Die Berliner Regierungsbildung nimmt eine Wendung, die noch vor wenigen Wochen kaum jemand erwartet hätte. Ausgerechnet Franziska Giffey, die frühere Regierende Bürgermeisterin und heutige Wirtschaftssenatorin der SPD, erklärt eine Koalition mit der Linkspartei für nicht mehr vertretbar. Und sie begründet dies nicht mit taktischen Differenzen, sondern mit der politischen Radikalität, die innerhalb der Linken inzwischen offen zutage tritt.Das ist bemerkenswert. Denn dieselbe SPD, die jede parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließt, steht nun vor der Frage, ob sie eine Partei in die Regierung bringen will, deren eigene Funktionäre gegen eine mühsam ausgehandelte Antisemitismus-Vereinbarung rebellieren. 120 Linken-Politiker haben sich öffentlich gegen die Einigung ges…

I. Es war vorhersehbarMit Prognosen soll man vorsichtig sein. Niemand konnte 2023 wissen, dass die Berliner Linke drei Jahre später mit 25,7 Prozent stärkste Kraft würde, dass die SPD auf 12,1 Prozent fiele und die AfD mit 16,3 Prozent bis auf zweieinhalb Punkte an die CDU heranrückte. Das Ergebnis war nicht vorhersehbar. Die Mechanik war es schon:Ein Parteiensystem, das einen wachsenden Teil seiner Wähler nicht als Gegner behandelt, den man besiegen will, sondern als Feind, den man aussperrt, gerät in eine Falle, die es sich selbst gestellt hat. Jedes Mandat der Ausgesperrten verkleinert den Raum, in dem die Übrigen regieren können. Und je kleiner dieser Raum wird, desto abhängiger werden jene, die die Mauer gebaut haben, von den Partnern, die ihnen bleiben. Berlin ist seit dem 20. Septem…

Es gibt Momente, in denen man Deutschland nicht mehr erklären muss. Man muss nur erzählen, was gleichzeitig passiert.Schauern wir nach Sachsen-Anhalt. Dort haben 43,8 Prozent der Wähler ihre Zweitstimme der AfD gegeben. 575.971 Menschen. Die CDU kommt auf 17,2 Prozent. Die AfD liegt also nicht ein bisschen vorne, nicht knapp, nicht innerhalb irgendeiner demoskopischen Fehlertoleranz. Sie hat zweieinhalbmal so viele Stimmen wie die CDU bekommen. Man könnte meinen, nach einem solchen Ergebnis beginne eine Debatte darüber, wie sich ein derartiger Wählerwille politisch abbilden lässt.Aber Deutschland funktioniert anders. Die eigentliche Frage lautet: Wie kann verhindert werden, dass die AfD regiert?Und nun schauen wir nach Berlin. Hier hat die Linke die Wahl mit 25,7 Prozent gewonnen. Ein beme…