Die Brandmauer bröckelt nicht mehr bloß. Man kann inzwischen dabei zusehen, wie ihre Architekten beginnen, sich von ihr zu verabschieden. Noch vor wenigen Jahren galt sie im politischen Berlin als nahezu sakrosankte Formel: Die AfD sollte nicht einfach politischer Gegner sein, sondern eine Kategorie für sich – keine gemeinsamen Anträge, keine gemeinsamen Abstimmungen, möglichst keine Gespräche, keine parlamentarische Normalität. Nicht das Argument sollte entscheiden, sondern der Absender. Dieses Konzept stößt sichtbar an die Grenzen der politischen Wirklichkeit, und die Risse verlaufen längst nicht mehr nur an den Rändern der Union.Michael Kretschmer erklärte im Sommer, wer heute noch über Brandmauern rede, habe „die Zeichen der Zeit nicht erkannt“; man müsse mit jedem reden, der reden wol…
Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD aktualisierte Fasssung vom 30. Juli 2026I. Warum Islamkritik Aufklärung ist»Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit.«Immanuel Kant, 1784Wer heute den Islam kritisiert, steht unter Verdacht. Der Vorwurf der Muslimfeindlichkeit trifft den Kritiker oft schneller als das Argument den Gegenstand. Das ist verständlich, denn die Geschichte des 20. Jahrhunderts hat gelehrt, wohin die pauschale Abwertung einer Gruppe führen kann. Doch wer aus Angst vor diesem Vorwurf verstummt, verlässt den Boden der Aufklärung – und verlässt damit jene Muslime, die sich innerhalb ihrer eigenen Tradition um Freiheit und Mündigkeit bemühen.Die Aufklärung, wie Kant sie verstand, richtet sich nicht gegen eine bestimmte R…
Der Christopher Street Day war immer politisch, aber eben nicht, wie heute, politisch instrumentalisiert. Stonewall war kein Straßenfest. Die Proteste von 1969 richteten sich gegen Polizeiwillkür und die staatliche wie gesellschaftliche Diskriminierung Homosexueller. Auch die ersten deutschen CSD-Demonstrationen Ende der siebziger Jahre standen in der Tradition einer Schwulen- und Lesbenbewegung, die für konkrete Freiheits- und Bürgerrechte kämpfte: gegen den § 175, gegen strafrechtliche Verfolgung, gegen gesellschaftliche Ächtung und für ein Leben, in dem homosexuelle Menschen nicht länger ihre Existenz verstecken mussten. 1979 gingen beim ersten Berliner CSD rund 450 Schwule und Lesben auf die Straße.Das war Politik im besten Sinne. Es ging um die Freiheit des Einzelnen. Heute ieht es an…
Kai Wegner ist zurückgetreten, Finanzsenator Stefan Evers soll übernehmen. Wer darin einen Neuanfang sieht, verwechselt den Fahrer- mit einem Kurswechsel. Denn das Problem der Berliner CDU war nie allein Wegner – es war und bleibt ihre Strategie.Evers ist nicht der Gegenentwurf zum bisherigen Senat, sondern dessen finanzpolitisches Herzstück. Er hat die schwarz-rote Politik der vergangenen Jahre nicht nur mitgetragen, sondern mitverantwortet. Ein Bürgermeister Evers wäre die personelle Fortsetzung genau jener Regierung, deren Arbeit nur eine Minderheit der Berliner überzeugt. Der Austausch an der Spitze löst kein einziges der Probleme, an denen Wegner scheiterte.Ein Wechselversprechen ohne DeckungIm Wahlkampf wird die CDU dennoch den großen Wechsel laut behaupten. Sie wird gegen Linke, geg…
Der polit-mediale Komplex in Berlin blickt auf den 3. Januar 2026: Wo war Kai Wegner während des großen Stromausfalls? Wann telefonierte er mit wem? Warum wurden Informationen zunächst zurückgehalten und schließlich erst unter öffentlichem und juristischem Druck vollständig offengelegt?Diese Fragen sind nicht belanglos. Wer eine Millionenstadt regiert, muss in der Krise präsent, erreichbar und wahrhaftig sein. Wer den Eindruck erweckt, er habe die Lage vom Arbeitszimmer aus fortlaufend koordiniert, obwohl am Vormittag keine dienstlichen Telefonate geführt wurden, beschädigt die Glaubwürdigkeit seines Amtes. Mit dem verschwiegenen Tennisspiel wird aus einem erklärbaren Fehler eine Affäre. Die Berliner CDU berät deshalb offen über Wegners Zukunft; ein Rücktrittsschreiben kursiert, Termine wu…
