Auszüge meiner Rede vom 13. Januar 2022 im Abgeordnetenaus von Berlin:

“Die Impfung wurde als ersehntes Allheilmittel gepriesen, doch führten Mutationen und Impfdurchbrüche schnell dazu, daß viele Menschen den Versprechen, mit der Impfung sei es getan, würde das Infektionsgeschehen gestoppt, mit wachsender Skepsis begegneten.

Was sich abzeichnet ist doch, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass mit Omikron eine Stufe erreicht ist, in der die gleichen Antworten nicht mehr passen.

Auch wenn es fahrlässig wäre, Omikron als harmlos abzutun, sind doch die Krankheitsverläufe weniger dramatisch. Schwerstverläufe sind selten, und ja, Geimpfte sind deutlich besser vor schwereren Verläufen geschützt als Ungeimpfte. Anstatt dafür aber klare und nachvollziehbare Belege zu bringen und mit diesem rationalen Argument die Menschen zu motivieren, haben sie die Debatte um die Impfpflicht angezettelt, ein Paradebeispiel einer völlig unglaubwürdigen Politik:

Obwohl das Versprechen der Politik, „Eine Impfpflicht wird es nicht geben“, in alle Kameras und Mikrofone reingesprochen wurde, wird sie von Ihnen allen hier jetzt unterstützt.

Wir bleiben dabei: Die Entscheidung für oder gegen die Impfung, insbesondere im Rahmen einer individuellen Risikoabschätzung, muss frei bleiben.

Und um das hier auch mal klar für meine Partei und Fraktion festzuhalten: Unser leidenschaftlicher Einsatz für die Impffreiheit bedeutet mitnichten Gegnerschaft zur Impfung als solcher. Vielmehr stehen wir gegen die Spaltung der Gesellschaft und das Überschreiten roter Linien hinsichtlich verfassungsmäßig geschützter Freiheiten! Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger!

Es liegt doch in der Luft, dass es bei 2 G plus gar nicht um die Eindämmung des Infektionsgeschehens an sich geht, sondern um den Impfzwang durch die Hintertür.

Worum muss es uns jetzt gehen?

Da uns Omikron, egal, was Sie da anordnen, überrollen wird, muss sich die Gesundheitsverwaltung darauf konzentrieren, Einlieferungen in die Krankenhäuser „abzuflachen“ und nicht überlaufen zu lassen; ansonsten geht das Ganze zu Lasten des ohnehin erschöpften Personals in den Krankenhäusern.

Was machen andere angesichts von Omikron?

Spaniens Regierung plant den grundsätzlichen Wechsel. Obwohl der aktuelle 14-Tages-Inzidenzwert Spaniens bei 2.989 liegt, soll nach der fünften Welle das Virus wie die Grippe behandelt werden und das Land zur Normalität zurückkehren. Das wäre dann die endemische Lage.

Auch Israels Regierungsbeauftragter Salman Zarka sagt in Sachen Corona jetzt: „Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben“.

Im März 2020 verfügte Israel sehr harte Kontaktbeschränkungen. Jetzt läuft fast alles normal weiter. Warum wurde die Strategie geändert? Das Virus hat sich verändert. Die Omikron-Variante breitet sich so rasend schnell aus, dass es keinen Sinn habe, einen Lockdown nutzen zu wollen, um mögliche Ansteckungsketten nachzuverfolgen: „Bevor heute ein Gesundheitsamt irgendjemanden warnen könnte, hat der Betroffene längst unzählige andere angesteckt“, so ein Zitat.

Lernen wir von Israels Plan gegen Omikron:

Erstens: Schutz besonders gefährdeter Gruppen, etwa in Alten- und Pflegeheimen.

Zweitens: Absicherung systemrelevanter Bereiche gegen massenhafte Krankmeldungen, etwa bei Sicherheit oder Energieversorgung. Dazu gehören die verkürzten Quarantänezeiten!

Drittens: Vorbereitung des Gesundheitswesens auf extrem viele, aber nicht schwerste!, Krankheitsfälle gleichzeitig.

Auch Australien schwenkt um und verabschiedet sich von der Strategie „Corona auszumerzen“. Premierminister Scott Morrison  erklärte mehrfach, man müsse akzeptieren, dass sich jeder mit Omikron infizieren werde. „Zitat: Es ist Zeit, den Australiern ihr Leben zurückzugeben.“

Das heißt, dass es durchaus unterschiedliche politische und gesellschaftliche Antworten auf Omikron gibt. Nichts ist alternativlos, auch nicht in der „Pandemiebekämpfung“!

Mit Sicht auf den Übergang in die endemische Lage, in der wir MIT dem Virus leben werden, wiederhole ich unseren Appell von der letzten Sitzung:

„Der Virus trifft nicht Jeden schicksalhaft, sondern schlägt da zu, wo er anknüpfen kann. Schützen Sie die, die wirklich geschützt werden müssen! Konzentrieren Sie sich evidenzbasiert auf die Risikogruppen. Statten sie die Krankenhäuser richtig aus und kümmern sie sich um das Krankenhauspersonal.

Hören Sie auf zu spalten! Deeskalieren Sie. Verbal und auf der Straße! Das Narrativ, die friedlichen Spaziergänger wären alles für die Vernunft verlorene Spinner oder Nazis ist, auch wenn einige sich da draufsetzen wollen, falsch, gefährlich und widerlegt.

Denken Sie an Johannes Rau. Die Devise heute heißt: Versöhnen statt spalten! Bevor sich die Fronten so verhärtet haben werden, dass die Dinge außer Kontrolle geraten, nicht gesundheitlich, sondern gesellschaftlich.”

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Auszug aus meiner Rede zur Feststellung der epidemischen Lage, hier insbesondere zu den Montagsspaziergängen in der ganzen Republik

Es gehen immer mehr Bürgerinnen und Bürger auf die Straße, jetzt auch im Westen, im Rahmen von montäglichen Spaziergängen, und das vermehrt mit einer unvermittelten Dynamik, die Ihnen zu denken geben müsste.
Dieses Erwachen der Menschen ist übrigens nicht von uns, von der AfD initiiert oder gesteuert; die Leute gehen nicht wegen oder für uns auf die Straße, sondern von sich aus. Sie sollten sie auch nicht als Covidioten, Verschwörungstheoretiker, Impfgegner und anderes beschimpfen und ausgrenzen. Es sind Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, die sich durch Worte wie die des neuen Kanzlers herausgefordert fühlen, der meint, er kenne keine roten Linien mehr.
[Beifall bei der AfD]

Passen Sie auf, dass Sie den Modus des Anordnungsstaates im permanenten Ausnahmezustand nicht überziehen. Es könnte dann sein, dass der alle vier beziehungsweise fünf Jahre mal seine Stimme Abgebende auch im Westen
der Republik plötzlich selbstbewusst als Citoyen vor Ihnen steht. Darum fordern wir Sie auf: Kehren Sie zurück zu Vernunft, Mitte und Maß! Beenden Sie den Panikmodus!
Klären Sie die Menschen über die gesundheitlichen Gefahren auf, und zwar da, wo sie wirklich sind; klären Sie auf, wer die tatsächlich empirisch Betroffenen sind – im de facto doch minimalen Prozentbereich. Das Virus trifft eben nicht jeden schicksalhaft, sondern es schlägt da zu, wo es anknüpfen kann. Schützen Sie die, die wirklich geschützt werden müssen, konzentrieren Sie sich evidenzbasiert auf die Risikogruppen. Hören Sie auf zu spalten, deeskalieren Sie verbal und auf der Straße, denn die Bilder massiver Polizeihundertschaften in martialischer Montur gegen friedlich versammelte Bürgerinnen und Bürger – jetzt verstärkt, ich habe es schon gesagt, auch überall in Westdeutschland – verstören die Leute.
[Beifall bei der AfD]

Das Narrativ, das wären alles für die Vernunft verlorene Querdenker, Spinner oder Extremisten, wird Ihnen nicht helfen. Denken Sie an Johannes Rau: Die Devise heute heißt „versöhnen statt spalten“, bevor sich die Fronten so verhärtet haben werden, dass die Dinge außer Kontrolle geraten, und zwar nicht gesundheitlich, sondern gesellschaftlich. Als Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft wollen wir das nicht und stimmen daher heute mit Nein und damit gegen die Verschärfung des Anordnungsstaates im Ausnahmezustand. Wir plädieren für eine Rückkehr zu Vernunft, Maß und Mitte, für eine konzentrierte, tatsächlich gesundheitspolitische, effektive Bekämpfung des Virus dort, wo es wirklich zuschlägt.

