Die Kommunalwahl in Niedersachsen war keine Kommunalwahl. Sie war ein Bruch. Was am Sonntagabend über die Bildschirme in Hannover lief, ist kein Ausschlag der Kurve, kein Stimmungswert, keine Laune zwischen zwei Ferien. Es ist das Geräusch, das ein Damm macht, bevor er nachgibt. Der Westen der Republik, jahrzehntelang als politisch befriedetes Kernland des alten Systems behandelt, hat aufgehört, sich befrieden zu lassen.Nach dem am Wahlabend vorliegenden Landestrend liegt die CDU bei rund 27,7 Prozent, die SPD bei 24,5, die AfD bei 16,5, die Grünen bei 13,6, die Linke bei 5,9 Prozent. Das amtliche Endergebnis steht aus. Die politische Größenordnung steht fest. Die AfD springt gegenüber 2021 von 4,6 auf rund 16,5 Prozent, ein Plus von fast zwölf Punkten, das Dreieinhalbfache ihres damaligen…
Nach der desaströsen Einlassung des Bundeskanzlers zum desaströsen CDU-Wahlergebnis, die keines weiteren Kommentars mehr bedarf, sind am Tag 2 der Zeitenwende aus meiner Sicht folgende 5 Botschaften relevant und brisant, die einmal mehr aufzeigen, wie das “Interregnum”, also die politische Zwischenperiode des Nicht-mehr-und Doch-noch der Berliner Republik seinem Zerfall entgegen geht:Zunächst der Widerspruch zum Kanzler seitens Sepp Müller, dem Chef der Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag, gefolgt vom Klartext gegenüber der allgemeinen Sprachlosigkeit, wie es denn nun weitergehe in Sachsen-Anhalt vom Parl. Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Dr. Bernd Baumann im Interview:https://www.youtube.com/watch?v=hp3Lr-yDy_IDes Weiteren bemerlenswert ist der weitere Absturz der Union in …
Nachdem ich schon am Mittag die Bedeutung des Wahltags vom 6. September weit vor der ersten Hochrechung um 18.00 h für die Berliner Republik als die echte politische Zeitenwende charakterisiert habe, stelle ich fest, wie das Wahlergebnis die Zuschreibung dieses historischen Ereignisses im emphatischen Sinne als Zeitenwende legitimiert.Am Tag danach leben wir nun also in der Zeitenwende, Tag 1. Und nichts scheint mir heute berichtenswerter zu sein als diese zwei Gespräche:https://youtu.be/0IjAq_FA48A?si=yieFjgNYKGRA4iHSundhttps://youtu.be/76dNdubKusI?si=_3Tcx0HBFkDghTc8Die Chronik wird forgesetzt……
Heute wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Wer gewinnt, steht fest: die AfD. Alle Institute sehen sie bei 40 bis 43 Prozent, die CDU bei 22 bis 23 – ein Abstand von rund zwanzig Punkten und für die CDU der tiefste Stand seit 1990, in einem Land, das sie seit 24 Jahren regiert.Offen ist heute Abend nur eine einzige Frage: Reicht es für die AfD zur absoluten Mehrheit der Sitze oder nicht? Reicht es, dann stellt sie die Regierung. Reicht es knapp nicht, dann versucht die CDU, sich mit SPD, Grünen und den Stimmen der Linken im Amt zu halten. Das sind die beiden Wege, um die es heute geht. Beide führen in dieselbe Zeitenwende. Der eine direkt, der andere mit Verzögerung – und mit dem Ende der CDU als Preis. Die Grundlage von allem: die Wirtschaftsbilanz. Sven Schulze war von 2021 bis Janua…
Am 4. September 2026 ist das Thüringer BSW als Partei quasi erloschen. Zehn Landtagsabgeordnete, darunter alle drei Minister und Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf, erklärten ihren Austritt. Der Landesvorstand tritt geschlossen zurück; sein Vorsitzender Gernot Süßmuth gibt zu Protokoll, die Partei sei nicht mehr zu retten. Zwei Tage zuvor hatten Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt Partei und Fraktion verlassen. Der Sonderparteitag ist abgesagt.Und was verkündet Fraktionschefin Sigrid Hupach in derselben Pressekonferenz? Man stehe weiterhin zur Koalition mit CDU und SPD. Ministerpräsident Mario Voigt feiert einen „Tag der Klarheit“. Innenminister Georg Maier freut sich, endlich ungestört weiterarbeiten zu können.Die Partei verschwindet. Die Macht bleibt. Das ist kein Betrieb…
