https://www.berliner-zeitung.de/article/die-brandmauer-oder-warum-die-cdu-nichts-aus-dem-scheitern-der-weimarer-republik-gelernt-hat-10033493, der auf den ersten Blick klug wirkt. Sie weist Mario Voigts Behauptung zurück, die Brandmauer sei eine Erfindung Petrys aus AfD-Tagen. Sie verweist auf das Erbe Angela Merkels, auf den Hamburger Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken von 2018, auf das Karlsruher Urteil zur Kemmerich-Episode, auf die Strauß-Doktrin und auf eine Staatsquote von 50 Prozent. Sie schließt mit einem Satz, dem man in dieser Form kaum widersprechen kann: „Für Wettbewerb und Freiheit stimme ich mit jedem gemeinsam ab.“Und dennoch irrt Petry zweifach – einmal historisch, einmal politisch. Beides muss man auseinandernehmen, gerade weil ihr Text souverän geschrieben ist und b…

Wenn Joschka Fischer in der WELT von der „nationalistischen Pest“ spricht, dann redet nicht einfach ein alter Außenminister über Europa. Dann spricht eine ganze politische Epoche in ihrer Endlosschleife: moralische Überhöhung, historische Einschüchterung, Pathologisierung des Widerspruchs.Fischer warnt vor „Renationalisierung“, erklärt die AfD nicht zuerst zu einem sozialen oder ökonomischen, sondern zu einem „historischen Problem“, unterstellt ihr den Weg „zurück hinter Adenauer“ und zweifelt sogar daran, ob die deutsche Einheit unter heutigen Bedingungen noch zustande käme. Das ist natürlich keine Analyse, sondern Geraune eines politischen Exorzismus.Denn was er hier macht, ist zu durchsichtig: Der demokratische Wille von Millionen Bürgern wird nicht mehr als politisches Signal gelesen,…

Der Fall Biebesheim ist mehr als eine kommunalpolitische Episode aus Hessen. Er ist ein Symptom. Er zeigt in seltener Klarheit, wie krank das politische System geworden ist, wenn ein ganz normaler Vorgang demokratischer Mehrheitsbildung nicht mehr als Ausdruck parlamentarischer Realität, sondern als Vergehen behandelt wird.Was ist geschehen? In Biebesheim am Rhein sollen CDU-Gemeindevertreter gemeinsam mit der AfD für eine Liste gestimmt und dieser dadurch einen Sitz im Gemeindevorstand ermöglicht haben. Daraufhin leitete der CDU-Kreisverband Groß-Gerau ein Prüfverfahren ein; im Raum stehen Sanktionen bis hin zum Parteiausschluss. Grundlage ist der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. (DIE WELT)Man muss diesen Vorgang einmal ohne die üblichen Erregungsri…