I. Der Vorgang: kein Verbot, aber ein gezielt gesetzter erster SchrittAm 7. Juli 2026 hat das Europäische Parlament (EP) mit 414 gegen 224 Stimmen bei 18 Enthaltungen die Authority for European Political Parties and European Political Foundations (APPF) aufgefordert zu prüfen, ob die Partei ESN “Europe of Sovereign Nations” (Europa der souveränen Nationen) die Registrierungs- und Förderbedingungen europäischer Parteien erfüllt. Formal ist das kein Verbot, sondern ein Verifikationsverfahren – und das Parlament betont selbst, dass die ESN-Partei rechtlich von der gleichnamigen Fraktion im EP zu trennen sei.[1] Diese Klarstellung ist korrekt, ändert aber nichts daran, dass hier zum ersten Mal seit Bestehen der neuen EU-Parteienverordnung ein solches Verfahren gegen eine rechte Dachpartei in G…
An diesem Wochenende war das Bündnis „widersetzen" mit dem Vorhaben gescheitert, den Bundesparteitag der AfD in Erfurt zu blockieren. Die „tageszeitung“ taz begleitete die entsprechende Mobilisierung mit einem 17-seitigen Schwerpunkt und einem programmatischen Essay ihres Politikredakteurs Tobias Bachmann: „Antifaschismus nach vorne denken: Wir können gewinnen." Der Text verdient Lektüre und eine Replik, weil er gnadenlos zeigt, wie das linksliberale Milieu über die AfD denkt — und was es deshalb – im eigenen blinden Fleck gefangen - nicht erkennen kann.Das taz-Narrativ: Die „antifaschistischen Kräfte" seien trotz aller Mobilisierungserfolge in Bedrängnis: Gestrichene Fördermittel, verschärfte Versammlungsgesetze, Neutralitätsdebatten an Schulen, Fahndungen nach militanten Antifas — und üb…
Im Podcast von Paul Ronzheimer hat Sigmar Gabriel ausgesprochen, was in Deutschland jahrelang politisch als anrüchig galt: Europa muss wieder direkt mit Wladimir Putin verhandeln. Als mögliche Unterhändler nannte der frühere Außenminister zwei Namen, den finnischen Präsidenten Alexander Stubb und Angela Merkel. Schon der Satz dahinter ist bemerkenswert – „Russland wird Teil Europas bleiben" –, denn so etwas hätte ein SPD-Politiker vor zwei Jahren kaum riskiert.Interessant wird die Intervention allerdings erst durch ihren offenen Widerspruch. Gabriel fordert nämlich im Kern nichts anderes als das, was die AfD seit langem fordert: eine eigene europäische Friedensinitiative, statt sich auf Waffenlieferungen, Sanktionsrhetorik und moralische Feindmarkierung zu beschränken. Genau diese Position…
Nací en 1964 en Wiesbaden, crecí y cursé mis estudios escolares en Múnich. Desde 1986 vivo en Berlín. Soy licenciado en Ciencias Políticas.Inmediatamente después de la caída del Muro y en el contexto del proceso de reunificación alemana, en 1990/1991 entré en el Ayuntamiento Rojo de Berlín como jefe de la oficina del responsable de la Cancillería del Magistrado. Tras las primeras elecciones del Berlín reunificado en 1991, pasé a la Treuhandanstalt Berlin, donde hasta 2002 desempeñé distintas funciones, entre ellas en el área presidencial de asuntos de los Länder, en la Treuhandliegenschaftsgesellschaft —TLG— y en la liquidación de las empresas KoKo.Paralelamente, desde 1995, a través de mis consultoras CubaCon y CONSAL, asesoré a empresas alemanas en Cuba y América Latina, especialmente en…
Es war ein schwarzer Tag für die grüne Seelenhygiene. Im sächsischen Landtag geschah das Unfassbare: Ein Antrag der Grünen wurde angenommen. Nicht etwa heimlich, nicht durch Putsch, nicht durch Staatsstreich, sondern durch Abstimmung. Also durch jenes Verfahren, das man früher einmal parlamentarische Demokratie nannte.Man muss sich das Drama in seiner ganzen Grausamkeit vorstellen: Die Grünen stellen einen Antrag zur Entlastung kleiner Schlachtbetriebe. Ein Antrag also, der regionalen Strukturen helfen, kleine Betriebe schützen und eine bürokratische Schieflage korrigieren soll. Dann stimmen Abgeordnete dafür. Aber nicht etwa, weil der Antrag falsch war, oder weil kleine Schlachtbetriebe doch nicht entlastet werden sollen. Nicht, weil sich inhaltlich neue Erkenntnisse ergeben hätten. Sonde…