Am 20. September wird der Konferenzraum der Khadija-Moschee in Berlin-Heinersdorf nach der Europawahl 2024 zum zweiten Mal zu einem Wahllokal. Der Imam der Gemeinde, Scharjil Khalid, berichtet, dass beim ersten Mal einige Wähler irritiert reagierten, als sie merkten, wo ihr Wahllokal liegt; vereinzelt fiel das Wort von der Islamisierung des Abendlandes.In einer Wahlkabine ist zunächst einmal niemand zunächst Muslim, niemand zunächst Christ, Türke oder Ostdeutscher. Man geht allein hinein, entscheidet allein und schuldet hinterher niemandem Rechenschaft, auch nicht der Gemeinde, in deren Haus man gerade steht. Das ist keine Formalie des Verfahrens, sondern sein Kern: Die Wahlkabine ist an sich der einzige Ort, an dem der Staat den Einzelnen aus jeder Gruppenzugehörigkeit entlässt.Khalid hat…
Das konstruktive Misstrauensvotum gegen Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt ist weit mehr als eine Personalfrage. Formal geht es darum, ob der Landtag dem amtierenden Regierungschef das Misstrauen ausspricht und gleichzeitig mit absoluter Mehrheit einen neuen Ministerpräsidenten wählt. Politisch aber geht es um etwas Grundsätzlicheres: Wie stabil ist eine Regierungsordnung noch, deren parlamentarische Mehrheitsverhältnisse selbst keine stabile Mehrheit mehr hervorbringen?Thüringen ist dafür schon länger ein geradezu paradigmatischer Fall. CDU, BSW und SPD verfügen gemeinsam über 44 der 88 Sitze. Zur absoluten Mehrheit fehlt ihnen also genau eine Stimme. Die AfD stellt mit 32 Abgeordneten die stärkste Fraktion, die Linke verfügt über zwölf Mandate. Damit entsteht eine bemerkenswerte Ko…
Der Streit um das „Volksbad“ vor der Berliner Volksbühne ist längst mehr als eine Auseinandersetzung über sechs Stunden Schwimmbadnutzung. Er berührt eine Grundfrage liberaler Gesellschaften: Überwindet man rassistische Kategorien, indem man ihnen gesellschaftlich möglichst wenig Bedeutung gibt – oder indem man sie politisch erneut zum Organisationsprinzip erhebt? Genau dieser Konflikt ist durch die jüngste Intervention Claudia Roths sichtbar geworden. Nach der Absage des für den 14. August vorgesehenen Angebots für schwarze Kinder und Jugendliche warf die frühere Kulturstaatsministerin der Berliner CDU vor, sich einen „rechten Kulturkampf“ zu eigen zu machen. Wer sich im Wahlkampf nicht ausreichend von „rechter Hetze“ distanziere, werde zum „Steigbügelhalter für die Kräfte, die unsere Ges…
Was sich derzeit in der nordrhein-westfälischen AfD abspielt, lässt sich bequem als persönlicher Machtkampf erzählen: Listenplätze, Mandate, massiv verletzte Eitelkeiten, konkurrierende Netzwerke. All das spielt – wie in jeder anderen Partei auch - eine (zu) große Rolle, leider auch hier. Aber Parteien sind eben keine philosophischen Seminare, sondern Organisationen, in denen um Einfluss, Positionen und Ressourcen gerungen wird.Doch wer den Konflikt darauf reduziert, verkennt seine eigentliche Bedeutung.In Nordrhein-Westfalen wird nicht nur darüber gestritten, welche Personen 2027 für den Landtag kandidieren und wer künftig den größten westdeutschen Landesverband kontrolliert. Es geht um die strategische Deutungshoheit innerhalb der gesamten AfD: Welches politische Erfolgsmodell soll künft…
Als ich am 9. Februar 2026 unter dem Titel „Nach dem Interregnum – Die Rückkehr des Bürgers“ über den Zustand unserer politischen Ordnung schrieb, ging es mir nicht um steigende oder fallende Umfragewerte, sondern um einen Strukturbefund: Wir befinden uns in einem politischen Interregnum. Die alte Ordnung gilt noch, aber sie trägt immer weniger. Ihre Institutionen funktionieren, ihre Verfahren laufen, Wahlen finden statt – doch die Fähigkeit des politischen Systems, aus dem Willen der Bürger tatsächliche politische Alternativen entstehen zu lassen, nimmt ab. Die demokratische Form bleibt erhalten, während ihre repräsentative Wirkung schwindet.Ein halbes Jahr später bekommt diese Diagnose eine bemerkenswerte Aktualität. Der Historiker und CDU-Politiker Andreas Rödder sagt nun im Gespräch mi…
