Wie und warum Olaf Sundermeyer als Haltungsjournalist die AfD rechts liegen lässt und an der Realität scheitert – (m)eine Replik

Im Folgenden kommentiere ich den Beitrag von Olaf Sundermeyer , den er aus Anlass der neuesten hohen Umfrageergebnisse zur Berliner AfD am Donnerstag, den 19.10.23 geschrieben hat, und konfrontiere ihn mit der Realität. Meine Replik abschnittsweise jeweils kursiv:

Die im Kern rechtsextreme AfD hat Konjunktur und wird zunehmend als normale Partei wahrgenommen. Der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner ignoriert sie – mit Erfolg. Eine Analyse von Olaf Sundermeyer

Schon die redaktionelle Überschrift ist falsch: Die AfD ist weder in ihrem Kern noch ansonsten „rechtsextrem“. Das ist eine Zuschreibung des politischen und journalistischen Linksblocks in Dienste des vom Machtkartell ausgerufenen und mit Steuergeldern hilflos betriebenen „Kampfes gegen Rechts“. Auch die Zuschreibungen des Verfassungsschutzes, sei es der des Bundes oder der Länder, sind gesammelte Unterstellungen der den Innenministern politisch und disziplinarisch unterstellten Behörden, die gerichtlich nicht entschieden sind und gegen welche die AfD jeweils – in Zwischenergebnissen auch erfolgreich – klagt. Insbesondere gilt für die Berliner AfD, dass sie im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich nicht vorkommt. Die AfD wird auch nicht, wie hier suggeriert, „zunehmend als normale Partei wahrgenommen“, sie ist vielmehr eine normale Partei, was sie für den politischen Linksblock aber nicht sein darf, nach dem Motto: „Es kann nicht sein, was nicht sein darf!“ Und: Indem der Regierende Bürgermeister die AfD scheinbar „ignoriert“, zeigt er das genaue Gegenteil: Er muss sie verschweigen, weil er mit ihr ins Amt gekommen ist und eine inhaltliche Auseinandersetzung scheut, weil auch er weiß, dass sie inhaltlich nicht zu packen ist – gerade in diesen Tagen. Was hier als „Analyse“ überschrieben bzw. verkauft wird, ist keine journalistische Analyse, sondern schlicht Meinungsmache eines Haltungsjournalisten.

Beginnen wir in der Berliner Blase. Am Abend der Hessen-Wahl ist hier um exakt 19:24 Uhr hart die Erkenntnis eingeschlagen, dass die AfD nun auch im Westen von vielen Menschen als normale Partei verstanden wird. Unter dem Eindruck der ersten Hochrechnung, mit dem zweithöchsten Balken in Blau. Am Ende des Abends stehen 18,4 Prozent.

Die AfD wird im Westen nun nicht „auch als normale Partei verstanden“, sondern sie ist als normale Partei selbstverständlich von ihren Wählern als solche gewählt worden. Überraschend für den linken Autor ist das nur, weil er mit im Trend aller linken Meinungsmacher die AfD stets nur als quasi ostdeutsche Sekte der Beladenen und Ignoranten sehen wollte.

Bis dahin galt die AfD vielen im politischen Hauptstadtbetrieb als hartnäckiges Symptom eines ostdeutschen Demokratiedefizits, gegen dessen großflächigen Befall man den Westen immun wähnte. Wenige Tage später dann der nächste Einschlag: 23 Prozent als zweitstärkste Partei bei der Sonntagfrage zur Bundestagswahl. Der höchste im ARD-DeutschlandTrend gemessene Wert in der zehnjährigen AfD-Geschichte.

Die AfD war und ist im Gegenteil die Bestätigung des Funktionierens der Demokratie (auch und gerade im Osten), weil die Wähler sehr feinfühlig die Defizite in der vom Machtkartell betriebenen defizitären Praxis der Demokratie bzw. deren konkreten Umgang mit der parlamentarischen Demokratie registrieren und erkennen. Deshalb reagieren sie mit der Wahl der vom Machtkartell undemokratisch ausgegrenzten und in ihren Teilhaberechten willkürlich beschnittenen AfD (Nichtwahl in die parlamentarischen Gremien durch die mit ihr im politischen Wettbewerb stehenden Fraktionen u.s.w).
Weil die im ehemaligen Ostteil politisch in der SED-Diktatur sozialisierten Wähler vielmehr klare Vorstellungen von einer pluralistischen parlamentarischen Demokratie hatten und haben, in die sie mit dem Beitritt zur Bundesrepublik eingetreten sind, müssen sie vor dem Hintergrund der gemeinsam gegen die AfD gerichtete Ausgrenzungspraxis das selbsternannte „demokratische Spektrum“ aus CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken logischerweise als „Blockparteien“ begreifen; Eine Erfahrung, die dem westdeutschen Wähler in dieser Hinsicht fehlt.

Dagegen fällt das Umfragehoch der AfD aus dem aktuellen BerlinTrend von rbb24 Abendschau und “Berliner Morgenpost” deutlich ab: Auf 15 Prozent Zustimmung kommt die AfD in der Hauptstadt (13 West/17 Ost). Das ist bemerkenswert. Haben sich die Zustimmungswerte zur AfD in der ost-west-deutschen Metropole in den vergangenen Jahren schließlich über lange Phasen auf dem Deutschlandniveau bewegt.

Lustig ist es schon, wie man einen bisherigen Höchstwert, nämlich 15%, gleichstark wie die alte bzw. lange veraltete Tante SPD!, als deutlich „ab-fallend“ bezeichnen kann; nämlich im Verhältnis zu den Hessenwahlen mit 18%. Was der Autor geflissentlich übersieht ist, dass Berlin eine (west-ostdeutsche) Metropole, also Großstadt, ist und kein Flächenland wie Hessen oder Bayern. Der angemessene Vergleich ist hier nicht der Landesdurchschnitt, sondern der Vergleich mit den urbanen Regionen, also den Städten. Blickt man bei den hier in Rede stehenden Vergleichszahlen zu Hessen, ergibt sich für die Landeshauptstadt Wiesbaden mit 14,3 % ein niedrigerer Wert als die Berliner 15%. Mit Blick auf Frankfurt am Main  wird das gute Abschneiden Berlins im Verhältnis zu 10,3% in Frankfurt noch deutlicher. Professionelle journalistische Recherche hätte dem Autor hier gut getan.

Immerhin liegt die aktuelle Zustimmung etwas über dem Rekordwahlergebnis von 14,2 Prozent, mit dem die AfD vor sieben Jahren zum ersten Mal in das Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen war: Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise von 2015/2016, die den parlamentarischen Aufstieg der AfD zur ersten bundesweit erfolgreichen Rechtsaußen Partei beschleunigte: steigende Flüchtlingszahlen, staatlicher Kontrollverlust, gesellschaftliche Krise, Glücksfall für die AfD.
D´accord.

Danach sei bundesweit die Zahl der Menschen mit rechtsextremen Anschauungen unter der AfD-Anhängerschaft signifikant gewachsen, so die Analyse der Demoskopen von Infratest Dimap. Auch jetzt ist die Zuwanderung für die meisten Deutschen wieder das wichtigste politische Thema [tagesschau.de].

Leider nimmt es der Autor mit den Begriffen nicht so genau: Aus der Studie ergibt sich nicht, dass die Zahl der Menschen mit rechtsextremen Anschauungen unter der AfD-Anhängerschaft signifikant gewachsen ist, sondern mit rechten oder rechtsextremen Anschauungen. Vive la différerence!  Naja, dass die Zuwanderung derzeit das wichtigste Thema der meisten Deutschen ist, dürfte im Übrigen nicht wirklich überraschen.

Der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat angesichts der Migrationskrise einen gesellschaftlichen “Kipppunkt” ausgemacht. Wohl auch aus der Erfahrung der vergangenen Flüchtlingskrise erkennt er eine Gefahr für die demokratischen Verhältnisse und den sozialen Frieden in seiner Stadt.

Nicht Wegner hat den „Kipppunkt“ ausgemacht, sondern die aktuellen Verhältnisse haben de facto den Kipppunkt erreicht; eine Phase übrigens, die die AfD lange allein in der Wüste warnend vorausgesagt hat, wenn die illegale Massenmigration hemmungslos von der Bundesregierung weiterbetrieben würde, was – bis zu unseren Wahlerfolgen! – der Fall war. Eine Gefahr für die Demokratie und den sozialen Frieden in Berlin geht derzeit allenfalls von Migranten arabisch-islamischer Herkunft aus ihrer Parallel(-oder Gegen-)gesellschaft aus, die sich in klarer Ablehnungsfront zur deutschen Staatsräson zur Solidarität mit dem angegriffenen Israel positioniert.

Das Land steckt in der Polykrise, und Berlin mittendrin. Nach Pandemie, Krieg und Inflation zahlt nun die nächste Krise auf die Populismuskonjunktur ein: Die gesellschaftliche Überforderung mit der ungeregelten Zuwanderung ist eine Migrationskrise. Wie aber lässt sich der Aufstieg einer im Kern rechtsextremen Partei in einem Zustand aufhalten, in dem ihr Rechtsextremismus nicht mehr skandalisiert oder problematisiert werden kann?