Peter Sloterdijk hat in seinem neuen Buch Der Fürst und seine Erben ein Thema aufgegriffen, das im Zentrum jeder ernsthaften Theorie des Politischen steht: die Macht, ihre Verkörperung, ihre Selbstbehauptung und ihre Neigung, sich gegen Begrenzung zu immunisieren. Es geht „über große Männer im Zeitalter der gewöhnlichen Leute“ und über Männer, „die bereit sind, um der Macht willen verrückt zu werden“. Sloterdijk liest Machiavelli neu, um den modernen Typus des Fürsten zu verstehen: Trump, Putin, Xi, Modi, mitgemeint auch Orbán, die neuen Machtmenschen einer Welt, in der Charisma, Amoralismus und mediale Inszenierung die alten liberalen Verfahren überformen. Machiavellis Lektion entwickelt Sloterdijk auf dessen grundlegender Einsicht: Ein Fürst, der sich behaupten wolle, müsse lernen, „nich…
Wir stehen vor einer strategischen Verschiebung von historischer Tragweite. Großbritannien bringt mit Rolls-Royce die ersten kleinen modularen Reaktoren in die konkrete Projektierungs- und Lieferkettenphase. Die maritime Industrie prüft nukleare Mikroreaktoren für Schiffe, Häfen und Offshore-Infrastruktur. China meldet die Fähigkeit, Dutzende Reaktorprojekte parallel über Planung, Genehmigung und Bau hinweg zu betreiben. Und in Deutschland hält inzwischen eine Mehrheit der Bürger den Atomausstieg für falsch. Das ist das Ende einer energiepolitischen Illusion.1. Kernkraft kehrt nicht zurück – sie entwickelt sich weiterDie Welt kehrt nicht einfach zur alten Kernkraft zurück. Sie entwickelt Kernenergie in eine neue industrielle Generation hinein. Es geht nicht mehr nur um klassische Großkraft…
Die deutsche Energiewende ist an einem Punkt angekommen, an dem ihre innere Absurdität nicht mehr versteckt werden kann. Man muss kein Ingenieur sein um zu verstehen, dass ein Stromsystem nicht daran gemessen wird, wie viel Strom es irgendwann erzeugt, sondern ob es genau dann Strom liefert, wenn er gebraucht wird. Strom ist keine beliebige Ware, die man stapeln, parken und später aus dem Regal nehmen kann. Strom muss im Moment seiner Erzeugung verbraucht, gespeichert, transportiert oder abgeregelt werden. Gelingt das nicht, wird aus Energie kein Wohlstand, sondern ein Entsorgungsproblem.Genau das zeigte der 1. Mai 2026. In Mitteleuropa gab es einen Solarrekord, aber er geriet zur bösen Falle und war ein Warnsignal. Der Börsenpreis für Strom fiel am Vortagesmarkt (Day-Ahead-Markt) auf minu…
Wenn Joschka Fischer in der WELT von der „nationalistischen Pest“ spricht, dann redet nicht einfach ein alter Außenminister über Europa. Dann spricht eine ganze politische Epoche in ihrer Endlosschleife: moralische Überhöhung, historische Einschüchterung, Pathologisierung des Widerspruchs.Fischer warnt vor „Renationalisierung“, erklärt die AfD nicht zuerst zu einem sozialen oder ökonomischen, sondern zu einem „historischen Problem“, unterstellt ihr den Weg „zurück hinter Adenauer“ und zweifelt sogar daran, ob die deutsche Einheit unter heutigen Bedingungen noch zustande käme. Das ist natürlich keine Analyse, sondern Geraune eines politischen Exorzismus.Denn was er hier macht, ist zu durchsichtig: Der demokratische Wille von Millionen Bürgern wird nicht mehr als politisches Signal gelesen,…
Der Fall Biebesheim ist mehr als eine kommunalpolitische Episode aus Hessen. Er ist ein Symptom. Er zeigt in seltener Klarheit, wie krank das politische System geworden ist, wenn ein ganz normaler Vorgang demokratischer Mehrheitsbildung nicht mehr als Ausdruck parlamentarischer Realität, sondern als Vergehen behandelt wird.Was ist geschehen? In Biebesheim am Rhein sollen CDU-Gemeindevertreter gemeinsam mit der AfD für eine Liste gestimmt und dieser dadurch einen Sitz im Gemeindevorstand ermöglicht haben. Daraufhin leitete der CDU-Kreisverband Groß-Gerau ein Prüfverfahren ein; im Raum stehen Sanktionen bis hin zum Parteiausschluss. Grundlage ist der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. (DIE WELT)Man muss diesen Vorgang einmal ohne die üblichen Erregungsri…
