Mit 10,9 % hat die AfD in Niedersachsen ein zweistelliges Ergebnis erzielt und somit den bisherigen Abwärtstrend sichtbar umkehren können. Die FDP hat – verdientermaßen – mit 4,7% Stimmenanteil den Einzug in den Landtag verpasst, wobei auch die CDU 5,5 % verlor. Die starken Zugewinne der AfD spiegeln in etwa die Verluste unserer beiden bürgerlichen Konkurrenten wider. Tatsächlich gewann die AfD von CDU und FDP jeweils 40.000 Wählerstimmen. Auch die frühere Partei der „kleinen Leute“, die SPD, verlor an uns 25.000 Stimmen. Aus dem Bereich der Nichtwähler und der „Sonstigen“ waren es 25.000 bzw. 10.000. Wir konnten als AfD aus allen Schichten hinzugewinnen.
Christian Lindner hat am Tag danach zutreffend das Erscheinungsbild seiner Partei in der „Ampel“ für das Abschneiden der FDP verantwortlich gemacht. Der Versuch, eine Linksregierung zu zähmen, indem man sie in das Korsett liberaler Minister zwängt, ist offenbar beim Wähler gescheitert. Es sind Karl Lauterbach, Robert Habeck und Annalena Baerbock, die neben dem Kanzler die Schlagzeilen beherrschen. Lindner beklagte zudem, die CDU hätte einen Wahlkampf gegen die Liberalen geführt. Das Zugeständnis des Bundesjustizministers Buschmann von der FDP an Karl Lauterbach in Sachen Maskenpflicht scheint wohl ein gravierender Fehler gewesen zu sein. Von der angekündigten Bereitschaft der Lindner-FDP, das Wahlrecht auf Jugendliche und Migranten auszuweiten, ganz zu schweigen.
Warum die CDU – anders als ihre funktionalen Äquivalente in Italien und Schweden – kein bürgerliches Bündnis auf Bundes- und Landesebene anstrebt, können immer weniger Konservative verstehen. Die Neuwahlen in Dänemark verheißen ein ähnliches Resultat wie in Schweden und Italien. Das Pendel schlägt nach der langen Bewegung nach links zurück nach rechts. Bei den Wiederholungswahlen in Berlin kann es dagegen mit der jetzigen entkernten Truppe zu einem grün-schwarzen Bündnis kommen, wie in Schleswig-Holstein und NRW.
Was ist zu tun? Was wäre möglich?
Der Ball liegt – wie schon nach der letzten Landtagswahl in Thüringen – bei den Liberalen. Sie sind nach der Landtagswahl in Niedersachsen – wie schon 2013 – in ihrer Existenz bedroht. Die Ampel schadet der FDP. Lindners damalige Diktum, „lieber nicht zu regieren als schlecht zu regieren“, hat der Wähler durch die aktuelle Praxis der FDP heute verstanden und nimmt das ernst. Denn die FDP verhilft einer Linksregierung zu einer Mehrheit, die die Wähler 2021 nicht wollten und die nach den letzten Umfragen noch weniger Menschen wollen. Entzögen Lindner und Kubicki dieser Bundesregierung das Vertrauen, sind auch SPD-Lauterbach und die Grünen Habeck und Baerbock nicht länger Minister.
Es käme die Stunde der Wahrheit für die CDU, denn sie müsste sich entscheiden, ob sie mit den Grünen letztlich ebenfalls eine Linksregierung im Bund unterstützen, den Stillstand einer erneuten GroKo herbeiführen oder das Wagnis einer bürgerlichen Regierung gegen den Linksblock eingehen würde, rein rechnerisch technisch möglich.
Dann müsste, könnte und dürfte die AfD unter Beweis stellen, dass sie politikfähig ist, wenn sie einer Mitte-Rechts-Regierung ins Amt verhelfen und sie – wie die Schwedendemokraten im Noden Europas – tolerieren würde. In diesem Neuanfang für die politische Kultur unseres Landes läge ein echter Zauber inne; wenngleich evident ist, dass dieses Szenario mit dieser Lindner-FDP und dieser Merz-CDU nicht denkbar ist. Zu gering ist noch der Leidensdruck der Funktionäre durch verlorene Prozente, und der Druck der Basis nach weiterem Abstieg. Dennoch: Die normative Kraft des Faktischen wird sich am Ende allerdings auch in Deutschland Bahn brechen; und vielleicht sogar schneller, als man es zu denken wagt. Wie war das nochmal, das Ende der Democrazia cristiana?
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