In den Plenardebatten geht es manchmal hoch her, insbesondere seitdem wir als AfD in den Parlamenten sitzen. Denn diejenigen, die von „unserer Demokratie“ reden und nur sich meinen, versuchen, uns aus dem politischen Diskurs auszugrenzen, was wir ihnen aber nicht durchgehen lassen. Als einzige tatsächlich echte Oppositionspartei sprechen wir im uns gegebenen Wählerauftrag die Fehler der linksgrünen Politik konsequent, ehrlich und deutlich an. In meinen Reden mache ich als wirtschafts-, energie-, und klimapolitischer Sprecher der Berliner AfD-Hauptstadtfraktion keinen Hehl daraus, dass es genau diese gravierenden Fehler, oft auch politisch ganz bewusst gemachte, sind, die unser Land immer mehr ins (welt)politische Abseits und in den wirtschaftlichen Niedergang abgleiten lassen. Genau deshal…
Die Ampel ist abgewählt – doch für die deutsche Luftfahrtbranche verbessert sich trotz anders lautender Absichtserklärung im Kaolitionsvertrag nichts. Unter dem Wählertäuscher Kanzler Merz und seiner ohnehin schon brüchigen Koalition aus CDU und SPD herrscht kein wirtschaftspolitischer Aufbruch, sondern fiskalische Willkür. Während die Regierung sich an der Schuldenbremse vorbeimogelt, stranguliert sie jetzt eine Schlüsselbranche – mit vollem Bewußtsein und wider besseres Wissen!
Eine Steuer gegen die Vernunft
Die deutsche Luftverkehrsteuer gilt europaweit als abschreckendes Beispiel: Sie verteuert nur Abflüge aus Deutschland, belastet ausschließlich den Passagierverkehr – und fördert nichts. Statt diesen offensichtlichen und vor den Wahlen von der Bundes-CDU auch eingestandenen Irrw…
Lange galt die Kernenergie als Auslaufmodell: politisch geächtet, gesellschaftlich umstritten, wirtschaftlich riskant. Doch inmitten von Energiekrisen, dem absehbaren Ende fossiler Energieträger und den klimapolitischen Imperativen des 21. Jahrhunderts formiert sich – fast unbemerkt von einer ideologisch blockierten Öffentlichkeit – eine technologische und industrielle Renaissance der Kernenergie. Diese Renaissance ist jedoch nicht bloße Wiederholung vergangener Atomträume, sondern eine hochdifferenzierte, technologisch neu gedachte Reformation der Kernkraft: modular, sicherheitsorientiert, nachhaltig – und international.
Seit der Jahrtausendwende geriet die Kernenergie unter Druck. Der politische Fallout von Tschernobyl (1986) und Fukushima (2011) führte in vielen westlichen Staaten zu…
Die Berliner Verkehrspolitik ist seit Jahren von einer ideologisch geprägten „Verkehrswende“ dominiert, die den Wirtschaftsverkehr systematisch benachteiligt. Mit dem Berliner Mobilitätsgesetz wurde ein Rahmen geschaffen, der den sogenannten Umweltverbund aus Fußgängern, Radfahrern und dem öffentlichen Nahverkehr priorisiert – jedoch auf Kosten von Gewerbetreibenden, Handwerkern und dem Einzelhandel. Die AfD kritisiert diese einseitige Politik scharf und fordert eine Rückkehr zu einer pragmatischen Verkehrspolitik, die die Bedürfnisse der Berliner Wirtschaft berücksichtigt.