 

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Zur Verfassung Deutschlands

Bei der Vorbereitung der Stichpunkte zu meiner Rede, die ich heute im Rahmen einer Kundgebung zu unserer Gegnerschaft in Sachen Impflicht auf Einladung der Parteifreunde in Calau halten sollte, stolperte ich einmal mehr über die derzeitige Verfassung unseres Landes; in doppelten Sinne: Einerseits wie mental gespalten unser Land in der gegenwärtigen Phase ist, aber andererseits auch, wie unser Grundgesetz beansprucht wird im Rahmen der beiden zeitlich zusammenfallenden und von der politischen Klasse heraufbeschworenen Krisen, die da sind: Corona und Klima. Beides keine vom Himmel herabfallenden Naturkatastrophen, sondern politisch organisierte Zuspitzungen.

Nichts spaltet die Republik derzeit mehr als die politische Antwort auf einen Virus, der das ganze Volk eher weniger körperlich als vielmehr mental infektiös in Mitleidenschaft nimmt: Der Umgang mit ihm seitens der Politik versetzt die einen, die glauben, der Virus werde sie entweder umbringen oder zumindest auf die Intensivstation bringen, in regelrechte Panik, die anderen, die aufgrund einer zusätzlichen Diktaturerfahrung eher immun gegen staatliche Anordnungsbevormundung sind, in Aufruhr.

Der Riss, der hier Gesellschaft und Nation spaltet, geht zwar quer horizontal und vertikal durch die Republik, doch auch hier lässt sich insbesondere ein unterschiedlicher Resonanzboden feststellen zwischen Ost und West. Es ist beinahe der gleiche Riss, der auch farblich das Land trennt: Einerseits in schwarz-grün (CDU/Grüne) politisch im Westen und blau-dunkelrot (AfD/Linke) im Osten, und andererseits auf der Farbkarte der Intensitäten in Sach(s)en (😊) Inzidenzen und Impfaktivität.

Um es gleich zu sagen: Nein, es ist nicht die AfD, der man die Schuld zuschreiben kann, wenn dort, wo die AfD stärker gewählt wird, die Inzidenzen und Quoten der Impfverweigerung höhere Werte aufweisen. Die Kausalität bestreite ich. Vielmehr ist es doch so, dass das Zusammenfallen beider Phänomene auf den gemeinsamen Resonanzboden einer Sozialisation schließen lässt, der so nur auf der Grundlage der zweiten Diktatur auf deutschem Boden gedeihen konnte. Der „gelernte DDR-Bürger“ weiß um die Glaubwürdigkeitsfalle der Politik, er kennt das Phänomen der Propaganda, die im Osten zuerst braun, dann rot daherkam aus der Propagandaabteilung des ZK.

Anders im Westen: Nach Ende der braunen Diktatur wurden dort von den Alliierten im Wege der „Reeducation“ Begriff und Konzept staatlich verordneter „Propaganda“ aus den Köpfen der Menschen gestrichen und gelöscht.

Achtung: Hiermit ist keineswegs gesagt, dass es keine Propaganda im Westen, sprich der Nachkriegs-Bundesrepublik gegeben habe; vielmehr soll der Aspekt ins Licht gerückt werden, dass den Westdeutschen das Bewusstsein ausgetrieben wurde, im demokratisch verfassten Gemeinwesen könne es sich bei Nachrichtensendungen um Propaganda handeln. „Propaganda“ gab es im Westen nur als Fremdwort für Werbung. Aber Nachrichten aus dem Fernsehen, das waren Nachrichten, das, was aus der „Tagesschau“ verlautete, stimmte bzw. wurde als stimmig und wahr empfunden. Und es fiel im Westen ja in der Regel und größtenteils – bis hinein in die Nullerjahre – auch mit der erlebten Wirklichkeit zusammen, eben ganz anders die „Aktuelle Kamera“ im Osten.

Das hinsichtlich des Empfindens, Nachrichten können auch Propaganda sein, wachere Bewusstsein ist, so das evidenzfundierte Fazit, herkunftsbedingt im Ostteil der Nation weitaus stärker ausgeprägt, so dass der „Mut zur Wahrheit“ dort daher auch unmittelbarer anschlägt und lauter artikuliert wird.

Insofern ist das Auseinanderfallen von psychopolitischer Situation und parteipolitischer Präferenz in beiden Teilen nicht überraschend. Anders ausgedrückt: Die Leute im Osten reagieren immuner gegenüber den staatlich verlautbarten Corona-Narrativen und lassen sich möglicherweise weniger impfen, nicht, weil die AfD ihnen das etwas sagen würde, was sie, anders als medial skandalisiert, gar nicht wirklich tut, sondern weil sie grundsätzlich aus Erfahrung anders mit dem umgehen, was der Staat als „die das oben“ anordnet. Die Glaubwürdigkeit der Politik hat dort grundsätzlich einen löchrigen Boden.

Der Umgang mit Corona zeigt, wie letztlich beim Wahlverhalten auch, dass die Nation weder mental noch politisch verwachsen ist. In den Köpfen ist noch nicht zusammengewachsen, was als Volk und Nation zusammengehört.

Gleichzeitig wächst durch die Implementierung der Corona-Maßnahmen der Exekutive und ihre verfassungsgemäße Überprüfung durch das höchste Gericht im Westen die Skepsis zur grundgesetzlichen Verfasstheit der Republik, wenn das Bundesverfassungsgericht Freiheits-Verfassungsgrundsätze nach dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“ nicht wirklich nachvollziehbar überzeugend schleift.

Es beginnt, sich nach einem Kanzlerdinner ein „Geschmäckle“ einzustellen. Damit könnte auch die Glaubwürdigkeit des Staates und seiner Institutionen im Westen zunehmend Schaden nehmen und sich West und Ost in diese Sinne durchaus näher kommen.

Daher verfestigt sich bei mir der Gedanke, dass hinsichtlich des Schlussartikels des Grundgesetzes, nämlich Art. 146 GG, das letzte Wort noch nicht gesprochen ist:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Dass 1990 der Vereinigungsweg über Art. 23 als Nur-„Beitritt der DDR“ und nicht über eine Neufundierung der Nation gemäß Art. 146 GG gewählt wurde, war den unmittelbar vereinigungsbedingten Präferenzen der Mehrheit der Bürger der DDR und der Bundesrepublik geschuldet. Das kam nicht nur in eindeutigen Meinungsumfragen zum Ausdruck, sondern vor allem auch im konkreten Verhalten der Menschen in der DDR. Dass immer mehr DDR-Bürger “mit den Füßen” abstimmten, war angesichts der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen für die DDR ein mehr Triebfeder als komplizierte Verfassungsdebatten.

Das ist wohl richtig, kann aber nicht das Ende des Denkens sein. Denn der zutage tretende Befund, die Nation wirkt mental im Empfinden und Denken uneins, ist ebenso richtig. Der Beitritt zur Bundesrepublik sollte materiell ad hoc erfolgen, ideell wurde er, das wird mit dem disproportionalen Erfolg der AfD bei gleichzeitig disproportionalem Misserfolg der Grünen im Osten, obwohl beide im Kern Westgründungen – immer deutlicher spürbar, nach 30 Jahren noch immer nicht wirklich vollzogen. Das zu erkennen und als Faktum anzuerkennen, ist Teil eines Muts zur Wahrheit.

Kann es daher, bevor sie gänzlich irrelevant und auf EU-Recht aufgehoben wird, wie es sich auch im Klimarettungs-Urteil des Bundesverfassungsgerichts andeutet, an der Zeit sein, eine ehrliche und gesamtdeutsche Debatte für eine Verfassung für Deutschland im Sinne einer längst fälligen Refundierung Deutschlands als eine zu sich selbst gekommene normale Nation anzuregen? Stichwort: In freier Entscheidung. Ohne äußere oder, wie 1990, wirtschaftliche Zwänge.

Ich denke, das würde auch in Europa weitaus wohltuender wahrgenommen, als das, was sich mit dem grünen Sonderweg eines gesinnungsethisch überschüssigen Deutschlands a la Baerbock abzeichnet, das sich anschickt, übergriffig zu werden.

