Die Entscheidung, nach 10 Jahren als dienstältester Landesschatzmeister der AfD auf eine erneute Kandidatur zu verzichten und das Amt nach 3612 Tagen letztendlich doch abzugeben, erfolgte einerseits auf dem Parteitag spontan und überraschend, wuchs in mir allerdings still und allmählich im Vorfeld schon etwas länger heran.
Ich wollte – und dazu war die letzte Wiederwahl wichtig – im Superwahljahr 2021 alles tun, um diesen 3-fachen Wahlkampf (Bund, Land, Bezirke) finanziell optimal auszustatten und im Rahmen meines bewährten flexiblen Finanzmanagements auch operativ abzusichern. Das erforderte gerade im Wahlkampf permanenten täglichen Einsatz, damit „Nichts durch die Lappen geht“. Ich garantierte den Mitgliedern, dass es mit mir als Landesschatzmeister am Geld nicht scheitern werde und alles gemäß Recht und Gesetz ablaufen werde, ohne Pannen, ohne Skandal, ohne Spendenskandal! Hier zählte meine Routine und dafür stand ich mit meinem persönlichen Verantwortungsbewusstsein ein.
Dazu kam dann noch die von unserer Berliner AfD gerichtlich vor dem Landesverfassungsgericht erstrittene Wiederholungswahl 2023, ein neuerlicher Kraftakt ähnlicher Dimension. Beides ist gelungen. Auf dem Landesparteitag am 18. März 2023 konnte ich gut gelaunt und entspannt einen durch die Rechnungsprüfer letztlich unbeanstandeten finanziellen Rechenschaftsbericht 2021/2022 vorlegen, der mit Applaus und der Entlastung des Vorstands quittiert wurde. Mission completed!
Was im Vorfeld allerdings in mir arbeitete und wühlte, war im Grunde die Frage, warum willst Du das nach 10 Jahren ununterbrochen im Amt eigentlich jetzt nochmal machen? Was ist die eigentliche Herausforderung? Die Buchhaltung wird an eine Servicegesellschaft des Bundesverbands ausgelagert, es stehen erstmal keine – vom Landesverband finanziell abhängigen – Wahlen an, denn die Europawahl 2024 wird finanziell überwiegend vom Bundesverband getragen. Das Zusammenspiel Schatzmeister und Landesgeschäftsstelle ist institutionalisiert. Eigentlich läuft es.
Im Kontext dieser Überlegungen merkte ich, dass es jenseits des Sich-in-die-Pflicht-nehmen-lassens weniger eine positive Motivation für die erneute Kandidatur gab, sondern letztlich nur eine negative: den dafür vorgesehenen (Gegen-)Kandidaten zu verhindern! Den Kandidaten zu verhindern, der aus meiner Sicht eher weniger mit der Motivation antrat, Schatzmeister werden zu wollen, als vielmehr, mich politisch endlich aus dem Landesvorstand zu drängen, wie er das bereits bei der letzten Wahl 2021 als Rechnungsprüfer – erfolglos – versucht hatte. Als Anführer des „Hansel-muss-weg“ Lagers sollte ich ihm das nicht durchgehen lassen wollen und wusste auch genügend eigene Unterstützer hinter mir.
Nur: Hängt mein politisches Gewicht in der AfD an diesem Amt? Die mich beschäftigende Frage löste sich in mir insofern auf, als mir klar wurde, dass dies nicht so ist. Vielmehr waren und sind es meine Einlassungen in der politischen Debatte innerhalb und außerhalb der AfD und meine konsequente Haltung sowie mein klarer Blick auf die Gesamtpartei, den ich von Anfang an als Bundesgeschäftsführer entwickelt habe und der sich in den vielen bundesweiten Gremien, in denen ich am Aufbau der Partei mitarbeitete, stets erweiterte, als da waren Satzungskommission, Bundesprogrammkommission und Konvent.
Mein Wirken in der Partei und mein politischer Fußabdruck war und ist weniger durch die operative und administrative Tätigkeit als Landesschatzmeister geprägt (gewesen) als vielmehr durch mein Engagement, den zentralen positiven Kern der AfD zu markieren, damit die Partei bundesweit über den bisherigen „Wählerdeckel“ herauskommt. Das ist die eigentliche Herausforderung und die kann ich als Mandatsträger als Abgeordneter auch ohne das Amt wahrnehmen; jetzt sogar vielleicht noch intensiver als vorher. Mit der erneuten Wahl als Delegierter für den Bundeskonvent sehe ich mich für diese meine spezifische Rolle und wofür ich in der Partei stehe, als mit dem Vertrauen der Mitglieder gestärkt.