Wirtschaftsverkehr als Rückgrat der Stadt
Berlin ist eine pulsierende Metropole, in der täglich unzählige Waren transportiert, Handwerksleistungen erbracht und Dienstleistungen angeboten werden. Ohne einen funktio…
Die AfD, die ursprünglich als Protestpartei gegen die Eurorettungspolitik gegründet wurde, ist heute die zweitstärkste politische Kraft in Deutschland. Ihre Verdopplung der Wahlergebnisse seit 2021 ist kein isoliertes Phänomen, sondern – völlig unabhängig von der Performance der Partei selbst - das logische Resultat grundlegender Fehler der etablierten Politik:
Mangelnde Lernfähigkeit und Reaktionsfähigkeit
Die etablierten Parteien haben es versäumt, auf die gesellschaftlichen Spannungen und die sich wandelnde Wählerbasis zu reagieren. Themen wie Migration, innere Sicherheit und soziale Gerechtigkeit werden entweder ignoriert oder moralisch überhöht, ohne praktikable Lösungen anzubieten. Diese Ignoranz stärkt die Wahrnehmung der AfD als „einzige Alternative“.
Verengung des politischen…
Die deutsche Energiepolitik, von den Ökosozialisten roter und grüner Couleur einst als visionäres Projekt gefeiert, hat sich längst zu einem Paradebeispiel für ideologische Verblendung und fehlgeleitete Planwirtschaft entwickelt. Mit der vollständigen Abkehr von Kernkraft und konventionellen Energiequellen wie Kohle und Gas hin zu einer fast ausschließlichen Abhängigkeit von Sonne und Wind hat sich Deutschland auf einen destruktiven Pfad begeben. Die gravierenden Konsequenzen dieser Politik sind längst nicht mehr zu übersehen: Versorgungslücken, Brownouts, explodierende Kosten und eine erschreckende Abhängigkeit von ausländischem Atomstrom. Jetzt bedarf es nur noch eines substanziellen Blackouts, um dem letzten Zweifler am Irsinn der Energiewende die Augen zu öffnern.
Die paradoxe Atomstro…
Demokratie soll heißen Volksherrschaft. In der parlamentarischen repräsentativen Demokratie wird das Volk im Parlament abgebildet, und zwar im Wählerproporz, der gesetzlich verankert ist. Die unterschiedlichen Interessen und Meinungen, die im Volke herrschen, finden so zunächst einmal formal Eingang in die parlamentarische Debatte, sofern von den Parteien in Deutschland die 5%-Hürde übersprungen wird. Die unterschiedlichen gesellschaftlichen Meinungen und Standpunkte können dort dann auch ausgesprochen und gehört werden.
Zwar finden über diesen institutionellen Weg auch Minderheitsmeinungen Eingang in das Parlament, durch das Mehrheitsprinzip aber nicht in dessen Entscheidungen. Da herrscht vielmehr das eherne Spiel von Regierung mit der sie bildenden Mehrheitsfraktionen und Opposition mi…
Vor einem Jahr hatten wir als AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus den Antrag eingebracht, dass der Senat alles tun solle, dass der Standort Berlin für die Internationale Luft- und Raumfahrstausstellung ILA gesichert werde, s. https://frank-hansel.de/die-internationale-luft-und-raumfahrtausstellung-ila-berlin-darf-nicht-sterben.
Zur Antragsbegründung: https://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/76/a6/76a6e9e8-f032-44f0-8c0d-b0b5e36072f8/9991c4cd-dd47-48f0-aa95-815828cd03eb_513k.mp4
Der rbb griff das für die Stadt wichtige Thema (Video ab Min 51) in ihrer aktuellen Parlamentsberichterstattung auf.
Wir haben die ILA Berlin für Donnerstag, den 4. April jetzt nocheinmal auf die Tagesordnung im Plenum gesetzt, weil die von uns angestoßene parlamentarische Debatte inklusive Anhör…
Geht doch! Immer wieder werden die Positionen der AfD von der Fachwelt bestätigt, auch wenn sie als solche natürlich nicht kenntlich gemacht werden. Warum? Weil es für Viele (noch) nicht opportun ist, dass die AfD als das durchgeht, was sie ist: Die Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft. Darum muss darauf immer wieder gesondert hingewiesen werden.
