Berlin steht nicht vor einer weiteren Routinewahl. Die Abgeordnetenhauswahl 2026 im September entscheidet über die weitere Grundordnung, in der Deutschlands Hauptstadt künftig existiert. Sie entscheidet, ob Berlin eine bürgerliche, produktive und rechtlich verlässliche Metropole bleibt – oder ob es endgültig zum ideologisch verwalteten Experimentierfeld einens Linksblocks wird, in dem Moral Recht ersetzt, Gesinnung Politik verdrängt und der Ausnahmezustand zur Normalform erklärt wird.Was sich in den vergangenen Jahren verdichtet hat, ist kein zufälliges Nebeneinander politischer Fehlentscheidungen, sondern ein systemischer Umbau des politischen Raums. Getragen wird er von drei ideologischen Strömungen, die sich gegenseitig stabilisieren und zu einer geschlossenen Herrschaftslogik verbinden…
Es gehört zu den merkwürdigsten Paradoxien der gegenwärtigen Republik, dass jene politische Linke, die sich selbst als moralische Avantgarde und letzte Bastion gegen den angeblich wiederkehrenden Faschismus inszeniert, heute existenziell auf eben jenes Feindbild angewiesen ist, das sie rhetorisch bekämpft. Der Faschismus, den sie beschwört, ist kein historisches Echo, sondern eine politische Konstruktion. Er wird nicht gesichtet, sondern herbeigesehnt, er existiert nicht in der Realität, sondern nur in der diskursiven Architektur jener Kräfte, die ihr politisches Überleben an das Fortbestehen dieses Phantoms gebunden haben.Denn in Wahrheit ist die Linke ideologisch ausgezehrt. Ihre großen Erzählungen – soziale Gerechtigkeit, Fortschritt, Aufbruch, Frieden – sind ausgelaugt, verloren, durch…
Die aktuellen Ereignisse in Gießen evozieren eine Fragestellung, die weit über die Grenzen einer mittelhessischen Stadt hinausweist: Leben wir inzwischen in der „Republik von Gießen“? In einer politischen Ordnung, in der nicht mehr der demokratische Wettbewerb entscheidet, sondern die Straße, der moralische Furor und die Gewalt? Die Ausschreitungen gegen den Gründungskongress der neuen AfD-Jugendorganisation wirken wie das Symptom einer spätlinken Hegemonie, die ihre Legitimität verloren hat und nun versucht, durch Druck und Einschüchterung das zu verteidigen, was ihr an gesellschaftlicher Zustimmung längst entglitten ist.Man hat in Gießen nicht einfach Proteste gesehen, sondern das letzte, schrille Aufbäumen eines politischen und kulturellen Projekts, dessen Zukunftsfähigkeit erloschen is…
Es gehört zu den auffälligsten Paradoxien der Gegenwart, dass eine nüchterne Beschreibung wirtschaftlicher Realität inzwischen als politischer Tabubruch gilt. Wer ausspricht, dass Deutschland unter ruinösen Energiepreisen, regulatorischer Überdehnung, Schuldenwirtschaft, demografischer Schrumpfung und industrieller Abwanderung leidet, wird längst nicht mehr als Realist bestätigt, sondern moralisch verdächtigt. Die Diagnose ist zur Grenzüberschreitung geworden, der Hinweis auf die Krise selbst wird als Vorstufe einer Radikalisierung verstanden.Gerade hier aber beginnt eine tektonische Verschiebung. Nicht auf Parteitagen und nicht in Talkshows, sondern in Werkhallen, in mittelständischen Betrieben, in Familienunternehmen und regionalen Kammern. Dort, wo wirtschaftliche Realität herrscht, ger…
Die Berliner SPD befindet sich nicht in einer Krise. Sie befindet sich im Zusammenbruch – organisatorisch, personell, geistig. Was sich gegenwärtig vor den Augen der Öffentlichkeit vollzieht, ist kein gewöhnlicher Machtkampf, sondern der finale Beweis dafür, dass diese Partei ihre historische Funktion verloren hat und nur noch als Hülle eines vergangenen Zeitalters existiert.Mit 13 Prozent mittlerweile auf Platz fünf. Und dennoch konzentriert sich die Partei nicht auf Inhalte, nicht auf Lösungen für die reale Notlage dieser Stadt – sondern auf interne Intrigen, Quotenfragen und Personalverschleiß. Eine Organisation, die sich in dieser Lage vor allem mit sich selbst beschäftigt, hat aufgehört, politische Partei zu sein. Sie ist zum Versorgungsapparat ohne Legitimation verkommen.Der Fall Nic…