Nicht “ausgeschlachtet”, sondern thematisiert!Die Frankfurter Rundschau behauptet, die AfD wolle die Bilder aus Ceuta für sich „ausschlachten“. Diese Formulierung gehört inzwischen zum festen Vokabular einer politischen und medialen Klasse, die unangenehme Wirklichkeiten nicht mehr widerlegen kann oder will und deshalb schon deren schlichte Benennung moralisch diskreditiert.Geschieht ein islamistischer Anschlag, „instrumentalisiert“ die AfD den Islamismus. Kommt es zu einem massenhaften Ansturm auf eine europäische Außengrenze, „schlachtet“ die AfD die Bilder aus. Steigen Gewalt, Sozialausgaben oder Wohnungsnot infolge einer ungesteuerten Migration, dann „schürt“ die AfD Ängste.Nach dieser Logik dürfte die Opposition nur noch über Ereignisse sprechen, die das Weltbild der Regierung und der…
Die Brandmauer bröckelt nicht mehr bloß. Man kann inzwischen dabei zusehen, wie ihre Architekten beginnen, sich von ihr zu verabschieden. Noch vor wenigen Jahren galt sie im politischen Berlin als nahezu sakrosankte Formel: Die AfD sollte nicht einfach politischer Gegner sein, sondern eine Kategorie für sich – keine gemeinsamen Anträge, keine gemeinsamen Abstimmungen, möglichst keine Gespräche, keine parlamentarische Normalität. Nicht das Argument sollte entscheiden, sondern der Absender. Dieses Konzept stößt sichtbar an die Grenzen der politischen Wirklichkeit, und die Risse verlaufen längst nicht mehr nur an den Rändern der Union.Michael Kretschmer erklärte im Sommer, wer heute noch über Brandmauern rede, habe „die Zeichen der Zeit nicht erkannt“; man müsse mit jedem reden, der reden wol…
Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD aktualisierte Fassung vom 30. Juli 2026I. Warum Islamkritik Aufklärung ist»Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit.«Immanuel Kant, 1784Wer heute den Islam kritisiert, steht unter Verdacht. Der Vorwurf der Muslimfeindlichkeit trifft den Kritiker oft schneller als das Argument den Gegenstand. Das ist verständlich, denn die Geschichte des 20. Jahrhunderts hat gelehrt, wohin die pauschale Abwertung einer Gruppe führen kann. Doch wer aus Angst vor diesem Vorwurf verstummt, verlässt den Boden der Aufklärung – und verlässt damit jene Muslime, die sich innerhalb ihrer eigenen Tradition um Freiheit und Mündigkeit bemühen.Die Aufklärung, wie Kant sie verstand, richtet sich nicht gegen eine bestimmte Re…
Der Christopher Street Day war immer politisch, aber eben nicht, wie heute, politisch instrumentalisiert. Stonewall war kein Straßenfest. Die Proteste von 1969 richteten sich gegen Polizeiwillkür und die staatliche wie gesellschaftliche Diskriminierung Homosexueller. Auch die ersten deutschen CSD-Demonstrationen Ende der siebziger Jahre standen in der Tradition einer Schwulen- und Lesbenbewegung, die für konkrete Freiheits- und Bürgerrechte kämpfte: gegen den § 175, gegen strafrechtliche Verfolgung, gegen gesellschaftliche Ächtung und für ein Leben, in dem homosexuelle Menschen nicht länger ihre Existenz verstecken mussten. 1979 gingen beim ersten Berliner CSD rund 450 Schwule und Lesben auf die Straße.Das war Politik im besten Sinne. Es ging um die Freiheit des Einzelnen. Heute ieht es an…
Kai Wegner ist zurückgetreten, Finanzsenator Stefan Evers soll übernehmen. Wer darin einen Neuanfang sieht, verwechselt den Fahrer- mit einem Kurswechsel. Denn das Problem der Berliner CDU war nie allein Wegner – es war und bleibt ihre Strategie.Evers ist nicht der Gegenentwurf zum bisherigen Senat, sondern dessen finanzpolitisches Herzstück. Er hat die schwarz-rote Politik der vergangenen Jahre nicht nur mitgetragen, sondern mitverantwortet. Ein Bürgermeister Evers wäre die personelle Fortsetzung genau jener Regierung, deren Arbeit nur eine Minderheit der Berliner überzeugt. Der Austausch an der Spitze löst kein einziges der Probleme, an denen Wegner scheiterte.Ein Wechselversprechen ohne DeckungIm Wahlkampf wird die CDU dennoch den großen Wechsel laut behaupten. Sie wird gegen Linke, geg…