Neuester Fall: Die Deutsche Bundesbank kümmert sich in Ihrem aktuellen Monatsbericht, Oktober 2018, um die Länderfinanzen, also die Haushalte der Bundesländer. Der Schlüsselsatz der Deutschen Bundesbank ist derjenige, den wir als AfD in jeder finanzpolitischen Diskussion, ob in den Ausschüssen oder im Plenum des Abgeordnetenhaus immer stark machen und betonen: Dass die scheinbar rosigen Haushalte der Länder ganz entsc…
Nicht die GRÜNEN/Bündnis 90 haben die parlamentarische Debatte im Berliner Parlament eingebracht, wie man das vielleicht früher einmal hätte erwarten dürfen können (müssen); schließlich handelt es sich ja bei Erdogan um eine maximal umstrittene Figur, nicht gerade ein Verfechter von Meinungsfreiheit und Demokratie. Das WAR einmal eine Domäne der Grünen. Das ist sie heute und schon lange nicht mehr!
Heute ist es die AfD, die Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft, die - allen Unkenrufen und Diffamierungen aller Art zum Trotz - die Werte von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit in diesem Lande hochhält und verteidigt.
Es war die Berliner AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, die den Antrag eingebracht hat, Erdogan möge bitte keine Show in…
Diese Woche hatte es wieder mal in sich im Berliner Abgeordnetenhaus.
Der rot-rot-grüne Senat hat wider besseres Wissen tatsächlich den Volksentscheid der Berliner in Sachen Flughafen Tegel zunichte gemacht und mit seiner Mehrheit durch die ihn tragenden Abgeordneten explizit noch einmal gegen die erklärte Absicht der Berliner gestimmt, Tegel offen zu halten.
Die Berliner wussten, warum sie so abgestimmt haben. Nicht, weil ihnen die 10-Tausenden in der Einflugschneise, die vom Lärmschutz betroffen sind, der längst durch Maßnahmen des Senats hätte organisiert werden können, egal wären. Nicht, weil sie zu bequem wären, die paar Kilometer weiter nach Schönefeld zu fahren.
Sondern weil sie verstanden haben, dass Berlins Rolle in der weiter zusammenwachsenden Welt weiter wachsen wird und …
In der 25. Plenardebatte des Abgeordnetenhauses haben alle Abgeordneten einstimmig eine Erklärung "Gegen Hass und Intoleranz - für Menschenwürde und Religionsfreiheit" verabschiedet. Einen entsprechenden Antrag brachten SPD, CDU, Linke, FDP und Grüne - ohne die AfD miteinbezogen zu haben - ein, um ein Zeichen gegen Gewalt und Intoleranz zu setzen. Damit reagierten die Fraktionen auf den Angriff auf zwei Kippa tragende Juden in Berlin wenige Tage vorher. In unserem Änderungsantrag haben wir den im Antrag der übergroßen Koalition von Linken bis zur FDP unterbelichteten muslimischen Antisemitismus ergänzt. Der fraktionsübergreifende Antrag wurde mit Änderungen vom ganzen Haus inklusive der AfD angenommen.
In einer Zwischenintervention habe ich in dieser Debatte die bereits 1995 von Gunnar Hei…
In der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 17. Mai haben wir als AfD-Fraktion einen Entschließungsantrag zur Verurteilung der jährlich wiederkehrenden Anti-Israel Demonstration am "Al-Quds-Tag" in Berlin eingebracht und beraten.
Es herrschte inhaltliche Übereinstimmung aller Fraktionen, dass diese Demonstration NICHT zu Berlin gehört. Weil sie im Rahmen der bisherigen Rechtslage nicht präventiv verboten werden kann, ging es uns darum, von Berlin aus ein klares politisches Signal der Politik gegen diese Demonstration zu senden: Hier ein Ausschnitt aus der Antragsbegründung in der 26. Plenardebatte
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In der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 22. Februar, in der ich unseren Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission „100 Jahre (Groß-)Berlin 2.0 – Zu einer Verwaltungs- und Parlamentsreform für das Berlin des 21. Jahrhunderts" vorgestellt habe, fand ausnahmsweise etwas mehr als das übliche Spielchen im Plenum bezüglich der AfD statt: Außer Grünen, Linken und CDU, deren Einlassungen vollkommen unangemessen waren, haben SPD und FDP durchaus positiv signalisiert, daß sie einem neuen Anlauf zu einer Verwaltungsreform - ggf. auch in Verbindung mit einer Parlamentsrefom - durchaus grundsätzlich aufgeschlossen gegenüberstehen; Sprich: Es wurde verklausuliert anerkannt, dass wir das Richtige vorschlagen, dass es aber, weil es von der AfD kommt, bla-bla-bla....