Bei meinen aufgrund meines alle überraschenden Kandidaturverzichts als Landesvorstand auf dem Parteitag enttäuschten Freunden möchte ich daher um Verständnis für diese instinktiv getroffene Entscheidung in der Hoffnung und Erwartung bitten, dass sie sich „vom Ende her gesehen“ als richtig erweisen werde. Denn der Mensch ist mehr als das Amt. Das gilt auch für mich.
Bis in die 2000er Jahre, mindestens aber bis zum “Sommermärchen 2006” schien mir die Welt (oder zumindest mein Blick auf sie) noch in Ordnung. Danach kam über die USA und (für mich spürbarer über Spanien) die Finanzkrise und Einiges geriet merk(e)lich durcheinander. 2012 kippte es dann mit der akuten €uro-Krise. Kurz vor der AfD, in die ich deshalb als Berliner Gründungsmitglied sofort eintrat, kam der Sprung aus der Matrix. Ein Sprung in der Optik ermöglichte den anderen Blick auf die Zustände. Ich war reif für den “bürgerlichen Dissidenten”, der ich seitdem mit der Überzeugung bin, dass ich mir deutsche Parlamente, egal auf welcher Ebene, ohne unsere Reden nicht mehr vorstellen will und kann, durchaus in der Hoffnung und der Gewißheit, dass es beim Reden allein nicht bleiben wird. Die normative Kraft des Faktischen wird unsere Teilhabe am Gestalten konkreter Wirklichkeit eines Tages ermöglichen.
Mit 10,9 % hat die AfD in Niedersachsen ein zweistelliges Ergebnis erzielt und somit den bisherigen Abwärtstrend sichtbar umkehren können. Die FDP hat – verdientermaßen – mit 4,7% Stimmenanteil den Einzug in den Landtag verpasst, wobei auch die CDU 5,5 % verlor. Die starken Zugewinne der AfD spiegeln in etwa die Verluste unserer beiden bürgerlichen Konkurrenten wider. Tatsächlich gewann die AfD von CDU und FDP jeweils 40.000 Wählerstimmen. Auch die frühere Partei der „kleinen Leute“, die SPD, verlor an uns 25.000 Stimmen. Aus dem Bereich der Nichtwähler und der „Sonstigen“ waren es 25.000 bzw. 10.000. Wir konnten als AfD aus allen Schichten hinzugewinnen.
Christian Lindner hat am Tag danach zutreffend das Erscheinungsbild seiner Partei in der „Ampel“ für das Abschneiden der FDP verantwortlich gemacht. Der Versuch, eine Linksregierung zu zähmen, indem man sie in das Korsett liberaler Minister zwängt, ist offenbar beim Wähler gescheitert. Es sind Karl Lauterbach, Robert Habeck und Annalena Baerbock, die neben dem Kanzler die Schlagzeilen beherrschen. Lindner beklagte zudem, die CDU hätte einen Wahlkampf gegen die Liberalen geführt. Das Zugeständnis des Bundesjustizministers Buschmann von der FDP an Karl Lauterbach in Sachen Maskenpflicht scheint wohl ein gravierender Fehler gewesen zu sein. Von der angekündigten Bereitschaft der Lindner-FDP, das Wahlrecht auf Jugendliche und Migranten auszuweiten, ganz zu schweigen.
Warum die CDU – anders als ihre funktionalen Äquivalente in Italien und Schweden – kein bürgerliches Bündnis auf Bundes- und Landesebene anstrebt, können immer weniger Konservative verstehen. Die Neuwahlen in Dänemark verheißen ein ähnliches Resultat wie in Schweden und Italien. Das Pendel schlägt nach der langen Bewegung nach links zurück nach rechts. Bei den Wiederholungswahlen in Berlin kann es dagegen mit der jetzigen entkernten Truppe zu einem grün-schwarzen Bündnis kommen, wie in Schleswig-Holstein und NRW.
Was ist zu tun? Was wäre möglich?
Der Ball liegt – wie schon nach der letzten Landtagswahl in Thüringen – bei den Liberalen. Sie sind nach der Landtagswahl in Niedersachsen – wie schon 2013 – in ihrer Existenz bedroht. Die Ampel schadet der FDP. Lindners damalige Diktum, „lieber nicht zu regieren als schlecht zu regieren“, hat der Wähler durch die aktuelle Praxis der FDP heute verstanden und nimmt das ernst. Denn die FDP verhilft einer Linksregierung zu einer Mehrheit, die die Wähler 2021 nicht wollten und die nach den letzten Umfragen noch weniger Menschen wollen. Entzögen Lindner und Kubicki dieser Bundesregierung das Vertrauen, sind auch SPD-Lauterbach und die Grünen Habeck und Baerbock nicht länger Minister.
