Es gibt Sätze, die klingen nach Härte und sind bei Lichte besehen allerdings nichts weiter als eine Terminvereinbarung. „Zum jetzigen Zeitpunkt“ schließe er eine Koalition mit der Linkspartei nicht aus, sagt Steffen Krach im Tagesspiegel. Vier Worte, die alles offenlassen. Genau diese vier Worte sind der Kern dessen, was in Berlin derzeit als „Teil-Brandmauer“ gehandelt wird. In der WELT das gleiche nochmal.

Was die Berliner SPD hier zu präsentieren beabsichtigt, ist aber keine Brandmauer, auch keine halbe. Es ist eine selektive Vorwahl-Distanzierung mit eingebauter Ablaufklausel:

Krach schließt weder eine Koalition mit der Berliner Linkspartei aus, noch formuliert er belastbare Bedingungen dafür. Er erklärt lediglich, die Linke Neukölln komme für ihn nicht als Partner infrage. Auf die unmittelbar folgende Frage nach der Zusammenarbeit mit der gesamten Linkspartei folgt der Rückzug ins Vorläufige. Schon die WELT stellt fest, dass Krach nicht erklärt hat, wie diese Teil-Brandmauer praktisch funktionieren soll. Alexander Freier-Winterwerb verlangt einen „Klärungsprozess“ bei der Linken, bevor über die Voraussetzungen einer Zusammenarbeit gesprochen werden könne. Das ist kein Ausschluss. Das ist die Vorbereitung eines späteren Entlastungsverfahrens.

Koalitionen schließt man nicht mit Bezirksverbänden

Eine Berliner Landesregierung wird von Landesparteien und ihren Abgeordneten getragen, nicht von einzelnen Kreisverbänden. Die Behauptung „Mit der Linken regieren wir, nur mit der Linken Neukölln nicht“ ist deshalb keine politische Aussage, sondern eine geografische.

Die Abgeordneten der Linken bilden im Parlament eine gemeinsame Fraktion. Sie stimmen über den Regierenden Bürgermeister ab, über den Senat, über den Haushalt, über den Koalitionsvertrag. Wer eine Abgrenzung gegenüber einem Bezirksverband ernst meint, muss vier Fragen beantworten:

Welche Personen dürfen keine Ämter erhalten?, Werden Stimmen von Abgeordneten aus Neukölln zur Wahl des Senats benötigt – ja oder nein?, Darf die Linke Neukölln dem Koalitionsvertrag zustimmen?, Welche Konsequenz hätte ein erneuter antisemitischer oder islamismusverharmlosender Vorfall?

Auf keine dieser Fragen gibt es bislang eine Antwort. Damit ist die Teil-Brandmauer organisatorisch leer. Sie trennt nichts, sie beschriftet nur.

Krach hält sich die entscheidende Machtoption ausdrücklich offen

Krach warnt vor der Wahl der Linkspartei. Er nennt Enteignungen, Antisemitismus und Polizeikürzungen als rote Linien. Und weigert sich im selben Atemzug, die Koalition mit ihr auszuschließen. In der Berliner SPD wird sogar offen erklärt, man wolle grundsätzlich keine Koalition mit einer als demokratisch bezeichneten Partei ausschließen. Parteiintern, so ist bei t-online nachzulesen, gilt die Enteignungsfrage nach der Wahl vermutlich ohnehin nicht als Zerreißprobe. Man werde sich schon einigen.

Genau das ist der Glaubwürdigkeitstest, und er ist bereits beantwortet. Wer vor einer Partei warnt, aber ihre Stimmen für die eigene Regierungsbildung fest einkalkuliert, betreibt keine Abgrenzung. Er betreibt rein machttaktische Optionspolitik.

Das Problem heißt nicht Neukölln, es heißt SPD-Landesverband

Die programmatische Radikalisierung ist keine Betriebsstörung eines einzelnen Kreisverbandes. Die Berliner Linkspartei hat die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen ausdrücklich zur Haltelinie für jede Regierungsbeteiligung erklärt. Jede Koalition unter Beteiligung der Linken soll ein Vergesellschaftungsgesetz beschließen; die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ soll systematisch in mögliche Koalitionsverhandlungen eingebunden werden. Das ist ein Beschluss des Landesausschusses, kein Zuruf aus einem Hinterzimmer in der Karl-Marx-Straße. Damit stehen zwei öffentlich erklärte Positionen unvereinbar nebeneinander:

Krach: Mit ihm werde es keine Enteignung geben.

Berliner Linke: Ohne verbindliche Vergesellschaftung keine Regierungsbeteiligung.

Beides kann real nicht gleichzeitig gelten. Trotzdem schließt die SPD die Koalition nicht aus. Wer daraus den Schluss zieht, dass mindestens eine der beiden Positionen für den 21. September vorgesehen ist, denkt nicht böswillig, sondern nur zu Ende.