 

P.S. Aufgrund eines Problems beim Anlasser meines PKWs blieb mir die Anreise heute Nachmittag nach Calau verwehrt, so dass ich die vorbereitete Rede nicht halten konnte. Die Vertiefung mit dem Thema hat mich allerdings veranlasst, grundsätzliche Gedanken zur Lage stattdessen unmittelbar aufzuschreiben und den Freunden in Calau zu widmen, zumal wir es hier ja schließlich auch mit einer durchaus partei-internen Ost-West Debatte zu tun haben, deren Grund nicht immer offengelegt wird. 

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Die Glasgower „Weltklimakonferenz“: Ein Lehrstück in Sachen Panikmache und kollektiver Verantwortungslosigkeit

Zwei Wochen lang, vom 31. Oktober 2021 bis 12. November 2021 hat uns die 26. Weltklimakonferenz in Glasgow ein teures mediales Schauspiel sondergleichen geboten. Es gehe erneut „Ums Ganze“, hieß es auf allen Kanälen, Tausende von Diplomaten, Experten und Gutmenschen wollten erneut die Welt retten. Weltuntergangsszenarien waren das grundsätzliche Ausgangsnarrativ und panikverbreitende Reden samt radikal-vulgärem Demoklamauk von international eingeflogenen Jugendlichen die gewünschten korrespondierenden Ergebnisse.

Die Schlusserklärung der fast dreitausend Delegierten rief erneut zum verstärkten Kampf gegen die vermeintlich unabwendbare Erderwärmung auf und vereinbarte weitere Umsetzungsregeln zum Pariser Klimaabkommen – alles im Glauben an eine scheinbar tatsächlich geglaubte Apokalypse. Als Paukenschlag hatten China und Indien in letzter Minute durchgesetzt, dass der Beschluss zur Kohle verwässert und abgeschwächt wurde, was so manchen Klima-Kreuzritter in seinen Illusionen arg enttäuschte.

Unabhängig davon, was man von der Agenda der globalen Klimapolitologen hält und welche Erfolgsparameter mit welchen Zielen auch immer zur Grundlage gelegt werden: Wie erfolgreich kann eine solche Veranstaltung werden, wenn die effektiv relevanten Player fehlen? Chinas Staatschef Xi Jinping und Russlands Wladimir Putin sahen keinen Grund zur Teilnahme. Beide Länder sind jedoch für ein Drittel der weltweiten Emissionen verantwortlich. China allein hat 2019 über 10 Milliarden Tonnen CO2 emittiert. Das ist mehr als ein Viertel des globalen Gesamtausstoßes. Selbst Indien, das Land mit dem weltweit drittgrößten CO2-Ausstoß, wollte keine Versprechen in Richtung Netto-Null-Emissionen abgeben.

Um die in Glasgow einmal mehr betriebene Klimahysterie richtig einzuordnen: Der Anteil der weltweiten CO2-Emissionen durch die EU-Mitgliedsstaaten liegt bei rund 8 Prozent. Selbst wenn alle EU-Länder Deutschlands grünem (Irr-)Weg folgten, so hätte dies zur Reduzierung der Gesamtemissionen kaum einen messbaren Effekt. Anders jedoch verhielte es sich mit dem immensen Wohlstandsverlust, der uns blüht, wenn der Klimarettungswahn weiterhin sämtliche Politikbereiche zu dominieren versucht.

Klar ist: Wer ins Jahr 0 zurückwill, verliert im internationalen Standortwettbewerb, dem sich kein Land entziehen kann. Drohende Energie-Versorgungsengpässe bzw. demnächst drohende Black-outs durch den Doppelausstieg aus Kernenergie und Kohle und die weltweit höchsten Strompreise kann sich das Noch-Hochtechnologie-Land Deutschland nicht mehr leisten. Da ist es verständlich, dass sich weder in Europa noch ansonsten auf der Welt Nachahmer an diesem deutschen Sonderweg finden. Dass nun ausgerechnet unser linksrheinische Nachbar Frankreich wieder auf die Kernenergie setzt, in der wir unser technologisches Know-how Dank Merkel lange aufgegeben haben, ist dabei ein weiterer trauriger Treppenwitz der Geschichte. Keine Frage: Da müssen wir jetzt ran!Facebooktwitterredditpinterestlinkedinmail

Nach Meuthen: Für eine AfD-Agenda 2021-2023 – Eine Lagebeurteilung nach innen und außen!

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen, und nach dem Bundesparteitag ist vor dem Bundesparteitag. Dieser steht jetzt in zwei Monaten an. Bis dahin muss jedem Delegierten klar sein, warum er für wen seine kostbare Stimme abgeben soll. Denn eins ist klar: Ein Weiterwursteln eines irgendwie zusammengewürfelten, mehr oder weniger in sich gespaltenen Bundesvorstands ohne Agenda mit jeweils lagerassoziierten Kompromisskandidaten ist keine Option mehr. Damit werden wir keine neuen notwendigen Mehrheiten aus der Mitte der Gesellschaft hinzugewinnen können, die zwingend notwendig sind, um bundesweit Wahlen zu gewinnen, sondern eher eine Landtagswahl im Westen nach der anderen verlieren und schleichend das gleiche Schicksal erleiden, wie Parteineugründungen rechts der Union vorher auch – im gesellschaftlichen und politischen Aus, früher oder später dann auch im Osten.

Das kann keiner wirklich ernsthaft wollen und darum braucht es eine klare und transparente Agenda für den neuen Bundesvorstand mit Personen, die auch eindeutig erkennbar dafür stehen und die Durchsetzungsfähigkeit mitbringen, diese Agenda auch – bei Hinnahme mitunter auch persönlicher Angriffe aus Teilen der Partei – umzusetzen.

Die AfD muss sich nach dem angekündigten Rückzug von Jörg Meuthen allerdings nicht neu erfinden, sondern zu dem bekennen, weswegen sie gegründet wurde und wofür sie sich programmatisch aufgestellt hat: Zur Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft, politisch klar einzuordnen als Mitte-rechts! Die Substanz der AfD ist das Bedürfnis nach ihr im Sinne der von Professor Werner Patzelt beschworenen Repräsentationslücke Mitte-rechts. DAS ist der Ort der AfD aus dem Geist der Schriften von Männern wie Peter Sloterdijk, Gunnar Heinsohn, Norbert Bolz und vieler anderer, weswegen es der AfD bedarf und eben nicht die randständige falsche Verortung als „neu-rechte“ Partei.

Der zentrale Kern der AfD, das ist ihr Programmprozess von 2013, in dem schon alles angelegt war, bis heute, von wenigen Überzogenheiten abgesehen. Nicht der aktuelle Zustand der Partei ist eine Partei, die sich ein Großteil der Wähler offensichtlich wünscht, sondern das Desiderat unseres Gründungsgedankens und unserer Programmatik, die 2013 ein Potenzial von bis zu 24% bundesweit hatte. Die letzten 2 Jahre ist das Potenzial auf maximal 16% geschrumpft, während der Ablehnungsblock derer, die bei Umfragen sagen, sie könnten sich niemals vorstellen, AfD zu wählen, von 65 auf 75 % angewachsen ist. Keine Werte, die zur Rettung des Landes – unser aller Anspruch! – hilfreich sind!

Wir müssen auf allen Gliederungsebenen eine Koalition der Willigen formen, die entschlossen sind, die AfD jetzt hin zu allen „bürgerlichen Dissidenten“, wie ich sie nenne, zu öffnen, die angesichts der aktuellen Entwicklung nach der Bundestagswahl ihrerseits eines verinnerlichen und daraus ihre Konsequenzen ziehen müssten:

Aus der Erkenntnis,

1.) dass die AfD mit ihrer in achteinhalb Jahren erarbeiteten Stammwählerschaft trotz allen Drucks des Machtkartells nicht mehr aus dem politisch-parlamentarischen System wegzubekommen ist, und

2.) dass es keine weitere erfolgreiche Neugründung rechts der Union mehr geben wird, weil auch sie, wie ein Hans-Georg Maaßen als ideeller gedanklicher Träger einer solchen Formation sofort mit der Keule des „Rechtsextremisten“ überzogen würde und wurde,

muss 3.) die Konsequenz all derer folgen, die es ernst meinen mit einer freiheitlich-konservativen Wende, also den Maaßens, Bosbachs, Vaatzens, Kelles oder Sarrazins und wie sie allen heißen mögen, sich zur real-existenten AfD zu bekennen, deren Text sie zwar letztlich alle reden, ohne sich aber mit ihrem Label – der medial nachhaltig beschädigten Marke AfD –  “beschmutzen” lassen zu wollen. Gleiches gilt für die alternativen und sozialen Medien, die ebenfalls letztlich schreiben wie wir denken, aber dann doch immer ihren Schuss an Distanzeritis glauben einfließen lassen zu müssen, wie “Tichys Einblick”, die “Achse des Guten” u.v.a.