Es käme die Stunde der Wahrheit für die CDU, denn sie müsste sich entscheiden, ob sie mit den Grünen letztlich ebenfalls eine Linksregierung im Bund unterstützen, den Stillstand einer erneuten GroKo herbeiführen oder das Wagnis einer bürgerlichen Regierung gegen den Linksblock eingehen würde, rein rechnerisch technisch möglich.
Dann müsste, könnte und dürfte die AfD unter Beweis stellen, dass sie politikfähig ist, wenn sie einer Mitte-Rechts-Regierung ins Amt verhelfen und sie – wie die Schwedendemokraten im Noden Europas – tolerieren würde. In diesem Neuanfang für die politische Kultur unseres Landes läge ein echter Zauber inne; wenngleich evident ist, dass dieses Szenario mit dieser Lindner-FDP und dieser Merz-CDU nicht denkbar ist. Zu gering ist noch der Leidensdruck der Funktionäre durch verlorene Prozente, und der Druck der Basis nach weiterem Abstieg. Dennoch: Die normative Kraft des Faktischen wird sich am Ende allerdings auch in Deutschland Bahn brechen; und vielleicht sogar schneller, als man es zu denken wagt. Wie war das nochmal, das Ende der Democrazia cristiana?
Demokratie soll heißen Volksherrschaft. In der parlamentarischen repräsentativen Demokratie wird das Volk im Parlament abgebildet, und zwar im Wählerproporz, der gesetzlich verankert ist. Die unterschiedlichen Interessen und Meinungen, die im Volke herrschen, finden so zunächst einmal formal Eingang in die parlamentarische Debatte, sofern von den Parteien in Deutschland die 5%-Hürde übersprungen wird. Die unterschiedlichen gesellschaftlichen Meinungen und Standpunkte können dort dann auch ausgesprochen und gehört werden.
Zwar finden über diesen institutionellen Weg auch Minderheitsmeinungen Eingang in das Parlament, durch das Mehrheitsprinzip aber nicht in dessen Entscheidungen. Da herrscht vielmehr das eherne Spiel von Regierung mit der sie bildenden Mehrheitsfraktionen und Opposition mit ihren Minderheitsfraktionen. Soweit die bisherigen Spielregeln.
In der Bonner Republik gab es heftige und legendäre Schlagabtausche zwischen Regierung und Opposition, es ging hart zur Sache, es wurde verbal ausgefochten, die Standpunkte waren klar. Strauß, Schmidt, Wehner, das sind die geläufigen Beispiele. Man schenkte sich nichts, aber man respektierte sich als politischen Gegner.
Das hat sich allerdings in der Berliner Republik mit dem nachhaltigen Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD), die sich mit ihrem Wiedereinzug als starke Oppositionspartei auf kommunaler-, Landes-, Bundes und EU-Ebene nachhaltig im parlamentarischen System der Bundesrepublik etabliert hat, geändert.
Die fünf Parteien CDU/CSU, FDP, SPD, Linke und Grüne haben sich im Sinne eines gemeinsamen „Kampfes gegen rechts“ verbunden und sagen vereint: Die AfD darf nicht mitspielen. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Weil das Machtkartell, zu dem sich die fünf Parteien verabredet haben, seine Pfründe nicht noch einmal teilen wollen. Zu schmerzlich war und ist der Macht-, Einfluss- und Geldverlust für alle Beteiligten.
Die Wahlergebnisse der SPD haben sich in den letzten 15 Jahren quasi halbiert. Dennoch hat die SPD den sich lang hinziehenden Erosionsprozess ihrer Wählerschaft durch Entstehung der Grünen ab den 80er Jahren im Westen und den Eintritt der ehem. SED-Staatspartei alias Die LINKE in das wiedervereinigte Deutschland im Ostteil mittlerweile machttechnisch quasi kompensiert, indem sie beide Abspaltungen ihrer ehemaligen Wählerschaft als Koalitionspartner in einen potentiell mehrheitsfähigen Linksblock einbinden konnte (R2G).
Diesem schmerzhaften Erosionsprozess ihrer Wählerschaft will sich jetzt die CDU, die vom Durchbruch der AfD massiv eingeschüchtert und gestutzt wurde, entgegenstellen. Daher sind, anders als auf den ersten Blick gedacht, die Union und auch die Liberalen die eigentlichen aktiven Treiber des Ab- und Ausgrenzungsnarrativs gegen die AfD, weil sie natürlich wissen, aber bei Strafe ihres Untergangs verdrängen müssen, dass die AfD als Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft Teil ihres eigenen Fleisches ist. Zur Erinnerung: Ohne den von der FDP mitgetragenen Eurorettungskurs von CDU-Kanzlerin Merkel hätte die AfD nicht den durchschlagenen Anfangserfolg 2013/2014 in der Öffentlichkeit und bei den Wählern gefunden.