Hier überschlägt sich der Autor in einer lustigen Dialektik kognitiver Dissonanz: Zuerst erklärt Sundermeyer, dass die illegale Massenmigration die Gesellschaft überfordert und daher eine Migrationskrise ist. Aha. Nur: Dass die Massenmigration die Gesellschaft überfordert ist nichts anderes als das, wovor die AfD allein seit 2015 warnt und feststellt, dass die Gesellschaft hier hinsichtlich der inneren Sicherheit (Terroristische Anschläge wie Breitscheidplatz, Stichwort Messer-Kriminalität, Gewalt gegen Frauen etc.) und der Finanzierungskapazität des Sozialstaats (steigende migrationsbedingte Milliardenbudgets in Bundes- und Länderhaushalte) an logische Grenzen stößt, die die Bürger ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr hinnehmen werden. Und genau deshalb, weil wir diese Überforderung namhaft gemacht haben, wurde die AfD als „ausländerfeindlich“ oder/und „rechtsextrem“ von allen gebrandmarkt. Die komische Dialektik besteht nun im Folgenden: Der Haltungsjournalist bzw. der Linksblock (inclusive CDU) wird jetzt von der Realität, die in der Anerkennung der Überforderung der Gesellschaft durch die Migration besteht, gnadenlos eingeholt. Die AfD hatte Recht. Nun darf das aber nicht der Fall sein, denn die ist ja rechtsextrem, obwohl, nein, weil sie Recht hat ?! Dem Autor entgeht die gedankliche Möglichkeit, die ihm der Wähler aufzeigt: Dass die AfD Recht hatte und hat und nicht rechtsextrem ist, weil sie eben nur die Realität beschreibt! Daher ist auch der Autor nicht zur einfachen Antwort auf seine Frage befähigt. Die allein realpolitische Antwort lautet: Wenn die Gesellschaft überfordert wird, muss die Politik den Grund der Überforderung beseitigen, also die Massenmigration stoppen; wie es die AfD seit Jahren nicht „zu rechts“, sondern „zu Recht!“ gefordert hat und weiterhin fordert. Darum lässt sich auch der Aufstieg der Realität ins Bewusstsein der Menschen, wie die AfD ihn vollzog, auch nicht durch die Skandalisierung der AfD als „rechtsextrem“ stoppen. Die hilflose Frage des Autors mündet daher in gähnende Leere.

In Berlin ist das in diesem Wahljahr gelungen. Bei den Wiederholungswahlen sechs Wochen nach den schweren Ausschreitungen in der Silvesternacht konnte die AfD kaum profitieren: Von der folgenden Debatte um Sicherheit und Integration, sowie von Vertrauensverlust und Abwahl der rot-grün-roten Landesregierung. Die AfD kam auf 9,1 Prozent (Berlin-Wahl 2021: 8 Prozent) der Wählerstimmen und musste sich als kleinste Fraktion im Abgeordnetenhaus einfinden. Unterdessen hatte die CDU im Wahlkampf kalkulierte Populismuspunkte gesammelt und konsequent das Feld “Ordnung und Sicherheit” besetzt, auf dem die Wahl maßgeblich entschieden wurde.

Lustig. Weiter oben hatte der Autor in seinem Meinungsstückchen die bisherigen Höchstwerte von 15% noch kleingeredet, wo er doch gerade eben selbst verzweifelt nachgefragt hat, wie denn dieser unerhörte Aufstieg noch zu stoppen wäre, nachdem jetzt alle wissen und anzuerkennen gezwungen sind, dass, wie es AfD-Text ist, die Gesellschaft durch die Massenmigration „überfordert“ ist. Und weil ihm diese 15% jetzt plötzlich doch zu hoch sind, um sein Narrativ nicht zu belasten, greift er krampfhaft auf die noch nicht ganz so guten Ergebnisse der Wiederholungswahl zurück. Damit will er die scheinbare Bedeutungslosigkeit der „kleinsten Fraktion im Abgeordnetenhaus“ herausstellen. Was verschweigt er hier?

Der so ins Amt gewählte Regierende Bürgermeister Kai Wegner verzichtet seither auf populistische Rhetorik. Aber er bleibt konsequent in Sachen Sicherheit und Ordnung sowie gescheiterter Integration. Ohne dem Rassismus der AfD-Klientel das Wort zu reden. Die AfD ignoriert er nach außen, lässt sie rechts liegen, im öffentlichen Raum und im Abgeordnetenhaus. Er vermeidet es, sich – wie einige andere – auf der parlamentarischen Bühne lautstark mit der Nazikeule an der AfD abzuarbeiten.

Er verschweigt das „so ins Amt gewählte“! Denn der schwarz-rote Wegner-Senat wurde durch die eben gar nicht bedeutungslose AfD ins Amt gewählt. Weil die Linken in der SPD dem neuen Wegner-Giffey-Senat in zwei Wahlgängen die Gefolgschaft verweigert haben und im Rahmen eines Putsches Giffey durch Saleh ersetzen und mit den Grünen und Linken weiterregieren wollten, gewann die AfD ihre parlamentarische Souveränität, indem sie über den Ausnahmezustand entschied, aus zweierlei Kalkül: Erstens, dass es bei der Abwahl von rot-rot-grün gemäß Wählerwillen bliebe und zweitens, um den Wählern in den drei Jahren bis zur nächsten Wahl die Evidenz zu liefern, dass es mit dieser angegrünten roten Wegner-CDU nicht den vom Wähler erwarteten Politikwechsel geben werde. Für genau diesen Praxistest hat die AfD Wegner mit den Sozen in die Verantwortung gewählt. Er vermeidet die Nazikeule, weil er erstens, weiß, dass sie stumpf geworden ist und zweitens, weil Jeder vergessen und verdrängen soll, am eisten er selber, dass er aufgrund des beschriebenen Kalküls der AfD regieren darf.

Wohl auch, weil er weiß, dass es dieser eher nutzt als dass es ihr schadet. Dafür ist die öffentliche Normalisierung der AfD längst zu weit fortgeschritten. Zumal die parlamentarische Arbeit der AfD für die meisten ihrer Anhänger ohnehin unerheblich ist. Als CDU-Landesvorsitzender dichtet Wegner seine eigene Partei nach innen zur AfD hin ab. Sein Wort, dass es in Berlin mit ihm niemals eine Zusammenarbeit mit der AfD gebe, scheint in Stein gemeißelt. Die Sorge um Löcher in der Brandmauer zur AfD ist in der Berliner Landespolitik wohl unbegründet.

Wieder falsch: Nicht die öffentliche Normalisierung der AfD ist längst zu weit fortgeschritten, sondern der Wähler hat aufgrund der nicht mehr zu verdrängenden Realität des Überfordertseins der Gesellschaft, die plötzlich alle anerkennen (müssen), auch realisiert, dass die Zuschreibungen der konkurrierenden Parteien an der Realität gescheitert sind und nicht stimmen, mithin die AfD eine „normale“ Partei ist und eben nicht undemokratisch, oder rechtsextrem oder weiß sonst noch was, und dadurch halt einfach auch: breit wählbar!
Wenn Sundermeyer hier schreibt: Wegners Brandmauer der CDU zur AfD „scheint“ in Stein gemeißelt, dann ist alles gesagt. Sie ist so brüchig und an der Realität zerbrechlich, wie die ins sich zusammenfallenden bösartigen Zuschreibungen an die AfD jetzt. Je lauter er sie beschreit, desto brüchiger ist sie; zwar nicht manifest, aber in der Latenz!

Damit erstickt der Regierende die einzige Hoffnung der Berliner AfD auf Machtteilhabe über eine Zusammenarbeit mit der CDU (die war groß, als die CDU noch in der Opposition war). Kurzum: Seine Regierung lässt sich nicht von der AfD treiben, beziehungsweise jagen, wie es deren Ehrenvorsitzender Alexander Gauland einst angekündigt hatte. Im Gegenteil: Durch eigenes politisches Agieren überlässt die CDU-geführte Landesregierung der AfD einzig den Raum, den ihre Wähler ihr eingerichtet haben.

Damit erstickt der Regierende jede Hoffnung beim Wähler auf einen veritablen Politikwechsel, der der 10%ige Wählerstimmenzugewinn bei der 23-er Wiederholungswahl allein geschuldet war und ist. Diese 10% ist latent und wird manifest das erweiterte Investivkapital der AfD. Seine Regierung lässit sich vielmehr von der immer kleiner werdenden SPD treiben, die von der AfD in der Umfrage bereits eingeholt wurde. Und wenn diese SPD aus Angst vor dem Tod (in der Umklammerung der CDU) die Reißleine ziehen würde, um sich in der Opposition zu erneuern, leider auch da in die falsche Richtung, dann bliebe n der CDU noch die Grünen. Und dann danach der eigene Untergang. Der Trend zeigt es an: Politikwechsel? Mit ihm offenbar nicht.

Es ist der kleinste im Berliner Politikbetrieb, für jene, die sich durch keine der demokratischen Parteien vertreten fühlen. Die AfD darf sich dort, im politischen Vakuum, tummeln, ohne Entscheidungsgewalt, mit sehr eingeschränkter Wirkungsmacht.

Schon interessant, wie ein linkes Auge gegenüber der Realität blind ist. Letztes Beispiel: Unmittelbar nach dem Terrorangriff der Hamas bringt die AfD als erste Fraktion einen harten und in der Sache einwandfreien Entschließungsantrag zur uneingeschränkten Solidarität mit Israel und zur Bekämpfung des muslimischen Antisemitismus ein. Die CDU muss nachziehen, bleibt getrieben, doch die Koalitionsentschließung bleibt hinter dem der AfD in der Sache zurück.

Im Lichte des aktuellen BerlinTrends ist der Blick auf die AfD die flüchtige Begegnung mit einem Scheinriesen von 15 Prozent. Die Berliner Regierungspolitik hat einen Weg gefunden, die Ausdehnung der AfD auf ihre Stammwählerschaft zu begrenzen. Sie ist eine Minderheit. Die demokratische Mehrheit besitzt das Privileg, die Minderheit zu ignorieren. Als Ausdruck des Wählerwillens. Und die nächste Wahl ist hier erstmal weit weg.

Schön, dass unsere Stammwählerschaft jetzt schon mit 15% berechnet und „begrenzt“ wird. Sicher, die SPD ist ein Scheinriese. Sie ist eine Minderheit. Und die nächste Wahl kommt bestimmt. Sieht nicht so gut aus für diesen Senat.

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Energie und Deindustrialiserung: Von der unbequemen Wahrheit zur echten politischen Zeitenwende: Schluß mit der “Energiewende”!

1. Der Energieeffizienzmythos

Deutschland hat in den letzten Jahren seinen Stromverbrauch von über 75 MW auf etwa 60 MW reduziert. Dieses Phänomen wird von den rot-grünen “Klimarettern” oft als Beweis für erfolgreiche Bemühungen zur Energieeffizienz angeführt. Doch der Schein trügt: Zwar sind Bemühungen von Verbrauchern – sowohl privaten als auch gewerblichen – zur Energiesparsamkeit erheblich, doch gibt es eine natürliche Grenze für Einsparungen dieser Art.

