Roderich Kiesewetter fordert eine Entschuldigung der AfD, weil Beatrix von Storch die Nominierung Ilse Aigners zur Bundespräsidentin als „Armutszeugnis“ bezeichnet hat. Er sieht darin eine Herabwürdigung der Kandidatin und sogar eine Missachtung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.Doch damit verwechselt Kiesewetter zwei grundverschiedene Dinge: die persönliche Eignung einer Kandidatin und die politischen Mechanismen ihrer Auswahl.Beatrix von Storch hat in der Sache recht. Denn ihre Kritik richtet sich vor allem auf drei Kriterien, die bei der Nominierung Aigners erkennbar eine Rolle gespielt haben: Erstens sollte es unbedingt eine Frau sein. Zweitens verfolgt Markus Söder mit der Durchsetzung einer CSU-Kandidatin selbstverständlich auch eigene machtpolitische Interessen. Und d…

Schweden erlebt derzeit ein politisches Lehrstück. Bei der Reichstagswahl im September gewann das Mitte-links-Lager aus Sozialdemokraten, Grünen, Linkspartei und Centerpartiet mit 176 zu 173 Mandaten denkbar knapp. Doch aus dieser Mehrheit wurde keine Regierung. Die Sozialdemokratin Magdalena Andersson scheiterte am Streit zwischen Linkspartei und Centerpartiet. Auch der Versuch, eine Regierung der politischen Mitte zu bilden, endete im parlamentarischen Fiasko: Center-Chefin Elisabeth Thand Ringqvist erhielt gerade einmal die 25 Stimmen ihrer eigenen Partei. Nun versucht der konservative Ministerpräsident Ulf Kristersson erneut, eine bürgerliche Regierungsoption auszuloten.Das Bemerkenswerte daran ist die Rolle der Schwedendemokraten. Lange politisch ausgegrenzt, wurden sie bereits 2022 d…

Nun haben sich also mehr als zwanzig Berliner Wirtschaftsverbände und Kammern zu Wort gemeldet. Pünktlich zum Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Linken, Grünen und SPD präsentieren sie unter der Überschrift „10 Zusagen für Berlin“ einen Forderungskatalog, der sich in weiten Teilen wie eine wirtschaftspolitische Gegenrede zum Programm der möglichen Linksregierung liest.Und das Bemerkenswerte ist: Alle zehn Forderungen sind grundsätzlich zu begrüßen.Wachstum statt zusätzlicher Belastungen, Eigentumsschutz statt Vergesellschaftung, Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungen, mehr Wohnungsbau, die Abschaffung der Ausbildungsplatzabgabe, leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur einschließlich des BER, sichere und bezahlbare Energie, Innovationsförderung, eine klare Perspektive für die EXPO…