Da im föderalen Staatsaufbau der Bundesrepublik die Landesregierungen an der Willens- und Entscheidungsfindung über den Bundesrat an der Gesetzgebung im Bund mitwirken, verschwimmt im Gesamtstaat die starre politische Gegnerschaft von Regierung und Opposition, da – bis auf die AfD als neuer ungeliebter Konkurrent – alle irgendwo mitregieren. Und die, die alle mitmischen, bilden somit de facto ein stetig zusammengewachsenes Machtkartell.
So koalieren eben nicht nur SPD, Grüne und FDP als Ampel im Bund, sondern aktuell:
CDU und Grüne in Hessen,
CDU und FDP in NRW,
CDU, SPD und Grüne in Brandenburg (SPD-geführt) und in Sachsen (CDU-geführt),
CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein,
CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt,
SPD und CDU in Niedersachsen und Saarland,
SPD und Grüne in Hamburg,
SPD, Grüne und FDP in Rheinland-Pfalz,
SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern,
SPD, Grüne und Linke in Berlin (SPD-geführt), Bremen (SPD-geführt) und in einer Minderheitsregierung unter faktischer Duldung von CDU und FDP in Thüringen (Linke-geführt).
Jede Farben-Konstellation ist nicht nur denkbar, was es so vor 20 Jahren nicht war, sondern heute de facto schon Realität, inklusive einer Links-geführten Minderheitsregierung in Thüringen, die nach eigenem Bekunden von CDU und FDP gar nicht mehr im Amt sein dürfte. Sie ist es allein noch aus dem Grund, die AfD herauszuhalten, obwohl, nein, vielmehr weil die politisch-programmatisch-ideologischen Überschneidungen von CDU, FDP und AfD größer sind als zwischen CDU und Rot-grün. Nur das offiziell mantra-artig zur Schau gestellte Narrativ der „Brandmauer“ gegen ein absolut zu dämonisierendes „rechts“ vermag die eigentliche programmatische Nähe des bürgerlichen (Noch-Nicht-)Blocks aus CDU, AfD und FDP gegen den Linksblock von Rot-Grün zu vernebeln.
Dieses gewachsene Machtgefüge greift entsprechend auf alle Ebenen des institutionellen Gefüges des Landes durch, ob Verfassungsschutz oder Verfassungsgerichte.
Da das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter für Verfassungsschutz keine unabhängigen Institutionen sind, sondern Behörden, die dem Bundesinnenminister bzw. in der Regel den Innenministern der Länder formal und inhaltlich – beamtenrechtlich – weisungsgebunden unterstellt sind, liegt es nahe, dass der politische Wille des jeweiligen Dienstherrn nicht ohne Folgen auf die Arbeit der jeweiligen Behörde ist. Prof. Martin Wagener hat in seinem Buch „Kulturkampf um das Volk – Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen“, unter anderem entwickelt, dass und wie mit Hilfe des Bundesamts für Verfassungsschutz die „AfD in die [rechtsextreme] politische Ecke gerückt werden [soll], um sie mittelfristig aus dem bayerischen Landtag herauszubekommen“ (Reinbek, 2021, S. 202), bzw. als erfolgreicher politischer Konkurrent insgesamt aus dem parlamentarischen Raum.
Über die Aufgabe des Verfassungsschutzes als einer der politischen Führung unterstellten Behörde, als Instrument im „Kampf gegen rechts“ zu dienen und damit die AfD zu einem „Beobachtungsfall“ zu machen, sodass sie weiter in der Wählerschaft diskreditiert ist, dürfte kaum Zweifel bestehen; dies hat auch der vormalige Chef des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, bestätigt.
In die gleiche Stoßrichtung der Diskreditierung geht das Narrativ der Selbstbezeichnung der Parteien des Machtkartells als „die demokratischen Parteien“ in Abgrenzung zur AfD, die damit explizit aus dem „demokratischen Spektrum“ auch nominell – gegen den Geist der repräsentativen Demokratie – herausgehalten werden soll. Dieses Sprachspiel hielt erst in der aktuellen Legislaturperiode systematisch Eingang in die Parlamente auf Bundes- und Landesebene.
Ebenso neu ist die institutionelle Ausgrenzung der AfD in den Parlamenten durch Verweigerung von Ausschussvorsitzen im Bundestag und in den Landtagen, durch Heraushalten anderer parlamentarischer Gremien ohne Ansicht der Eignung der Person, nur aufgrund der AfD-Parteizugehörigkeit, durch Heraushalten von Stadträten in Berlin aus den Bezirksämtern u.s.w.
