Auf die AfD kommt eine unerhörte Aufgabe zu, die sie selbst in ihrer ganzen Tragweite vielleicht noch gar nicht begriffen hat: Dieses Land – oder „Schland“, oder „Kein Ort. Nirgends“, wie Thorsten Hinz es jüngst in Cato andeutete – wieder zusammenzuführen. Denn eines ist offenkundig: Die Wählerschaften in Ost und West sind tief gespalten.Diese Spaltung wird von den Altparteien verdrängt, in der öffentlichen Rede übertüncht, in ritualisierten Floskeln vom „Zusammenhalt“ überkleistert. Doch sie ist da. Und nur in der größten Demokratiebewegung seit der Wiedervereinigung – der Alternative für Deutschland – wird diese Spaltung nicht länger in Latenz gehalten, sondern sichtbar, ja manifest. Manifest in den Ergebnissen der Umfragen, manifest in den politischen Stimmungen, und manifest auch in de…
Frankreich hat es am 8. September 2025 erlebt: Die Regierung Bayrou ist gestürzt, weil sie ein Sparpaket von 44 Milliarden Euro nicht durchs Parlament bringen konnte. Rechte wie Linke verweigerten den Sparkurs, während die Schuldenquote des Landes bereits bei 114 Prozent des BIP liegt. Die Zinslast explodiert, die politische Handlungsfähigkeit ist dahin. Die Märkte haben das Vertrauen längst verloren, und mit der Regierungsunfähigkeit kommt das Land dem Staatsbankrott bedrohlich nahe. Frankreich zeigt exemplarisch, was geschieht, wenn eine hochverschuldete Nation nicht mehr in der Lage ist, fiskalische Disziplin durchzusetzen.Deutschland bewegt sich – mit zeitlicher Verzögerung – auf denselben Abgrund zu. Die Schuldenlast des Bundes liegt bei rund 2,5 Billionen Euro. Die Zinskosten belaufe…
Die politische Sphäre Deutschlands befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Was viele immer noch als Protestbewegung oder populistische Episode entweder (bewußt) missverstehen oder abtun, ist in Wahrheit Ausdruck eines Systemwechsels, der langsam, aber unumkehrbar voranschreitet: der Übergang von der Zweiten in eine Dritte Republik. Dieser Übergang vollzieht sich nicht durch Verfassungsänderung oder Umsturz, sondern im schleichenden Zerfall politischer Gewissheiten, im Vertrauensverlust gegenüber den Institutionen und in der wachsenden Entkopplung von Regierungshandeln und Volkswille.Die symbolische Zäsur lässt sich auf das Jahr 2015 datieren – nicht allein wegen der Grenzöffnung durch Angela Merkel, sondern auch durch den Tod von Altkanzler Helmut Schmidt. Mit ihm ging eine politisch…
Wie Sebastian Leber mit seinem miesen Propagandastück „Die AfD will an die Macht: Was uns droht, wenn sie es schafft“ im Tagesspiegel vom 30.07.2025 sich selbst demontiert
Stellen Sie sich vor, Sie übergeben Ihr Land einem Gestalterlosen ohne Konzept – so beginnt Sebastian Leber seinen suggestiven Alarmruf. Dieser Einstieg verrät weniger über die AfD als über den Autor selbst: Er liefert keine Fakten, sondern bedient sich der billigsten Ressource des aktivistischen Haltungsjournalismus – Angst. Nicht die Analyse der Programme oder der politischen Praxis steht im Vordergrund, sondern das pauschale Verdikt: Die AfD ist gefährlich, also muss man ihre Machtbeteiligung verhindern. Genau hier hat die somit erzwungene Gegenrede anzusetzen.
Leber schreibt, die AfD wolle, was „Rechtsextreme“ in a…
(M)eine Einladung
Liebe Leserin, lieber Leser,
wozu bedarf es eigentlich der AfD? Warum ist die Partei Alternative für Deutschland nicht nur ein faktisches und historisches Ereignis, sondern ein strukturelles Erfordernis unserer politischen Gegenwart? Was wird da wie gedacht?
Ich möchte Ihnen/Euch im Folgenden einen Einblick geben in das, was ich als das Idearium der AfD begreife: den gedanklichen Raum, in dem politische Analyse, strategische Verantwortung und praktische politische Intelligenz zusammenkommen. Die nachfolgenden Beiträge, die auf meiner Website frank-hansel.de und online im FREILICH-Magazin erschienen sind, stellen dabei nicht bloß Meinungen dar – sie versuchen, unsere aktuelle politisch komplexe Realität auf verschiedenen Ebenen zu durchdringen und zu zeigen: Die AfD ist …
Kaum eine Woche vergeht, ohne dass aus den Reihen der mit der AfD konkurrierenden Parteien neue Rufe nach einem Verbot der AfD erschallen. Ganz Aktuell ist es der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil, der auf dem Cottbusser Parteitag laut und medienwirksam fordert, ein Parteiverbot „prüfen“ zu lassen – als ob das nicht längst geschehen wäre und als ob das Ergebnis nicht bereits feststünde. Die Innenminister der Länder haben auf ihrer Konferenz in Bremerhaven jüngst unmissverständlich erklärt: Ein Verbotsverfahren wäre „viel zu riskant“, die Beweislage „zu dünn“, die Gefahr eines politischen Bumerangs zu groß.