Die Potenziale bei privaten Haushalten liegen bei maximal 15%, während die öffentliche Hand gerade mal 10% einsparen konnte. Um noch mehr zu sparen, müssten irrsinnige Summen in energieeffizientere Technologien investiert werden, die es so noch gar nicht gibt; ganz zu schweigen von den ohnehin schon knappen Haushaltskassen von Ländern und Kommunen, die aufgrund der illegalen Massenmigration quasi ohnehin schon leer sind. Dies ist jedoch aufgrund der hohen Inflation und der finanziellen Dauerbelastungen für den Bürger als Steuerzahler weder politisch noch praktisch umsetzbar.

2. Versteckter Niedergang der Industrie

Der Großteil der Energieeinsparungen (12% von insgesamt 20%) wurde der Industrie und dem Gewerbe (=dem produktiven Mittelstand) abgepresst. Dies ist allerdings vielmehr ein tatsächliches Alarmsignal als ein (propagandistischer) Erfolg der Klimahysteriker. Die Reduzierung des Energieverbrauchs in diesen Sektoren ist ein klares Indiz auf versteckte Deindustrialisierung, die durch die seit Jahren forcierte rot-grüne Energiewendepolitik bewußt betrieben wird.

3. Defacto-Deindustrialisierung aufgrund politisch hoch getriebener Energiekosten

Obwohl der grüne Bundesklima-Ministrierende Habeck “Deindustrialisierung” als ein bloßes “Schlagwort” bezeichnet, findet sie real statt. Tatsächlich zeigen die Daten, dass nicht nur die energieintensiven Branchen seit Beginn der von den ökosozialistischen Klimakreuzzüglern initiierten falschen Klimarettungspolitik, die dem rein politischen Pariser 1,5 Grad-Dogma frönt, einen stetigen massiven Rückgang erleben und sich die Lage weiter verdüstert.

Obwohl der Ministrierende (sic!) Habeck erklärt, dass in Deutschland noch immer große Investitionen getätigt werden, kann dies nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass die Energiepreise für Produzenten ein exitstielles Problem darstellen. Die Energiepreise in Deutschland sind im internationalen Vergleich astronomisch hoch, was sowohl die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrien beeinträchtigt als auch den finanziellen Druck auf Privathaushalte erhöht.

4. Die unbequeme Wahrheit über die (längst gescheiterte) “Energiewende”

Trotz der Propaganda der Ampel-Regierung zeigt die Realität ein düsteres Bild: Die sogenannte “Energiewende” ist teuer, schadet unserer Wirtschaft und ist de facto – und nicht nur von ihrem eigenen Anspruch her – längst gescheitert. Davon wollen die Ampel-Parteien, aber auch die Merz-CDU, die ja in den Ländern teils mit den Grünen, teils mit der angegrünten SPD fleissig mitmachend miregiert, nichts wissen! Um diesen Fakt kommt allerdings politisch Keiner mehr herum:

1. Die erneuerbaren Energien haben sich trotz massiver Subventionen nicht als wirtschaftlich rentabel erwiesen. 2. Sie können zudem die notwendige wettbewerbsfähige Energieversorgung für eine moderne Industrienation wie Deutschland definitiv nicht sicherstellen und 3. keinen tatsächlichen Beitrag zur “Rettung” des (Welt-)Klimas beitragen, weil deutsche C02-Emmissionen, deren belastbare Gefährlichkeit einmal unterstellt, kaum ins Gewicht fallen.

Die Kosten für diese fehlgeleitete Politik tragen die Bürger und die Wirtschaft. Die zu hohen Energiepreise und die Kosten für den weiter massiv geplanten und mit Steuergeld finanzierten Umbau der Energiesysteme führen zu einer erdrückenden Belastung der Verbraucher und Unternehmer. Am Ende sind Unternehmen gezwungen, die Produktion zu reduzieren oder zu verlagern.

5. Zeit für eine echte politische Zeitenwende und die Revitalisierung der Kernenergie

Es ist an der Zeit, die unbequemen Wahrheiten anzuerkennen und eine unideologische ehrliche Debatte über unsere Energiepolitik zu führen. Nichts anderes sagen wir in der AfD als Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft seit Jahren: Wir können es uns nicht leisten, weiterhin eine Politik zu verfolgen, die unsere Industrie gefährdet, den Mittelstand zerstört und die Bürger finanziell auspresst. Die Energiewende muss einer realistischen und pragmatischen Energiepolitik weichen, die zwar Klimaresilienz beachtet, aber dem Primat wirtschaftlicher Vernunft unterliegt. Das verstehen offenbar jetzt immer mehr Bürger in Deutschland.

Ein entscheidender Punkt wird die Revitalisierung der Kernenergie. Kernkraft bietet eine zuverlässige, CO2-arme Energiequelle und kann einen wesentlichen Beitrag zur Stabilität und Versorgungssicherheit unseres Energiesystems leisten. Obwohl Kernenergie in der öffentlichen Debatte noch kontrovers ist, ist es unerlässlich, dass wir ihre Rolle auf der Grundlage von Fakten und nicht auf der Grundlage rot-grüner ideologischer Vorurteile beurteilen. Mit fortschrittlichen Reaktortechnologien und einem robusten Sicherheits- und Entsorgungskonzept muss Kernenergie ein zentraler Baustein einer nachhaltigen und wirtschaftlich vernünftigen Energiepolitik werden. Wenn der politische Wille dazu da ist, ist das auch umsetzbar. Daher fordern wir als AfD den Ausstieg aus dem Atomausstieg, den ansonsten kein Land in der Welt mitgemacht hat, um uns in Europa schon gar nicht!

6. Fazit: Der Kipp-Punkt kommt, aber nicht der, den sich die gloable Linke herbeiträumt!

Darum bin ich davon überzeugt, dass es am Ende kein “klimapolitischer” Kipp-Punkt sein wird, ab dem die Menschheit langsam verbrennt, wie es die klima-apokalyptisch angstproduzierende Endzeitsekte herbeisehnt, sondern vielmehr ein demokratie-theoretisch gebotener politischer Kipp-Punkt kommen wird, an dem sich zurecht die Mehrheit der Vernunft des Wahlvolkes durchsetzt, um nicht nur Deutschland vor dem global organisierten Klimarettungswahn ökosozialistischer Provenienz zu befreien, sondern das Pendel auch, wie allenthalben spürber, in ganz Europa zurückschlägt.

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Der Mensch ist mehr als das Amt

Die Entscheidung, nach 10 Jahren als dienstältester Landesschatzmeister der AfD auf eine erneute Kandidatur zu verzichten und das Amt nach 3612 Tagen letztendlich doch abzugeben, erfolgte einerseits auf dem Parteitag spontan und überraschend, wuchs in mir allerdings still und allmählich im Vorfeld schon etwas länger heran.

Bei meiner Wiederwahl 2021 zur 5. Amtszeit als Landesschatzmeister war es mir noch einmal wichtig, den Wiedereinzug der AfD in das Berliner Abgeordnetenhaus der 19. Wahlperiode finanziell zu garantieren, nachdem das eigentliche Aufbauwerk im Grunde schon abgeschlossen war.

Ich wollte – und dazu war die letzte Wiederwahl wichtig – im Superwahljahr 2021 alles tun, um diesen 3-fachen Wahlkampf (Bund, Land, Bezirke) finanziell optimal auszustatten und im Rahmen meines bewährten flexiblen Finanzmanagements auch operativ abzusichern. Das erforderte gerade im Wahlkampf permanenten täglichen Einsatz, damit „Nichts durch die Lappen geht“. Ich garantierte den Mitgliedern, dass es mit mir als Landesschatzmeister am Geld nicht scheitern werde und alles gemäß Recht und Gesetz ablaufen werde, ohne Pannen, ohne Skandal, ohne Spendenskandal! Hier zählte meine Routine und dafür stand ich mit meinem persönlichen Verantwortungsbewusstsein ein.

Dazu kam dann noch die von unserer Berliner AfD gerichtlich vor dem Landesverfassungsgericht erstrittene Wiederholungswahl 2023, ein neuerlicher Kraftakt ähnlicher Dimension. Beides ist gelungen. Auf dem Landesparteitag am 18. März 2023 konnte ich gut gelaunt und entspannt einen durch die Rechnungsprüfer letztlich unbeanstandeten finanziellen Rechenschaftsbericht 2021/2022 vorlegen, der mit Applaus und der Entlastung des Vorstands quittiert wurde. Mission completed!

Was im Vorfeld allerdings in mir arbeitete und wühlte, war im Grunde die Frage, warum willst Du das nach 10 Jahren ununterbrochen im Amt eigentlich jetzt nochmal machen? Was ist die eigentliche Herausforderung? Die Buchhaltung wird an eine Servicegesellschaft des Bundesverbands ausgelagert, es stehen erstmal keine – vom Landesverband finanziell abhängigen – Wahlen an, denn die Europawahl 2024 wird finanziell überwiegend vom Bundesverband getragen. Das Zusammenspiel Schatzmeister und Landesgeschäftsstelle ist institutionalisiert. Eigentlich läuft es.

Im Kontext dieser Überlegungen merkte ich, dass es jenseits des Sich-in-die-Pflicht-nehmen-lassens weniger eine positive Motivation für die erneute Kandidatur gab, sondern letztlich nur eine negative: den dafür vorgesehenen (Gegen-)Kandidaten zu verhindern! Den Kandidaten zu verhindern, der aus meiner Sicht eher weniger mit der Motivation antrat, Schatzmeister werden zu wollen, als vielmehr, mich politisch endlich aus dem Landesvorstand zu drängen, wie er das bereits bei der letzten Wahl 2021 als Rechnungsprüfer – erfolglos – versucht hatte. Als Anführer des „Hansel-muss-weg“ Lagers sollte ich ihm das nicht durchgehen lassen wollen und wusste auch genügend eigene Unterstützer hinter mir.