Die aktuelle demokratietheoretische Debatte über eine mögliche „Öffnung“ der CDU gegenüber der AfD ignoriert einen entscheidenden Faktor: die nüchterne, aber unübersehbare arithmetische Realität in Deutschland und seinen Bundesländern. In immer mehr Landtagen existieren heute stabile rechnerische Mehrheiten rechts der Mitte, wenn man – rein mathematisch – CDU/CSU, AfD und gegebenenfalls FDP oder Freie Wähler zusammendenkt. Nicht die politische Kooperation ist also die Provokation – sondern schon die bloße Existenz dieser Mehrheiten.In einer deutlichen Mehrheit der Bundesländer wäre heute bereits eine Zweier-Koalition aus CDU/CSU und AfD ausreichend, um eine parlamentarische Mehrheit zu erreichen:In Baden-Württemberg etwa kommt die CDU auf 29 Prozent, die AfD auf 21 Prozent – exakt 50 Proze…
Eine Partei auf SelbstvernichtungskursEs gibt in Deutschland keine Partei, die sich in den letzten Jahren personell so radikalisiert hat wie die Berliner SPD. Während die Wähler in Scharen zur Mitte oder nach rechts abwandern, hat die Hauptstadt-SPD innerlich einen Kurswechsel vollzogen, der nur als Säuberung beschrieben werden kann. Realpolitiker werden entfernt, migrantische und Klima-Aktivisten befördert.Was in Neukölln in diesen Wochen geschieht, ist nicht etwas Zufälliges, sondern die logische Konsequenz einer Partei, die sich von ihren Wurzeln verabschiedet hat – und von ihren Wählern gleich mit. Die Berliner SPD weiß nicht mehr, wer sie ist, und noch weniger, was sie will.Der unfreiwillige Abgang vom ehemaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller von der politischen Bühne war e…
Kaum gewinnt die AfD als konservative und freiheitliche Partei massiv an Zustimmung, ertönt reflexartig der Alarmruf: „Wehret den Anfängen!“ – als stünde die Wiederkehr des 30. Januar 1933 unmittelbar bevor.Diese Rhetorik ist längst zum toxischen Herrschaftsinstrument geworden. Sie soll nicht aufklären, sondern einschüchtern. Sie ersetzt politische Analyse durch moralische Panik und will jede ernsthafte Opposition diskreditieren.Doch die ständige Beschwörung von 1933 ist kein Zeichen historischer Wachsamkeit, sie ist ein sichtbar scheiterndes politisches Machtmittel. Sie verwandelt Erinnerung in Hysterie, Geschichte in Waffe, und aufgebauschte Angst in ein Werkzeug der Disziplinierung.Die falsche MitteWas sich heute „demokratische Mitte“ nennt, ist keine Mitte mehr, sondern der Rest einer …
Dietmar Woidke, Brandenburgs Ministerpräsident, hat ein Fenster geöffnet, das nicht nur für seine eigene Partei lebensrettend sein könnte, sondern auch für die CDU ein Albtraum werden dürfte. Um zu verstehen, wie es so weit kommen konnte, muss man zurückgehen: Als Sigmar Gabriel, der damalige SPD-Parteivorsitzende, im sächsischen Heidenau 2015 Pegida-Demonstranten als 'Pack' bezeichnete, fiel eine historische Entscheidung. Statt die Sorgen „der kleinen Leute“, die einst die SPD wählten, ernst zu nehmen, wurden sie stigmatisiert. Hätte Gabriel damals gesagt: 'Wir haben verstanden, wir haben hier Fehler gemacht, lasst uns die Probleme der eigenen Leute als SPD wieder gemeinsam angehen', wäre die heutige Lage eine völlig andere. Die SPD kratzte nicht im Osten an der 5%-Marke und hätte auch bu…
Lange galt sie als letzte Bastion der Anständigkeit: die Brandmauer gegen rechts. Sie war das moralische Signum der Berliner Republik, das politische Sakrament, das die Guten von den Bösen, die Demokraten von den Populisten trennen sollte. Wer sie in Frage stellte, galt als Ketzer. Doch nun bröckelt sie – nicht von außen, sondern (noch) vom Rand des Innen.Was sich in diesen Wochen vollzieht, ist mehr als eine parteitaktische Bewegung. Es ist ein Strukturbruch im politischen Denken in Teilen der Union. Der „Brand-Mauerfall“, den Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber, Karl-Theodor zu Guttenberg und eine wachsende Zahl ostdeutscher CDU-Politiker fordern, ist nicht bloß ein Schwenk im Umgang mit der AfD. Er ist die verspätete Anerkennung einer Tatsache: Die Realität lässt sich nicht wegdenken, n…