Kein Beweis, keine Grundlage – nur Panik vor dem Wähler
Die Wahrheit ist: Es existiert bis heute kein belastbarer Beleg dafür, dass die AfD – als Gesamtpartei oder in trag…
Am kommenden Samstag richtet sich der Blick nach Thüringen. Der Landesparteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) könnte zum Wendepunkt für drei politische Projekte werden: für Thüringen als Modellfall politischer Neuordnungen, für die strategische Zukunft der AfD und Björn Höcke – und nicht zuletzt für Wagenknecht selbst, die zwischen Anpassung und Aufbruch laviert. Der Parteitag ist mehr als eine Personalentscheidung, er ist ein Lackmustest: Entweder das BSW wagt den Befreiungsschlag als Tabubruch – oder es wird bedeutungslos.
Denn in Thüringen verdichtet sich das politische Dilemma der Republik: Ein strukturell rechtes Wählerlager, das konstant über 50 Prozent liegt, trifft auf eine parteipolitische Architektur, die diesen Wählerwillen systematisch neutralisiert. Der politische …
En Alemania se está desarrollando actualmente un espectáculo paradójico: mientras los rituales democráticos se celebran con cada vez mayor estruendo en nombre de la democracia, esta misma democracia va perdiendo cada vez más su sustancia. El soberano —el electorado— aún puede votar, pero ya no decide realmente. La participación democrática se reduce a un proceso sostenido por ilusiones, en el que los resultados son previsibles, las coaliciones están predeterminadas y las alternativas son sistemáticamente excluidas. La República se ha convertido, sin decirlo abiertamente, en una simulación de democracia.
El signo más visible de esta erosión es el llamado muro de contención (Brandmauer), un término originalmente destinado a servir para la higiene política, pero que desde entonces se ha fo…
From Democracy to Simulation: What is Happening in Germany?
It is a paradoxical spectacle currently unfolding in Germany: while democratic rituals are being ever more loudly celebrated in the name of democracy, that very democracy is increasingly losing its substance. The sovereign—the electorate—is still allowed to vote, but no longer truly decides. Democratic participation is reduced to a process propped up by illusions, in which outcomes are predictable, coalitions predetermined, and alternatives systematically excluded. The Republic has, without openly stating it, transformed into a simulation of democracy.
The most visible sign of this erosion is the so-called firewall (Brandmauer)—a term originally intended to serve political hygiene, but which has since ossified into dogma. What b…
Es ist ein paradoxes Schauspiel, das sich derzeit in Deutschland abspielt: Während im Namen der Demokratie ihre Rituale immer lauter gefeiert werden, verliert eben jene Demokratie zunehmend ihre Substanz. Der Souverän – das Wahlvolk – darf noch abstimmen, aber es entscheidet längst nicht mehr. Die demokratische Mitwirkung reduziert sich auf ein illusionsgestütztes Prozedere, in dem Ergebnisse vorhersehbar, Koalitionen vorentschieden und Alternativen systematisch ausgeschlossen sind. Die Republik hat sich, ohne es offen auszusprechen, in eine Demokratie-Simulation verwandelt.
Das sichtbarste Zeichen dieser Erosion ist die sogenannte Brandmauer – ein Begriff, der ursprünglich der politischen Hygiene dienen sollte, mittlerweile aber zur Dogmatik erstarrt ist. Was als Abgrenzung gegenüber ein…
Demokratie soll heißen Volksherrschaft. In der parlamentarischen repräsentativen Demokratie wird das Volk im Parlament abgebildet, und zwar im Wählerproporz, der gesetzlich verankert ist. Die unterschiedlichen Interessen und Meinungen, die im Volke herrschen, finden so zunächst einmal formal Eingang in die parlamentarische Debatte, sofern von den Parteien in Deutschland die 5%-Hürde übersprungen wird. Die unterschiedlichen gesellschaftlichen Meinungen und Standpunkte können dort dann auch ausgesprochen und gehört werden.
Zwar finden über diesen institutionellen Weg auch Minderheitsmeinungen Eingang in das Parlament, durch das Mehrheitsprinzip aber nicht in dessen Entscheidungen. Da herrscht vielmehr das eherne Spiel von Regierung mit der sie bildenden Mehrheitsfraktionen und Opposition mi…
Für den 8. und 9. März ist eine Verhandlung am Verwaltungsgericht in Köln angesetzt, die in- und außerhalb der AfD mit Spannung erwartet wird. Deshalb wird die Sitzung in einer Messehalle stattfinden, wie sie sonst für Bundesparteitage benötigt wird. Das Gericht wird darüber urteilen, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln die Partei „Alternative für Deutschland“ als „Verdachtsfall“ für verfassungsfeindliche Einstellungen einstufen dürfe.
