17 Cent und kein Kurswechsel17 Cent weniger pro Liter – und zwei Monate politische Atempause. Mehr hat der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD in der Nacht nicht zustande gebracht. Die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel soll die Gemüter beruhigen, während das eigentliche Problem unangetastet bleibt. Ergänzt wird das Ganze durch bereits beschlossene Maßnahmen: strengere Aufsicht über Tankstellen, kartellrechtliche Nachschärfungen, Preisregeln.Das ist keine Energiepolitik, sondern reine Symptombekämpfung. Denn wer Preise dämpft, ohne die Ursachen der Verteuerung zu beseitigen, betreibt nichts anderes als politische Kosmetik. Die Regierung reagiert dort, wo der Druck unmittelbar spürbar ist – an der Zapfsäule –, und vermeidet genau jene Fragen, die wirklich entsch…

Am Donnerstag, dem 16. April 2026 spreche ich als Mitglid der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mit unserem Direktkandidaten Christoph Schröter über die AfD im Verhältnis zu Schwulen und Lesben. Unser Motto: Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung - aber nicht queer!Der Livesstream (Facebook) startet um 20.00 h; über den nachstehenden QR-Code gelangen Sie direkt dorthin. Sie sind herzlich eingeladen, zuzuhören, Fragen zu stellen und mitzudiskutieren!Zur Erstorientierung über die Frage, warum und inwieweit AfD und Schwule und Lesben sich durchaus etwas zu sagen haben, können folgende Links aufklären:https://frank-hansel.de/zum-motzstrassenfest-2016-einige-notwendige-botschaften-der-afd-berlinhttps://frank-hansel.de/afd-ist-fuer-schwule-und-lesben-die-bessere-alternative-als-cdu-oder-…

Auch 2025 habe ich als wirtschafts-, energie- und klimapolitischer Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion die Debatten im Berliner Abgeordnetenhaus mit klarer Kante geführt. Während der schwarz-rote Senat unter Wegner weiter dem grünen Zeitgeist hinterherläuft und die CDU ihre ordnungspolitischen Grundsätze an der Garderobe abgibt, sind wir als AfD die einzige tatsächlich echte Oppositionspartei, die den Finger in die Wunde legt.In einem Jahr, in dem auf Bundesebene die Wende von der Ampel zu einer halbherzigen Merz-Koalition vollzogen wurde, ohne dass sich in der Sache Wesentliches ändert, sind die Debatten in den Länderparlamenten wichtiger denn je. Hier wird sichtbar, wie tief der Reformstau reicht – und wie wenig die Altparteien bereit sind, sich den Realitäten zu stellen. Das ist mir Ver…