Die Alternative für Deutschland entstand aus einem doppelten Impuls: dem Willen, eine andere Politik zu machen – und zugleich Politik anders zu machen.Der erste Impuls richtete sich gegen die inhaltliche Alternativlosigkeit des etablierten Politikbetriebs; der zweite gegen dessen innere Mechanik – die ritualisierte Sprache, die Machtverflechtungen, die Selbstbezüglichkeit der Parteienlandschaft. Beides zusammen bildete jenen Gründungsmythos, der der Partei den starkem Moment ihrer Energie verlieh.Doch je stärker die AfD in den realen Betrieb der Parteiendemokratie hineingewachsen ist, desto deutlicher traten die Grenzen dieses Anspruchs hervor. Der Mythos von der anderen, reinen Politik stieß auf die Wirklichkeit der politischen Verfahren. Denn Macht folgt in einer Demokratie nicht der Wah…
Die jüngste Sinus-Studie im Auftrag von Greenpeace offenbart ein Paradox, das die politische Verfasstheit unseres Landes präziser beschreibt als viele Leitartikel: Über achtzig Prozent der Deutschen halten Demokratie für unverzichtbar – aber nur rund ein Drittel ist überzeugt, dass Deutschland auch tatsächlich demokratisch regiert wird.Das ist keine Abwendung von der Demokratie, sondern ihr Spiegelbild im Moment ihrer Entfremdung. Die Menschen wollen Demokratie, ja – aber eine, die wirklich gelebt und als echte erlebt wird. Die Wähler wollen kein moralisches Ritual, kein Erziehungsprojekt der „Zivilgesellschaft“, sondern ein politisches Gemeinwesen, in dem unterschiedliche Positionen sichtbar, hörbar und wirksam sein dürfen. Diese Sehnsucht ist zutiefst demokratisch.Der Begriff „Unsere Dem…
Was Friedrich Merz da ankündigt, ist in seiner ganzen Hilflosigkeit beinahe schon tragikomisch. Der CDU-Vorsitzende will im Osten die Präsenz seiner Partei „wieder deutlich erhöhen“ – durch neue Kreisgeschäftsstellen, durch Ansprechbarkeit, durch Parteiapparat. Mit anderen Worten: Er will die verlorene Volksnähe bürokratisch simulieren. Während die AfD längst ohne solche Strukturen Menschen erreicht, Vertrauen gewinnt und Bewegung erzeugt, glaubt Merz, man könne verlorene Glaubwürdigkeit durch Parteibüros rekonstruieren.Dabei zeigt gerade das Beispiel der AfD, dass man keine aufwendige Infrastruktur braucht, um erfolgreich zu sein und die Herzen und Köpfe der Menschen zu gewinnen. Entscheidend ist, dass man inhaltlich überzeugt, dass man authentisch spricht, wo andere nur phrasenhaft moder…
Wenn 35 Jahre nach der Wiedervereinigung offiziell und medial wieder Bilanz gezogen wird, fällt auf, dass die ostdeutschen Prägungen noch immer als ein Sonderthema behandelt werden. Viele Erklärungen kreisen um Begriffe wie „DNA des Ostens“. Doch damit wird suggeriert, es gäbe ein festes Wesensmerkmal, quasi ein biologisches Erbe, das Ostdeutsche dauerhaft von Westdeutschen trennt. In Wahrheit ist es, wie Steffen Mau herausgearbeitet hat, ganz anders: Die Unterschiede sind Resultat einer massiven, politisch erzeugten Transformation. Der Osten hat nach 1990 eine Erfahrung gemacht, die für Westdeutsche fremd war und bis in unsere Tage blieb: den plötzlichen Zusammenbruch der alten Ordnung, den Abstieg in Arbeitslosigkeit mit verbundenem Verlust sozialer Lebenswelt, den Abzug der Jungen, den …
Die Berliner Verschuldungspolitik ist nicht bloß ein haushaltspolitisches, fiskalisches Problem, sie ist Ausdruck einer tieferliegenden Systemlogik: der degenerierten Demokratiesimulation. Der jüngste Nachtragshaushalt, der für 2025 weitere 2,5 Milliarden Euro neue Kredite vorsieht, ist nur ein Kapitel in einem Ritual, das die Hauptstadt bis 2029 auf über 84 Milliarden Euro Gesamtverschuldung treiben wird.Peter Sloterdijk hat 2012 in seinem Buch Die nehmende Hand und die gebende Seite bereits vor 13 Jahren kritisch beschrieben, wie der spät-moderne Staat funktioniert: Er nimmt mit der einen Hand, um mit der anderen scheinbar großzügig zu geben. Dieses Doppelspiel stabilisiert sich selbst, weil es die Bürger in ein Verhältnis permanenter Abhängigkeit zwingt. Sie werden in einem Kreislauf vo…