Es ist doch unbestritten: Die AfD ist die einzige potenziell politisch wirkmächtige Kraft in diesem historischen Momentum, dem unsäglichen künftigen links-grünen Koalitionsregierungshandeln im Bund und in den Ländern substanziell etwas entgegenzusetzen.

Die Beschlüsse, die auf dem Parteitag in Dresden gefasst wurden, sind vor dem Hintergrund der Entwicklungen, die wir derzeit erleben, bei weitem nicht so radikal, wie es die Propagandamaschine des medialen und politischen Machtkartells glauben machen will. Die Situation, in die die Merkel-GroKo Deutschland 2021 manövriert hat, hat sich seit 2013 in einem Maße verschlimmert, wie wir uns das so nicht hätten vorstellen können. Nicht allein die aktuellen Grundrechts- und Freiheitsein-schränkungen, die völlige Auslieferung Deutschlands an die demokratisch nicht legitimierte EU-Bürokratie, sondern vor allem die weitere Aufgabe wesentlicher Souveränitätsrechte und die Zerstörung der finanziellen Ressourcen unserer Bürger durch die finanzielle und verfassungswidrige Selbstermächtigung der EU, sind Elemente unseres politischen und wirtschaftlichen Niedergangs, gegen den wir im Kern seit 2013 gemeinsam kämpfen.

Die Unverfrorenheit, mit der das GroKo-Kabinett der rot-grün-schwarzen Kanzlerin in den letzten vier Jahren die Alternative ZU Deutschland, also den Umbau der inneren und äußeren Verfasstheit Deutschlands, auch mit den unsäglichen und teils verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen vorangetrieben hat, ist derart eklatant und radikal, dass wir uns als AfD mit ganz deutlichen und klaren Standpunkten an die Öffentlichkeit wenden mussten und weiter müssen, um den Wählern, die das immer noch verdrängen, klar zu machen, um was es letztlich geht, und zwar bevor es zu spät ist und die Wähler, die uns heute noch mit Verachtung strafen, im rot-grünen Klimarettungs-Verbotsstaat aufwachen, um dann zu sagen, sie hätten von nichts gewusst.

Vor dem Hintergrund der letzten, durch die Instrumentalisierung von CoVid19 verstärkten Entwicklungen ist auch die Forderung nach einem Austritt aus der jetzigen EU in Verbindung mit der Gründung eines völlig neuen europäischen Ordnungsrahmens zwar erklärlich, wenngleich sie auf dem Parteitag von Björn Höcke gegen den Einspruch des Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland strategisch im internen Machtkampf instrumentalisiert wurde, um das realpolitische Lager auf offener Bühne zu schwächen.

Nicht alle in Dresden getroffenen Entscheidungen passen zu einer AfD, die politische Mehrheiten anstrebt, um das Ruder herumreißen zu können. Der gerade noch gescheiterte Versuch, programmatisch jegliche Zuwanderung nach Deutschland zu verunmöglichen, ist einer der Punkte, der an sich weder vernünftig ist noch uns zusätzliche Wähler zuführte. Ohne gesteuerte Zuwanderung hochqualifizierter Ingenieure und MINT-Talente insbesondere aus Fernost, die unser sozialdemokratisch degeneriertes Bildungssystem in Zeiten demographischen Niederhangs nicht mehr in ausreichender Zahl selbst hervorbringt, können wir als ressourcenarme Nation unseren auf Spitzentechnologie-Führerschaft lange Zeit beruhenden Wohlstand nicht dauerhaft sichern.

Damit das alles jetzt nicht missverstanden wird, in aller Klarheit:

Nicht Höcke oder „der Flügel“ sind das Problem Deutschlands, sondern all das, was vorher genannt wurde, all das, was auch Hans-Georg Maaßen in seinem mündlichen und schriftlichen Einlassungen politisch beanstandet und wofür er in Gegnerschaft zur Bundes-CDU in den Bundestag wollte, all das, was Thilo Sarrazin seit Jahren in seinen Büchern zum Thema macht, darunter auch seine wissensbasierte Islamkritik, all das, was die „Werteunion“ beanstandet und genauso sieht wie wir, und zuletzt auch all das, was beispielsweise Arnold Vaatz auf dem 6. Kongress der bürgerlich-dissidenten „Schwarmintelligenz“ von Klaus Kelle in Essen verlautbart hat. All das sind die wirklichen und echten Probleme Deutschlands aus der Sicht von politischen Realisten aus der Mitte der Gesellschaft. Und alle diese Probleme geht eben keine andere Partei als wir als AfD genauso an und organisiert dafür die Willensblidung für adäquate Problemlösungen.

Warum dann nicht endlich einsteigen und bei uns mitmachen? Wer soll es denn sonst richten, wenn jeder politische Neustart gegen die Politik des Machtkartells im Ansatz zunichte gemacht wird?

Ja, wir das kennen das von den Infoständen aus dem Wahlkampf auf der Straße: “Ihr seid ja eigentlich gut, habt auch gute Leute, das Programm stimmt auch, ABER….”, und dann fallen halt immer wieder ein paar Namen.

Soll dieses ABER wirklich die Entschuldigung dafür sein, trotz des realen Problemdrucks unseres Landes im Abstiegskampf den einzigen politisch wirkmächtigen Aspiranten zu verschmähen, der noch in der Lage ist, den von so vielen als falsch erkannten Weg im Rahmen der parlamentarischen Demokratie zu korrigieren? Misst man den in diesem Kontext immer wieder Genannten wirklich die politische – aus meiner Sicht jeweils nur medial bewusst überhöhte –  Relevanz zu, deretwegen die eigenen politischen Überzeugungen verleugnen zu können, die doch nur mit der AfD durchsetzbar wären? Oder ist das nicht nur eine einfache feige Ausrede, sich selbst nicht ernst zunehmen, sein Rückgrat nicht durchzustrecken, den inneren Schweinehund nicht zu überwinden und zu sagen: Ja, Ihr habt ja Recht, wir sehen es wie Ihr! Und dazu dann auch zu stehen, auch wenn man Gefahr läuft, gesellschaftlich geächtet zu werden? Geächtet wie wir, achteinhalb Jahre lang, ohne daran zu zerbrechen, wenn auch doch persönlich Schaden nehmend!

Nein, die Chiffren für die Unwählbarkeit der AfD sind nicht das Problem Deutschlands und dürfen nicht dafür herhalten, dass sich so viele freiheitlich-konservative Dissidenten künstlich von uns absetzen und ihre eigene politische Überzeugung verleugnen; sie sind allenfalls ein internes Problem der AfD, eine zu klärende Hausaufgabe, die wir allerdings nur dann lösen können werden, wenn wir massiven Zulauf Gleichdenkender bekommen, die über ihren Schatten springen und eben nicht erst darauf warten, bis in der AfD diese oder jene störende Personalie geklärt werde.

Die Antwort auf Meuthens Rückzug kann jetzt nur in der Bestärkung der AfD als einzigen politischen Kraft liegen, die die Substanz hat, bürgerliche Politik für ein zukunftsfestes Deutschland gegen das rot-grüne Zersetzungsprojekt zu setzen. Auch die jetzige Stärke der AfD ist noch das Bedürfnis nach ihr. Diese latente Stärke materialisiert sich aber nur dann, wenn alle derzeit Enttäuschten in der Partei bleiben und den Einsatz für ihren Erfolg nach innen und außen nochmals erhöhen. Und: Dass die Dissidenten, die als Einzelne unseren Text sprechen, ohne ihn als solchen verstanden wissen zu wollen, sich zu uns bekennen, sich nicht mehr krampfhaft von uns absetzen und, das auch, dann massenhaft eintreten. Klarer Wink auch an die tausende Mitglieder der “Werteunion”, also den in der Union allzu toten Tiger und an alle diejenigen, die die AfD seit 2015 verlassen haben, soweit sie nicht bösartig nachgetreten haben. Auch die müssten begriffen haben: Ohne die AfD geht es nicht! Und ohne sie auch keine Änderung der internen Mehrheitsverhältnisse.