Die Kontroverse dürfte es eigentlich gar nicht geben, weil, so das Bundesamt für Verfassungsschutz in der Schrift „Schutz der Verfassung ist Schutz für alle Bürger“, Köln (ohne Jahresangabe) deutlich ausführt: „Kritische Bürger und „radikale“ Ansichten sind jedoch kein Anlass für den Verfassungsschutz tätig zu werden. In der Bundesrepubli…
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Auszüge meiner Rede vom 13. Januar 2022 im Abgeordnetenaus von Berlin:
"Die Impfung wurde als ersehntes Allheilmittel gepriesen, doch führten Mutationen und Impfdurchbrüche schnell dazu, daß viele Menschen den Versprechen, mit der Impfung sei es getan, würde das Infektionsgeschehen gestoppt, mit wachsender Skepsis begegneten.
Was sich abzeichnet ist doch, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass mit Omikron eine Stufe erreicht ist, in der die gleichen Antworten nicht mehr passen.
Auch wenn es fahrlässig wäre, Omikron als harmlos abzutun, sind doch die Krankheitsverläufe weniger dramatisch. Schwerstverläufe sind selten, und ja, Geimpf…
Es gehen immer mehr Bürgerinnen und Bürger auf die Straße, jetzt auch im Westen, im Rahmen von montäglichen Spaziergängen, und das vermehrt mit einer unvermittelten Dynamik, die Ihnen zu denken geben müsste.Dieses Erwachen der Menschen ist übrigens nicht von uns, von der AfD initiiert oder gesteuert; die Leute gehen nicht wegen oder für uns auf die Straße, sondern von sich aus. Sie sollten sie auch nicht als Covidioten, Verschwörungstheoretiker, Impfgegner und anderes beschimpfen und ausgrenzen. Es sind Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, die sich durch Worte wie die des neuen Kanzlers herausgefordert fühlen, der meint, er kenne keine roten Linien mehr.[Beifall bei der AfD]
Passen Sie auf, dass Sie den Modus des Anordnungsstaates im permanenten Ausnahmezustand nicht überziehen. Es …
Bei der Vorbereitung der Stichpunkte zu meiner Rede, die ich heute im Rahmen einer Kundgebung zu unserer Gegnerschaft in Sachen Impflicht auf Einladung der Parteifreunde in Calau halten sollte, stolperte ich einmal mehr über die derzeitige Verfassung unseres Landes; in doppelten Sinne: Einerseits wie mental gespalten unser Land in der gegenwärtigen Phase ist, aber andererseits auch, wie unser Grundgesetz beansprucht wird im Rahmen der beiden zeitlich zusammenfallenden und von der politischen Klasse heraufbeschworenen Krisen, die da sind: Corona und Klima. Beides keine vom Himmel herabfallenden Naturkatastrophen, sondern politisch organisierte Zuspitzungen.
Nichts spaltet die Republik derzeit mehr als die politische Antwort auf einen Virus, der das ganze Volk eher weniger körperlich als vie…
Joachim Starbatty wird heute am 9. Mai 2020 80 Jahre jung. Ich gratuliere ihm zu seiner großartigen Lebensleistung und ich gratuliere ihm als Freund, der er mir geworden ist, seit wir Berliner ihn 2013 für die AfD als unseren Spitzenkandidaten gewinnen konnten und ich ihn während der Kampagne zur Bundestagswahl 2013 eng begleiten und seine Berliner Auftritte managen durfte.
Er hat, wie kaum ein Anderer, bereits in der Anfangsphase dieses politischen Undings die Probleme des €uro gesehen und diverse Male als veritabler €urofighter (!) beim Bundesverfassungsgericht geklagt.
Seine umfassende Kenntnis, die tiefe Überzeugungskraft und Leidenschaft seiner €urogegnerschaft, die er für uns - anfangs noch als Nichtmitglied - mit in die AfD brachte, kann man sich hier bei diesem einen von vielen Auf…
In dieser Rubrik, die ich fortwährend ergänzen werde, stelle ich meine politischen Positionen vor und verweise auf vertiefende Lektüre...I. EIGENTUM UND RECHT UND FREIHEITGrundlage meines politischen Ansatzes im Hinblick auf wirtschaftstheoretische Fragestellungen ist die Eigentumsökonomik von Prof. Dres. Gunnar Heinsohn und Otto Steiger, die darauf beruht, daß das wesentliche Element unserer gesellschaftlichen Ordnung das Eigentum ist. Die Privateigentumsordnung schafft - zunächst erst einmal völlig wertfrei - einen gesellschaftlichen Zusammenhang von Gläubigern und Schuldnern, dem sich kein Individuum entziehen kann. Das macht die Lage kompliziert, denn Jeder ist sowohl Gläubiger als auch Schuldner. Grundlegend hierzu: Steiger 66 ThesenAus diesem Ansatz ergibt sich auch eine klare K…