Deutschland befindet sich mitten in einem dramatischen industriepolitischen Strukturbruch, der in der öffentlichen Debatte noch immer verharmlost oder als „Transformation“ verklärt wird. In Wahrheit ist es ein krasser, bisher nicht dagewesener Deindustrialisierungspfad, der in seiner Wucht alle Schlüsselbranchen zugleich erfasst: Chemie, Stahl und Automobilindustrie – und damit die tragenden Säulen des deutschen Wohlstands.In der chemischen Industrie ist der Niedergang unübersehbar. Seit 2022 verzeichnet die Branche zweistellige Produktionsrückgänge, die BASF hat Ludwigshafen zum Sanierungsfall erklärt. Milliardeninvestitionen wandern ab – in die USA oder nach China, wo Energie günstig und Politik verlässlich ist. Tausende Stellen werden gestrichen, ganze Produktionszweige stillgelegt. Evo…
Auf die AfD kommt eine unerhörte Aufgabe zu, die sie selbst in ihrer ganzen Tragweite vielleicht noch gar nicht begriffen hat: Dieses Land – oder „Schland“, oder „Kein Ort. Nirgends“, wie Thorsten Hinz es jüngst in Cato andeutete – wieder zusammenzuführen. Denn eines ist offenkundig: Die Wählerschaften in Ost und West sind tief gespalten.Diese Spaltung wird von den Altparteien verdrängt, in der öffentlichen Rede übertüncht, in ritualisierten Floskeln vom „Zusammenhalt“ überkleistert. Doch sie ist da. Und nur in der größten Demokratiebewegung seit der Wiedervereinigung – der Alternative für Deutschland – wird diese Spaltung nicht länger in Latenz gehalten, sondern sichtbar, ja manifest. Manifest in den Ergebnissen der Umfragen, manifest in den politischen Stimmungen, und manifest auch in de…
Frankreich hat es am 8. September 2025 erlebt: Die Regierung Bayrou ist gestürzt, weil sie ein Sparpaket von 44 Milliarden Euro nicht durchs Parlament bringen konnte. Rechte wie Linke verweigerten den Sparkurs, während die Schuldenquote des Landes bereits bei 114 Prozent des BIP liegt. Die Zinslast explodiert, die politische Handlungsfähigkeit ist dahin. Die Märkte haben das Vertrauen längst verloren, und mit der Regierungsunfähigkeit kommt das Land dem Staatsbankrott bedrohlich nahe. Frankreich zeigt exemplarisch, was geschieht, wenn eine hochverschuldete Nation nicht mehr in der Lage ist, fiskalische Disziplin durchzusetzen.Deutschland bewegt sich – mit zeitlicher Verzögerung – auf denselben Abgrund zu. Die Schuldenlast des Bundes liegt bei rund 2,5 Billionen Euro. Die Zinskosten belaufe…
Die politische Sphäre Deutschlands befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Was viele immer noch als Protestbewegung oder populistische Episode entweder (bewußt) missverstehen oder abtun, ist in Wahrheit Ausdruck eines Systemwechsels, der langsam, aber unumkehrbar voranschreitet: der Übergang von der Zweiten in eine Dritte Republik. Dieser Übergang vollzieht sich nicht durch Verfassungsänderung oder Umsturz, sondern im schleichenden Zerfall politischer Gewissheiten, im Vertrauensverlust gegenüber den Institutionen und in der wachsenden Entkopplung von Regierungshandeln und Volkswille.Die symbolische Zäsur lässt sich auf das Jahr 2015 datieren – nicht allein wegen der Grenzöffnung durch Angela Merkel, sondern auch durch den Tod von Altkanzler Helmut Schmidt. Mit ihm ging eine politisch…
Wie Sebastian Leber mit seinem miesen Propagandastück „Die AfD will an die Macht: Was uns droht, wenn sie es schafft“ im Tagesspiegel vom 30.07.2025 sich selbst demontiert
Stellen Sie sich vor, Sie übergeben Ihr Land einem Gestalterlosen ohne Konzept – so beginnt Sebastian Leber seinen suggestiven Alarmruf. Dieser Einstieg verrät weniger über die AfD als über den Autor selbst: Er liefert keine Fakten, sondern bedient sich der billigsten Ressource des aktivistischen Haltungsjournalismus – Angst. Nicht die Analyse der Programme oder der politischen Praxis steht im Vordergrund, sondern das pauschale Verdikt: Die AfD ist gefährlich, also muss man ihre Machtbeteiligung verhindern. Genau hier hat die somit erzwungene Gegenrede anzusetzen.
