Die moderne Demokratie definiert sich über Pluralismus, Streit und institutionalisierte Opposition. Doch gerade dort, wo Opposition den Bereich des bloß Verwaltungskritischen verlässt und grundsätzlich widerspricht, setzt ein Mechanismus ein, der weniger argumentativ als semantisch operiert. Regierungskritische Positionen werden nicht widerlegt, sondern umcodiert. Der zentrale Begriff dieser Umcodierung lautet heute: „Hass und Hetze“.„Hass und Hetze“ ist kein analytischer Begriff, sondern eine politische Chiffre. Er beschreibt keine klar abgrenzbare Handlung, sondern verbindet einen inneren Zustand („Hass“) mit einem äußeren Akt („Hetze“) zu einer moralisch-juristischen Kurzformel. Gerade diese begriffliche Unschärfe macht ihn wirksam. Er erlaubt es, Kritik nicht als Position, sondern als …

Die Ergebnisse der vom Berliner Senat in Auftrag gegebenen Studie Berlin Monitor 2025 werden als Warnsignal für eine angeblich wachsende Demokratiefeindlichkeit in der Berliner Bevölkerung gelesen. Diese Interpretation beruht jedoch auf einem grundlegenden Kategorienfehler:Die Studie misst, ähnlich wie die letzte Sinus-Studie von Greenpeace, nicht die Funktionsfähigkeit der Demokratie, sondern die Zustimmung zu einer normativ überhöhten Demokratieidee. Demokratie erscheint dabei nicht als Verfahren politischer Willensbildung, sondern als moralisches Bekenntnis. Wer dieser abstrakten Konstruktion nicht uneingeschränkt zustimmt, gilt als problematisch – unabhängig davon, welche konkreten politischen Erfahrungen dieser Haltung zugrunde liegen.Damit verfehlt die Studie den Kern der gegenwärtig…

Viele Menschen spüren derzeit, dass „etwas nicht stimmt“: Die Energiepreise bleiben hoch, es wird zum Sparen aufgerufen, und zugleich heißt es offiziell immer noch, die Versorgung sei gesichert. Doch ein Blick auf die Realität zeigt: Deutschland steuert auf eine politisch in Kauf genommene ernste Gasknappheit zu – nicht plötzlich, nicht überraschend, sondern als Ergebnis politischer Fehlentscheidungen im Kontext der Energiewende der vergangenen Jahre.Gas ist das Rückgrat unseres EnergiesystemsErdgas ist in Deutschland weit mehr als nur ein Heizstoff. Es erfüllt drei zentrale Funktionen gleichzeitig:Wärme für Millionen HaushalteRohstoff für große Teile der Industrie (Chemie, Düngemittel, Glas, Stahl)Stromreserve, wenn Wind und Sonne nicht liefernGenau diese Dreifachrolle macht Gas so kritis…