Vorgemacht hat diese undemokratische Ausgrenzungspraxis bereits der Bundestag der letzten Legislaturperiode durch Verweigerung eines Vizepräsidenten. Erschreckend ist nunmehr die Billigung all dieser Brüche bisher geltender parlamentarischer Praxis durch die Gerichte. Damit kommt der Parlamentarismus, wie wir ihn kennen, an sein Ende.
Denn der Verfassungsgrundsatz der Repräsentation des Volkes im Parlament, also dass der Volkswille im Rahmen des Wählerproporzes Eingang in die parlamentarische Auseinandersetzung unter Wahrung von Minderheitenrechten findet, wird hier verletzt bzw. bewusst aus den Angeln gehoben.
Ziel all dieser Spielchen des Machtkartells ist es, dem Wähler durch permanente öffentliche Ausgrenzung und Ächtung der AfD durch Dauerwiederholung subtil systematisch einzuhämmern, dass sie nicht zu wählen sei. Es geht darum, die AfD als politische Konkurrenz aus dem Spiel zu nehmen. Und wenn der Wähler die Lektion am Ende nicht mitmacht, so steht am Ende, so die klare Absicht des Machtkartells, ihre Vernichtung mittels Verbot; völlig unabhängig davon, ob das am Ende jahrelanger Verfahren beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich durchkäme. Allein, der Schaden wäre angerichtet und das Spiel könnte unter sich dann weitergehen.
In der von der AfD angestoßenen Debatte um die aktuelle Diätenerhöhung im Berliner Abgeordnetenhaus, die ohne den Beratungsantrag der AfD völlig ohne Aussprache seitens des 5er- Blocks abgenickt worden wäre, haben sich die 5 Fraktionen verständigt, auf die Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD, Ronald Gläser, stellvertretend für das Machtkartell von Linkspartei bis CDU nur mit einem Redebeitrag zu antworten. So hat der Parl. Geschäftsführer der SPD, Torsten Schneider am 24. Februar 2022 in der 7. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses in der 19. Legislaturperiode die Katze aus dem Sack gelassen:
„Ich rede heute also für die Linksfraktion, ich rede für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, für die CDU-Fraktion und für die FDP-Fraktion (…) weil wir Ihnen eine Botschaft senden: Sie sind in der parlamentarischen Demokratie entlarvt, und Sie sind isoliert. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP]“, so das Plenarprotokoll.
Der letzte Satz hat es in sich, denn er sagt nichts anderes als dass das Machtkartell sich gemeinschaftlich weigert, die AfD als Teil des Parlaments anzuerkennen, also die AfD auch nur als politischen Gegner im Sinne eines anerkannten Mitspielers zu akzeptieren. Die AfD wird damit zum Demokratiefeind, dem damit innerhalb des demokratischen Spektrums die Legitimität entzogen werden soll.
Damit ist allerdings nicht eigentlich „die AfD isoliert“ oder in „der parlamentarischen Demokratie entlarvt“, sondern vielmehr entlarvt sich Schneider als Täter. Er begeht aktiv und offensiv eine bisher nicht dagewesene Grenzüberschreitung, einen Tabubruch. Er vollzieht die Unterscheidung von Gegner und Feind, wie sie Carl Schmitt in seinen Abhandlungen zum „Begriff des Politischen“ und der „Theorie des Partisanen“ entwickelt hat.
Der AfDler, so die Konsequenz, wird zu einem schädlichen Wesen an sich stilisiert, das isoliert gehört. Während die vermeintlichen Kämpfer gegen rechts für die Demokratie kämpfen, wird der „Demokratiefeind“, zu dem die AfD in den Reden der Kartellparteien absichtlich erklärt wird, als absoluter Unwert bekämpft. Mit der Dämonisierung des politischen Gegners als Demokratiefeind, ja mit dessen damit einhergehenden Entmenschlichung als Nazi, der mit dem absolut Bösen identifiziert wird, wird seine Vernichtung zum moralischen Imperativ.
Das alles hat mit dem Parlamentarismus, den wir im Sinne eines zivilisierten Streitens im Rahmen einer „Ethik der politischen Gegnerschaft“ kannten, nichts mehr zu tun (vgl. Marie-Luisa Frick, Reclam, 2018).
Dass die Union diese Grenzüberschreitung mitmacht, ist umso bemerkenswerter, als die CDU damit zugleich offenbar schmerzfrei gegen eigene Parteitagsbeschlüsse verstößt, wonach es mit der Linken keine Zusammenarbeit geben dürfe. Was ist es sonst, wenn sich die CDU zusammen mit den anderen Parteien des Kartells gemeinsam verabredet, nur einen Redner stellvertretend für die weiteren Fraktionen gegen die AfD sprechen zu lassen, der das Verabredete zwischen Linken, Grünen, SPD und FDP verlautbart oder, wie in Thüringen, eine Minderheitsregierung mit einem Ministerpräsidenten der Linkspartei faktisch zu tolerieren?