Wer unseren Antrag gele…
Nein, von der Idee, dass ein "Schlichter", so wie es der (Igno-)R(eg)ierende Bürgermeister in einer Plenarsitzung wie etwa für Stuttgart 21 vollmundig ankündigt hatte, um den Volksentscheid zu #TXL wegzubekommen, hat sich der Senat unmittelbar verabschiedet. Überhaupt war das ja schon allein eine Finte gewesen. Wozu den ein Schlichter, wenn doch gar nichts zu schlichten ist?
Es gab keine gesellschaftspolitische Auseinandersetzung im Sinne eines Grabenkampfes wie beim Projekt Stuttgart 21, es gab keine wechselseitigen Demonstrationen von - dort wurden sie ja konzeptionell geboren - Wutbürgern, die es zu schlichten gelte. Vielmehr gab es nach entsprechender transparenter politischen Willensbildung im und außerhalb des Parlaments ein maximal demokratisches Votum des Wählerwillens im Rahmen…
1.
Mit dem Groß-Berlin-Gesetz von 1920 wurde die Grundlage des zweistufigen Verwaltungsaufbaus als angemessene organisatorische Grundstruktur geschaffen, die sich trotz unterschiedlichster Bedingungen in der Zeitschiene (Teilung und Frontstadt, Desindustrialisierung, Wiedervereinigung und Globalisierung) prinzipiell bewährt und bereits als grundsätzlich reformfähig erwiesen hat. Die Konstruktionsidee der dezentralisierten Einheitsgemeinde Berlin ist sinnvoll und praktikabel, weil Städte dieser Größenordnung angesichts ihrer Ausdehnung und Bevölkerungszahl nicht von einer zentralen Stelle regiert werden können. Veränderungen sind allerdings in der überregulierten Prozessstruktur erforderlich, weil eine unzweckmäßige Organisation von Entscheidungsprozessen und Arbeitsabläufen Effizienz un…
Mein Beitrag in der 15. Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin greift auf der einen Seite Aspekte einer tatsächlichen Emanzipation von und für Schwule(n) und Lesben auf und warnt vor Übertreibungen!
Überraschenderweise haben uns CDU und FDP hier "rechts überholt", was wieder mal bestätigt: Die AfD ist die Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft. Und diese Überrasschung ist auch dem Online-Szene-Kanal queer.de aufgefallen. Immerhin, auch wenn daraus noch nicht die entsprechenden Schlüsse mit Bezug auf die AfD gezogen werden...
Nur nebenbei: Hat Irgendjemand irgendjemanden von der AfD gegen die erste offizielle gleichgeschchlechtliche Trauung vor dem Rathaus Schöneberg gesehen, der dagegen etwas demonstriert hätte? Wenn die AfD also homophob WÄRE und Ha…
In der ersten Sitzung nach der Sommerpause und letzten des Abgeordnetenhauses vor dem Volksentscheid in Sachen Flughafen Tegel habe ich in der Aktuellen Stunde nochmals klargemacht, warum und dass dieses wertvolle Asset Berlin nicht weggenommen werden darf.
http://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/ed/98/ed987439-24dd-4c65-bebe-e7aa30e73a78/034e29e3-4f51-4070-b730-a38661c2fb8e_513k.mp4
Und hier die Widerrede zur Regierungs(bankrott)erklärug des Ignorierenden Bürgermeisters Michael Müller:
http://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/c2/d6/c2d6dac2-16dd-48fd-9deb-0e3c71a3348f/dcaf7358-4221-4b10-953a-faf083e0d65c_513k.mp4
Die AfD-Fraktion intensiviert daher ihre PRO-TEGEL-Kampagne in der Stadt - bei en Bürgern. Wir lassen nicht locker! BERLIN braucht #Tegel!
