Der Beitrag von Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) im Tagesspiegel über die Notwendigkeit, das Parlament als „geschützten Raum“ zu bewahren, liest sich auf den ersten Blick wie ein klassisches Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie: Öffentlichkeit ja, Einflussnahme nein; Transparenz ja, Druck nein; Gewissensfreiheit als Herzstück des freien Mandats. Doch gerade dort, wo ihr Text seine größte normative Wucht entfaltet, offenbart sich ein fundamentaler Widerspruch – einer, der das gesamte Argumentationsgebäude auf doppeltem Boden ins Wanken bringt.Denn was hier mit großem historischen Ernst – unter Verweis auf Weimar, auf Immunität, auf Indemnität – gegen Applaus auf Besuchertribünen und symbolische Protestformen verteidigt wird, wird im parlamentarischen Alltag systematisch d…

Die moderne Demokratie definiert sich über Pluralismus, Streit und institutionalisierte Opposition. Doch gerade dort, wo Opposition den Bereich des bloß Verwaltungskritischen verlässt und grundsätzlich widerspricht, setzt ein Mechanismus ein, der weniger argumentativ als semantisch operiert. Regierungskritische Positionen werden nicht widerlegt, sondern umcodiert. Der zentrale Begriff dieser Umcodierung lautet heute: „Hass und Hetze“.„Hass und Hetze“ ist kein analytischer Begriff, sondern eine politische Chiffre. Er beschreibt keine klar abgrenzbare Handlung, sondern verbindet einen inneren Zustand („Hass“) mit einem äußeren Akt („Hetze“) zu einer moralisch-juristischen Kurzformel. Gerade diese begriffliche Unschärfe macht ihn wirksam. Er erlaubt es, Kritik nicht als Position, sondern als …

Die Ergebnisse der vom Berliner Senat in Auftrag gegebenen Studie Berlin Monitor 2025 werden als Warnsignal für eine angeblich wachsende Demokratiefeindlichkeit in der Berliner Bevölkerung gelesen. Diese Interpretation beruht jedoch auf einem grundlegenden Kategorienfehler:Die Studie misst, ähnlich wie die letzte Sinus-Studie von Greenpeace, nicht die Funktionsfähigkeit der Demokratie, sondern die Zustimmung zu einer normativ überhöhten Demokratieidee. Demokratie erscheint dabei nicht als Verfahren politischer Willensbildung, sondern als moralisches Bekenntnis. Wer dieser abstrakten Konstruktion nicht uneingeschränkt zustimmt, gilt als problematisch – unabhängig davon, welche konkreten politischen Erfahrungen dieser Haltung zugrunde liegen.Damit verfehlt die Studie den Kern der gegenwärtig…