Daraus spricht am Ende nichts anderes als Verzweiflung im kaum gewinnbaren Selbsterhaltungskampf als Regierungspartei. Sie wendet sich dabei immer weiter von der eigenen Klientel, den Bürgerlichen, ab. Der “Kampf gegen rechts” der Union gegen die AfD wird zum Bumerang und reißt die Flanke strukturell nur weiter auf, so dass die AfD der CDU weiter Stimmen ihrer ehemaligen Wählerschaft abjagen kann; völlig unabhängig davon, ob die Funktionäre oder Mandatsträger der AfD klug genug agierten, diese Chance auch bewußt zu nutzen, was auf einem gesondert zu bewertenden Blatt steht.
Denn selbstverständlich ist der Entstehungsprozess der AfD Ergebnis der Merkel-Regierungskoalitionen von CDU/FDP und CDU/SPD und ging und geht zu Lasten von CDU und anfangs insbesondere der FDP, die aufgrund des hohen AfD-Stimmenanteils bei der Bundestagswahl 2013 sogar aus dem Parlament flog – mit allen negativen Folgen:
Verlust von Abgeordnetenmandaten samt Mandatsträgerabgaben an die Parteikasse,
hohe Millionen-Verlust bei der Wahlkampfkostenerstattung (staatliche Teilfinanzierung der Parteien),
Verlust hunderter Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern samt deren Gehälter im Bundestag.
Alles teils schon realisierte, aber künftig in stärkerem Maße drohende Verluste auch für die Union, die bei den letzten Wahlen zwar nicht aus dem Parlament, aber doch aus der Bundesregierung geflogen ist, mit den gleichen fatalen Folgen:
Verlust von Ministerämtern und Staatssekretären samt Büros und Mitarbeiter,
Verluste bei der staatlichen Teilfinanzierung in Millionenhöhe,
vom Ansehens- und Sichtbarkeitsverlust ganz zu schweigen.
Letztlich ist die von den CDU-Funktionären im Abwehrkampf gegen die AfD eingezogene Brandmauer nicht die Lösung der Probleme der Union, sondern wachsender Teil des Problems, am Ende peinliche Makulatur. Sie wird im weiteren Fortgang der normativen Kraft des Faktischen zusammenbrechen, ja verfängt praktisch im Osten bereits nicht mehr beim Wähler. Denn ginge es nach inhaltlichen Kriterien, ergäbe sich vielmehr durch die politischen Überschneidungen des Wählerwillens zwangsläufig ein oppositioneller Bürgerblock Mitte-rechts gegen den Linksblock, den es regelmäßig de facto schon gibt: Wenn nämlich die Opposition aus CDU, AfD und FDP gemeinsam Regierungsvorlagen des Linksblocks ablehnt. Rechnerisch haben Union, AfD und FDP bereits Mehrheiten. Die Anbiederung der Union an den linken Zeitgeist drängt die Union immer weiter in den politischen Teufelskreis, den sie unter Inkaufnahme zu großer fauler Kompromisse mit dem Linksblock und bei völliger Auf- als Preisgabe der Koalitionsoption nach rechts nur verlieren kann.
Leider hat das Verwaltungsgericht in Köln diesen demokratische Ungeist, diesen gegen die AfD ins Werk gesetzten politischen Vernichtungskrieg im Sinne Carls Schmitts jetzt noch nicht beendet und dem Verfassungsschutz als letztem Mittel zur Delegitimierung der AfD seitens der bisher regierenden Parteien noch keinen Riegel vorgeschoben, um den Repräsentationsgedanken in unserer parlamentarischen Demokratie wieder volle Geltung zu verschaffen.
Am Ende wird das allerdings passieren. Die AfD ist und bleibt legaler und legitimer Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie, ob die Anderen das wahrhaben wollen oder nicht.
Für den 8. und 9. März ist eine Verhandlung am Verwaltungsgericht in Köln angesetzt, die in- und außerhalb der AfD mit Spannung erwartet wird. Deshalb wird die Sitzung in einer Messehalle stattfinden, wie sie sonst für Bundesparteitage benötigt wird. Das Gericht wird darüber urteilen, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln die Partei „Alternative für Deutschland“ als „Verdachtsfall“ für verfassungsfeindliche Einstellungen einstufen dürfe.
