Der Christopher Street Day war immer politisch, aber eben nicht, wie heute, politisch instrumentalisiert. Stonewall war kein Straßenfest. Die Proteste von 1969 richteten sich gegen Polizeiwillkür und die staatliche wie gesellschaftliche Diskriminierung Homosexueller. Auch die ersten deutschen CSD-Demonstrationen Ende der siebziger Jahre standen in der Tradition einer Schwulen- und Lesbenbewegung, die für konkrete Freiheits- und Bürgerrechte kämpfte: gegen den § 175, gegen strafrechtliche Verfolgung, gegen gesellschaftliche Ächtung und für ein Leben, in dem homosexuelle Menschen nicht länger ihre Existenz verstecken mussten. 1979 gingen beim ersten Berliner CSD rund 450 Schwule und Lesben auf die Straße.Das war Politik im besten Sinne. Es ging um die Freiheit des Einzelnen. Heute ieht es an…

Ein Interview des Staatsrechtlers Alexander Thiele in der Berliner Zeitung gewinnt vor allem deshalb eine besondere Relevanz, weil es beinahe unmittelbar bis zur richtigen Schlussfolgerung gelangt – aber dann doch wieder vor ihr zurückschreckt.Thiele, der gerade ein Buch mit dem Titel: “Rechtspopulismus und der demokratische Verfassungsstaat” vorgelegt hat, erläutert in dem Gespräch, Millionen Menschen hätten nicht plötzlich das demokratische Grundversprechen verworfen. Er beschreibt einen Staat, der von vielen Bürgern als übergriffig und zugleich leistungsschwach erlebt werde. Er spricht von mangelnder politischer Repräsentation, vom Verlust einer gemeinsamen Zukunftserzählung und von den Fehlern der etablierten Parteien im Umgang mit der AfD. Schließlich fordert er sogar, man müsse aufhö…

Wer die beiden Beiträge von WDR und t-online über den Machtkampf zwischen Martin Vincentz und Alice Weidel nebeneinanderlegt, erhält auf den ersten Blick das Bild eines fundamentalen Richtungsstreits. Auf der einen Seite Vincentz, der vermeintlich Gemäßigte, der die AfD konservativer, bürgerlicher und irgendwann vielleicht sogar koalitionsfähig für CDU und FDP machen wolle. Auf der anderen Seite Weidel, die sich nach dieser Lesart zunehmend auf das völkische Lager stütze und einen radikaleren Weg einschlage.Genau in dieser Gegenüberstellung liegt der analytische Fehler.Sie vermischt drei Ebenen, die man sauber trennen müsste: das Programm, die politische Strategie und die öffentliche Ansprache. Und im Fall Vincentz spricht das meiste dafür, dass nicht das Programm der entscheidende Untersc…