Wenn Joe Kaeser heute sagt, die Brandmauer werde „in Flammen aufgehen“, dann ist das mehr als eine zugespitzte Formulierung eines ehemaligen Siemens-Chefs. Es ist ein Symptom. Es ist die verspätete Einsicht eines Mannes, der über Jahre hinweg nicht am Rand, sondern im Zentrum jenes politisch-wirtschaftlichen Konsenses stand, der Deutschland in die gegenwärtige Sackgasse geführt hat.Kaeser war nie Außenseiter der Berliner Republik. Er war einer ihrer bevorzugten industriellen Repräsentanten: Siemens-Chef, Begleiter der Merkel-Jahre, Davos-Mann, Stimme der globalisierten Konzernwirtschaft, später Aufsichtsratschef von Siemens Energy und Daimler Truck. Gerade deshalb ist seine Warnung so aufschlussreich. Nicht, weil Kaeser plötzlich die AfD entdeckt hätte. Sondern weil ausgerechnet einer der …
In meinem Beitrag „Linke Queer-Politik: Entmündigung des Einzelnen unter dem Deckmantel der Vielfalt" habe ich eine These formuliert, die mir nach allem, was sich seither ereignet hat, nur noch deutlicher erscheint: Unter dem Banner von „Queer", „Diversität" und „Toleranz" ist über Jahre ein Projekt vorangetrieben worden, das nicht den Einzelnen schützt, sondern ihn auf ein einziges, politisch brauchbares Merkmal reduziert – seine tatsächliche oder auch nur zugeschriebene sexuelle Orientierung. Wer sich diesem Zugriff entzieht, gilt als rückständig; wer sich ihm fügt, wird zum Bestandteil eines Kollektivsubjekts, das sich nach den Bedürfnissen der jeweiligen Bewegungseliten formen lässt.Was damals als zugespitzte Kritik wirkte, ist inzwischen empirisch eingeholt. Die spannendsten Stimmen …
Die Gewissheiten der deutschen Energiepolitik geraten längst ins Wanken. Was über Jahre als unumstößlich galt – der endgültige Abschied von der Kernenergie –, wird von der Realität eingeholt. Nicht durch ideologische Debatten, sondern durch das Zusammenspiel von Netzphysik, Strompreisen, industrieller Nachfrage und internationalen Entwicklungen. Die entscheidende Verschiebung findet nicht auf Parteitagen statt, sondern in der normativen Kraft des Faktischen. Darum wird die Renaissance der Kernenergie in Deutschland kommen.International ist das längst sichtbar. Der schwedische Staatskonzern Vattenfall plant nicht nur die Verlängerung bestehender Reaktoren um Jahrzehnte, sondern prüft konkret den Bau mehrerer Small Modular Reactors (SMR). Vorstandschefin Anna Borg bringt auf den Punkt, worum…
Die deutsche Autoindustrie, einst industrielles Herz der Republik, steht heute für einen Niedergang, der lange beschönigt und als „Transformation“ verklärt wurde. Tatsächlich erleben wir einen Deindustrialisierungspfad: Arbeitsplätze verschwinden, Zulieferketten reißen, Produktion wandert ins Ausland, Gewinne brechen ein, und mit ihnen schwindet die technologische Souveränität des Standorts Deutschland. Allein binnen eines Jahres wurden rund 50.000 Stellen abgebaut. Was hier erodiert, ist kein Nebensektor, sondern das industrielle Rückgrat des Landes.Dieser Niedergang ist nicht schicksalhaft. Natürlich gibt es Druck durch China, die USA und neue Handelskonflikte. Doch die eigentliche Schwächung ist hausgemacht. Die deutsche und europäische Politik hat der Branche über Jahre ein immer enger…
