Die exklusive Umfrage, über die Die Welt zur Frage berichtet, ob die AfD mitregieren soll, legt einen Befund offen, der nüchtern betrachtet werden sollte – jenseits moralischer Aufgeregtheit. Eine Mehrheit der Deutschen steht einer Regierungsbeteiligung der AfD weiterhin skeptisch gegenüber. Zugleich ist der Anteil derjenigen, die eine solche Beteiligung akzeptieren würden, stabil und wächst in bestimmten Regionen deutlich. Das Entscheidende ist dabei weniger die konkrete Prozentzahl als die politische Konsequenz: Das Parteiensystem hat sich strukturell verändert. Eine große Wählergruppe lässt sich nicht mehr an den Rand definieren, ohne dass das System selbst Schaden nimmt.Die bislang dominierende Antwort der etablierten Parteien auf diese Entwicklung ist bekannt: Ausgrenzung durch Koalit…

Der Beitrag von Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) im Tagesspiegel über die Notwendigkeit, das Parlament als „geschützten Raum“ zu bewahren, liest sich auf den ersten Blick wie ein klassisches Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie: Öffentlichkeit ja, Einflussnahme nein; Transparenz ja, Druck nein; Gewissensfreiheit als Herzstück des freien Mandats. Doch gerade dort, wo ihr Text seine größte normative Wucht entfaltet, offenbart sich ein fundamentaler Widerspruch – einer, der das gesamte Argumentationsgebäude auf doppeltem Boden ins Wanken bringt.Denn was hier mit großem historischen Ernst – unter Verweis auf Weimar, auf Immunität, auf Indemnität – gegen Applaus auf Besuchertribünen und symbolische Protestformen verteidigt wird, wird im parlamentarischen Alltag systematisch d…

Die moderne Demokratie definiert sich über Pluralismus, Streit und institutionalisierte Opposition. Doch gerade dort, wo Opposition den Bereich des bloß Verwaltungskritischen verlässt und grundsätzlich widerspricht, setzt ein Mechanismus ein, der weniger argumentativ als semantisch operiert. Regierungskritische Positionen werden nicht widerlegt, sondern umcodiert. Der zentrale Begriff dieser Umcodierung lautet heute: „Hass und Hetze“.„Hass und Hetze“ ist kein analytischer Begriff, sondern eine politische Chiffre. Er beschreibt keine klar abgrenzbare Handlung, sondern verbindet einen inneren Zustand („Hass“) mit einem äußeren Akt („Hetze“) zu einer moralisch-juristischen Kurzformel. Gerade diese begriffliche Unschärfe macht ihn wirksam. Er erlaubt es, Kritik nicht als Position, sondern als …