Nur: Hängt mein politisches Gewicht in der AfD an diesem Amt? Die mich beschäftigende Frage löste sich in mir insofern auf, als mir klar wurde, dass dies nicht so ist. Vielmehr waren und sind es meine Einlassungen in der politischen Debatte innerhalb und außerhalb der AfD und meine konsequente Haltung sowie mein klarer Blick auf die Gesamtpartei, den ich von Anfang an als Bundesgeschäftsführer entwickelt habe und der sich in den vielen bundesweiten Gremien, in denen ich am Aufbau der Partei mitarbeitete, stets erweiterte, als da waren Satzungskommission, Bundesprogrammkommission und Konvent.

Mein Wirken in der Partei und mein politischer Fußabdruck war und ist weniger durch die operative und administrative Tätigkeit als Landesschatzmeister geprägt (gewesen) als vielmehr durch mein Engagement, den zentralen positiven Kern der AfD zu markieren, damit die Partei bundesweit über den bisherigen „Wählerdeckel“ herauskommt. Das ist die eigentliche Herausforderung und die kann ich als Mandatsträger als Abgeordneter auch ohne das Amt wahrnehmen; jetzt sogar vielleicht noch intensiver als vorher. Mit der erneuten Wahl als Delegierter für den Bundeskonvent sehe ich mich für diese meine spezifische Rolle und wofür ich in der Partei stehe, als mit dem Vertrauen der Mitglieder gestärkt.

Bei meinen aufgrund meines alle überraschenden Kandidaturverzichts als Landesvorstand auf dem Parteitag enttäuschten Freunden möchte ich daher um Verständnis für diese instinktiv getroffene Entscheidung in der Hoffnung und Erwartung bitten, dass sie sich „vom Ende her gesehen“ als richtig erweisen werde. Denn der Mensch ist mehr als das Amt. Das gilt auch für mich.

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Es gab auch (m)ein Leben vor der AfD. Kleine FCH-Sammlung

Bis in die 2000er Jahre, mindestens aber bis zum “Sommermärchen 2006” schien mir die Welt (oder zumindest mein Blick auf sie) noch in Ordnung. Danach kam über die USA und (für mich spürbarer über Spanien) die Finanzkrise und Einiges geriet merk(e)lich durcheinander. 2012 kippte es dann mit der akuten €uro-Krise. Kurz vor der AfD, in die ich deshalb als Berliner Gründungsmitglied sofort eintrat, kam der Sprung aus der Matrix. Ein Sprung in der Optik ermöglichte den anderen Blick auf die Zustände. Ich war reif für den “bürgerlichen Dissidenten”, der ich seitdem mit der Überzeugung bin, dass ich mir deutsche Parlamente, egal auf welcher Ebene, ohne unsere Reden nicht mehr vorstellen will und kann, durchaus in der Hoffnung und der Gewißheit, dass es beim Reden allein nicht bleiben wird. Die normative Kraft des Faktischen wird unsere Teilhabe am Gestalten konkreter Wirklichkeit eines Tages ermöglichen.

Dennoch lohnt auch immer wieder der Blick zurück, quasi in Mein (aktives) Leben vor der AfD.

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Im Norden und Süden Europas schlägt das Pendel zurück. Das Undenkbare denken wagen. Politik gegen den Linksblock auch in Deutschland?!

Mit 10,9 % hat die AfD in Niedersachsen ein zweistelliges Ergebnis erzielt und somit den bisherigen Abwärtstrend sichtbar umkehren können. Die FDP hat – verdientermaßen – mit 4,7% Stimmenanteil den Einzug in den Landtag verpasst, wobei auch die CDU 5,5 % verlor. Die starken Zugewinne der AfD spiegeln in etwa die Verluste unserer beiden bürgerlichen Konkurrenten wider. Tatsächlich gewann die AfD von CDU und FDP jeweils 40.000 Wählerstimmen. Auch die frühere Partei der „kleinen Leute“, die SPD, verlor an uns 25.000 Stimmen. Aus dem Bereich der Nichtwähler und der „Sonstigen“ waren es 25.000 bzw. 10.000. Wir konnten als AfD  aus allen Schichten hinzugewinnen.

Christian Lindner hat am Tag danach zutreffend das Erscheinungsbild seiner Partei in der „Ampel“ für das Abschneiden der FDP verantwortlich gemacht. Der Versuch, eine Linksregierung zu zähmen, indem man sie in das Korsett liberaler Minister zwängt, ist offenbar beim Wähler gescheitert. Es sind Karl Lauterbach, Robert Habeck und Annalena Baerbock, die neben dem Kanzler die Schlagzeilen beherrschen. Lindner beklagte zudem, die CDU hätte einen Wahlkampf gegen die Liberalen geführt. Das Zugeständnis des Bundesjustizministers Buschmann von der FDP an Karl Lauterbach in Sachen Maskenpflicht scheint wohl ein gravierender Fehler gewesen zu sein. Von der angekündigten Bereitschaft der Lindner-FDP, das Wahlrecht auf Jugendliche und Migranten auszuweiten, ganz zu schweigen.

Warum die CDU – anders als ihre funktionalen Äquivalente in Italien und Schweden – kein bürgerliches Bündnis auf Bundes- und Landesebene anstrebt, können immer weniger Konservative verstehen. Die Neuwahlen in Dänemark verheißen ein ähnliches Resultat wie in Schweden und Italien. Das Pendel schlägt nach der langen Bewegung nach links zurück nach rechts. Bei den Wiederholungswahlen in Berlin kann es dagegen mit der jetzigen entkernten Truppe zu einem grün-schwarzen Bündnis kommen, wie in Schleswig-Holstein und NRW.

Was ist zu tun? Was wäre möglich?

Der Ball liegt – wie schon nach der letzten Landtagswahl in Thüringen – bei den Liberalen. Sie sind nach der Landtagswahl in Niedersachsen – wie schon 2013 – in ihrer Existenz bedroht. Die Ampel schadet der FDP. Lindners damalige Diktum, „lieber nicht zu regieren als schlecht zu regieren“, hat der Wähler durch die aktuelle Praxis der FDP heute verstanden und nimmt das ernst. Denn die FDP verhilft einer Linksregierung zu einer Mehrheit, die die Wähler 2021 nicht wollten und die nach den letzten Umfragen noch weniger Menschen wollen. Entzögen Lindner und Kubicki dieser Bundesregierung das Vertrauen, sind auch SPD-Lauterbach und die Grünen  Habeck und Baerbock nicht länger Minister.

Es käme die Stunde der Wahrheit für die CDU, denn sie müsste sich entscheiden, ob sie mit den Grünen letztlich ebenfalls eine Linksregierung im Bund unterstützen, den Stillstand einer erneuten GroKo herbeiführen oder das Wagnis einer bürgerlichen Regierung gegen den Linksblock eingehen würde, rein rechnerisch technisch möglich.

Dann müsste, könnte und dürfte die AfD unter Beweis stellen, dass sie politikfähig ist, wenn sie einer Mitte-Rechts-Regierung ins Amt verhelfen und sie – wie die Schwedendemokraten im Noden Europas – tolerieren würde. In diesem Neuanfang für die politische Kultur unseres Landes läge ein echter Zauber inne; wenngleich evident ist, dass dieses Szenario mit dieser Lindner-FDP und dieser Merz-CDU nicht denkbar ist. Zu gering ist noch der Leidensdruck der Funktionäre durch verlorene Prozente, und der Druck der Basis nach weiterem Abstieg. Dennoch: Die normative Kraft des Faktischen wird sich am Ende allerdings auch in Deutschland Bahn brechen; und vielleicht sogar schneller, als man es zu denken wagt. Wie war das nochmal, das Ende der Democrazia cristiana?

 

 

 

 

 

 

 

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Das Ende des Parlamentarismus, wie wir ihn kennen. Ein Einspruch!

Demokratie soll heißen Volksherrschaft. In der parlamentarischen repräsentativen Demokratie wird das Volk im Parlament abgebildet, und zwar im Wählerproporz, der gesetzlich verankert ist. Die unterschiedlichen Interessen und Meinungen, die im Volke herrschen, finden so zunächst einmal formal Eingang in die parlamentarische Debatte, sofern von den Parteien in Deutschland die 5%-Hürde übersprungen wird. Die unterschiedlichen gesellschaftlichen Meinungen und Standpunkte können dort dann auch ausgesprochen und gehört werden.

Zwar finden über diesen institutionellen Weg auch Minderheitsmeinungen Eingang in das Parlament, durch das Mehrheitsprinzip aber nicht in dessen Entscheidungen. Da herrscht vielmehr das eherne Spiel von Regierung mit der sie bildenden Mehrheitsfraktionen und Opposition mit ihren Minderheitsfraktionen. Soweit die bisherigen Spielregeln.

In der Bonner Republik gab es heftige und legendäre Schlagabtausche zwischen Regierung und Opposition, es ging hart zur Sache, es wurde verbal ausgefochten, die Standpunkte waren klar. Strauß, Schmidt, Wehner, das sind die geläufigen Beispiele. Man schenkte sich nichts, aber man respektierte sich als politischen Gegner.

Das hat sich allerdings in der Berliner Republik mit dem nachhaltigen Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD), die sich mit ihrem Wiedereinzug als starke Oppositionspartei auf kommunaler-, Landes-, Bundes und EU-Ebene nachhaltig im parlamentarischen System der Bundesrepublik etabliert hat, geändert.

Die fünf Parteien CDU/CSU, FDP, SPD, Linke und Grüne haben sich im Sinne eines gemeinsamen „Kampfes gegen rechts“ verbunden und sagen vereint: Die AfD darf nicht mitspielen. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Weil das Machtkartell, zu dem sich die fünf Parteien verabredet haben, seine Pfründe nicht noch einmal teilen wollen. Zu schmerzlich war und ist der Macht-, Einfluss- und Geldverlust für alle  Beteiligten.

Die Wahlergebnisse der SPD haben sich in den letzten 15 Jahren quasi halbiert. Dennoch hat die SPD den sich lang hinziehenden Erosionsprozess ihrer Wählerschaft durch Entstehung der Grünen ab den 80er Jahren im Westen und den Eintritt der ehem. SED-Staatspartei alias Die LINKE in das wiedervereinigte Deutschland im Ostteil mittlerweile machttechnisch quasi kompensiert, indem sie beide Abspaltungen ihrer ehemaligen Wählerschaft als Koalitionspartner in einen potentiell mehrheitsfähigen Linksblock einbinden konnte (R2G).

