Kai Wegner ist zurückgetreten, Finanzsenator Stefan Evers soll übernehmen. Wer darin einen Neuanfang sieht, verwechselt den Fahrer- mit einem Kurswechsel. Denn das Problem der Berliner CDU war nie allein Wegner – es war und bleibt ihre Strategie.Evers ist nicht der Gegenentwurf zum bisherigen Senat, sondern dessen finanzpolitisches Herzstück. Er hat die schwarz-rote Politik der vergangenen Jahre nicht nur mitgetragen, sondern mitverantwortet. Ein Bürgermeister Evers wäre die personelle Fortsetzung genau jener Regierung, deren Arbeit nur eine Minderheit der Berliner überzeugt. Der Austausch an der Spitze löst kein einziges der Probleme, an denen Wegner scheiterte.Ein Wechselversprechen ohne DeckungIm Wahlkampf wird die CDU dennoch den großen Wechsel laut behaupten. Sie wird gegen Linke, geg…

Der polit-mediale Komplex in Berlin blickt auf den 3. Januar 2026: Wo war Kai Wegner während des großen Stromausfalls? Wann telefonierte er mit wem? Warum wurden Informationen zunächst zurückgehalten und schließlich erst unter öffentlichem und juristischem Druck vollständig offengelegt?Diese Fragen sind nicht belanglos. Wer eine Millionenstadt regiert, muss in der Krise präsent, erreichbar und wahrhaftig sein. Wer den Eindruck erweckt, er habe die Lage vom Arbeitszimmer aus fortlaufend koordiniert, obwohl am Vormittag keine dienstlichen Telefonate geführt wurden, beschädigt die Glaubwürdigkeit seines Amtes. Mit dem verschwiegenen Tennisspiel wird aus einem erklärbaren Fehler eine Affäre. Die Berliner CDU berät deshalb offen über Wegners Zukunft; ein Rücktrittsschreiben kursiert, Termine wu…

I. Der Vorgang: kein Verbot, aber ein gezielt gesetzter erster SchrittAm 7. Juli 2026 hat das Europäische Parlament (EP) mit 414 gegen 224 Stimmen bei 18 Enthaltungen die Authority for European Political Parties and European Political Foundations (APPF) aufgefordert zu prüfen, ob die Partei ESN “Europe of Sovereign Nations” (Europa der souveränen Nationen) die Registrierungs- und Förderbedingungen europäischer Parteien erfüllt. Formal ist das kein Verbot, sondern ein Verifikationsverfahren – und das Parlament betont selbst, dass die ESN-Partei rechtlich von der gleichnamigen Fraktion im EP zu trennen sei.[1] Diese Klarstellung ist korrekt, ändert aber nichts daran, dass hier zum ersten Mal seit Bestehen der neuen EU-Parteienverordnung ein solches Verfahren gegen eine rechte Dachpartei in G…