Nur so können wir das Investivkapital der AfD massiv erhöhen. Die Härte der Währung in der Politik sind die Zustimmungswerte der Wähler einer Partei, nicht so sehr ihre Mitglieder und Funktionäre. Es geht, das haben die Wahlen 2021 auch bewiesen, eben nicht um die Befriedigung nur der eigenen Blase.

Wir müssen uns jetzt offensiv öffnen! Die Agenda, die sich ein neuer Bundesvorstand vornehmen und dann auch engagiert umsetzen muss, besteht im Imagewechsel der Marke zur Erhöhung der Akzeptanz unseres an sich richtigen Produkts. Der Kern der Marke AfD ist angekratzt, weil die Partei, so wie sie erscheint, nicht das widerspiegelt, was sie sein sollte: die zu füllende Repräsentationslücke Mitte-rechts mit dem Mut zur Wahrheit.

Die AfD muss sich weiterentwickeln zu einer Art „Allianz für Deutschland“, oder ein „Aufbruch für Deutschland“, in der sich alle bürgerlichen Dissidenten einbringen können müssen, die so denken (oder dachten) wie wir, die das akut gewordene dringliche Erfordernis, sich an unsere Seite zu stellen, nicht mehr, beziehungsweise bisher noch nicht so gespürt haben wie jetzt angesichts der drohenden Regierungskoalition der drei Linksparteien samt dann eingekauften Kompromiß-Anhängsel.

Die Agenda muss mit einer denkbaren Umbenennung der AfD in „Allianz für Deutschland – Die Demokraten“ den Aufruf enthalten: Ihr, die Ihr hadert, Ihr, die Ihr in der Werteunion politisch wirkungslos im Aus landet, Ihr, die Ihr Euch vom Liberallala einer inkonsequenten FDP verschaukelt fühlt, Ihr, die Ihr Abspalter glaubtet, Euch eine irgendwie unbefleckte AfD backen zu können, kommt zu uns (zurück), und sorgt in und mit uns für entsprechend vernüftige innerparteiliche Mehrheiten, helft mit uns, die lang ersehnte Leerstelle rechts der Mitte zu stärken, damit uns beim nächsten Mal alle die wählen können, die uns heute an sich schon gerne gewählt hätten, wenn nicht dieses ABER…wäre.

Wenn nicht jetzt, wann dann?!

Die nächsten Landtagswahlen stehen schon 2022 an. Wenn wir bis dahin nicht die Kurve mit Luft nach oben bekommen, kann es passieren, dass wir in die Abstiegsspirale geraten, mit der das Machtkartell das Narrativ des Anfangs vom Ende der AfD besingen dürfte.

Darum muss jetzt erkennbar werden, wer bereit ist, den Schritt nach vorne zu gehen und die angemahnte – lagerübergreifende, weil die Existenz der Partei an sich rettende – Agenda anzunehmen.Facebooktwitterredditpinterestlinkedinmail

Deutschland – ein Lagebild in Daten und Fakten

Unsere hessichen Abgeordnetenkollegen im Landtag in Wiesbaden haben zum dritten Mal in Folge eine umfassende Faktensammlung erstellt, die ein breites Lagebild über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Situation Deutschlands abbildet.
Die Faktensammlung beruht auf Zahlen und Daten, die überwiegend aus Statistiken und Studien bekannter Institute (u. a. Bundesbank, Statistisches Bundesamt, Eurostat, OECD, Statista, Vereinte Nationen) sowie aus Veröffentlichungen der Bundes- und Landesministerien, Antworten aus parlamentarischen Initiativen sowie
einzelner Medien stammen. Die Quellenangaben finden Sie u. a. auf den jeweiligen Seiten.
Da diese Faktensammlung interessante und überraschende Ergebnisse liefert und dadurch einen hohen Zuspruch erfahren hat, möchte ich Sie mit Ihnen gerne teilen!  Denn: Nur wer die tatsächiche Lage kennt, kann politisch darauf angemessen reagieren und entsprechende Ziele entwickeln. Das genau ist unsere Aufgabe als AfD und meine als Abgeordneter.

Hier das PDF-Dokument.

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30 Jahres Politskandal BER: Unser AfD-Sondervotum zum BER-Untersuchungsausschuss

Leider haben die bisher regierenden Parteien unseren AfD-Gesetzesantrag im Bundestag abgelehnt, einen neuen Straftatbestand der Steuerverschwendung im Amt einzuführen, um damit die Haftbarkeit von Politikversagen von Amtsträgern zu erlauben. Wäre ein Straftatbestand Geldverschwendung öffentlicher Mittel schon im Gesetzbuch gewesen, hätte sich der ein oder andere politische Amtsträger sicher zweimal überlegt, welche Entscheidung er trifft.

Ohne echte Sanktionsmöglichkeiten für derzeit eben nicht haftende Politakteure im Ergebnis eines Untersuchungsausschusses, bleibt dieser ein nur stumpfes Schwert, weil praktisch leider folgenlos.

Der Hauptstadtflughafen BER kam nicht nur viel zu spät und viel zu teuer, sondern wurde zu klein geplant und gebaut.  DAS, nicht so sehr die Verspätung, ist der eigentliche Skandal des BER. Und wir Berliner werden das in Zukunft noch richtig zu spüren bekommen und darunter zu leiden haben!

Die allzu verspätete Inbetriebnahme des BER im Oktober 2020 konnte dank Corona durch das beinahe komplette Erliegen des Flugverkehrs durch die politisch verordneten Lockdowns stattfinden, ohne dass es zu dem erwartbaren Überlastungs-Chaos gekommen wäre, wenn der Terminal 1 unter Voll-Last-Bedingungen gestartet wäre. Darum haben wir unser Erkenntnisinteresse auf die Schlüsselfrage konzentriert, wie es dazu kommen konnte, dass der BER zu klein realisiert wurde und die Berliner hinsichtlich des Volksentscheids zum Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel vom Senat hinters Licht geführt wurden.

Da die AfD-Fraktion als einzige der in der 18. Legislaturperiode im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen im Gesamtbetrachtungszeitraum von 30 Jahren keine Verantwortung mit Bezug auf den Bau des BER trug, konnten wir ohne jede Scham ans Werk gehen, ohne dabei politische Rücksichten auf involviertes eigenes Personal nehmen zu müssen. Das unterscheidet uns als AfD und unsere Herangehensweise von den anderen Fraktionen erheblich, denen es im Wesentlichen darum gehen musste, in den diversen Mitregierungsphasen vom eigenen Versagen abzulenken. Während es der Koalition im Untersuchungsausschuss darum ging, den mit den aufgrund der Fertigstellungsterminverschiebungen erforderlich gewordenen Nacharbeiten betrauten Unternehmen Versäumnisse und Fehler nachzuweisen, legten wir den Fokus auf die tatsächlich in der Politik zu verortenden Grundfehler des Projekts:

  1. Planung und Bau des neuen Großflughafens stellen einen 30-jährigen Berliner Politikskandal dar. Das Versagen begann bereits in den 1990-er Jahren mit der falschen Standortwahl, nämlich das stadtnahe Schönefeld und eben nicht weiter im Süden Sperenberg.
  2. Die Berliner Landespolitik hat neben dem Bund einen entscheidenden Anteil daran, dass mit Schönefeld ein Standort ausgewählt wurde, der keinen 24-Stunden-Flugbetrieb zulässt. Die Schaffung eines echten Berliner Luftfahrtdrehkreuzes war damit obsolet.
  3. Der Standort Schönefeld weist problematische hydrogeologische Besonderheiten auf. Das Thema Wasser und Südbahn wird uns künftig noch beschäftigen!
  4. Hauptverantwortlich für die Kostenexplosion beim Hauptstadtflughafen BER und für die späte Eröffnung waren weniger die Unternehmen, die am Bau beteiligt waren, als vielmehr von Anfang an politische Entscheidungen der Aufsichtsräte seitens der Gesellschafter der drei öffentlichen Hände Berlin, Brandenburg und Bund. Die Ursünde dabei war Wowereits Entscheidung, den Airport nicht schlüsselfertig vom Hochtief-Konsortium bauen zu lassen, sondern in einzelne Gewerke und Lose zu zerstückeln, ohne dafür eine Planungs-, Bau- und Controlling-Organisation vorgehalten zu haben!
  5. Berlin wurde zur Hochburg der Billigfliegerei, Easyjet und Ryanair als Stichworte. Diese bringen zwar Passagierrekorde, aber keine Gewinne, sondern vielmehr permanente Verluste.
  6. Der Senat hat im Rahmen seiner Stellungnahme zum Volksentscheid wesentliche Zahlen und Fakten verzerrt oder weggelassen und das PwC-Gutachten, das die Wirtschaftlichkeit von Tegel nachgewiesen hat und zum Offenhalten Tegels hätte führen können, unter Verschluss gehalten.
  7. Die Schließung von TXL ist ein unwiderruflicher Verlust an dringend erforderlicher Infrastruktur. Der Parallelbetrieb zum BER war trotz gegenteiliger Verlautbarungen des Senats wirtschaftlich möglich!
  8. Die prekäre Finanzlage der Flughafengesellschaft kann nur durch eine radikale Entschuldung auf Basis eines umsetzbaren Sanierungskonzeptes behoben werden, die der amtierende Senat zu verantworten hat und die er VOR den Wahlen auf den Weg bringen muss.

Unser AfD-Sondervotum (Seiten 731 bis 800 der Abgeordnetenhausdrucksache) belegt auf Grundlage diverser Zeugenaussagen, dass der BER auf eine massive Kapazitätskrise zusteuert, sobald nach der Corona-Pandemie die Passagierzahlen wieder in dem Maße wachsen, wie dies im Berliner Luftverkehr in den letzten Jahren zu beobachten war.

Ob schon Ostern 2022 oder spätestens Sommer 23 droht jedem Berliner, der vom BER in den Urlaub starten will, dass er die Kapazitätsprobleme des Flughafens gleich zu Urlaubsbeginn zu spüren bekommt und ihm so auch gleich sein Rückflug verleidet wird.

Die finanzielle Ausstattung der FBB durch die drei Gesellschafter muss daher ein Volumen haben, dass der Masterplan zur Erweiterung der Kapazitäten am BER tatsächlich nachfragebedingt in den nächsten Jahren umgesetzt werden kann. Klar ist: Ohne den Terminal 3 des Masterplans wird es auf mittlere Sicht nicht gehen, ob das ins Weltbild der Fliegereihasser von rot-grün passt oder nicht!

Eine klare Absage erteilen wir ökosozialistischen Gedankenspielen um die sogenannte „Klimarettung“ der drei in Berlin regierenden Linksparteien, in Deutschland Kurzstrecken-und  Inlandsflügen einzuschränken oder gar völlig abzuschaffen. Derartige Pläne werden lediglich zu Verdrängungseffekten führen, von denen dann nur ausländische Luftfahrtdrehkreuze wie Amsterdam mit der KLM, Paris mit der Air France oder London mit British Airways, demnächst sogar neu dazukommend, Warschau profitieren.

Soll jetzt nach dem gezielten Angriff der Klimafanatiker auf die deutsche Autoindustrie auch die deutsche Luftfahrtbranche kaputt gemacht werden?

Wir als AfD stehen klar an der Seite der Steuerbürger, der Reisenden, der Touristen, der Wirtschaft und der Luftfahrtbranche und sind einer prosperierenden Zukunft zugewandt. Nur mit uns kann Berlin wieder wirklich abheben.

 

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Ich mach´s gerne nochmal!

Liebe Mitglieder des Berliner Landesverbandes unserer AfD,

hiermit bewerbe ich mich erneut und nunmehr zum vierten Mal um das Amt des Landesschatzmeisters unserer Partei. Zur Person:  https://frank-hansel.de/zur-person

Als für die Parteifinanzen zuständiger Bundesgeschäftsführer der AfD von Oktober 2013 bis 2014 habe ich die Strukturen für ein auf allen Ebenen strukturell und deutschlandweit funktionierendes Finanzwesen aufgebaut. Als Landesschatzmeister und Bundesgeschäftsführer habe ich seit Gründung der AfD an mittlerweile mehr als 70 Sitzungen in Kassel oder Erfurt teilgenommen, in denen die institutionellen Grundlagen der Partei verhandelt wurden, übrigens immer an Wochenenden!  Das waren  Konvents-Sitzungen, Finanzkonvents-Sitzungen, Landesschatzmeisterkonferenzen,  Satzungskommissionssitzungen, Sitzungen der Bundesfachausschusse BFA 6 und 3 im Rahmen der diversen Bundesprogrammprozesse und Sitzungen der Bundesprogramm-kommission. Das dürfte Rekord in der AfD sein.

Mittlerweile bin ich nicht nur das dienst-älteste Landesvorstandsmitglied unseres Berliner Verbandes, sondern auch der dienst-älteste Landesschatzmeister aller AfD-Landesverbände überhaupt. Als Co-Vorsitzender leitete ich drei Jahre lang die Landesschatzmeisterkonferenz als Ausschuss des Bundeskonvents der AfD, in dem ich gerne ebenfalls weiter die Interessen Berlins als Delegierter oder Ersatzdelegierter vertreten möchte.

Was will ich in den nächsten 2 Jahren erreichen?

Nachdem ich das Aufbauwerk der Berliner Finanzen im 8. Jahr mit hohen Reserven erfolgreich abgeschlossen habe (https://frank-hansel.de/die-finanzen-der-berliner-afd-2013-2020-bilanz-meines-aufbauwerks), möchte ich gerade im Superwahljahr 2021 alles tun, um auch diesen 3-fachen Wahlkampf (Bund, Land, Bezirke) finanziell optimal auszustatten und im Rahmen meines bewährten flexiblen Finanzmanagements auch operativ abzusichern. Das erfordert gerade im Wahlkampf permanenten täglichen Einsatz, damit da „Nichts durch die Lappen geht“. Ich garantiere: Mit mir als Landesschatzmeister wird es am Geld nicht scheitern und alles gemäß Recht und Gesetz ablaufen, ohne Skandal, ohne Spendenskandal! Hier zählt Routine und persönliches Verantwortungsbewusstsein.

Ich sehe meine Rolle als Landesvorstandsmitglied aber nicht nur in der organisatorisch-technischen Arbeit des Landesschatzmeisters, sondern auch politisch. Ich stehe für eine breit wählbare AfD, die es schafft, aus dem Wählerdeckel, der uns zwischen 10 und 15% klein hält, auszubrechen. Ich kämpfe wo ich kann gegen die mediale Verzwergung der AfD, die wir nicht verdient haben. Mit meinen Interventionen mache ich mir vielleicht partei-intern nicht immer nur Freunde, im Gegenteil. Dennoch ist die ein oder andere Stimme aus der Mitte der Partei nach innen und außen mitunter wichtig, um das mediale Bild, das oftmals über Parteifreunde – ob berechtigt oder nicht – verbreitet wird, zu korrigieren.

Wer sich öffentlich äußert, steht im Fokus der Öffentlichkeit und zieht auch das Auge des politischen Gegners auf sich. Diese Auseinandersetzung scheue ich nicht; auch nicht, wenn, wie bei anderen Amts- und Mandatsträger, die für die AfD stehen, auch, von der Antifa mein Auto angezündet wird wie im April letzten Jahres. Solche Einschüchterungsaktionen wirken bei mir nicht.

Als Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion widme ich mich ausschließlich der AfD und ihren im Berliner Wahlprogramm gesteckten Zielen. Dabei nehme ich auch im Abgeordnetenhaus kein Blatt vor den Mund. Klare Kante ist das, was die MdA-Kollegen und ich da ausnahmslos machen: https://frank-hansel.de/es-gilt-das-gesprochene-wort-meine-reden-und-interventionen-im-berliner-abgeordnetenhaus-2020

Weil das so ist, können Sie von mir auch erwarten, dass ich weiterhin ehrenamtlich die außerhalb des Parlaments verbleibende Zeit den Finanzen der Partei widmen werde (https://frank-hansel.de/mein-november-fuer-die-afd-ein-interaktives-chronogramm).

