Wenn ein Spitzenrepräsentant der deutschen Arbeitgeber im Handelsblatt über die „Lebenslügen der Deutschen“ schreibt, dann ist das zunächst kein oppositioneller Akt, sondern ein innerelitäres Alarmsignal. Steffen Kampeter formuliert in seinem Gastbeitrag nichts weniger als eine Fundamentalkritik an den mentalen, politischen und institutionellen Selbsttäuschungen der Bundesrepublik. Bemerkenswert ist jedoch nicht die Schärfe der Diagnose – sondern die Tatsache, dass sie in weiten Teilen deckungsgleich mit dem ist, was die Alternative für Deutschland seit Jahren programmatisch formuliert, während sie politisch genau für diese Positionen ausgegrenzt wird.Diese Diskrepanz verdient eine präzise, sachliche Konfrontation.I. Reformstau und die Illusion der DauerstabilitätKampeter beginnt mit der e…
Der von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgelegte Referentenentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches, der bei Verurteilungen wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) den Entzug des passiven Wahlrechts und der Amtsfähigkeit für bis zu fünf Jahre ermöglichen soll, ist kein strafrechtliches Detail. Er ist ein demokratischer Tabubruch. Wer nicht mehr kandidieren darf, ist politisch entmachtet, politisch tot. Der Staat greift damit nicht nur in individuelle Rechte ein, sondern verändert die Architektur der repräsentativen Demokratie nach unserem Grundgesetz selbst. Die Wahl bleibt zwar formal bestehen – aber sie wird vorselektiert und verliert damit ihre tatsächliche Repräsentativität.Es geht nicht um die Ahndung konkreter Straftaten, sondern um politische Disqualifikation. Mit dem Hub…
Wenn die CSU heute eine „Rückkehr zur Atomkraft“ fordert und diese mit dem wohlklingenden Etikett einer „neuen nuklearen Kreislaufwirtschaft“ versieht, dann ist das weniger ein energiepolitischer Aufbruch als ein rhetorischer Reparaturversuch. Repariert werden soll nicht die Energieversorgung, sondern die eigene politische Vergangenheit. Denn der unionsgeführte Atomausstieg war kein Betriebsunfall, sondern eine bewusste, ideologisch motivierte Entscheidung – mit gravierenden Folgen, die sich heute nicht mehr kaschieren lassen.Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Seit der schrittweisen Abschaltung der Kernkraftwerke ab 2011 sind in Deutschland nach energieökonomischen Berechnungen über 700 Millionen Tonnen zusätzliches CO₂ emittiert worden. Der weggefallene Atomstrom wurde nicht dur…
Das mögliche Aus der Berliner Enquete-Kommission „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ ist kein überraschender Zwischenfall, sondern das absehbare Ende eines von Beginn an widersprüchlich angelegten Projekts. Die aktuellen Rückzüge von Sachverständigen, die offen ausgetragenen Konflikte und die faktische Lähmung des Gremiums sind Ausdruck eines strukturellen Fehlers, der bereits bei seiner Einsetzung wirksam wurde.Enquetekommissionen sollen eigentlich Orte überparteilicher Erkenntnis sein – parlamentarisch legitimiert, fachlich plural zusammengesetzt und darauf ausgerichtet, politische Konfliktfelder jenseits tagespolitischer Auseinandersetzungen sachlich zu durchdringen. Genau dieser Anspruch wurde bei der Berliner Kommission jedoch von Anfang an unterlaufen. Eine im Abgeordnetenhaus gewählte…
Berlin steht nicht vor einer weiteren Routinewahl. Die Abgeordnetenhauswahl 2026 im September entscheidet über die weitere Grundordnung, in der Deutschlands Hauptstadt künftig existiert. Sie entscheidet, ob Berlin eine bürgerliche, produktive und rechtlich verlässliche Metropole bleibt – oder ob es endgültig zum ideologisch verwalteten Experimentierfeld einens Linksblocks wird, in dem Moral Recht ersetzt, Gesinnung Politik verdrängt und der Ausnahmezustand zur Normalform erklärt wird.Was sich in den vergangenen Jahren verdichtet hat, ist kein zufälliges Nebeneinander politischer Fehlentscheidungen, sondern ein systemischer Umbau des politischen Raums. Getragen wird er von drei ideologischen Strömungen, die sich gegenseitig stabilisieren und zu einer geschlossenen Herrschaftslogik verbinden…
Es gehört zu den merkwürdigsten Paradoxien der gegenwärtigen Republik, dass jene politische Linke, die sich selbst als moralische Avantgarde und letzte Bastion gegen den angeblich wiederkehrenden Faschismus inszeniert, heute existenziell auf eben jenes Feindbild angewiesen ist, das sie rhetorisch bekämpft. Der Faschismus, den sie beschwört, ist kein historisches Echo, sondern eine politische Konstruktion. Er wird nicht gesichtet, sondern herbeigesehnt, er existiert nicht in der Realität, sondern nur in der diskursiven Architektur jener Kräfte, die ihr politisches Überleben an das Fortbestehen dieses Phantoms gebunden haben.Denn in Wahrheit ist die Linke ideologisch ausgezehrt. Ihre großen Erzählungen – soziale Gerechtigkeit, Fortschritt, Aufbruch, Frieden – sind ausgelaugt, verloren, durch…