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Zur ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause beantragen wir die Einsetzung eines parlamentarischen Sonderausschusses für ein zukunftsgerechtes Flughafensystem in der Metropolregion Berlin-Brandenburg unter Einschluss von BER und TXL. In Brandenburg existiert ein solcher Sonderausschuss bereits. Dort hat sich dieses Gremium als geeignetes Forum erwiesen, um ehrliche und bedarfsgerechte Perspektiven für die Zukunft des Berliner Luftverkehrs ergebnisoffen zu beraten.
Der entsprechende Antrag ging am 9. August 2017 in den Geschäftsgang des Abgeordnetenhuses. Angesichts der absehbaren Niederlage des Senats beim anstehenden Volksentscheid zu TXL ist es höchste Zeit, dass sich das Abgeordnetenhaus durch die Anhörung von Experten einen realistischen Eindruck der Möglichkeite…
In der 12. Plenarsitzung hielt ich das Plädyoer für unseren AfD-Antrag, das Abgeordnetenhaus möge sich für die positive Befürwortung des Volksentscheidsantrags, Tegel offen zu halten, stimmen:
http://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/71c03ac1-47a6-4429-afe1-9703371fae62_e8b26829-b82b-479c-a7bf-4326eb6fbc4d.mp4
Nach meiner Rede meinte der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja, mir und damit uns als AfD vorwerfen zu müssen, Angst und Phantasie verbreitet zu haben. Das war mir eine Erwiderung wert, zumal WIR es als AfD waren, die das Volksbegehren am Ende mit "über die Spree gewuppt" haben.
So nicht, Freunde! Dabei ging auch eine Mahnung an das ganze Abgeodnetenhaus:
http://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/72322cc4-b6c9-4965-b5d5-e682d4b26dc1_2b8b17cc-96d7-41a5-87…
Meine Rede im Berliner Abgeordnetenhaus zum Antrag der Koalitionsfraktionen SPD, Linke und Grüne, ein Konzept für ein Jugendzentrum für LSBTTIQ*-Jugendliche auf den Weg zu bringen:
http://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/73f4ae40-76dc-442f-b6aa-60eed0de84c8_153d688f-8dc7-46e7-842f-751dea7f08be.mp4
Themen der 22. Kalenderwoche:
Rot-Rot-Grüne Toleranz gegenüber Linksextremismus verschreckt Mennschen innen und außen!
Die Senatskoalition ignoriert den Wähler- und Bürgerwillen der Berliner im Fall #TXL und setzt die Zukunft eines effizienten Flughafensystems für die wachsende Hauptstadtregion aufs Spiel!
https://www.facebook.com/AfDFraktionAGH/videos/425412881178656/
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Themen der 19. Kalenderwoche:
Zum furchtbaren Terroranschlag in Manchester. Wir haben vor der Britischen Botschaft einen Trauerkranz niedergelegt.
Zum Evangelischen Kirchtag in Berlin: Trotz permanenter Diffamierung der AfD seitens der Kirchen: Die Entdämonisierung der AfD hat begonnen.
Jetzt kommt er doch: Der von der AfD geforderte und von CDUSPDGrün…
JA zur Wiedergutmachung von Unrechtsurteilen gegen Homosexuelle in beiden Nachkriegsdeutschlands gestern und GEGEN die gesellschaftliche Ausgrenzung von Menschen anderer Meinung, die sich offen - nein, nicht als schwul-, sondern als offen AfD "outen", heute. Nie wieder Ausgrenzung, auch nicht in der Zukunft, aufgrund möglicher neuer Mehrheiten: Kein islamisch fundierter 175er! Niemals, nimmer!
http://media-stream-pmd.rbb-online.de/content/d4255190-86dd-4851-93b9-66d3cff88da8_ea1816d4-a832-4cc2-a05a-6465644a1406.mp4
Hier die Textfassung meiner Rede, in der ich im Kontext der vornagegangenen Debatte Aspekte der Vorredner im Vortrag aufgenommen habe.
