I. Der Vorgang: kein Verbot, aber ein gezielt gesetzter erster SchrittAm 7. Juli 2026 hat das Europäische Parlament (EP) mit 414 gegen 224 Stimmen bei 18 Enthaltungen die Authority for European Political Parties and European Political Foundations (APPF) aufgefordert zu prüfen, ob die Partei ESN “Europe of Sovereign Nations” (Europa der souveränen Nationen) die Registrierungs- und Förderbedingungen europäischer Parteien erfüllt. Formal ist das kein Verbot, sondern ein Verifikationsverfahren – und das Parlament betont selbst, dass die ESN-Partei rechtlich von der gleichnamigen Fraktion im EP zu trennen sei.[1] Diese Klarstellung ist korrekt, ändert aber nichts daran, dass hier zum ersten Mal seit Bestehen der neuen EU-Parteienverordnung ein solches Verfahren gegen eine rechte Dachpartei in G…

An diesem Wochenende war das Bündnis „widersetzen" mit dem Vorhaben gescheitert, den Bundesparteitag der AfD in Erfurt zu blockieren. Die „tageszeitung“ taz begleitete die entsprechende Mobilisierung mit einem 17-seitigen Schwerpunkt und einem programmatischen Essay ihres Politikredakteurs Tobias Bachmann: „Antifaschismus nach vorne denken: Wir können gewinnen." Der Text verdient Lektüre und eine Replik, weil er gnadenlos zeigt, wie das linksliberale Milieu über die AfD denkt — und was es deshalb – im eigenen blinden Fleck gefangen - nicht erkennen kann.Das taz-Narrativ: Die „antifaschistischen Kräfte" seien trotz aller Mobilisierungserfolge in Bedrängnis: Gestrichene Fördermittel, verschärfte Versammlungsgesetze, Neutralitätsdebatten an Schulen, Fahndungen nach militanten Antifas — und üb…

Die zentrale politische Unterscheidung der kommenden Jahre wird nicht lauten: Klimaschutz oder Klimaleugnung. Diese Alternative ist falsch gestellt. Sie ist die propagandistische Vereinfachung einer Politik, die aus einem komplexen naturwissenschaftlichen, technischen und stadtplanerischen Problem ein moralisches Herrschaftsprogramm gemacht hat. Die wirkliche Unterscheidung lautet: Klimaresilienz oder Klimarettungspolitik. Also: konkrete Anpassung an reale Belastungen — oder abstrakte Weltrettung durch Dekarbonisierung. Praktische Vorsorge — oder gesellschaftlicher Umbau im Namen einer CO₂-Monokausalität. Stadtphysik — oder Klimametaphysik.Resilienz bedeutet: Man nimmt Hitze, Trockenheit, Starkregen, Überflutung, schlechte Durchlüftung, überhitzte Quartiere und verletzliche Infrastruktur e…