Der polit-mediale Komplex in Berlin blickt auf den 3. Januar 2026: Wo war Kai Wegner während des großen Stromausfalls? Wann telefonierte er mit wem? Warum wurden Informationen zunächst zurückgehalten und schließlich erst unter öffentlichem und juristischem Druck vollständig offengelegt?Diese Fragen sind nicht belanglos. Wer eine Millionenstadt regiert, muss in der Krise präsent, erreichbar und wahrhaftig sein. Wer den Eindruck erweckt, er habe die Lage vom Arbeitszimmer aus fortlaufend koordiniert, obwohl am Vormittag keine dienstlichen Telefonate geführt wurden, beschädigt die Glaubwürdigkeit seines Amtes. Mit dem verschwiegenen Tennisspiel wird aus einem erklärbaren Fehler eine Affäre. Die Berliner CDU berät deshalb offen über Wegners Zukunft; ein Rücktrittsschreiben kursiert, Termine wu…
I. Der Vorgang: kein Verbot, aber ein gezielt gesetzter erster SchrittAm 7. Juli 2026 hat das Europäische Parlament (EP) mit 414 gegen 224 Stimmen bei 18 Enthaltungen die Authority for European Political Parties and European Political Foundations (APPF) aufgefordert zu prüfen, ob die Partei ESN “Europe of Sovereign Nations” (Europa der souveränen Nationen) die Registrierungs- und Förderbedingungen europäischer Parteien erfüllt. Formal ist das kein Verbot, sondern ein Verifikationsverfahren – und das Parlament betont selbst, dass die ESN-Partei rechtlich von der gleichnamigen Fraktion im EP zu trennen sei.[1] Diese Klarstellung ist korrekt, ändert aber nichts daran, dass hier zum ersten Mal seit Bestehen der neuen EU-Parteienverordnung ein solches Verfahren gegen eine rechte Dachpartei in G…
An diesem Wochenende war das Bündnis „widersetzen" mit dem Vorhaben gescheitert, den Bundesparteitag der AfD in Erfurt zu blockieren. Die „tageszeitung“ taz begleitete die entsprechende Mobilisierung mit einem 17-seitigen Schwerpunkt und einem programmatischen Essay ihres Politikredakteurs Tobias Bachmann: „Antifaschismus nach vorne denken: Wir können gewinnen." Der Text verdient Lektüre und eine Replik, weil er gnadenlos zeigt, wie das linksliberale Milieu über die AfD denkt — und was es deshalb – im eigenen blinden Fleck gefangen - nicht erkennen kann.Das taz-Narrativ: Die „antifaschistischen Kräfte" seien trotz aller Mobilisierungserfolge in Bedrängnis: Gestrichene Fördermittel, verschärfte Versammlungsgesetze, Neutralitätsdebatten an Schulen, Fahndungen nach militanten Antifas — und üb…
Im Podcast von Paul Ronzheimer hat Sigmar Gabriel ausgesprochen, was in Deutschland jahrelang politisch als anrüchig galt: Europa muss wieder direkt mit Wladimir Putin verhandeln. Als mögliche Unterhändler nannte der frühere Außenminister zwei Namen, den finnischen Präsidenten Alexander Stubb und Angela Merkel. Schon der Satz dahinter ist bemerkenswert – „Russland wird Teil Europas bleiben" –, denn so etwas hätte ein SPD-Politiker vor zwei Jahren kaum riskiert.Interessant wird die Intervention allerdings erst durch ihren offenen Widerspruch. Gabriel fordert nämlich im Kern nichts anderes als das, was die AfD seit langem fordert: eine eigene europäische Friedensinitiative, statt sich auf Waffenlieferungen, Sanktionsrhetorik und moralische Feindmarkierung zu beschränken. Genau diese Position…
Nací en 1964 en Wiesbaden, crecí y cursé mis estudios escolares en Múnich. Desde 1986 vivo en Berlín. Soy licenciado en Ciencias Políticas.Inmediatamente después de la caída del Muro y en el contexto del proceso de reunificación alemana, en 1990/1991 entré en el Ayuntamiento Rojo de Berlín como jefe de la oficina del responsable de la Cancillería del Magistrado. Tras las primeras elecciones del Berlín reunificado en 1991, pasé a la Treuhandanstalt Berlin, donde hasta 2002 desempeñé distintas funciones, entre ellas en el área presidencial de asuntos de los Länder, en la Treuhandliegenschaftsgesellschaft —TLG— y en la liquidación de las empresas KoKo.Paralelamente, desde 1995, a través de mis consultoras CubaCon y CONSAL, asesoré a empresas alemanas en Cuba y América Latina, especialmente en…