Leber schreibt, die AfD wolle, was „Rechtsextreme“ in a…
(M)eine Einladung
Liebe Leserin, lieber Leser,
wozu bedarf es eigentlich der AfD? Warum ist die Partei Alternative für Deutschland nicht nur ein faktisches und historisches Ereignis, sondern ein strukturelles Erfordernis unserer politischen Gegenwart? Was wird da wie gedacht?
Ich möchte Ihnen/Euch im Folgenden einen Einblick geben in das, was ich als das Idearium der AfD begreife: den gedanklichen Raum, in dem politische Analyse, strategische Verantwortung und praktische politische Intelligenz zusammenkommen. Die nachfolgenden Beiträge, die auf meiner Website frank-hansel.de und online im FREILICH-Magazin erschienen sind, stellen dabei nicht bloß Meinungen dar – sie versuchen, unsere aktuelle politisch komplexe Realität auf verschiedenen Ebenen zu durchdringen und zu zeigen: Die AfD ist …
Kaum eine Woche vergeht, ohne dass aus den Reihen der mit der AfD konkurrierenden Parteien neue Rufe nach einem Verbot der AfD erschallen. Ganz Aktuell ist es der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil, der auf dem Cottbusser Parteitag laut und medienwirksam fordert, ein Parteiverbot „prüfen“ zu lassen – als ob das nicht längst geschehen wäre und als ob das Ergebnis nicht bereits feststünde. Die Innenminister der Länder haben auf ihrer Konferenz in Bremerhaven jüngst unmissverständlich erklärt: Ein Verbotsverfahren wäre „viel zu riskant“, die Beweislage „zu dünn“, die Gefahr eines politischen Bumerangs zu groß.
Kein Beweis, keine Grundlage – nur Panik vor dem Wähler
Die Wahrheit ist: Es existiert bis heute kein belastbarer Beleg dafür, dass die AfD – als Gesamtpartei oder in trag…
Am kommenden Samstag richtet sich der Blick nach Thüringen. Der Landesparteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) könnte zum Wendepunkt für drei politische Projekte werden: für Thüringen als Modellfall politischer Neuordnungen, für die strategische Zukunft der AfD und Björn Höcke – und nicht zuletzt für Wagenknecht selbst, die zwischen Anpassung und Aufbruch laviert. Der Parteitag ist mehr als eine Personalentscheidung, er ist ein Lackmustest: Entweder das BSW wagt den Befreiungsschlag als Tabubruch – oder es wird bedeutungslos.
Denn in Thüringen verdichtet sich das politische Dilemma der Republik: Ein strukturell rechtes Wählerlager, das konstant über 50 Prozent liegt, trifft auf eine parteipolitische Architektur, die diesen Wählerwillen systematisch neutralisiert. Der politische …
Mit großem moralischen Anspruch hat das Berliner Abgeordnetenhaus eine neue Enquete-Kommission eingesetzt:
„Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung.“
Ein starkes Signal, könnte man meinen – wäre da nicht ein grundlegender Widerspruch im Verfahren selbst. Denn ausgerechnet die einzige echte Oppositionsfraktion im Abgeordnetenhaus, die AfD, wurde de facto vollständig von der Mitwirkung ausgeschlossen – nicht nur durch die bewusste Nichtwahl ihrer Mandatsträger in die Kommission, sondern auch durch die Verweigerung der von ihr benannten externen Experten. Ein besonders augenfälliger Fall: Der Autor und Publizist Feroz Khan – ein Ex-Muslim mit Migrationshintergrund, profiliert und gesellschaftlich engagiert. …
En Alemania se está desarrollando actualmente un espectáculo paradójico: mientras los rituales democráticos se celebran con cada vez mayor estruendo en nombre de la democracia, esta misma democracia va perdiendo cada vez más su sustancia. El soberano —el electorado— aún puede votar, pero ya no decide realmente. La participación democrática se reduce a un proceso sostenido por ilusiones, en el que los resultados son previsibles, las coaliciones están predeterminadas y las alternativas son sistemáticamente excluidas. La República se ha convertido, sin decirlo abiertamente, en una simulación de democracia.
