Berlin als international relevanter Standort!
Daher beantragt die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus im nächsten Plenum, alles zu unternehmen, dieses Entscheidung rückgängig zu machen. In der Begründung des AfD-Antrags heißt es:
"Berlin ist mit Le Bourge…
FDP und CDU haben einen zweiten Untersuchungsausschuss für den nicht-fertig-werden-wollenden Flughafen BER gefordert. Als AfD-Abgeordnetenhausfraktion erachten wir politisch in der Sache einen Parlamentarischen Sonderausschuss, den wir längst gefordert hatten, für wirkungsvoller, da er nach vorne und zukunftgerichtet alle möglichen Optionen für ein künftiges funktionsfähiges Flughafensystem für Berlin-Brandenburg beraten würde.
Aufgrund der derzeitigen politischen Gemengelage und als politische Realisten sehen wir aber die Chance, im Untersuchungsausschuss auch das, worum es eigentlich geht, nämlich die Klärung der Kapazitätsfrage des Single-airport BER mit prozessualen Methoden näher zu kommen. Wenn nämlich nachgewiesen würde, dass bei Inbetriebnahme der BER im Jahre 2020 plus X die no…
Nein, von der Idee, dass ein "Schlichter", so wie es der (Igno-)R(eg)ierende Bürgermeister in einer Plenarsitzung wie etwa für Stuttgart 21 vollmundig ankündigt hatte, um den Volksentscheid zu #TXL wegzubekommen, hat sich der Senat unmittelbar verabschiedet. Überhaupt war das ja schon allein eine Finte gewesen. Wozu den ein Schlichter, wenn doch gar nichts zu schlichten ist?
Es gab keine gesellschaftspolitische Auseinandersetzung im Sinne eines Grabenkampfes wie beim Projekt Stuttgart 21, es gab keine wechselseitigen Demonstrationen von - dort wurden sie ja konzeptionell geboren - Wutbürgern, die es zu schlichten gelte. Vielmehr gab es nach entsprechender transparenter politischen Willensbildung im und außerhalb des Parlaments ein maximal demokratisches Votum des Wählerwillens im Rahmen…
In der ersten Sitzung nach der Sommerpause und letzten des Abgeordnetenhauses vor dem Volksentscheid in Sachen Flughafen Tegel habe ich in der Aktuellen Stunde nochmals klargemacht, warum und dass dieses wertvolle Asset Berlin nicht weggenommen werden darf.
http://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/ed/98/ed987439-24dd-4c65-bebe-e7aa30e73a78/034e29e3-4f51-4070-b730-a38661c2fb8e_513k.mp4
Und hier die Widerrede zur Regierungs(bankrott)erklärug des Ignorierenden Bürgermeisters Michael Müller:
http://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/c2/d6/c2d6dac2-16dd-48fd-9deb-0e3c71a3348f/dcaf7358-4221-4b10-953a-faf083e0d65c_513k.mp4
Die AfD-Fraktion intensiviert daher ihre PRO-TEGEL-Kampagne in der Stadt - bei en Bürgern. Wir lassen nicht locker! BERLIN braucht #Tegel!
…
Zur ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause beantragen wir die Einsetzung eines parlamentarischen Sonderausschusses für ein zukunftsgerechtes Flughafensystem in der Metropolregion Berlin-Brandenburg unter Einschluss von BER und TXL. In Brandenburg existiert ein solcher Sonderausschuss bereits. Dort hat sich dieses Gremium als geeignetes Forum erwiesen, um ehrliche und bedarfsgerechte Perspektiven für die Zukunft des Berliner Luftverkehrs ergebnisoffen zu beraten.
Der entsprechende Antrag ging am 9. August 2017 in den Geschäftsgang des Abgeordnetenhuses. Angesichts der absehbaren Niederlage des Senats beim anstehenden Volksentscheid zu TXL ist es höchste Zeit, dass sich das Abgeordnetenhaus durch die Anhörung von Experten einen realistischen Eindruck der Möglichkeite…
Trotz und wegen des Unsinns, den der Senat in Sachen Kosten, Passagierprognosen und Terminen zu TXL, SXF und BER verzapft, TXL bleibt offen und BERLIN-Brandenburg braucht ein effizientes zukunftssfestes Flughafensystem!
https://frank-hansel-assets.s3.eu-central-1.amazonaws.com/2017/08/20455100_479742815722412_2266996971346591744_n.mp4
In der 12. Plenarsitzung hielt ich das Plädyoer für unseren AfD-Antrag, das Abgeordnetenhaus möge sich für die positive Befürwortung des Volksentscheidsantrags, Tegel offen zu halten, stimmen:
http://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/71c03ac1-47a6-4429-afe1-9703371fae62_e8b26829-b82b-479c-a7bf-4326eb6fbc4d.mp4
Nach meiner Rede meinte der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja, mir und damit uns als AfD vorwerfen zu müssen, Angst und Phantasie verbreitet zu haben. Das war mir eine Erwiderung wert, zumal WIR es als AfD waren, die das Volksbegehren am Ende mit "über die Spree gewuppt" haben.
So nicht, Freunde! Dabei ging auch eine Mahnung an das ganze Abgeodnetenhaus:
http://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/72322cc4-b6c9-4965-b5d5-e682d4b26dc1_2b8b17cc-96d7-41a5-87…
Themen der 22. Kalenderwoche:
Rot-Rot-Grüne Toleranz gegenüber Linksextremismus verschreckt Mennschen innen und außen!
Die Senatskoalition ignoriert den Wähler- und Bürgerwillen der Berliner im Fall #TXL und setzt die Zukunft eines effizienten Flughafensystems für die wachsende Hauptstadtregion aufs Spiel!
https://www.facebook.com/AfDFraktionAGH/videos/425412881178656/
_____________________________________________
Themen der 19. Kalenderwoche:
Zum furchtbaren Terroranschlag in Manchester. Wir haben vor der Britischen Botschaft einen Trauerkranz niedergelegt.
Zum Evangelischen Kirchtag in Berlin: Trotz permanenter Diffamierung der AfD seitens der Kirchen: Die Entdämonisierung der AfD hat begonnen.
Jetzt kommt er doch: Der von der AfD geforderte und von CDUSPDGrün…
Für die 5. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 26. Januar 2017 habe ich namens der AfD-Fraktion eine "Aktuelle Stunde" zur Neubesetzung des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB GmbH) gefordert, für die die Senats-Koalitionsfraktionen allerdings die Mehrheit verweigerten. Den auf diese Weise mit-initiierten Dringlichkeitsantrag der CDU, das Thema dennoch zu behandeln, haben wir als AfD-Fraktion mit meinem folgendem Redebeitrag unterstützt:
http://media-stream-pmd.rbb-online.de/content/2ba5243f-412c-4433-b9b2-256092490ceb_eecacb8c-9589-44e3-864c-83e7729d8574.mp4
…
Hier mein Redebeitrag in der Debatte des Berliner Abgeordnetenhauses um den Antrag, dass TXL als Flughafen weiter betrieben werden muss:
http://media-stream-pmd.rbb-online.de/content/6a30d338-a6d2-4117-882f-ada2c08397b9_4376624e-79e4-48f0-8432-d1056441a4c6.mp4