Die Kontroverse dürfte es eigentlich gar nicht geben, weil, so das Bundesamt für Verfassungsschutz in der Schrift „Schutz der Verfassung ist Schutz für alle Bürger“, Köln (ohne Jahresangabe) deutlich ausführt: „Kritische Bürger und „radikale“ Ansichten sind jedoch kein Anlass für den Verfassungsschutz tätig zu werden. In der Bundesrepublik ist Kritik nicht verpönt, sondern erwünscht. Selbst radikale Meinungen sind legitim.“
Auch der ehemalige Präsident der Behörde, Eckart Werthebach, erklärte 1992, das Grundgesetz garantiere „auch Freiheit für den politisch Andersdenkenden bis hin zu radikalen Positionen“ (Eckart Werthebach, Vorwort, in: Bundesamt für Verfassungsschutz, Aufgaben – Befugnisse – Grenzen, Köln, 1992, S.3).
Die Zeiten haben sich wohl geändert, seit die Politik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu geführt hat, dass durch die von ihr betriebene Linksverschiebung der Regierungspartei CDU sich eine Repräsentationslücke des bürgerlichen Mitte-rechts-Spektrums aufgetan hat, die mit der 2013 gegründeten Alternative für Deutschland als Antwort darauf bislang überraschend erfolgreich geschlossen werden konnte.
Da das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter für Verfassungsschutz keine unabhängigen Institutionen sind, sondern Behörden, die dem Bundesinnenminister bzw. in der Regel den Innenministern der Länder formal und inhaltlich – beamtenrechtlich – weisungsgebunden unterstellt sind, liegt es nahe, dass der politische Wille des Dienstherrn nicht ohne Folgen auf die Arbeit der jeweiligen Behörde ist.
Prof. Martin Wagener hat in seinem Buch „Kulturkampf um das Volk – Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen“, unter anderem entwickelt, dass und wie mit Hilfe des Bundesamts für Verfassungsschutz die „AfD in die [rechtsextreme] politische Ecke gerückt werden [soll], um sie mittelfristig aus dem bayerischen Landtag herauszubekommen“ (Reinbek, 2021, S. 202), bzw. als erfolgreicher politischer Konkurrent insgesamt aus dem parlamentarischen Raum.
Über die Aufgabe des Verfassungsschutzes als einer der politischen Führung unterstellten Behörde, als Instrument im „Kampf gegen rechts“ zu dienen und damit die AfD zu einem „Beobachtungsfall“ zu machen, sodass sie weiter in der Wählerschaft diskreditiert ist, dürfte kaum Zweifel bestehen; dies hat auch der vormalige Chef des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, bestätigt.
Ernsthafte Zweifel bestehen allerdings, dass die Gerichte, also die unabhängige Justiz, diesem Willen folgen. Bislang gibt es dafür keine Anhaltspunkte. Im Gegenteil. Bisher hat, was das besagte Verfahren betrifft, das zuständige Verwaltungsgericht in Köln dem Bundesamt für Verfassungsschutz formal eher Abfuhren erteilt.
In dieser Situation war und ist der Rück- und Austritt eines der beiden Parteisprecher der AfD ein Moment, das in der inhaltlichen Bewertung des Verfahrensgegenstands AfD dem Verfassungsschutz scheinbar entgegenkommt.
Ein entsprechendes Unterstützungsnarrativ wird sofort mitgeliefert vom
SPIEGEL (6/22)
„Mit dem Abgang Meuthens haben die Radikalen die Oberhand.“ „Zudem haben Meuthens frühere Verbündete keinen Plan, wie es jetzt weitergehen soll… Durch diesen Überfall war für sein kleines Lager die letzte Chance vertan, mit Meuthens Rücktritt einen Nachfolger zu präsentieren…“
und
WELT 28.1.22 (Meuthens Niederlage, Höckes Sieg)
„Mit Jörg Meuthens Austritt aus der AfD fällt die Partei in die Hände des formal aufgelösten rechtsextremen Flügels. Dieser kann nun sein sozial-nationales Programm verfolgen, ohne dass nationalistische Marktradikale groß stören.“ „Den „gemäßigten“ Teil der AfD gibt es schon lange nicht mehr.“
Unterm Strich soll es heißen: Meuthen war das Gesicht der „Bürgerlichen“, jetzt ist er weg, also kippt die AfD endgültig weg.
Ich erhebe Einspruch, Euer Ehren!
Denn Meuthen war nicht der Kern oder eigentlicher Treiber dessen, was ich mal als „Team Vernunft“ überschreiben will, das sich seit 2018 sukzessive bundesweit vernetzt und strukturiert hat, sondern mithin eher Getriebener. Erster großer Aufschlag dieses gewachsenen informellen bundesweiten Netzwerks aus der 1. und 2. Reihe der AfD war der „Appell der 100“ https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-100-funktionaere-stellen-sich-gegen-hoecke-1.4519543 vom 10. Juli 2019, den tatsächlich innerhalb von 2 Tagen Vorlauf mehr als 300 Mitglieder mitunterschrieben haben, darunter aber eben kein Jörg Meuthen.