Diesem schmerzhaften Erosionsprozess ihrer Wählerschaft will sich jetzt die CDU, die vom Durchbruch der AfD massiv eingeschüchtert und gestutzt wurde, entgegenstellen. Daher sind, anders als auf den ersten Blick gedacht, die Union und auch die Liberalen die eigentlichen aktiven Treiber des Ab- und Ausgrenzungsnarrativs gegen die AfD, weil sie natürlich wissen, aber bei Strafe ihres Untergangs verdrängen müssen, dass die AfD als Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft Teil ihres eigenen Fleisches ist. Zur Erinnerung: Ohne den von der FDP mitgetragenen Eurorettungskurs von CDU-Kanzlerin Merkel hätte die AfD nicht den durchschlagenen Anfangserfolg 2013/2014 in der Öffentlichkeit und bei den Wählern gefunden.

Da im föderalen Staatsaufbau der Bundesrepublik die Landesregierungen an der Willens- und Entscheidungsfindung über den Bundesrat an der Gesetzgebung im Bund mitwirken, verschwimmt im Gesamtstaat die starre politische Gegnerschaft von Regierung und Opposition, da – bis auf die AfD als neuer ungeliebter Konkurrent  – alle irgendwo mitregieren. Und die, die alle mitmischen, bilden somit de facto ein stetig zusammengewachsenes Machtkartell.

So koalieren eben nicht nur SPD, Grüne und FDP als Ampel im Bund, sondern aktuell:

CDU und Grüne in Hessen,

CDU und FDP in NRW,

CDU, SPD und Grüne in Brandenburg (SPD-geführt) und in Sachsen (CDU-geführt),

CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein,

CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt,

SPD und CDU in Niedersachsen und Saarland,

SPD und Grüne in Hamburg,

SPD, Grüne und FDP in Rheinland-Pfalz,

SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern,

SPD, Grüne und Linke in Berlin (SPD-geführt), Bremen (SPD-geführt) und in einer Minderheitsregierung unter faktischer Duldung von CDU und FDP in Thüringen (Linke-geführt).

Jede Farben-Konstellation ist nicht nur denkbar, was es so vor 20 Jahren nicht war, sondern heute de facto schon Realität, inklusive einer Links-geführten Minderheitsregierung in Thüringen, die nach eigenem Bekunden von CDU und FDP gar nicht mehr im Amt sein dürfte. Sie ist es allein noch aus dem Grund, die AfD herauszuhalten, obwohl, nein, vielmehr weil die politisch-programmatisch-ideologischen Überschneidungen von CDU, FDP und AfD größer sind als zwischen CDU und Rot-grün. Nur das offiziell mantra-artig zur Schau gestellte Narrativ der „Brandmauer“ gegen ein absolut zu dämonisierendes „rechts“ vermag die eigentliche programmatische Nähe des bürgerlichen (Noch-Nicht-)Blocks aus CDU, AfD und FDP gegen den Linksblock von Rot-Grün zu vernebeln.

Dieses gewachsene Machtgefüge greift entsprechend auf alle Ebenen des institutionellen Gefüges des Landes durch, ob Verfassungsschutz oder Verfassungsgerichte.

Da das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter für Verfassungsschutz keine unabhängigen Institutionen sind, sondern Behörden, die dem Bundesinnenminister bzw. in der Regel den Innenministern der Länder formal und inhaltlich – beamtenrechtlich – weisungsgebunden unterstellt sind, liegt es nahe, dass der politische Wille des jeweiligen Dienstherrn nicht ohne Folgen auf die Arbeit der jeweiligen Behörde ist. Prof. Martin Wagener hat in seinem Buch „Kulturkampf um das Volk – Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen“, unter anderem entwickelt, dass und wie mit Hilfe des Bundesamts für Verfassungsschutz die „AfD in die [rechtsextreme] politische Ecke gerückt werden [soll], um sie mittelfristig aus dem bayerischen Landtag herauszubekommen“ (Reinbek, 2021, S. 202), bzw. als erfolgreicher politischer Konkurrent insgesamt aus dem parlamentarischen Raum.

Über die Aufgabe des Verfassungsschutzes als einer der politischen Führung unterstellten Behörde, als Instrument im „Kampf gegen rechts“ zu dienen und damit die AfD zu einem „Beobachtungsfall“ zu machen, sodass sie weiter in der Wählerschaft diskreditiert ist, dürfte kaum Zweifel bestehen; dies hat auch der vormalige Chef des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, bestätigt.

In die gleiche Stoßrichtung der Diskreditierung geht das Narrativ der Selbstbezeichnung der Parteien des Machtkartells als „die demokratischen Parteien“ in Abgrenzung zur AfD, die damit explizit aus dem „demokratischen Spektrum“ auch nominell – gegen den Geist der repräsentativen Demokratie – herausgehalten werden soll. Dieses Sprachspiel hielt erst in der aktuellen Legislaturperiode systematisch Eingang in die Parlamente auf Bundes- und Landesebene.

Ebenso neu ist die institutionelle Ausgrenzung der AfD in den Parlamenten durch Verweigerung von Ausschussvorsitzen im Bundestag und in den Landtagen, durch Heraushalten anderer parlamentarischer Gremien ohne Ansicht der Eignung der Person, nur aufgrund der AfD-Parteizugehörigkeit, durch Heraushalten von Stadträten in Berlin aus den Bezirksämtern u.s.w.

Vorgemacht hat diese undemokratische Ausgrenzungspraxis bereits der Bundestag der letzten Legislaturperiode durch Verweigerung eines Vizepräsidenten. Erschreckend ist nunmehr die Billigung all dieser Brüche bisher geltender parlamentarischer Praxis durch die Gerichte. Damit kommt der Parlamentarismus, wie wir ihn kennen, an sein Ende.

Denn der Verfassungsgrundsatz der Repräsentation des Volkes im Parlament, also dass der Volkswille im Rahmen des Wählerproporzes Eingang in die parlamentarische Auseinandersetzung unter Wahrung von Minderheitenrechten findet, wird hier verletzt bzw. bewusst aus den Angeln gehoben.

Ziel all dieser Spielchen des Machtkartells ist es, dem Wähler durch permanente öffentliche Ausgrenzung und Ächtung der AfD durch Dauerwiederholung subtil systematisch einzuhämmern, dass sie nicht zu wählen sei. Es geht darum, die AfD als politische Konkurrenz aus dem Spiel zu nehmen. Und wenn der Wähler die Lektion am Ende nicht mitmacht, so steht am Ende, so die klare Absicht des Machtkartells, ihre Vernichtung mittels Verbot; völlig unabhängig davon, ob das am Ende jahrelanger Verfahren beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich durchkäme. Allein, der Schaden wäre angerichtet und das Spiel könnte unter sich dann weitergehen.

In der von der AfD angestoßenen Debatte um die aktuelle Diätenerhöhung im Berliner Abgeordnetenhaus, die ohne den Beratungsantrag der AfD völlig ohne Aussprache seitens des 5er- Blocks abgenickt worden wäre, haben sich die 5 Fraktionen verständigt, auf die Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD, Ronald Gläser, stellvertretend für das Machtkartell von Linkspartei bis CDU nur mit einem Redebeitrag zu antworten. So hat der Parl. Geschäftsführer der SPD, Torsten Schneider am 24. Februar 2022 in der 7. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses in der 19. Legislaturperiode die Katze aus dem Sack gelassen:

„Ich rede heute also für die Linksfraktion, ich rede für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, für die CDU-Fraktion und für die FDP-Fraktion (…) weil wir Ihnen eine Botschaft senden: Sie sind in der parlamentarischen Demokratie entlarvt, und Sie sind isoliert. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP]“, so das Plenarprotokoll.

Der letzte Satz hat es in sich, denn er sagt nichts anderes als dass das Machtkartell sich gemeinschaftlich weigert, die AfD als Teil des Parlaments anzuerkennen, also die AfD auch nur als politischen Gegner im Sinne eines anerkannten Mitspielers zu akzeptieren. Die AfD wird damit zum Demokratiefeind, dem damit innerhalb des demokratischen Spektrums die Legitimität entzogen werden soll.

Damit ist allerdings nicht eigentlich „die AfD isoliert“ oder in „der parlamentarischen Demokratie entlarvt“, sondern vielmehr entlarvt sich Schneider als Täter. Er begeht aktiv und offensiv eine bisher nicht dagewesene Grenzüberschreitung, einen Tabubruch. Er vollzieht die Unterscheidung von Gegner und Feind, wie sie Carl Schmitt in seinen Abhandlungen zum „Begriff des Politischen“ und der „Theorie des Partisanen“ entwickelt hat.

Der AfDler, so die Konsequenz, wird zu einem schädlichen Wesen an sich stilisiert, das isoliert gehört. Während die vermeintlichen Kämpfer gegen rechts für die Demokratie kämpfen, wird der „Demokratiefeind“, zu dem die AfD in den Reden der Kartellparteien absichtlich erklärt wird, als absoluter Unwert bekämpft. Mit der Dämonisierung des politischen Gegners als Demokratiefeind, ja mit dessen damit einhergehenden Entmenschlichung als Nazi, der mit dem absolut Bösen identifiziert wird, wird seine Vernichtung zum moralischen Imperativ.

Das alles hat mit dem Parlamentarismus, den wir im Sinne eines zivilisierten Streitens im Rahmen einer „Ethik der politischen Gegnerschaft“ kannten, nichts mehr zu tun (vgl. Marie-Luisa Frick, Reclam, 2018).

Dass die Union diese Grenzüberschreitung mitmacht, ist umso bemerkenswerter, als die CDU damit zugleich offenbar schmerzfrei gegen eigene Parteitagsbeschlüsse verstößt, wonach es mit der Linken keine Zusammenarbeit geben dürfe. Was ist es sonst, wenn sich die CDU zusammen mit den anderen Parteien des Kartells gemeinsam verabredet, nur einen Redner stellvertretend für die weiteren Fraktionen gegen die AfD sprechen zu lassen, der das Verabredete zwischen Linken, Grünen, SPD und FDP verlautbart oder, wie in Thüringen, eine Minderheitsregierung mit einem Ministerpräsidenten der Linkspartei faktisch zu tolerieren?