Es war ein schwarzer Tag für die grüne Seelenhygiene. Im sächsischen Landtag geschah das Unfassbare: Ein Antrag der Grünen wurde angenommen. Nicht etwa heimlich, nicht durch Putsch, nicht durch Staatsstreich, sondern durch Abstimmung. Also durch jenes Verfahren, das man früher einmal parlamentarische Demokratie nannte.Man muss sich das Drama in seiner ganzen Grausamkeit vorstellen: Die Grünen stellen einen Antrag zur Entlastung kleiner Schlachtbetriebe. Ein Antrag also, der regionalen Strukturen helfen, kleine Betriebe schützen und eine bürokratische Schieflage korrigieren soll. Dann stimmen Abgeordnete dafür. Aber nicht etwa, weil der Antrag falsch war, oder weil kleine Schlachtbetriebe doch nicht entlastet werden sollen. Nicht, weil sich inhaltlich neue Erkenntnisse ergeben hätten. Sonde…
Peter Sloterdijk hat in seinem neuen Buch Der Fürst und seine Erben ein Thema aufgegriffen, das im Zentrum jeder ernsthaften Theorie des Politischen steht: die Macht, ihre Verkörperung, ihre Selbstbehauptung und ihre Neigung, sich gegen Begrenzung zu immunisieren. Es geht „über große Männer im Zeitalter der gewöhnlichen Leute“ und über Männer, „die bereit sind, um der Macht willen verrückt zu werden“. Sloterdijk liest Machiavelli neu, um den modernen Typus des Fürsten zu verstehen: Trump, Putin, Xi, Modi, mitgemeint auch Orbán, die neuen Machtmenschen einer Welt, in der Charisma, Amoralismus und mediale Inszenierung die alten liberalen Verfahren überformen. Machiavellis Lektion entwickelt Sloterdijk auf dessen grundlegender Einsicht: Ein Fürst, der sich behaupten wolle, müsse lernen, „nich…
Wir stehen vor einer strategischen Verschiebung von historischer Tragweite. Großbritannien bringt mit Rolls-Royce die ersten kleinen modularen Reaktoren in die konkrete Projektierungs- und Lieferkettenphase. Die maritime Industrie prüft nukleare Mikroreaktoren für Schiffe, Häfen und Offshore-Infrastruktur. China meldet die Fähigkeit, Dutzende Reaktorprojekte parallel über Planung, Genehmigung und Bau hinweg zu betreiben. Und in Deutschland hält inzwischen eine Mehrheit der Bürger den Atomausstieg für falsch. Das ist das Ende einer energiepolitischen Illusion.1. Kernkraft kehrt nicht zurück – sie entwickelt sich weiterDie Welt kehrt nicht einfach zur alten Kernkraft zurück. Sie entwickelt Kernenergie in eine neue industrielle Generation hinein. Es geht nicht mehr nur um klassische Großkraft…
Die deutsche Energiewende ist an einem Punkt angekommen, an dem ihre innere Absurdität nicht mehr versteckt werden kann. Man muss kein Ingenieur sein um zu verstehen, dass ein Stromsystem nicht daran gemessen wird, wie viel Strom es irgendwann erzeugt, sondern ob es genau dann Strom liefert, wenn er gebraucht wird. Strom ist keine beliebige Ware, die man stapeln, parken und später aus dem Regal nehmen kann. Strom muss im Moment seiner Erzeugung verbraucht, gespeichert, transportiert oder abgeregelt werden. Gelingt das nicht, wird aus Energie kein Wohlstand, sondern ein Entsorgungsproblem.Genau das zeigte der 1. Mai 2026. In Mitteleuropa gab es einen Solarrekord, aber er geriet zur bösen Falle und war ein Warnsignal. Der Börsenpreis für Strom fiel am Vortagesmarkt (Day-Ahead-Markt) auf minu…
Wenn Joschka Fischer in der WELT von der „nationalistischen Pest“ spricht, dann redet nicht einfach ein alter Außenminister über Europa. Dann spricht eine ganze politische Epoche in ihrer Endlosschleife: moralische Überhöhung, historische Einschüchterung, Pathologisierung des Widerspruchs.Fischer warnt vor „Renationalisierung“, erklärt die AfD nicht zuerst zu einem sozialen oder ökonomischen, sondern zu einem „historischen Problem“, unterstellt ihr den Weg „zurück hinter Adenauer“ und zweifelt sogar daran, ob die deutsche Einheit unter heutigen Bedingungen noch zustande käme. Das ist natürlich keine Analyse, sondern Geraune eines politischen Exorzismus.Denn was er hier macht, ist zu durchsichtig: Der demokratische Wille von Millionen Bürgern wird nicht mehr als politisches Signal gelesen,…