Es ist zwar eine starke Belastung, die ich bisher getragen habe und für die ich auch einiges an – aus meiner Sicht nicht immer berechtigte – Kritik einstecken musste, aber ich weiß, wofür ich diese Zusatzbelastung auf mich nehme: Weil ich will, dass wir als AfD Erfolg haben, und Erfolg heißt für mich mittelfristig, die 20% plus X bundesweit. Dafür scheue ich keine Verantwortung.

Ich freue mich auf den Landesparteitag!

Berlin, den 10. März 2021

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Die Finanzen der Berliner AfD 2013-2020 – Bilanz (m)eines Aufbauwerks

2013/2014:  Ein Rumpfjahr mit Überschuss

Der AfD Landesverband Berlin wurde am 27. April 2013 gegründet. Mit einem Beitragsvolumen in Höhe von 112.271 € (durchschnittlicher Mitgliedsbeitrag von ca. 12,40 € pro Monat pro Mitglied) und mit Spenden in Höhe von rund 65.000 € flossen dem Landesverband zum Jahresende 2013 Einnahmen i. H. v. insgesamt 172.635 € zu. Für politische Arbeit wurden 58.630 € ausgegeben, darunter für den legendären Programmkonvent im historischen Hörsaal des Langenbeck-Virchow-Hauses der Charité, den 280 Parteimitglieder besucht hattten. Für den unmittelbar nach Parteigründung zu organisierenden Bundestagswahlkampf 2013 wurden 73.663 € aufgewendet, darunter die A1 und A0-Plakate, die Flyer, die Großplakate von ,,Begeisternder Wahlkampf”, die Wahlkampfveranstaltungen mit Joachim Starbatty und Bernd Lucke. lm Ergebnis schloss der AfD LV Berlin in seinem ersten Rumpfjahr mit einem Überschuss i. H. v. 12.455 € ab.

In den erfolgreichen Europawahlkampf 2014 hat der AfD LV Berlin – analog wie im Bundestagswahlkampf 2013 – ca. 70.000 € in Flyer, Plakate und Großplakate sowie Veranstaltungen investiert. In der Landesschatzmeisterkonferenz 2014, an der ich als Landesschatzmeister und als Bundesgeschäftsführer teilgenommen habe, hat die AfD beschlossen, einen revolvierenden Wahlkampfsonderfonds der Landesverbände ins Leben zu rufen, aus dem wahlkampfführende Landesverbände Wahlkampfkostenzuschüsse erhalten, die sie dann aus der sich aus eigenem Stimmenanteil in Landtagswahlen ergebenden staatl. Teilfinanzierung zurückführen können.

2014/2015: Finanzautonomie der Bezirke früh im Blick

Eine Neuerung und einen deutlichen Schritt in Richtung Finanzautonomie der Bezirke habe ich im Spätherbst 2015 mit der Eröffnung von 12 Bezirkskonten eingeführt, die die Bezirke zur Einwerbung eigener Spenden nutzen konnten.  Die Praxis, den Bezirken Tagesgeld-Onlinekonten für Spendeneinnahmen einzurichten, die Aufwendungen aber weiterhin zentral über das Landesverbandskonto zu tätigen, wurde auf der 2. Bezirksschatzmeisterkonferenz am 29. Oktober 2015 einvernehmlich bestätigt. Die Bezirksschatzmeister wuerden so in der Aufbauphase von den strengen Buchungsrichtlinien der Bundespartei und der Pflicht, für den Buchungskreis der Bezirke jeweils 12 gesonderte Rechenschaftsberichte zu erstellen, massiv entlastet.

Tatsächlich hat der ständige und häufige Wechsel von Bezirksschatzmeistern in den ersten sechs Jahren bestätigt, dass auf dieser Ebene zunächst kaum eine Kontinuität einer funktionierenden bezirklichen Finanzverfassung gewährleistet war. Im Bezirksverband Charlottenburg gab es beispielsweise in den Jahren 2018 bis 2020 allein 5 sich abwechselnde Bezirksschatzmeister. Dies ist allerdings keine Berliner Besonderheit. Auch in den anderen Landesverbänden gab es auf Kreisebene vielfach kaum Kontinuität bei der Schatzmeisterei auf kommunaler Ebene. Umso wichtiger erwies sich die personelle Kontinuität auf Landesebene.

2015/2016/2017: Wahlkämpfe erfolgreich finanziert

Ein kompakter Blick auf die Einnahmesystematik: Die Einnahmen von Parteien gemäß Parteiengesetz teilen sich auf in Mitgliedsbeiträge, in staatliche Teilfinanzierung und Zuwendungen (Spenden) sowie, mit deutlich zunehmender Relevanz: Mandatsträgerbeiträge.

Die Ausgabenseite für die Jahre 2015, 2016 und 2017 unterschieden sich maßgeblich durch die Wahlkämpfe zum Abgeordnetenhaus 2016 und zum Deutschen Bundestag 2017.

Bei den Lohn-bzw. Personalkosten gab es ab 2016 und 2017 Steigerungen, da wir im Rahmen der Neubesetzung der Landesgeschäftsstelle nicht mehr mit überwiegend ehrenamtlich tätigen Kräften ausgekommen konnten. Die Professionalisierung der Landesgeschäftsstelle hat sich ab 2018 auch kostenmäßig niedergeschlagen. Denn um dem Sog der Bundestagsfraktion und der dort vorhandenen lukrativen Beschäftigungsoptionen standhalten zu können, mussten richtige Gehälter gezahlt werden.  Die Personalausgaben beliefen sich auf folgende Werte: 2015 (9.561 €), 2016 (17.183 €), 2017 (49.492 €).

Für politische Arbeit wurden vom Landesverband 2015  62.775 € und 2016 137.166 € ausgegeben. Hier schlugen insbesondere die Veranstaltungen wie Landesthemenabende, Landesstammtische und Parteitage zu Buche.

Abgeordnetenhauswahlkampf 2016

Der erfolgreiche AGH-Wahlkampf schlug mit insgesamt 507.908 € zu Buche, davon 463.144 € auf Seiten des Landesverbandes und 44.764 € bei den Bezirken. Das entspricht einer Versiebenfachung der Wahlkampfmittel von 2013 (Bundestag) und 2014 (Wahl zum EU-Parlament). Die erforderliche Erhöhung der Wahlkampfmittel konnte nur durch zwei Wege realisiert werden, die beide genutzt wurden:

a) Ein Zuschuss mit Teildarlehen bei den Gemeinschaftsmitteln des Konvents i.H. v. 250.000 €, davon als ein in vier Jahresraten zurückzuzahlendes Darlehen i.H. v. 166.666 €. Die letzte Rate davon wurde zum Jahresende 2020 an den Bundesverband zurückgezahlt, so dass hier keine Verbindlichkeiten mehr vorliegen.

b) Über die Einbeziehung von liquide vorhandenen, aber nicht genutzten Mittel der Bezirksverbände. Hier hatte ich im Wesentlichen mit den Bezirksschatzmeistern der Bezirke Reinickendorf, Spandau, Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf vereinbart, freie liquide Mittel auf ihren Onlinekonten  dem Landesverband zur Verfügung zu stellen, die im Rahmen der Refinanzierung durch die staatliche Teilfinanzierung 2017 zurückzuzahlen waren. Die Rückführung dieser Mittel an die Bezirke erfolgte vollständig im Rahmen ihrer Überführung in die finanzielle Bezirksautonomie.

2016 ergab sich durch den Landtagswahlkampf ein Gesamt-Landesverbandsdefizit 2016 in Höhe von -140.525 € (ggü. positivem Ergebnis von 114.755 € 2015). Diese Defizitfinanzierung konnte ich guten Gewissens verantworten, weil die liquiden Mittel aufgrund des Konsolidierungskreises der vereinbarten Bezirksmittel zu jeder Zeit positiv waren. Darum blieb auch das Reinvermögen des Gesamtlandesverbands 2016 mit 62.338 € positiv.