Daraus spricht am Ende nichts anderes als Verzweiflung im kaum gewinnbaren Selbsterhaltungskampf als Regierungspartei. Sie wendet sich dabei immer weiter von der eigenen Klientel, den Bürgerlichen, ab. Der “Kampf gegen rechts” der Union gegen die AfD wird zum Bumerang und reißt die Flanke strukturell nur weiter auf, so dass die AfD der CDU weiter Stimmen ihrer ehemaligen Wählerschaft abjagen kann; völlig unabhängig davon, ob die Funktionäre oder Mandatsträger der AfD klug genug agierten, diese Chance auch bewußt zu nutzen, was auf einem gesondert zu bewertenden Blatt steht.

Denn selbstverständlich ist der Entstehungsprozess der AfD Ergebnis der Merkel-Regierungskoalitionen von CDU/FDP und CDU/SPD und ging und geht zu Lasten von CDU und anfangs insbesondere der FDP, die aufgrund des hohen AfD-Stimmenanteils bei der Bundestagswahl 2013 sogar aus dem Parlament flog – mit allen negativen Folgen:

  • Verlust von Abgeordnetenmandaten samt Mandatsträgerabgaben an die Parteikasse,
  • hohe Millionen-Verlust bei der Wahlkampfkostenerstattung (staatliche Teilfinanzierung der Parteien),
  • Verlust hunderter Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern samt deren Gehälter im Bundestag.

Alles teils schon realisierte, aber künftig in stärkerem Maße drohende Verluste auch für die Union, die bei den letzten Wahlen zwar nicht aus dem Parlament, aber doch aus der Bundesregierung geflogen ist, mit den gleichen fatalen Folgen:

  • Verlust von Ministerämtern und Staatssekretären samt Büros und Mitarbeiter,
  • Verluste bei der staatlichen Teilfinanzierung in Millionenhöhe,
  • vom Ansehens- und Sichtbarkeitsverlust ganz zu schweigen.

Letztlich ist die von den CDU-Funktionären im Abwehrkampf gegen die AfD eingezogene Brandmauer nicht die Lösung der Probleme der Union, sondern wachsender Teil des Problems, am Ende peinliche Makulatur. Sie wird im weiteren Fortgang der normativen Kraft des Faktischen zusammenbrechen, ja verfängt praktisch im Osten bereits nicht mehr beim Wähler. Denn ginge es nach inhaltlichen Kriterien, ergäbe sich vielmehr durch die politischen Überschneidungen des Wählerwillens zwangsläufig ein oppositioneller Bürgerblock Mitte-rechts gegen den Linksblock, den es regelmäßig de facto schon gibt: Wenn nämlich die Opposition aus CDU, AfD und FDP gemeinsam Regierungsvorlagen des Linksblocks ablehnt. Rechnerisch haben Union, AfD und FDP bereits Mehrheiten. Die Anbiederung der Union an den linken Zeitgeist drängt die Union immer weiter in den politischen Teufelskreis, den sie unter Inkaufnahme zu großer fauler Kompromisse mit dem Linksblock und bei völliger Auf- als Preisgabe der Koalitionsoption nach rechts nur verlieren kann.

Leider hat das Verwaltungsgericht in Köln diesen demokratische Ungeist, diesen gegen die AfD ins Werk gesetzten politischen Vernichtungskrieg im Sinne Carls Schmitts jetzt noch nicht beendet und dem Verfassungsschutz als letztem Mittel zur Delegitimierung der AfD seitens der bisher regierenden Parteien noch keinen Riegel vorgeschoben, um den Repräsentationsgedanken in unserer parlamentarischen Demokratie wieder volle Geltung zu verschaffen.

Am Ende wird das allerdings passieren. Die AfD ist und bleibt legaler und legitimer Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie, ob die Anderen das wahrhaben wollen oder nicht.

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Die AfD vor Köln

Für den 8. und 9. März ist eine Verhandlung am Verwaltungsgericht in Köln angesetzt, die in- und außerhalb der AfD mit Spannung erwartet wird. Deshalb wird die Sitzung in einer Messehalle stattfinden, wie sie sonst für Bundesparteitage benötigt wird. Das Gericht wird darüber urteilen, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln die Partei „Alternative für Deutschland“ als „Verdachtsfall“ für verfassungsfeindliche Einstellungen einstufen dürfe.

Die Kontroverse dürfte es eigentlich gar nicht geben, weil, so das Bundesamt für Verfassungsschutz in der Schrift „Schutz der Verfassung ist Schutz für alle Bürger“, Köln (ohne Jahresangabe) deutlich ausführt: „Kritische Bürger und „radikale“ Ansichten sind jedoch kein Anlass für den Verfassungsschutz tätig zu werden. In der Bundesrepublik ist Kritik nicht verpönt, sondern erwünscht. Selbst radikale Meinungen sind legitim.“

Auch der ehemalige Präsident der Behörde, Eckart Werthebach, erklärte 1992, das Grundgesetz garantiere „auch Freiheit für den politisch Andersdenkenden bis hin zu radikalen Positionen“ (Eckart Werthebach, Vorwort, in: Bundesamt für Verfassungsschutz, Aufgaben – Befugnisse – Grenzen, Köln, 1992, S.3).

Die Zeiten haben sich wohl geändert, seit die Politik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu geführt hat, dass durch die von ihr betriebene Linksverschiebung der Regierungspartei CDU sich eine Repräsentationslücke des bürgerlichen Mitte-rechts-Spektrums aufgetan hat, die mit der 2013 gegründeten Alternative für Deutschland als Antwort darauf bislang überraschend erfolgreich geschlossen werden konnte.

Da das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter für Verfassungsschutz keine unabhängigen Institutionen sind, sondern Behörden, die dem Bundesinnenminister bzw. in der Regel den Innenministern der Länder formal und inhaltlich – beamtenrechtlich – weisungsgebunden unterstellt sind, liegt es nahe, dass der politische Wille des Dienstherrn nicht ohne Folgen auf die Arbeit der jeweiligen Behörde ist.

Prof. Martin Wagener hat in seinem Buch „Kulturkampf um das Volk – Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen“, unter anderem entwickelt, dass und wie mit Hilfe des Bundesamts für Verfassungsschutz die „AfD in die [rechtsextreme] politische Ecke gerückt werden [soll], um sie mittelfristig aus dem bayerischen Landtag herauszubekommen“ (Reinbek, 2021, S. 202), bzw. als erfolgreicher politischer Konkurrent insgesamt aus dem parlamentarischen Raum.

Über die Aufgabe des Verfassungsschutzes als einer der politischen Führung unterstellten Behörde, als Instrument im „Kampf gegen rechts“ zu dienen und damit die AfD zu einem „Beobachtungsfall“ zu machen, sodass sie weiter in der Wählerschaft diskreditiert ist, dürfte kaum Zweifel bestehen; dies hat auch der vormalige Chef des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, bestätigt.

Ernsthafte Zweifel bestehen allerdings, dass die Gerichte, also die unabhängige Justiz, diesem Willen folgen. Bislang gibt es dafür keine Anhaltspunkte. Im Gegenteil. Bisher hat, was das besagte Verfahren betrifft, das zuständige Verwaltungsgericht in Köln dem Bundesamt für Verfassungsschutz formal eher Abfuhren erteilt.

In dieser Situation war und ist der Rück- und Austritt eines der beiden Parteisprecher der AfD ein Moment, das in der inhaltlichen Bewertung des Verfahrensgegenstands AfD dem Verfassungsschutz scheinbar entgegenkommt.

Ein entsprechendes Unterstützungsnarrativ wird sofort mitgeliefert vom

  1. SPIEGEL (6/22)

„Mit dem Abgang Meuthens haben die Radikalen die Oberhand.“ „Zudem haben Meuthens frühere Verbündete keinen Plan, wie es jetzt weitergehen soll… Durch diesen Überfall war für sein kleines Lager die letzte Chance vertan, mit Meuthens Rücktritt einen Nachfolger zu präsentieren…“

und

  1. WELT 28.1.22 (Meuthens Niederlage, Höckes Sieg)

„Mit Jörg Meuthens Austritt aus der AfD fällt die Partei in die Hände des formal aufgelösten rechtsextremen Flügels. Dieser kann nun sein sozial-nationales Programm verfolgen, ohne dass nationalistische Marktradikale groß stören.“  „Den „gemäßigten“ Teil der AfD gibt es schon lange nicht mehr.“

Unterm Strich soll es heißen: Meuthen war das Gesicht der „Bürgerlichen“, jetzt ist er weg, also kippt die AfD endgültig weg.

Ich erhebe Einspruch, Euer Ehren!

Denn Meuthen war nicht der Kern oder eigentlicher Treiber dessen, was ich mal als „Team Vernunft“ überschreiben will, das sich seit 2018 sukzessive bundesweit vernetzt und strukturiert hat, sondern mithin eher Getriebener. Erster großer Aufschlag dieses gewachsenen informellen bundesweiten Netzwerks aus der 1. und 2. Reihe der AfD war der „Appell der 100“ https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-100-funktionaere-stellen-sich-gegen-hoecke-1.4519543 vom 10. Juli 2019, den tatsächlich innerhalb von 2 Tagen Vorlauf mehr als 300 Mitglieder mitunterschrieben haben, darunter aber eben kein Jörg Meuthen.

Auch erfolgte die Nichtmehr-Teilnahme am Kyffhäuser-Treffen von Jörg Meuthen 2019 auf Druck dieser Vernetzung, in dem mehrere Landesvorsitzende und Landesvorstandsmitglieder und Mandatsträger in den diversen AfD-Landtagsfraktionen einschließlich Bundestagsfraktion verbunden sind, um die AfD auf vernünftigen Kurs zu halten, und einem vermeintlichen Abdriften aktiv entgegenzuarbeiten.

