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Der Rechtsstaat als Bühne: Die Verteidigung im Koordinatensystem der Anklage

Frank-Christian Hansel
In der WELT vom 11. Februar 2026 mimt WELT-Autor Frédéric Schwilden den Verteidiger der AfD in dem in Hamburg zur Inszenierung anstehenden “Prozeß gegen Deutschland”, in dem es um den Streit um ein AfD-Verbot gehen soll.Was sich hier als „Verteidigung“ inszeniert, ist bei näherer Betrachtung allerdings keine juristische Verteidigung, sondern eine politische Dramaturgie. Zwei exponierte Stimmen, mit ihm und Liane Bednarz übernehmen die Rollen der Verteidigung – und beide beginnen nicht mit der Unschuldsvermutung, sondern mit einer normativen Vorverurteilung, die sie lediglich taktisch einhegen. Das Muster ist identisch, auch wenn die Akzente variieren.Der eine, Schwilden, erklärt offen, die AfD sei mit seinem Weltbild unvereinbar, unter ihren Anhängern befänden sich Extremisten, er selbst h…

Nach dem „Interregnum“ – Die Rückkehr des Bürgers. Eine politische Reflexion für 2026

Frank-Christian Hansel
Im Westen nichts Neues?Parlamente tagen, Regierungen arbeiten, Gerichte urteilen, Wahlen finden statt. Nach außen wirkt alles stabil. Und doch spüren viele Menschen, dass etwas Entscheidendes fehlt: Die Politik überzeugt die Menschen nicht mehr. Entscheidungen werden getroffen, aber sie schaffen keine Zustimmung mehr. Verfahren laufen korrekt ab, doch ihre Ergebnisse werden hinterfragt. Politische Mainstream-Narrative werden nicht mehr einfach akzeptiert. Politik funktioniert technisch – sie bindet die Bürger aber nicht mehr.Wir leben deshalb nicht in einer Diktatur, sondern in einem Zustand, den man als politische Simulation beschreiben kann. Damit ist keine bewusste Täuschung gemeint. Gemeint ist eine Situation, in der die demokratischen Formen erhalten bleiben, während ihre Wirkung nach…

It’s the clouds, stupid! - Zur physikalischen und verfassungsrechtlichen Grundfrage der Energiewende

Frank-Christian Hansel
Die Energiewende beruht auf einer scheinbar einfachen Annahme: Steigende Konzentrationen von Kohlendioxid (CO₂) führten dazu, dass immer weniger Wärme von der Erde ins All entweiche. Dadurch wachse das energetische Ungleichgewicht des Klimasystems, was eine fortschreitende Erwärmung unvermeidlich mache. Diese Kausalkette bildet den Kern der Klimamodelle des IPCC und ist zugleich das normative Fundament einer Politik, die Klimaschutz zum übergeordneten Staatsziel erhebt.Für die Zeit seit etwa dem Jahr 2000 erwartete der IPCC daher einen messbaren Rückgang der sogenannten ausgehenden langwelligen Strahlung (Outgoing Longwave Radiation, OLR) – also der Wärmestrahlung, die die erwärmte Erde wieder in den Weltraum abstrahlt. Steigendes CO₂ sollte diese Abstrahlung behindern. Erwartet wurde ein …
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