Ein Interview des Staatsrechtlers Alexander Thiele in der Berliner Zeitung gewinnt vor allem deshalb eine besondere Relevanz, weil es beinahe unmittelbar bis zur richtigen Schlussfolgerung gelangt – aber dann doch wieder vor ihr zurückschreckt.Thiele sagt, Millionen Menschen hätten nicht plötzlich das demokratische Grundversprechen verworfen. Er beschreibt einen Staat, der von vielen Bürgern als übergriffig und zugleich leistungsschwach erlebt werde. Er spricht von mangelnder politischer Repräsentation, vom Verlust einer gemeinsamen Zukunftserzählung und von den Fehlern der etablierten Parteien im Umgang mit der AfD. Schließlich fordert er sogar, man müsse aufhören, jede politische Frage danach zu beurteilen, ob sie der AfD nütze oder schade.Das alles ist richtig. Doch dann folgt die alte …

Wer die beiden Beiträge von WDR und t-online über den Machtkampf zwischen Martin Vincentz und Alice Weidel nebeneinanderlegt, erhält auf den ersten Blick das Bild eines fundamentalen Richtungsstreits. Auf der einen Seite Vincentz, der vermeintlich Gemäßigte, der die AfD konservativer, bürgerlicher und irgendwann vielleicht sogar koalitionsfähig für CDU und FDP machen wolle. Auf der anderen Seite Weidel, die sich nach dieser Lesart zunehmend auf das völkische Lager stütze und einen radikaleren Weg einschlage.Genau in dieser Gegenüberstellung liegt der analytische Fehler.Sie vermischt drei Ebenen, die man sauber trennen müsste: das Programm, die politische Strategie und die öffentliche Ansprache. Und im Fall Vincentz spricht das meiste dafür, dass nicht das Programm der entscheidende Untersc…

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kollegen von den Brandmauerfraktionen, liebe Demokraten meiner AfD-Fraktion!Ich spreche über eine Kommission, in der wir nicht saßen – nicht, weil wir nicht wollten, nicht, weil die Berliner uns nicht gewählt hätten, sondern weil die Brandmauerfraktionen dieses Hauses es so beschlossen haben.Die einzige echte Oppositionsfraktion wurde ausgeschlossen, und mit ihr die von uns benannten Sachverständigen, ein Feroz Khan, ein Fabian Schmidt-Ahmad. Ein Islamkritiker, ein Ex-Muslim mit Migrationshintergrund – ausgeschlossen aus einer Kommission gegen Muslimfeindlichkeit, nicht wegen seiner Argumente, sondern weil wir ihn benannt haben.Damit das jeder versteht, der nicht dabei war: Eine Enquete-Kommission ist kein Kampfausschuss, sondern ein überparteilicher Ort der …