Das wahltaktische Motiv liegt offen

Die SPD liegt bei rund zwölf Prozent auf Platz fünf. Die Linke führt in der jüngsten Civey-Erhebung mit 21 Prozent. Ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD bleibt damit die realistischste Machtoption, die dieser Partei überhaupt noch bleibt. Würde Krach Rot-Grün-Rot verbindlich ausschließen, verbaute er sich den einzigen wahrscheinlichen Weg zurück in die Senatskanzlei – als Juniorpartner unter einer linken Regierenden Bürgermeisterin. Deshalb hat die gegenwärtige Konstruktion einen präzisen taktischen Nutzen:

Vor der Wahl demonstriert die SPD gegenüber bürgerlichen, jüdischen, sicherheitspolitisch sensibilisierten und enteignungskritischen Wählern Distanz zur Linken.

Nach der Wahl wird sie erklären, die Linke habe sich „bewegt“, personelle Konsequenzen gezogen, in den Verhandlungen ausreichende Garantien gegeben. Der „Klärungsprozess“ ist bereits erfunden, man muss ihn nur noch für abgeschlossen erklären.

Die Machtoption bleibt erhalten. Die abschreckenden Seiten des künftigen Partners werden kommunikativ einem einzigen Bezirksverband zugerechnet und dort entsorgt.

Krachs Biografie erhöht die Beweislast

Die SPD trägt seit 37 Jahren ununterbrochen Regierungsverantwortung in Berlin. Die Linkspartei regierte nach Krachs eigener Rechnung in 17 der vergangenen 25 Jahre mit. Krach selbst gehörte von 2016 bis 2021 als Staatssekretär dem rot-rot-grünen Senatsapparat an. Er war nicht Beobachter dieser Konstellation, er war ihr Personal. Wer jahrelang mit der Linken regiert hat und dies erneut nicht ausschließt, kann eine neue Grenzziehung nicht durch verschärfte Adjektive im Wahlkampf beweisen. Er müsste sie durch förmliche Beschlüsse und überprüfbare Konsequenzen beweisen.

Wann wäre die Abgrenzung glaubwürdig?

Glaubwürdig wäre die Berliner SPD erst, wenn sie vor dem 20. September 2026 verbindlich erklärt:

1.       Keine Koalition mit der Berliner Linken, solange deren Landesverband die Vergesellschaftung als Haltelinie festschreibt und extremistische, antisemitische oder islamismusverharmlosende Positionen nicht personell sanktioniert.

2.       Keine Regierungsämter und keine parlamentarische Abhängigkeit von den betreffenden Funktionären und Abgeordneten.

3.       Veröffentlichung konkreter, objektiv nachprüfbarer Ausschlusskriterien.

4.       Keine nachträgliche Umdeutung dieser Kriterien durch einen unverbindlichen „Klärungsprozess“.

Bis dahin ist „Teil-Brandmauer“ eine mediale Etikettierung, keine politische oder verlässliche Wirklichkeit.

Das objektive Täuschungsrisiko ist erheblich: Die SPD erweckt bei Teilen der Wählerschaft den Eindruck einer neuen Härte gegenüber der Linken und behält sich exakt jene Koalition vor, für die diese Härte nach der Wahl wieder aufgeweicht werden müsste.

Der Illusionist, Fortsetzung

Ich habe im November geschrieben, dass Steffen Krach ein Illusionist ist: einer, der eine Partei führen will, die es so nicht mehr gibt. Der einen Linksruck nicht sehen wollte, während Müller abgeräumt, Giffey in Neukölln ohne sicheren Listenplatz abgestraft und Hikel mit 68,5 Prozent aus dem Amt gedrängt wurde. Der von Diskussionsfreude sprach, wo eine innerparteiliche Moralpolizei am Werk war.

Die Teil-Brandmauer ist die konsequente Fortsetzung dieser Nummer, nur mit umgekehrtem Vorzeichen. Damals wollte er die Radikalisierung der eigenen Partei nicht sehen. Heute will er sie sehen – aber nur in Neukölln, nur bei der Linken, und nur bis zum Wahltag. Das ist kein Kurswechsel. Das ist derselbe Taschenspielertrick, einmal nach innen, einmal nach außen.

Es passt ins Bild: Eine Partei, die ihre eigenen Realpolitiker entfernt hat, kann gegenüber der Linken keine Grenze ziehen, weil sie ihr Personal für diese Grenze selbst abgeräumt hat. Wer Giffey und Hikel loswird, wird auch die Enteignungsfrage los. Es ist nur eine Frage der Reihenfolge. Beides führt in den Untergang!