Der Fall Biebesheim ist mehr als eine kommunalpolitische Episode aus Hessen. Er ist ein Symptom. Er zeigt in seltener Klarheit, wie krank das politische System geworden ist, wenn ein ganz normaler Vorgang demokratischer Mehrheitsbildung nicht mehr als Ausdruck parlamentarischer Realität, sondern als Vergehen behandelt wird.Was ist geschehen? In Biebesheim am Rhein sollen CDU-Gemeindevertreter gemeinsam mit der AfD für eine Liste gestimmt und dieser dadurch einen Sitz im Gemeindevorstand ermöglicht haben. Daraufhin leitete der CDU-Kreisverband Groß-Gerau ein Prüfverfahren ein; im Raum stehen Sanktionen bis hin zum Parteiausschluss. Grundlage ist der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. (DIE WELT)Man muss diesen Vorgang einmal ohne die üblichen Erregungsri…
Wenn Joe Kaeser heute sagt, die Brandmauer werde „in Flammen aufgehen“, dann ist das mehr als eine zugespitzte Formulierung eines ehemaligen Siemens-Chefs. Es ist ein Symptom. Es ist die verspätete Einsicht eines Mannes, der über Jahre hinweg nicht am Rand, sondern im Zentrum jenes politisch-wirtschaftlichen Konsenses stand, der Deutschland in die gegenwärtige Sackgasse geführt hat.Kaeser war nie Außenseiter der Berliner Republik. Er war einer ihrer bevorzugten industriellen Repräsentanten: Siemens-Chef, Begleiter der Merkel-Jahre, Davos-Mann, Stimme der globalisierten Konzernwirtschaft, später Aufsichtsratschef von Siemens Energy und Daimler Truck. Gerade deshalb ist seine Warnung so aufschlussreich. Nicht, weil Kaeser plötzlich die AfD entdeckt hätte. Sondern weil ausgerechnet einer der …
In meinem Beitrag „Linke Queer-Politik: Entmündigung des Einzelnen unter dem Deckmantel der Vielfalt" habe ich eine These formuliert, die mir nach allem, was sich seither ereignet hat, nur noch deutlicher erscheint: Unter dem Banner von „Queer", „Diversität" und „Toleranz" ist über Jahre ein Projekt vorangetrieben worden, das nicht den Einzelnen schützt, sondern ihn auf ein einziges, politisch brauchbares Merkmal reduziert – seine tatsächliche oder auch nur zugeschriebene sexuelle Orientierung. Wer sich diesem Zugriff entzieht, gilt als rückständig; wer sich ihm fügt, wird zum Bestandteil eines Kollektivsubjekts, das sich nach den Bedürfnissen der jeweiligen Bewegungseliten formen lässt.Was damals als zugespitzte Kritik wirkte, ist inzwischen empirisch eingeholt. Die spannendsten Stimmen …
Die Gewissheiten der deutschen Energiepolitik geraten längst ins Wanken. Was über Jahre als unumstößlich galt – der endgültige Abschied von der Kernenergie –, wird von der Realität eingeholt. Nicht durch ideologische Debatten, sondern durch das Zusammenspiel von Netzphysik, Strompreisen, industrieller Nachfrage und internationalen Entwicklungen. Die entscheidende Verschiebung findet nicht auf Parteitagen statt, sondern in der normativen Kraft des Faktischen. Darum wird die Renaissance der Kernenergie in Deutschland kommen.International ist das längst sichtbar. Der schwedische Staatskonzern Vattenfall plant nicht nur die Verlängerung bestehender Reaktoren um Jahrzehnte, sondern prüft konkret den Bau mehrerer Small Modular Reactors (SMR). Vorstandschefin Anna Borg bringt auf den Punkt, worum…
Die deutsche Autoindustrie, einst industrielles Herz der Republik, steht heute für einen Niedergang, der lange beschönigt und als „Transformation“ verklärt wurde. Tatsächlich erleben wir einen Deindustrialisierungspfad: Arbeitsplätze verschwinden, Zulieferketten reißen, Produktion wandert ins Ausland, Gewinne brechen ein, und mit ihnen schwindet die technologische Souveränität des Standorts Deutschland. Allein binnen eines Jahres wurden rund 50.000 Stellen abgebaut. Was hier erodiert, ist kein Nebensektor, sondern das industrielle Rückgrat des Landes.Dieser Niedergang ist nicht schicksalhaft. Natürlich gibt es Druck durch China, die USA und neue Handelskonflikte. Doch die eigentliche Schwächung ist hausgemacht. Die deutsche und europäische Politik hat der Branche über Jahre ein immer enger…