Auf dem 4. Landesparteitag im Januar 2016 hatte ich am Ende meines Rechenschaftsberichts erklärt, also vor der Abgeordnetenhauswahl erklärt:

„Mit einem Wort: Am Geld wird es nicht scheitern! Dafür hat der Landesvorstand vorgesorgt. Und zum Schluss: Es wird gar nichts scheitern! Wir werden am 18. September 2016 als klarer Überraschungssieger in alle BVV und mit einem großartigen Ergebnis in das Abgeordnetenhaus von Berlin einziehen.“ Nach den Wahlen konnte ich sagen: Ich habe Wort gehalten und das Versprechen, das auf strategischer Finanzmittelplanung beruhte, eingelöst.

Bundestagswahlkampf 2017

2017 wurden 348.426 € für den Wahlkampf ausgegeben. Da der Bundesverband 2017 den Löwenanteil der Wahlkampfausgaben i. H. v. insgesamt rund 3 Mio. € übernommen hatte, konnte der Beitrag des Berliner LV um rund 160.000 € niedriger ausfallen als 2016 in unserem eigenen Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus.

Dies ermöglichte es, die aus dem AGH-Wahlkampf herrührenden Verbindlichkeiten des Landesverbands ggü. dem Bundesverband und den Wahlkampfdarlehen des Konvents fristgerecht zurückzuführen, also 60.000 € im Februar 2017 für einen vollständig rückzuzahlenden Zuschuss des Bundesverbandes und 41.666 € als erste von 4 Raten der Konventsmittel zum Jahresende 2017.

Auf dem 7. Landesparteitag lagen die bestätigten Rechenschaftsberichte für die Jahre 2016 und 2017 vor und wurden durch den 7. Landesparteitag bestätigt. Dem Landesvorstand wurde entsprechend der Empfehlung der gewählten Rechnungsprüfer wie in den Vorjahren Entlastung erteilt.

Die Rechenschaftsberichte für 2018 und 2019 lagen ebenfalls fristgerecht für den Landesverband vor. Die Rechenschaftsberichte gemäß Parteiengesetz sind jeweils die konsolidierte Fassung der Buchhaltung in Form einer Einnahmen- und Ausgaben- sowie Vermögensrechnung und werden von einem Wirtschaftsprüfer gemäß Parteiengesetz geprüft. Sie sind Bestandteil des Rechenschaftsberichts der Gesamtpartei, die dem Bundestagspräsidenten vorgelegt und dann auch öffentlich einsehbar veröffentlicht werden. Die Rechnungsprüfung durch die vom letzten Landesparteitag gewählten Rechnungsprüfer für 2018 ergab keine Beanstandungen in Verbindung mit einer Entlastungempfehlung.

2018/2019: Spenden ohne Skandal und strategischer Finanzaufbau für Wahljahre 2019 und 2021

In Wahljahren ist das Spendenaufkommen deutlich höher. Spenden gingen und gehen mit mir als Landesschatzmeister in Berlin auch ganz ohne Spendenskandal!

Für politische Arbeit wurden 2018  129.338 € und 2019  87.744 € ausgegeben. Hier schlugen 2018 insbesondere die Veranstaltungen wie Landesthemenabende, Landesstammtische und Parteitage zu Buche.

Unser Jugendverband “Junge Alternative” wurde mit 6.000 € unterstützt.

Wahlkampf zum EU-Parlament 2019

Zur Erinnerung: Der erfolgreiche AGH-Wahlkampf 2016 schlug mit insgesamt 507.908 € zu Buche. Für den Bundestagswahlkampf 2017 wurden 348.426 € für den Wahlkampf ausgegeben. 2018 war dann ein Jahr ohne Wahlkampf, so dass es hier darum ging, Reserven für das Wahlkampfjahr 2019 aufzubauen. Dies war auch dringend erforderlich, denn dieser EU-Wahlkampf hat Finanzmittel in Höhe von 194.411 € verbraucht, etwa 70.000 € mehr, als das ursprünglich dafür vorgesehene und vom Landesvorstand nach Konsultation mit dem Landesrat beschlossene Wahlkampfbudget.

Da der Berliner Wahlkampf zum EU-Parlament fast ausschließlich zentral über den Landesverband finanziert wurde, konnte Einvernehmen mit den Bezirken und im Landesrat darüber hergestellt werden, dass die Zuweisung an die Bezirke 2019 auf 5.000 € beschränkt blieben. 2020 wurde der volle Betrag gemäß der 2017 beschlossenen Finanzordnung in Höhe von 8.000 € an die Bezirke überwiesen. Auch die Junge Alternative erhielt 2019 den um 3.000 € höheren als in der Finanzsatzung festgelegten Zuwendungsbetrag i.H. von 8.000 €.

Während sich die Gesamtausgaben 2018 auf 487.590 € beliefen, waren es durch den Wahlkampf 2019 deutlich höhere 685.337 €, was für 2018 zu einem Überschuss i. H. v. 260.819 € führte, allerdings im EU-Wahlkampfjahr 2019 zu einem Defizit i. H. v. – 78.946 €, bei dem ich alle Möglichkeiten ausgeschöpft habe, ohne unnötige Risiken eingegangen zu sein. Die Liquidität war zu jeder Zeit sichergestellt. Die Einnahmen 2020 erlaubten eine vollumfänglich abgesicherte Refinanzierung und den Aufbau hoher Reserven für den Wahlkampf 2021. Der aktuelle Kontostand beträgt zum Januar 2021 290.000 € und liegt damit um 90.000 € über dem Einstiegswert des AGH-Wahlkampfjahrs 2016.

Seit 2019 haben, wie ich es im Rahmen meiner Wiederwahl auf dem 7. Landesparteitag versprochen habe, alle Bezirksverbände die volle Finanzautonomie.

Mit jedem einzelnen Bezirk wurde der jeweilige Saldo des virtuellen Bezirkskontos mit dem Landesverband einvernehmlich abgerechnet und die Tagesgeld-Onlinekonten 1 zu 1 an die Bezirke ausgekehrt, so dass alle Bezirke finanziell vollständig auf eigenen Beinen stehen.

2020: Deutlich höhere Mandatsträgerabgabe

Eine deutliche Erhöhung der Mandatsträgerabgaben ab 2020 resultiert aus dem konsequenten Beschluss der Abgeordnetenhausfraktion, ihre Beiträge zur Finanzierung der Partei proportional zur Erhöhung der Diäten zum Stichtag 1.1.2020, die das Abgeordnetenhaus gegen unsere AfD-Stimmen beschlossen hat, umzusetzen.

2017 habe ich auf dem 7. Parteitag am Ende meines Rechenschaftsberichts erklärt:

„Ich habe erneut Wort gehalten und würde mich freuen, wenn ich das Aufbauwerk der materiellen Basis für unseren AfD-Landesverband 2018 und 2019 abschließen kann, allerdings unter den Bedingungen einer geänderten Ablauforganisation unter stärkerer Einbeziehung unserer Landesgeschäftsstelle.“

Und heute kann ich wie folgt Bilanz ziehen:

Das seit Gründung 2013 als heute dienstältester Landeschatzmeister aller Gliederungen in der AfD von mir verantwortete Aufbauwerk der Finanzen des Berliner Landesverbandes erfolgte ohne Skandale jedweder Art – auch ohne Spendenskandal!  Die Herausforderung, alle bisherigen fünf Wahlkämpfe erfolgreich finanziell abgesichert zu haben, war für mich eine freudige Pflichterfüllung: Bundestagswahl 2013, Europawahl 2014, Abgeordnetenhauswahl 2016, Bundestagswahl 2017 und Europawahl 2019.  

Der Landesschatzmeister ist ein sehr zeitaufwendiges, täglich forderndes Ehrenamt und neben dem des Vorsitzenden vielleicht das mit der größten strategischen, aber auch operativen und vor allem materiellen Verantwortung. Die Finanzen der Berliner AfD sind kontinuierlich gewachsen und – entgegen haltloser Lügenmärchen einiger weniger „Parteifreunde“ innerhalb der AfD –  solide gebaut und für das Wahljahr 2021 gut mit einer 1/2 Million € für den Wahlkampf gerüstet. Auch wenn es mich durchaus reizen würde, gerade in diesem so wichtigen Superwahljahr noch einmal für das Gelingen des Doppel-Wahlkampfs auch in finanzieller Hinsicht wieder Verantwortung zu übernehmen und dafür das Vertrauen der Berliner Mitglieder zu bekommen, so kann ich dieses mein Aufbauwerk der Finanzen der Berliner AfD in diesen 8 Jahren auch als abgeschlossen ansehen.

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