In meinem Beitrag „Die AfD und ihre unfreiwilligen Wahlkampfhelfer. Zur medialen Aufmerksamkeitsökonomie“ habe ich beschrieben, wie sich das Verhältnis von Presse und Partei umgekehrt hat. Die Medien setzen weiterhin den Reiz – Skandal, Titelbild, Warnung, moralische Zuspitzung –, aber sie verfügen längst nicht mehr darüber, was anschließend mit diesem Reiz geschieht. Der Angegriffene übernimmt ihn, deutet ihn um und verwertet ihn über eigene Kanäle. Aus dem Objekt der Darstellung wird ein Produzent. Der Beitrag von Annika Leister bei t-online über Ulrich Siegmund und dessen Verhältnis zur Presse führt genau diesen Vorgang vor – gründlicher, als es dem Text lieb sein dürfte.Jahrzehntelang war die Ordnung der politischen Öffentlichkeit übersichtlich. Ein Politiker sagte etwas, ein Redakteur…

Das heutige konstruktive Misstrauensvotum gegen Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt ist weit mehr als eine Personalfrage. Formal geht es darum, ob der Landtag dem amtierenden Regierungschef das Misstrauen ausspricht und gleichzeitig mit absoluter Mehrheit einen neuen Ministerpräsidenten wählt. Politisch aber geht es um etwas Grundsätzlicheres: Wie stabil ist eine Regierungsordnung noch, deren parlamentarische Mehrheitsverhältnisse selbst keine stabile Mehrheit mehr hervorbringen?Thüringen ist dafür schon länger ein geradezu paradigmatischer Fall. CDU, BSW und SPD verfügen gemeinsam über 44 der 88 Sitze. Zur absoluten Mehrheit fehlt ihnen also genau eine Stimme. Die AfD stellt mit 32 Abgeordneten die stärkste Fraktion, die Linke verfügt über zwölf Mandate. Damit entsteht eine bemerkens…

Zuerst El Salvador in Mittelamerika, dann Argentinien und Chile im Süden, jetzt Kolumbien im Norden Lateinamerikas – und auf der anderen Seite des Atlantiks Italien und Spanien: Überall treten Akteure hervor, die aus unterschiedlichen Traditionen stammen und dennoch fast die gleiche Sprache sprechen.Javier Milei spricht von Freiheit und der notwendigen batalla cultural, José Antonio Kast von Ordnung, Familie und nationaler Selbstbehauptung; Nayib Bukele führt vor, dass ein Staat verlorene territoriale Autorität zurückgewinnen kann; Giorgia Meloni beweist, dass sich mit Nation, Familie und westlicher Identität regieren lässt; Santiago Abascal bündelt diese Ideen organisatorisch im spanischen Sprachraum.Mit dem politischen Durchbruch Abelardo de la Espriellas in Kolumbien tritt ein weiterer …