Was in Baden-Württemberg als Einzelbefund gelten konnte, wird in Rheinland-Pfalz zum wiederholten Strukturmuster. Die AfD hat ihren Stimmenanteil von 8,3 auf knapp 20 Prozent mehr als verdoppelt – das beste Ergebnis, das die Partei jemals in einem westdeutschen Bundesland erzielt hat. Die SPD verliert fast zehn Prozentpunkte. Die FDP, die Freien Wähler und die Linke fliegen aus dem Landtag. Von sechs Parteien bleiben vier. Der Landtag schrumpft auf ein Drei-plus-eins-Parlament: CDU, SPD, Grüne – und eine AfD, mit der niemand koalieren will.Das Ergebnis zeigt eine tektonische Verschiebung – und zugleich die Reflexe eines Systems, das diese Verschiebung einzuhegen versucht. Erneut wird die einzig realistische Regierungsoption eine Große Koalition sein. Erneut wird eine Verdoppelung der Oppos…
Der deutsche Atomausstieg gehört zu den dümmsten und auch teuersten energiepolitischen Fehlentscheidungen der Bundesrepublik. Was als klimaaktivistischer Fortschritt verkauft wurde, zeigt seine fatalen Konsequenzen: ein teureres, instabiles und für eine Industrienation riskantes Energiesystem. Deutschland hat funktionierende, abgeschriebene Kernkraftwerke abgeschaltet – Anlagen, die zuverlässig Strom lieferten, CO₂-arm, grundlastfähig und vergleichsweise günstig. Ersetzt wurden sie durch ein System, das von Wetter, Subventionen und politischen Wunschvorstellungen abhängt.Inzwischen sprechen selbst energieökonomische Studien von volkswirtschaftlichen Mehrkosten in dreistelliger Milliardenhöhe. Je nach Berechnung könnte der Atomausstieg Deutschland 300 bis 600 Milliarden Euro gekostet haben.…
Die exklusive Umfrage, über die Die Welt zur Frage berichtet, ob die AfD mitregieren soll, legt einen Befund offen, der nüchtern betrachtet werden sollte – jenseits moralischer Aufgeregtheit. Eine Mehrheit der Deutschen steht einer Regierungsbeteiligung der AfD weiterhin skeptisch gegenüber. Zugleich ist der Anteil derjenigen, die eine solche Beteiligung akzeptieren würden, stabil und wächst in bestimmten Regionen deutlich. Das Entscheidende ist dabei weniger die konkrete Prozentzahl als die politische Konsequenz: Das Parteiensystem hat sich strukturell verändert. Eine große Wählergruppe lässt sich nicht mehr an den Rand definieren, ohne dass das System selbst Schaden nimmt.Die bislang dominierende Antwort der etablierten Parteien auf diese Entwicklung ist bekannt: Ausgrenzung durch Koalit…
Wenn ein Spitzenrepräsentant der deutschen Arbeitgeber im Handelsblatt über die „Lebenslügen der Deutschen“ schreibt, dann ist das zunächst kein oppositioneller Akt, sondern ein innerelitäres Alarmsignal. Steffen Kampeter formuliert in seinem Gastbeitrag nichts weniger als eine Fundamentalkritik an den mentalen, politischen und institutionellen Selbsttäuschungen der Bundesrepublik. Bemerkenswert ist jedoch nicht die Schärfe der Diagnose – sondern die Tatsache, dass sie in weiten Teilen deckungsgleich mit dem ist, was die Alternative für Deutschland seit Jahren programmatisch formuliert, während sie politisch genau für diese Positionen ausgegrenzt wird.Diese Diskrepanz verdient eine präzise, sachliche Konfrontation.I. Reformstau und die Illusion der DauerstabilitätKampeter beginnt mit der e…
Der von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgelegte Referentenentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches, der bei Verurteilungen wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) den Entzug des passiven Wahlrechts und der Amtsfähigkeit für bis zu fünf Jahre ermöglichen soll, ist kein strafrechtliches Detail. Er ist ein demokratischer Tabubruch. Wer nicht mehr kandidieren darf, ist politisch entmachtet, politisch tot. Der Staat greift damit nicht nur in individuelle Rechte ein, sondern verändert die Architektur der repräsentativen Demokratie nach unserem Grundgesetz selbst. Die Wahl bleibt zwar formal bestehen – aber sie wird vorselektiert und verliert damit ihre tatsächliche Repräsentativität.Es geht nicht um die Ahndung konkreter Straftaten, sondern um politische Disqualifikation. Mit dem Hub…