Im Anschluss kam es beim Kollegen Sebastian Walter der GRÜNEN zur ritualisiert-üblichen Anti-AfD-Polemik, auf die ich entsprechen…
Die Altparteien lachen darüber: Unseren Antrag, die verfassungsmäßig geschützte Eigenstaatlichkeit Deutschlands in der 19.00 h "heute"-Sendung sichtbar zu machen:
Seit 2009 Deutschland und die europäischen Nationen aus dem Blick verloren bzw. abgeschafft.
Linke, Grüne, leider auch die Genossen der SPD verächtlichen alles, was auch nur den Begriff Deutschland enthält. Sie verhöhnen ihre Wähler und wollen nicht wahrhaben, dass es überhaupt noch deutsche Wähler gibt. Und auch CDU und FDP haben leider nichts besseres zu tun, als das unwürdige Spiel der "vaterlandslosen Gesellen" mitzuspielen. Denn um nichts anderes handelt es sich in diesem Kontext, den zu aktualisieren erlaubt ist, seitdem Wolfgang Thierse dieses Begriffspaar aus dem Bismarckschen Kaiserreich als Schimpfwort …
Für die 5. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 26. Januar 2017 habe ich namens der AfD-Fraktion eine "Aktuelle Stunde" zur Neubesetzung des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB GmbH) gefordert, für die die Senats-Koalitionsfraktionen allerdings die Mehrheit verweigerten. Den auf diese Weise mit-initiierten Dringlichkeitsantrag der CDU, das Thema dennoch zu behandeln, haben wir als AfD-Fraktion mit meinem folgendem Redebeitrag unterstützt:
http://media-stream-pmd.rbb-online.de/content/2ba5243f-412c-4433-b9b2-256092490ceb_eecacb8c-9589-44e3-864c-83e7729d8574.mp4
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Meine Rede für die AfD-Fraktion zum Fall des Stasi-belasteten linksextremen Staatssekretär Andrej Holm in der 4. Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus, der am Ende vom Regierenden Bürgermeister auch entlassen wurde.
http://media-stream-pmd.rbb-online.de/content/f1903f02-cfed-4100-b837-cd1e1cfca166_fb4e7d1b-a3d7-4f11-8ff6-515b1001fc17.mp4
Hier mein Redebeitrag in der Debatte des Berliner Abgeordnetenhauses um den Antrag, dass TXL als Flughafen weiter betrieben werden muss:
http://media-stream-pmd.rbb-online.de/content/6a30d338-a6d2-4117-882f-ada2c08397b9_4376624e-79e4-48f0-8432-d1056441a4c6.mp4
Der #Tagesspiegel berichtet nicht über die Konstituierung des Abgeordnetenhauses in der 18. Wahlperiode, sondern macht Meinung, und zwar in seinem Kommentar, wonach sich die AfD ins Abseits stellte.
Die Sache verhält sich nun doch ein wenig anders. Richtig ist, dass wir als AfD vor dem Hintergrund der gegen uns gerichteten Wahl-Kampagne des "Konsens gegen Rechts" aller bis gestern im Berliner Abgeordnetehnhaus vertretenen Parteien massive Skepsis in Bezug auf deren ehrliche Bereitschaft einer konstruktiven parlamentarischen Zusammenarbeit im Hohen Hause haben mussten. Nur deshalb haben wir die Geschäftsordnung nur in einem Punkt ändern wollen müssen und einen entsprechend für uns erforderlichen Änderungsantrag eingebracht. Entlarvende Äußerungen führender Vertreter von SPD, GRÜNEN und d…