Bereits unmittelbar nach der Ankündigung des Rückzugs von Jörg Meuthen als Sprecher im Oktober 2021 war hier Konsens:

„Die Antwort auf Meuthens Rückzug kann jetzt nur in der Bestärkung der AfD als einzigen politischen Kraft liegen, die die Substanz hat, bürgerliche Politik für ein zukunftsfestes Deutschland gegen das rot-grüne Zersetzungsprojekt zu setzen. Auch die jetzige Stärke der AfD ist noch das Bedürfnis nach ihr. Diese latente Stärke materialisiert sich aber nur dann, wenn alle derzeit Enttäuschten in der Partei bleiben und den Einsatz für ihren Erfolg nach innen und außen nochmals erhöhen. Ohne die AfD geht es nicht! Die Härte der Währung in der Politik sind die Zustimmungswerte der Wähler einer Partei, nicht so sehr ihre Mitglieder und Funktionäre. Es geht, das haben die Wahlen 2021 auch bewiesen, eben nicht um die Befriedigung nur der eigenen Blase.

Wir müssen uns jetzt offensiv öffnen! Die Agenda, die sich ein neuer Bundesvorstand vornehmen und dann auch engagiert umsetzen muss, besteht im Imagewandel der Marke zur Erhöhung der Akzeptanz unseres an sich richtigen Produkts. Der Kern der Marke AfD gilt als angekratzt, weil die Partei, so wie sie erscheint, nicht das widerspiegelt, was sie sein sollte: die zu füllende Repräsentationslücke Mitte-rechts mit dem Mut zur Wahrheit.“ (https://frank-hansel.de/nach-meuthen-fuer-eine-afd-agenda-2021-2023-eine-lagebeurteilung-nach-innen-und-aussen).

Ergebnisse des stetig gewachsenen Erfolges und Einflusses dieses sich regelmäßig abstimmenden  Teamspiels im Hintergrund waren bzw. sind:

Die Verwaltungsrichter in Köln mögen zur Kenntnis nehmen, was der Verfassungsschutz nicht sehen wollen kann, dass sich an der innerparteilichen Gemengelage mit dem Weggang von Jörg Meuthen im Kern der AfD nichts verändert hat, wenn sich das auch medial nach draußen noch etwas anders darstellt.

Das in der Partei bundesweit aktive und breit getragene Netzwerk „Team Vernunft“ sorgt intern weiterhin bisher ohne großen öffentlichen Aufhebens dafür, dass die AfD ihren Weg der Konsolidierung in Richtung Politikfähigkeit mit Ecken und Kanten zur Stärkung unseres demokratischen Gemeinwesens weitergeht. Das Angebot der Alternative für Deutschland an die Wähler, auch von den anderen Parteien abweichende Meinungen in den Parlamenten vertreten zu sehen, ist und bleibt allein schon demokratietheoretisch wichtig. Das sollten diejenigen, die am 8. und 9. März diesbezüglich einschlägige Entscheidungen, bei denen es auch um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat geht, zu treffen haben, mit berücksichtigen.

Nachsatz: An dieser Lage hat sich auch nach der Kölner Entscheidung in der politischen Bewertung nichts geändert.

 

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Zwei Reden mit dem Appell, die endemische Lage mit der Omikron-Welle wie Israel anzuerkennen und den Ausstieg aus dem Anordnungsstaat zurück zur verfassungsgemäßen Normalität einzuleiten

I. Warum 2G in Berlin nicht nur im Einzelhandel, sondern auch für die Gastronomie und Hotellerie aufgehoben gehört!

Meine Parlamentsrede zu einem FDP-Antrag:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Berlinerinnen und Berliner, werte Kollegen,

ist doch gut zu wissen, und das halten wir jetzt mal so fest, dass unsere AfD-Positionen step by step von den Kolleginnen und Kollegen hier übernommen werden.

Wir haben schon länger dafür plädiert, angesichts der Omikronwelle, die uns infektiös alle irgendwie treffen wird, ohne allerdings zu schwereren Krankheitsverläufen zu führen, den Einstieg in den Ausstieg aus dem Regieren per Verordnungen hin zurück zur verfassungsmäßigen Normalität zurück zu wagen.

Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode im Wirtschaftsausschuss, dem ich vorsaß, und hier im Plenum immer wieder die Frage der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen hinsichtlich ihres tatsächlich epidemiologischen Nutzens und den mit ihnen einhergehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kollateralschäden thematisiert.

Dabei haben wir darauf hingewiesen, dass der Einzelhandel sowohl die Vorgaben der Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten, als auch in Lüftungsgeräte investiert hat, um so zu vermeiden, zu Infektionschwerpunkten zu werden.

Es war im Ausschuss eigentlich immer Konsens, dass der Einzelhandel eben kein Treiber des Infektionsgeschehens war.

Unser klares Diktum zu den an die harten Lockdowns gekoppelten Verlustausgleichszahlungen der verschiedenen Corona-Sofort-Hilfen war denn auch eindeutig:

Wirtschaftliche Hilfen können helfen, aber sie können nicht retten. Dabei erhöhten sie auch noch den Verschuldungsgrad des Staates, bei gleichbleibenden Steuerausfällen aufgrund brachliegender Geschäftstätigkeit, eine echt toxische Mischung.

Dass man nach dieser die gesamte Branche schwer beutelnden Lockdownphase jetzt nochmal einen Lockdown light gemacht hat, indem man dem Einzelhandel durch die 2 G-Regel die Kunden weggenommen hat, war eine weitere Ohrfeige für den Einzelhandel.

Die Kollegen haben ja schon darauf hingewiesen, wer die großen Profiteure dieser politischen Maßnahmen waren, nämlich die großen Onlinehändler wie Amazon und Co.

Warum muss das 2G-Regime jetzt rein sachlich beendet werden?

Mit Omikron stecken sich alle, eben auch Geimpfte immer häufiger an. Damit stellt sich epidemiologisch die Frage nach der Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit von 2G-Beschränkungen neu – und generell die Frage, warum die Ungleichbehandlung beider Gruppen im öffentlichen Leben weiterhin so gravierend sind.

Frau Senatorin Gote hat in der vergangenen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses eingeräumt, dass die Kontaktnachverfolgung aufgegeben werden musste, weil Omikron derart infektiös ist, dass wir von einer „Durchseuchung“ sprechen müssen, ein nicht schönes Wort, aber eines, dass die Lage richtig beschreibt, nämlich dass die Gesundheitsämter aufgrund der Masse nicht mehr in der Lage sind, das Infektionsgeschehen zu erfassen; es ist konsequenterweise daher auch nicht wirklich mehr viel einzudämmen! Eine Unterbrechung der Infektionsketten über Kontaktverfolgung ist konsequenterweise daher auch nicht mehr sinnvoll umsetzbar.

Die Konsequenz daraus ist klar und ich komme wieder zurück auf meine vorletzte Plenarrede, in der ich den Fokus auf die Entwicklung in Israel legte.

Am Montag wurde dort der „Grüne Pass“ weitgehend abgeschafft. Der Besuch von Restaurants, Kinos und Hotels ist nun ohne Impfnachweis möglich. Nicht etwa wegen eines deutlichen Rückgangs hoher Fallzahlen, sondern aufgrund eines expliziten Strategiewechsels, dem Sie sich noch immer verweigern:

Mit der hoch ansteckenden Omikron Variante sei, ich zitiere, mit Ihrer Erlaubnis, die WELT,

„der Grüne Pass überflüssig geworden, erklärte Nadav Davidovitch aus dem Beraterstab der Regierung. „Es gibt keine epidemiologischen Gründe dafür, den Impfnachweis beizubehalten“, sagte er. Mehr noch: „Der Impfnachweis vermittelt eine falsche Sicherheit.“

Aus den Reden der Koalition habe ich im Wesentlichen den Eindruck gewonnen, dass Sie die Tatsache verdrängen, dass der Krankenverlauf bei Omikron deutlich milder verläuft, und ich sage das ganz deutlich, milder verläuft und dass das Gesundheitssystem in keiner Weise so gefährdet wäre, als dass die Einschränkungen gerechtfertigt seien. Auch die Krankenhausgesellschaft rechnet nicht mehr mit einer Überlastung des Gesundheitssystems durch Omikron.

Das sehen auch hierzulande die Gerichte so, und ich freue mich, dass der Rechtsstaat hier in der Abwägung noch funktioniert. Die einschlägigen Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts kennen Sie. Die sagen ein klares NEIN zu G2!

Wir freuen uns, dass die FDP diesen Antrag, der unsere älteren Forderungen aufnimmt, eingebracht hat, stellen aber fest, dass er zu kurz greift, denn selbstverständlich müssen auch die für unsere Stadt überlebenswichtigen Branchen der Hotellerie und Gastronomie sofort von der 2G-Pflicht befreit werden. Herr Wirtschaftssenator, ein erstes Betätigungsfeld für Sie, in dem Sie zeigen können, dass Ihnen die Berliner Wirtschaft ernsthaft am Herzen liegt!

Dass den FDP-Kollegen dazu offenbar der Mut fehlte, ist bedauerlich, aber dafür gibt es ja die AfD als Partei des gesunden Menschenverstands und des wirtschaftlichen Mittelstands, und als solche werden wir im Ausschuss einen entsprechenden Änderungs- als Erweiterungsantrag einbringen, dem sie dann Alle guten Gewissens zustimmen können.”

II. Warum in der Omikron-Lage Genesene und Geimpfte epidemiologisch gleichgestellt werden müssen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Berlinerinnen und Berliner,

werte Kollegen,

nachdem wir in der Priorität der FDP das leidige und strittige Thema 2G im Wesentlichen abgehandelt und, wie ich finde, ehrlicherweise auch gleich abgeräumt haben, geht es hier nochmals insgesamt um die Anti-Corona-Verordnungspolitik.

Ich hatte in meiner Rede vorhin die Sondersitzung des Gesundheitsausschusses am 26. Januar mit Gesundheitssenatorin Gote erwähnt. Das möchte ich auch hier nocheinmal machen, denn die Sitzung war überaus interessant.

Es sind neue Töne, die wir da von ihr hören bekamen. Da klang so etwas wie eigentlich eher UNSER sprichwörtlicher Mut zur Wahrheit durch.