El signo más visible de esta erosión es el llamado muro de contención (Brandmauer), un término originalmente destinado a servir para la higiene política, pero que desde entonces se ha fo…
From Democracy to Simulation: What is Happening in Germany?
It is a paradoxical spectacle currently unfolding in Germany: while democratic rituals are being ever more loudly celebrated in the name of democracy, that very democracy is increasingly losing its substance. The sovereign—the electorate—is still allowed to vote, but no longer truly decides. Democratic participation is reduced to a process propped up by illusions, in which outcomes are predictable, coalitions predetermined, and alternatives systematically excluded. The Republic has, without openly stating it, transformed into a simulation of democracy.
The most visible sign of this erosion is the so-called firewall (Brandmauer)—a term originally intended to serve political hygiene, but which has since ossified into dogma. What b…
Es ist ein paradoxes Schauspiel, das sich derzeit in Deutschland abspielt: Während im Namen der Demokratie ihre Rituale immer lauter gefeiert werden, verliert eben jene Demokratie zunehmend ihre Substanz. Der Souverän – das Wahlvolk – darf noch abstimmen, aber es entscheidet längst nicht mehr. Die demokratische Mitwirkung reduziert sich auf ein illusionsgestütztes Prozedere, in dem Ergebnisse vorhersehbar, Koalitionen vorentschieden und Alternativen systematisch ausgeschlossen sind. Die Republik hat sich, ohne es offen auszusprechen, in eine Demokratie-Simulation verwandelt.
Das sichtbarste Zeichen dieser Erosion ist die sogenannte Brandmauer – ein Begriff, der ursprünglich der politischen Hygiene dienen sollte, mittlerweile aber zur Dogmatik erstarrt ist. Was als Abgrenzung gegenüber ein…
Demokratie soll heißen Volksherrschaft. In der parlamentarischen repräsentativen Demokratie wird das Volk im Parlament abgebildet, und zwar im Wählerproporz, der gesetzlich verankert ist. Die unterschiedlichen Interessen und Meinungen, die im Volke herrschen, finden so zunächst einmal formal Eingang in die parlamentarische Debatte, sofern von den Parteien in Deutschland die 5%-Hürde übersprungen wird. Die unterschiedlichen gesellschaftlichen Meinungen und Standpunkte können dort dann auch ausgesprochen und gehört werden.
Zwar finden über diesen institutionellen Weg auch Minderheitsmeinungen Eingang in das Parlament, durch das Mehrheitsprinzip aber nicht in dessen Entscheidungen. Da herrscht vielmehr das eherne Spiel von Regierung mit der sie bildenden Mehrheitsfraktionen und Opposition mi…
Für den 8. und 9. März ist eine Verhandlung am Verwaltungsgericht in Köln angesetzt, die in- und außerhalb der AfD mit Spannung erwartet wird. Deshalb wird die Sitzung in einer Messehalle stattfinden, wie sie sonst für Bundesparteitage benötigt wird. Das Gericht wird darüber urteilen, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln die Partei „Alternative für Deutschland“ als „Verdachtsfall“ für verfassungsfeindliche Einstellungen einstufen dürfe.
Die Kontroverse dürfte es eigentlich gar nicht geben, weil, so das Bundesamt für Verfassungsschutz in der Schrift „Schutz der Verfassung ist Schutz für alle Bürger“, Köln (ohne Jahresangabe) deutlich ausführt: „Kritische Bürger und „radikale“ Ansichten sind jedoch kein Anlass für den Verfassungsschutz tätig zu werden. In der Bundesrepubli…
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Auszüge meiner Rede vom 13. Januar 2022 im Abgeordnetenaus von Berlin:
"Die Impfung wurde als ersehntes Allheilmittel gepriesen, doch führten Mutationen und Impfdurchbrüche schnell dazu, daß viele Menschen den Versprechen, mit der Impfung sei es getan, würde das Infektionsgeschehen gestoppt, mit wachsender Skepsis begegneten.