Wenn die CSU heute eine „Rückkehr zur Atomkraft“ fordert und diese mit dem wohlklingenden Etikett einer „neuen nuklearen Kreislaufwirtschaft“ versieht, dann ist das weniger ein energiepolitischer Aufbruch als ein rhetorischer Reparaturversuch. Repariert werden soll nicht die Energieversorgung, sondern die eigene politische Vergangenheit. Denn der unionsgeführte Atomausstieg war kein Betriebsunfall, sondern eine bewusste, ideologisch motivierte Entscheidung – mit gravierenden Folgen, die sich heute nicht mehr kaschieren lassen.Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Seit der schrittweisen Abschaltung der Kernkraftwerke ab 2011 sind in Deutschland nach energieökonomischen Berechnungen über 700 Millionen Tonnen zusätzliches CO₂ emittiert worden. Der weggefallene Atomstrom wurde nicht dur…
Berlin steht nicht vor einer weiteren Routinewahl. Die Abgeordnetenhauswahl 2026 im September entscheidet über die weitere Grundordnung, in der Deutschlands Hauptstadt künftig existiert. Sie entscheidet, ob Berlin eine bürgerliche, produktive und rechtlich verlässliche Metropole bleibt – oder ob es endgültig zum ideologisch verwalteten Experimentierfeld einens Linksblocks wird, in dem Moral Recht ersetzt, Gesinnung Politik verdrängt und der Ausnahmezustand zur Normalform erklärt wird.Was sich in den vergangenen Jahren verdichtet hat, ist kein zufälliges Nebeneinander politischer Fehlentscheidungen, sondern ein systemischer Umbau des politischen Raums. Getragen wird er von drei ideologischen Strömungen, die sich gegenseitig stabilisieren und zu einer geschlossenen Herrschaftslogik verbinden…
Es gehört zu den merkwürdigsten Paradoxien der gegenwärtigen Republik, dass jene politische Linke, die sich selbst als moralische Avantgarde und letzte Bastion gegen den angeblich wiederkehrenden Faschismus inszeniert, heute existenziell auf eben jenes Feindbild angewiesen ist, das sie rhetorisch bekämpft. Der Faschismus, den sie beschwört, ist kein historisches Echo, sondern eine politische Konstruktion. Er wird nicht gesichtet, sondern herbeigesehnt, er existiert nicht in der Realität, sondern nur in der diskursiven Architektur jener Kräfte, die ihr politisches Überleben an das Fortbestehen dieses Phantoms gebunden haben.Denn in Wahrheit ist die Linke ideologisch ausgezehrt. Ihre großen Erzählungen – soziale Gerechtigkeit, Fortschritt, Aufbruch, Frieden – sind ausgelaugt, verloren, durch…
Lange galt sie als letzte Bastion der Anständigkeit: die Brandmauer gegen rechts. Sie war das moralische Signum der Berliner Republik, das politische Sakrament, das die Guten von den Bösen, die Demokraten von den Populisten trennen sollte. Wer sie in Frage stellte, galt als Ketzer. Doch nun bröckelt sie – nicht von außen, sondern (noch) vom Rand des Innen.Was sich in diesen Wochen vollzieht, ist mehr als eine parteitaktische Bewegung. Es ist ein Strukturbruch im politischen Denken in Teilen der Union. Der „Brand-Mauerfall“, den Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber, Karl-Theodor zu Guttenberg und eine wachsende Zahl ostdeutscher CDU-Politiker fordern, ist nicht bloß ein Schwenk im Umgang mit der AfD. Er ist die verspätete Anerkennung einer Tatsache: Die Realität lässt sich nicht wegdenken, n…
FRANK-CHRISTIAN HANSELI. Was treibt mich an?Ich bin nicht in die Politik gegangen, um mich einzurichten.Ich bin in sie gegangen, weil ich nicht bereit war, mich mit einer Ordnung abzufinden, die ihre eigenen Voraussetzungen preisgibt und diesen Verfall noch Fortschritt nennt.Was mich antreibt, ist nicht der Reiz der Opposition als solcher. Mich treibt auch keine bloße Lust an der Provokation. Mich treibt die Einsicht an, dass politische Ordnungen an dem Punkt kritisch werden, an dem ihre tragenden Begriffe ihre Substanz verlieren. Wenn Eigentum nur noch unter Vorbehalt gilt, wenn Recht zum Werkzeug ideologischer Steuerung wird, wenn Freiheit nur noch als verwaltete Abweichung geduldet wird, dann ist der Kern der bürgerlichen Gesellschaft angegriffen. Genau dort beginnt mein Thema. Und gena…