Denn Frau Gote räumte mit unverblümter Klarheit gleich einen der großen Mythen der Anti-Corona-Politik vom Tisch, in dem sie – wörtlich – konstatierte: Kinder sind epidemiologisch gesprochen nicht vulnerabel.

Wir fühlen uns damit in unserer sozialpsychologischen Diagnose bestätigt, dass viele der Maßnahmen mit ihren viel zu großen Kollateralschäden, denen die Kinder und Jugendlichen in den Schulen ausgesetzt waren, unbegründet und unverhältnismäßig waren.

Frau Gote hat aber einen 2. Punkt gemacht und war da sehr ehrlich:

Auf meine Frage, wie sie es denn sehe, dass die Geltung des Genesenennachweises von 6 auf 3 Monate verkürzt wurde im Verhältnis zu dem 6 Monatszeitraum der Geimpften, meinte sie, das sei nicht gut gelaufen, das hätte der Bund so gemacht, es wäre ihr lieber gewesen, die Entscheidung hätte medizinisch nachvollziehbar und wissenschaftlich evidenzbasiert getroffen werden müssen.

Genau so, werte Kolleginnen und Kollegen, sehen wir das auch und haben da auch Prof. Streek auf unserer Seite, der in einem Interview wie folgt erklärt hat, ich zitiere, mit Ihrer Erlaubnis,

„Studien zeigen, dass Genesene einen sehr guten Schutz vor einem schweren Verlauf haben. Ich sag es mal so: 26 europäische Länder sehen den Genesenenstatus bei mindestens sechs Monaten. Ich glaube nicht, dass sich die Wissenschaftler aller dieser Länder irren. Ich plädiere daher dafür, Genesene und Geimpfte gleichzusetzen. Wichtig ist doch, dass eine Grundimmunität besteht und da kann man in meinen Augen auch die Antikörperspiegel heranziehen. Medizinisch ließe sich zumindest eine Teilimmunität nachweisen. Im Übrigen: Jeder muss für sich selbst wissen, wie er sich schützen will.“

Daher fordern wir den Senat auf, und wenn Sie sich jenseits parteitaktischer Spielchen mal ernsthaft fachlich mit der Materie auseinandersetzen würden, müssten die Kollegen der anderen Fraktionen uns hier folgen, sich für die Zurücknahme der Verkürzung der Geltung des Genesenennachweises einsetzen, allein schon, um verloren gegangene Glaubwürdigkeit zurückzuerlangen.

Ähnlich wie bei der vorher behandelten Sachlage bei 2G hat auch im Falle der verkürzten Geltungsdauer des Genesenennachweises die Justiz der Politik einen Strich durch die Rechnung gemacht:

Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis einen Bericht des ndr:

„In einem vom Osnabrücker Gericht behandelten Fall erklärte die Behörde, dass der Genesenenstatus und damit seine Dauer eine hohe Bedeutung für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger habe. Es liege auf der Hand, dass der Ausschluss des Einzelnen von der Teilnahme am sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben für den Einzelnen eine hohe Grundrechtsrelevanz habe.

Es verstoße gegen Verfassungsrecht, dass die Dauer in der derzeit gültigen Corona-Verordnung durch Verweis auf die durch das Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlichten Vorgaben beschränkt werde. Es gebe keine Rechtsgrundlage, diese Entscheidung an das RKI zu delegieren. Die RKI-Internetseite ändere sich zudem fortlaufend, der Verweis darauf sei deshalb intransparent und zudem unbestimmt. Außerdem habe das RKI nicht genügend wissenschaftlich aufgearbeitet, ob es Belege dafür gebe, dass nach besagten 90 Tagen der Schutz von Genesenen vor einer Infektion ende.“

Zitat Ende.

Wissen Sie, was ich schade finde? Und was viele Leute da draußen nicht mehr verstehen?

Dass Sie nicht selbst in der Lage sind, sich zu korrigieren!

Dass Sie nicht in der Lage oder willens sind, sich sachlichen Argumenten zu stellen und anzuerkennen, wenn Fehler gemacht worden sind und sie einfach einzugestehen und dann auch abzustellen.

Zumal auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in der Ausarbeitung WD 3 – 3000- 006/22 zu dem Fazit kommt, dass allein die Regelung der Immunitätsnachweise mittels Rechtsverordnung verfassungsrechtlich kritisch zu bewerten sei“.

Wir hatten in dieser Rederunde bereits 3 Beiträge gehört, aber keiner von Ihnen ist auf dieses in der Öffentlichkeit für große Irritationen und auch Wut sorgende Phänomen dieses deutschen Sonderweges in Europa hinsichtlich der Halbierung der 6 Monatsgeltungsdauer eingegangen.

[Schlussbemerkung wie in der Rede].

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Auszüge meiner Rede vom 13. Januar 2022 im Abgeordnetenaus von Berlin:

“Die Impfung wurde als ersehntes Allheilmittel gepriesen, doch führten Mutationen und Impfdurchbrüche schnell dazu, daß viele Menschen den Versprechen, mit der Impfung sei es getan, würde das Infektionsgeschehen gestoppt, mit wachsender Skepsis begegneten.

Was sich abzeichnet ist doch, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass mit Omikron eine Stufe erreicht ist, in der die gleichen Antworten nicht mehr passen.

Auch wenn es fahrlässig wäre, Omikron als harmlos abzutun, sind doch die Krankheitsverläufe weniger dramatisch. Schwerstverläufe sind selten, und ja, Geimpfte sind deutlich besser vor schwereren Verläufen geschützt als Ungeimpfte. Anstatt dafür aber klare und nachvollziehbare Belege zu bringen und mit diesem rationalen Argument die Menschen zu motivieren, haben sie die Debatte um die Impfpflicht angezettelt, ein Paradebeispiel einer völlig unglaubwürdigen Politik:

Obwohl das Versprechen der Politik, „Eine Impfpflicht wird es nicht geben“, in alle Kameras und Mikrofone reingesprochen wurde, wird sie von Ihnen allen hier jetzt unterstützt.

Wir bleiben dabei: Die Entscheidung für oder gegen die Impfung, insbesondere im Rahmen einer individuellen Risikoabschätzung, muss frei bleiben.

Und um das hier auch mal klar für meine Partei und Fraktion festzuhalten: Unser leidenschaftlicher Einsatz für die Impffreiheit bedeutet mitnichten Gegnerschaft zur Impfung als solcher. Vielmehr stehen wir gegen die Spaltung der Gesellschaft und das Überschreiten roter Linien hinsichtlich verfassungsmäßig geschützter Freiheiten! Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger!

Es liegt doch in der Luft, dass es bei 2 G plus gar nicht um die Eindämmung des Infektionsgeschehens an sich geht, sondern um den Impfzwang durch die Hintertür.

Worum muss es uns jetzt gehen?

Da uns Omikron, egal, was Sie da anordnen, überrollen wird, muss sich die Gesundheitsverwaltung darauf konzentrieren, Einlieferungen in die Krankenhäuser „abzuflachen“ und nicht überlaufen zu lassen; ansonsten geht das Ganze zu Lasten des ohnehin erschöpften Personals in den Krankenhäusern.

Was machen andere angesichts von Omikron?

Spaniens Regierung plant den grundsätzlichen Wechsel. Obwohl der aktuelle 14-Tages-Inzidenzwert Spaniens bei 2.989 liegt, soll nach der fünften Welle das Virus wie die Grippe behandelt werden und das Land zur Normalität zurückkehren. Das wäre dann die endemische Lage.

Auch Israels Regierungsbeauftragter Salman Zarka sagt in Sachen Corona jetzt: „Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben“.

Im März 2020 verfügte Israel sehr harte Kontaktbeschränkungen. Jetzt läuft fast alles normal weiter. Warum wurde die Strategie geändert? Das Virus hat sich verändert. Die Omikron-Variante breitet sich so rasend schnell aus, dass es keinen Sinn habe, einen Lockdown nutzen zu wollen, um mögliche Ansteckungsketten nachzuverfolgen: „Bevor heute ein Gesundheitsamt irgendjemanden warnen könnte, hat der Betroffene längst unzählige andere angesteckt“, so ein Zitat.

Lernen wir von Israels Plan gegen Omikron:

Erstens: Schutz besonders gefährdeter Gruppen, etwa in Alten- und Pflegeheimen.

Zweitens: Absicherung systemrelevanter Bereiche gegen massenhafte Krankmeldungen, etwa bei Sicherheit oder Energieversorgung. Dazu gehören die verkürzten Quarantänezeiten!

Drittens: Vorbereitung des Gesundheitswesens auf extrem viele, aber nicht schwerste!, Krankheitsfälle gleichzeitig.

Auch Australien schwenkt um und verabschiedet sich von der Strategie „Corona auszumerzen“. Premierminister Scott Morrison  erklärte mehrfach, man müsse akzeptieren, dass sich jeder mit Omikron infizieren werde. „Zitat: Es ist Zeit, den Australiern ihr Leben zurückzugeben.“

Das heißt, dass es durchaus unterschiedliche politische und gesellschaftliche Antworten auf Omikron gibt. Nichts ist alternativlos, auch nicht in der „Pandemiebekämpfung“!

Mit Sicht auf den Übergang in die endemische Lage, in der wir MIT dem Virus leben werden, wiederhole ich unseren Appell von der letzten Sitzung:

„Der Virus trifft nicht Jeden schicksalhaft, sondern schlägt da zu, wo er anknüpfen kann. Schützen Sie die, die wirklich geschützt werden müssen! Konzentrieren Sie sich evidenzbasiert auf die Risikogruppen. Statten sie die Krankenhäuser richtig aus und kümmern sie sich um das Krankenhauspersonal.

Hören Sie auf zu spalten! Deeskalieren Sie. Verbal und auf der Straße! Das Narrativ, die friedlichen Spaziergänger wären alles für die Vernunft verlorene Spinner oder Nazis ist, auch wenn einige sich da draufsetzen wollen, falsch, gefährlich und widerlegt.

Denken Sie an Johannes Rau. Die Devise heute heißt: Versöhnen statt spalten! Bevor sich die Fronten so verhärtet haben werden, dass die Dinge außer Kontrolle geraten, nicht gesundheitlich, sondern gesellschaftlich.”

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