Das mögliche Aus der Berliner Enquete-Kommission „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ ist kein überraschender Zwischenfall, sondern das absehbare Ende eines von Beginn an widersprüchlich angelegten Projekts. Die aktuellen Rückzüge von Sachverständigen, die offen ausgetragenen Konflikte und die faktische Lähmung des Gremiums sind Ausdruck eines strukturellen Fehlers, der bereits bei seiner Einsetzung wirksam wurde.Enquetekommissionen sollen eigentlich Orte überparteilicher Erkenntnis sein – parlamentarisch legitimiert, fachlich plural zusammengesetzt und darauf ausgerichtet, politische Konfliktfelder jenseits tagespolitischer Auseinandersetzungen sachlich zu durchdringen. Genau dieser Anspruch wurde bei der Berliner Kommission jedoch von Anfang an unterlaufen. Eine im Abgeordnetenhaus gewählte…
Berlin steht nicht vor einer weiteren Routinewahl. Die Abgeordnetenhauswahl 2026 im September entscheidet über die weitere Grundordnung, in der Deutschlands Hauptstadt künftig existiert. Sie entscheidet, ob Berlin eine bürgerliche, produktive und rechtlich verlässliche Metropole bleibt – oder ob es endgültig zum ideologisch verwalteten Experimentierfeld einens Linksblocks wird, in dem Moral Recht ersetzt, Gesinnung Politik verdrängt und der Ausnahmezustand zur Normalform erklärt wird.Was sich in den vergangenen Jahren verdichtet hat, ist kein zufälliges Nebeneinander politischer Fehlentscheidungen, sondern ein systemischer Umbau des politischen Raums. Getragen wird er von drei ideologischen Strömungen, die sich gegenseitig stabilisieren und zu einer geschlossenen Herrschaftslogik verbinden…
Als der Deutsche Bundestag 1990 den dritten Bericht der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre“ veröffentlichte, war Klimapolitik noch naturwissenschaftliche Risikoabwägung – keine ideologische Mobilisierung. Die Kommission arbeitete interdisziplinär, frei von Alarmrhetorik, mit dem Anspruch nüchterner Verhältnismäßigkeit. Ihr zentraler Befund wirkt heute wie ein Fremdkörper im politischen Diskurs:Nur rund vier Prozent der jährlich emittierten CO₂-Menge sind anthropogenen Ursprungs (S. 458 des Berichts der Enquete-Kommission). 96 Prozent stammen aus natürlichen Quellen – Ozeanen, Vegetation, Böden, Vulkanismus und Verwitterung. Der Mensch wurde damit als kleiner Zusatzfaktor in einem riesigen, selbstregulierenden Naturkreislauf beschrieben.Zugleich formulierte die Kommis…
Es ist der letzte Akt eines ideologischen Totalprogramms, das in sich zusammenfällt – und doch versuchen die Berliner Grünen, es mit letzter Kraft in Stein zu meißeln: Den „Klimaschutz“ zum Staatsziel zu erklären, ist nicht nur ein politischer Irrweg – es ist ein zivilisatorischer Angriff auf Vernunft, Freiheit und das, was einst Fortschritt hieß.
Was hier als Fortschreibung angeblich globaler Verantwortung verkauft wird, ist in Wahrheit ein Endspiel grün-ökologischen Machterhalts. Ein Verfassungstext als Dogma, ein Paragraph als Letzterklärung der eigenen moralischen Überlegenheit. Die Grünen wissen, dass ihr Projekt scheitert – und deshalb soll es auf der Ebene des Rechts kurz vor Schluss noch einmal unangreifbar gemacht werden. Das ist keine Politik mehr, das ist säkularisierte Theol…
Ein Essay über die neue Stromabgabe, die Kapitulation vor der Realität und das Ende bezahlbarer Energie
Es ist eine Nachricht wie aus einem schlechten Film, aber sie ist bittere Wirklichkeit: Die Bundesregierung plant eine neue Stromabgabe für jeden Haushalt – nicht etwa, weil Strom erzeugt wird, sondern weil Kraftwerke in Bereitschaft gehalten werden. Willkommen im bürokratisch aufgeladenen Irrsinn der sogenannten „Kapazitätsmärkte“, wo politische Hilflosigkeit teuer subventioniert wird.
Was unter Robert Habeck als grünideologische Notmaßnahme begann, wird nun von der Merz-Regierung fortgeschrieben – mit allen planwirtschaftlichen Mitteln, die man in der Verwaltungswerkzeugkiste finden konnte. CDU-Wirtschaftsministerin Reiche übernimmt nicht nur die Konzepte der Ampel, sie führt sie…
Mit 10,9 % hat die AfD in Niedersachsen ein zweistelliges Ergebnis erzielt und somit den bisherigen Abwärtstrend sichtbar umkehren können. Die FDP hat - verdientermaßen - mit 4,7% Stimmenanteil den Einzug in den Landtag verpasst, wobei auch die CDU 5,5 % verlor. Die starken Zugewinne der AfD spiegeln in etwa die Verluste unserer beiden bürgerlichen Konkurrenten wider. Tatsächlich gewann die AfD von CDU und FDP jeweils 40.000 Wählerstimmen. Auch die frühere Partei der „kleinen Leute“, die SPD, verlor an uns 25.000 Stimmen. Aus dem Bereich der Nichtwähler und der „Sonstigen“ waren es 25.000 bzw. 10.000. Wir konnten als AfD aus allen Schichten hinzugewinnen.
Christian Lindner hat am Tag danach zutreffend das Erscheinungsbild seiner Partei in der „Ampel“ für das Abschneiden der FDP vera…
Demokratie soll heißen Volksherrschaft. In der parlamentarischen repräsentativen Demokratie wird das Volk im Parlament abgebildet, und zwar im Wählerproporz, der gesetzlich verankert ist. Die unterschiedlichen Interessen und Meinungen, die im Volke herrschen, finden so zunächst einmal formal Eingang in die parlamentarische Debatte, sofern von den Parteien in Deutschland die 5%-Hürde übersprungen wird. Die unterschiedlichen gesellschaftlichen Meinungen und Standpunkte können dort dann auch ausgesprochen und gehört werden.
Zwar finden über diesen institutionellen Weg auch Minderheitsmeinungen Eingang in das Parlament, durch das Mehrheitsprinzip aber nicht in dessen Entscheidungen. Da herrscht vielmehr das eherne Spiel von Regierung mit der sie bildenden Mehrheitsfraktionen und Opposition mi…