Was in Baden-Württemberg als Einzelbefund gelten konnte, wird in Rheinland-Pfalz zum wiederholten Strukturmuster. Die AfD hat ihren Stimmenanteil von 8,3 auf knapp 20 Prozent mehr als verdoppelt – das beste Ergebnis, das die Partei jemals in einem westdeutschen Bundesland erzielt hat. Die SPD verliert fast zehn Prozentpunkte. Die FDP, die Freien Wähler und die Linke fliegen aus dem Landtag. Von sechs Parteien bleiben vier. Der Landtag schrumpft auf ein Drei-plus-eins-Parlament: CDU, SPD, Grüne – und eine AfD, mit der niemand koalieren will.Das Ergebnis zeigt eine tektonische Verschiebung – und zugleich die Reflexe eines Systems, das diese Verschiebung einzuhegen versucht. Erneut wird die einzig realistische Regierungsoption eine Große Koalition sein. Erneut wird eine Verdoppelung der Oppos…
Der deutsche Atomausstieg gehört zu den dümmsten und auch teuersten energiepolitischen Fehlentscheidungen der Bundesrepublik. Was als klimaaktivistischer Fortschritt verkauft wurde, zeigt seine fatalen Konsequenzen: ein teureres, instabiles und für eine Industrienation riskantes Energiesystem. Deutschland hat funktionierende, abgeschriebene Kernkraftwerke abgeschaltet – Anlagen, die zuverlässig Strom lieferten, CO₂-arm, grundlastfähig und vergleichsweise günstig. Ersetzt wurden sie durch ein System, das von Wetter, Subventionen und politischen Wunschvorstellungen abhängt.Inzwischen sprechen selbst energieökonomische Studien von volkswirtschaftlichen Mehrkosten in dreistelliger Milliardenhöhe. Je nach Berechnung könnte der Atomausstieg Deutschland 300 bis 600 Milliarden Euro gekostet haben.…
Die exklusive Umfrage, über die Die Welt zur Frage berichtet, ob die AfD mitregieren soll, legt einen Befund offen, der nüchtern betrachtet werden sollte – jenseits moralischer Aufgeregtheit. Eine Mehrheit der Deutschen steht einer Regierungsbeteiligung der AfD weiterhin skeptisch gegenüber. Zugleich ist der Anteil derjenigen, die eine solche Beteiligung akzeptieren würden, stabil und wächst in bestimmten Regionen deutlich. Das Entscheidende ist dabei weniger die konkrete Prozentzahl als die politische Konsequenz: Das Parteiensystem hat sich strukturell verändert. Eine große Wählergruppe lässt sich nicht mehr an den Rand definieren, ohne dass das System selbst Schaden nimmt.Die bislang dominierende Antwort der etablierten Parteien auf diese Entwicklung ist bekannt: Ausgrenzung durch Koalit…
Wenn ein Spitzenrepräsentant der deutschen Arbeitgeber im Handelsblatt über die „Lebenslügen der Deutschen“ schreibt, dann ist das zunächst kein oppositioneller Akt, sondern ein innerelitäres Alarmsignal. Steffen Kampeter formuliert in seinem Gastbeitrag nichts weniger als eine Fundamentalkritik an den mentalen, politischen und institutionellen Selbsttäuschungen der Bundesrepublik. Bemerkenswert ist jedoch nicht die Schärfe der Diagnose – sondern die Tatsache, dass sie in weiten Teilen deckungsgleich mit dem ist, was die Alternative für Deutschland seit Jahren programmatisch formuliert, während sie politisch genau für diese Positionen ausgegrenzt wird.Diese Diskrepanz verdient eine präzise, sachliche Konfrontation.I. Reformstau und die Illusion der DauerstabilitätKampeter beginnt mit der e…
Der von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgelegte Referentenentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches, der bei Verurteilungen wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) den Entzug des passiven Wahlrechts und der Amtsfähigkeit für bis zu fünf Jahre ermöglichen soll, ist kein strafrechtliches Detail. Er ist ein demokratischer Tabubruch. Wer nicht mehr kandidieren darf, ist politisch entmachtet, politisch tot. Der Staat greift damit nicht nur in individuelle Rechte ein, sondern verändert die Architektur der repräsentativen Demokratie nach unserem Grundgesetz selbst. Die Wahl bleibt zwar formal bestehen – aber sie wird vorselektiert und verliert damit ihre tatsächliche Repräsentativität.Es geht nicht um die Ahndung konkreter Straftaten, sondern um politische Disqualifikation. Mit dem Hub…