Was sich abzeichnet ist doch, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass mit Omikron eine Stufe erreicht ist, in der die gleichen Antworten nicht mehr passen.
Auch wenn es fahrlässig wäre, Omikron als harmlos abzutun, sind doch die Krankheitsverläufe weniger dramatisch. Schwerstverläufe sind selten, und ja, Geimpf…
Es gehen immer mehr Bürgerinnen und Bürger auf die Straße, jetzt auch im Westen, im Rahmen von montäglichen Spaziergängen, und das vermehrt mit einer unvermittelten Dynamik, die Ihnen zu denken geben müsste.Dieses Erwachen der Menschen ist übrigens nicht von uns, von der AfD initiiert oder gesteuert; die Leute gehen nicht wegen oder für uns auf die Straße, sondern von sich aus. Sie sollten sie auch nicht als Covidioten, Verschwörungstheoretiker, Impfgegner und anderes beschimpfen und ausgrenzen. Es sind Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, die sich durch Worte wie die des neuen Kanzlers herausgefordert fühlen, der meint, er kenne keine roten Linien mehr.[Beifall bei der AfD]
Passen Sie auf, dass Sie den Modus des Anordnungsstaates im permanenten Ausnahmezustand nicht überziehen. Es …
Bei der Vorbereitung der Stichpunkte zu meiner Rede, die ich heute im Rahmen einer Kundgebung zu unserer Gegnerschaft in Sachen Impflicht auf Einladung der Parteifreunde in Calau halten sollte, stolperte ich einmal mehr über die derzeitige Verfassung unseres Landes; in doppelten Sinne: Einerseits wie mental gespalten unser Land in der gegenwärtigen Phase ist, aber andererseits auch, wie unser Grundgesetz beansprucht wird im Rahmen der beiden zeitlich zusammenfallenden und von der politischen Klasse heraufbeschworenen Krisen, die da sind: Corona und Klima. Beides keine vom Himmel herabfallenden Naturkatastrophen, sondern politisch organisierte Zuspitzungen.
Nichts spaltet die Republik derzeit mehr als die politische Antwort auf einen Virus, der das ganze Volk eher weniger körperlich als vie…
Joachim Starbatty wird heute am 9. Mai 2020 80 Jahre jung. Ich gratuliere ihm zu seiner großartigen Lebensleistung und ich gratuliere ihm als Freund, der er mir geworden ist, seit wir Berliner ihn 2013 für die AfD als unseren Spitzenkandidaten gewinnen konnten und ich ihn während der Kampagne zur Bundestagswahl 2013 eng begleiten und seine Berliner Auftritte managen durfte.
Er hat, wie kaum ein Anderer, bereits in der Anfangsphase dieses politischen Undings die Probleme des €uro gesehen und diverse Male als veritabler €urofighter (!) beim Bundesverfassungsgericht geklagt.
Seine umfassende Kenntnis, die tiefe Überzeugungskraft und Leidenschaft seiner €urogegnerschaft, die er für uns - anfangs noch als Nichtmitglied - mit in die AfD brachte, kann man sich hier bei diesem einen von vielen Auf…
In dieser Rubrik, die ich fortwährend ergänzen werde, stelle ich meine politischen Grundsatzpositionen vor und verweise auf vertiefende Lektüre...I. EIGENTUM UND RECHT UND FREIHEITGrundlage meines politischen Ansatzes im Hinblick auf wirtschaftstheoretische Fragestellungen ist die Eigentumsökonomik von Prof. Dres. Gunnar Heinsohn und Otto Steiger, die darauf beruht, daß das wesentliche Element unserer gesellschaftlichen Ordnung das Eigentum ist. Die Privateigentumsordnung schafft - zunächst erst einmal völlig wertfrei - einen gesellschaftlichen Zusammenhang von Gläubigern und Schuldnern, dem sich kein Individuum entziehen kann. Das macht die Lage kompliziert, denn Jeder ist sowohl Gläubiger als auch Schuldner. Grundlegend hierzu: Steiger 66 ThesenAus diesem Ansatz ergibt sich auch ein…
