Jeder hat das Zeichen schon hundertmal gesehen, ohne es je gelesen zu haben. Zwei kleine Fahnen, eine schwarz, eine rot, in einen Kreis gestellt und leicht nach links geneigt. Es klebt auf Jacken und Laptops, es weht auf Demonstrationen, es taucht in Reden des Bundestags auf. Wer es trägt, ist überzeugt, etwas ganz Selbstverständliches zu bekennen: Ich bin gegen den Faschismus. Wer könnte etwas dagegen haben?Genau hier beginnt das Missverständnis. Denn dieses Zeichen bekennt sich nicht zu einer Haltung. Es markiert eine Funktion. Und wer diese Funktion einmal verstanden hat, der versteht auch, warum in Deutschland im Jahr 2026 eine staatliche Behörde sich öffentlich „Antifa“ nennen kann, während dieselbe Behörde die gewaltbereiten Träger dieses Namens in ihren eigenen Berichten als l…
Was sich in Berlin derzeit formiert, ist keine progressive Mehrheit, sondern eine Linksfront ohne ordnendes Zentrum. SPD, Linke und Grüne nähern sich einander nicht aus politischer Stärke, sondern aus wechselseitiger Schwäche. Besonders die Berliner SPD verkennt dabei ihre reale Lage: Sie ist nicht mehr Führungspartei, nicht mehr strukturprägend, nicht mehr richtungssetzend. Sie ist auf dem Weg, Nummer drei in einem ideologisch überhitzten Bündnis zu werden – reduziert auf die Funktion eines bloßen Mehrheitsbeschaffers.Diese Konstellation ist nicht nur politisch unerquicklich, sie ist strukturell gefährlich. Denn mit dem Verlust der sozialdemokratischen Ordnungsfunktion verschwindet das letzte Element, das in einem linken Bündnis noch zu Abwägung, Prioritätensetzung und Begrenzung fähig wä…
Als AfD lehnen wir die Mitarbeit des stasibelasteten Ex-Baustaatssekretärs Dr. Andrej Holm in einem Beratergremium des Senats ab und haben einen Missbilligungsantrag im Abgeordnetenhaus eingereicht. Holm arbeitet seit März dieses Jahres in einem Begleitkreis zum Stadtentwicklungsplan "Wohnen 2030". Unser Dringlicher Antrag zur Missbilligung der Berufung von Holm hat den entscheidenden Impuls gegeben, dass sich auch die CDU und die FDP draufgesetzt haben, nicht allerdings, ohne sich gleich wieder - aus rein parteitaktischen Überlegungen - trotz inhaltlicher Übereinstimmug wieder von der AfD zu distanzieren. Alle oppositionellen Anträge, CDU (Änderungsantrag) mit sofortigen Ende der Beratertätigkeit und FDP (Änderungsantrag), künftig keine Berateraufträge mehr an Holm, wurden von R2G natür…
Meine Rede für die AfD-Fraktion zum Fall des Stasi-belasteten linksextremen Staatssekretär Andrej Holm in der 4. Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus, der am Ende vom Regierenden Bürgermeister auch entlassen wurde.
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