Wenn die CSU heute eine „Rückkehr zur Atomkraft“ fordert und diese mit dem wohlklingenden Etikett einer „neuen nuklearen Kreislaufwirtschaft“ versieht, dann ist das weniger ein energiepolitischer Aufbruch als ein rhetorischer Reparaturversuch. Repariert werden soll nicht die Energieversorgung, sondern die eigene politische Vergangenheit. Denn der unionsgeführte Atomausstieg war kein Betriebsunfall, sondern eine bewusste, ideologisch motivierte Entscheidung – mit gravierenden Folgen, die sich heute nicht mehr kaschieren lassen.Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Seit der schrittweisen Abschaltung der Kernkraftwerke ab 2011 sind in Deutschland nach energieökonomischen Berechnungen über 700 Millionen Tonnen zusätzliches CO₂ emittiert worden. Der weggefallene Atomstrom wurde nicht dur…
Berlin steht nicht vor einer weiteren Routinewahl. Die Abgeordnetenhauswahl 2026 im September entscheidet über die weitere Grundordnung, in der Deutschlands Hauptstadt künftig existiert. Sie entscheidet, ob Berlin eine bürgerliche, produktive und rechtlich verlässliche Metropole bleibt – oder ob es endgültig zum ideologisch verwalteten Experimentierfeld einens Linksblocks wird, in dem Moral Recht ersetzt, Gesinnung Politik verdrängt und der Ausnahmezustand zur Normalform erklärt wird.Was sich in den vergangenen Jahren verdichtet hat, ist kein zufälliges Nebeneinander politischer Fehlentscheidungen, sondern ein systemischer Umbau des politischen Raums. Getragen wird er von drei ideologischen Strömungen, die sich gegenseitig stabilisieren und zu einer geschlossenen Herrschaftslogik verbinden…
Es gehört zu den merkwürdigsten Paradoxien der gegenwärtigen Republik, dass jene politische Linke, die sich selbst als moralische Avantgarde und letzte Bastion gegen den angeblich wiederkehrenden Faschismus inszeniert, heute existenziell auf eben jenes Feindbild angewiesen ist, das sie rhetorisch bekämpft. Der Faschismus, den sie beschwört, ist kein historisches Echo, sondern eine politische Konstruktion. Er wird nicht gesichtet, sondern herbeigesehnt, er existiert nicht in der Realität, sondern nur in der diskursiven Architektur jener Kräfte, die ihr politisches Überleben an das Fortbestehen dieses Phantoms gebunden haben.Denn in Wahrheit ist die Linke ideologisch ausgezehrt. Ihre großen Erzählungen – soziale Gerechtigkeit, Fortschritt, Aufbruch, Frieden – sind ausgelaugt, verloren, durch…
Lange galt sie als letzte Bastion der Anständigkeit: die Brandmauer gegen rechts. Sie war das moralische Signum der Berliner Republik, das politische Sakrament, das die Guten von den Bösen, die Demokraten von den Populisten trennen sollte. Wer sie in Frage stellte, galt als Ketzer. Doch nun bröckelt sie – nicht von außen, sondern (noch) vom Rand des Innen.Was sich in diesen Wochen vollzieht, ist mehr als eine parteitaktische Bewegung. Es ist ein Strukturbruch im politischen Denken in Teilen der Union. Der „Brand-Mauerfall“, den Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber, Karl-Theodor zu Guttenberg und eine wachsende Zahl ostdeutscher CDU-Politiker fordern, ist nicht bloß ein Schwenk im Umgang mit der AfD. Er ist die verspätete Anerkennung einer Tatsache: Die Realität lässt sich nicht wegdenken, n…
FRANK-CHRISTIAN HANSELI. Was treibt mich an?Ich bin nicht in die Politik gegangen, um mich einzurichten.Ich bin in sie gegangen, weil ich nicht bereit war, mich mit einer Ordnung abzufinden, die ihre eigenen Voraussetzungen preisgibt und diesen Verfall noch Fortschritt nennt.Was mich antreibt, ist nicht der Reiz der Opposition als solcher. Mich treibt auch keine bloße Lust an der Provokation. Mich treibt die Einsicht an, dass politische Ordnungen an dem Punkt kritisch werden, an dem ihre tragenden Begriffe ihre Substanz verlieren. Wenn Eigentum nur noch unter Vorbehalt gilt, wenn Recht zum Werkzeug ideologischer Steuerung wird, wenn Freiheit nur noch als verwaltete Abweichung geduldet wird, dann ist der Kern der bürgerlichen Gesellschaft angegriffen. Genau dort beginnt mein Thema. Und gena…