Auch erfolgte die Nichtmehr-Teilnahme am Kyffhäuser-Treffen von Jörg Meuthen 2019 auf Druck dieser Vernetzung, in dem mehrere Landesvorsitzende und Landesvorstandsmitglieder und Mandatsträger in den diversen AfD-Landtagsfraktionen einschließlich Bundestagsfraktion verbunden sind, um die AfD auf vernünftigen Kurs zu halten, und einem vermeintlichen Abdriften aktiv entgegenzuarbeiten.
Bereits unmittelbar nach der Ankündigung des Rückzugs von Jörg Meuthen als Sprecher im Oktober 2021 war hier Konsens:
„Die Antwort auf Meuthens Rückzug kann jetzt nur in der Bestärkung der AfD als einzigen politischen Kraft liegen, die die Substanz hat, bürgerliche Politik für ein zukunftsfestes Deutschland gegen das rot-grüne Zersetzungsprojekt zu setzen. Auch die jetzige Stärke der AfD ist noch das Bedürfnis nach ihr. Diese latente Stärke materialisiert sich aber nur dann, wenn alle derzeit Enttäuschten in der Partei bleiben und den Einsatz für ihren Erfolg nach innen und außen nochmals erhöhen. Ohne die AfD geht es nicht! Die Härte der Währung in der Politik sind die Zustimmungswerte der Wähler einer Partei, nicht so sehr ihre Mitglieder und Funktionäre. Es geht, das haben die Wahlen 2021 auch bewiesen, eben nicht um die Befriedigung nur der eigenen Blase.
Wir müssen uns jetzt offensiv öffnen! Die Agenda, die sich ein neuer Bundesvorstand vornehmen und dann auch engagiert umsetzen muss, besteht im Imagewandel der Marke zur Erhöhung der Akzeptanz unseres an sich richtigen Produkts. Der Kern der Marke AfD gilt als angekratzt, weil die Partei, so wie sie erscheint, nicht das widerspiegelt, was sie sein sollte: die zu füllende Repräsentationslücke Mitte-rechts mit dem Mut zur Wahrheit.“ (https://frank-hansel.de/nach-meuthen-fuer-eine-afd-agenda-2021-2023-eine-lagebeurteilung-nach-innen-und-aussen).
Ergebnisse des stetig gewachsenen Erfolges und Einflusses dieses sich regelmäßig abstimmenden Teamspiels im Hintergrund waren bzw. sind:
Die Bundesvorstandswahl 2019 in Braunschweig, die zu der 2/3-Mehrheit führte, die es – erst dann! – Jörg Meuthen ermöglichte, nach außen und medial das Gesicht eines „Lagers“ zu verkörpern, das er zwar erfolgreich repräsentierte, in dessen treibenden Kern er allerdings weder systematisch eingebunden war, noch – als sich über dem Netzwerk stehend begreifend – eingebunden werden wollte.
Die Kalbitz-Entscheidung und die „Flügel“-Auflösung, nebst anderen Entscheidungen des BuVos
Die Verwaltungsrichter in Köln mögen zur Kenntnis nehmen, was der Verfassungsschutz nicht sehen wollen kann, dass sich an der innerparteilichen Gemengelage mit dem Weggang von Jörg Meuthen im Kern der AfD nichts verändert hat, wenn sich das auch medial nach draußen noch etwas anders darstellt.
Das in der Partei bundesweit aktive und breit getragene Netzwerk „Team Vernunft“ sorgt intern weiterhin bisher ohne großen öffentlichen Aufhebens dafür, dass die AfD ihren Weg der Konsolidierung in Richtung Politikfähigkeit mit Ecken und Kanten zur Stärkung unseres demokratischen Gemeinwesens weitergeht. Das Angebot der Alternative für Deutschland an die Wähler, auch von den anderen Parteien abweichende Meinungen in den Parlamenten vertreten zu sehen, ist und bleibt allein schon demokratietheoretisch wichtig. Das sollten diejenigen, die am 8. und 9. März diesbezüglich einschlägige Entscheidungen, bei denen es auch um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat geht, zu treffen haben, mit berücksichtigen.
Nachsatz: An dieser Lage hat sich auch nach der Kölner Entscheidung in der politischen Bewertung nichts geändert.
I. Warum 2G in Berlin nicht nur im Einzelhandel, sondern auch für die Gastronomie und Hotellerie aufgehoben gehört!
Meine Parlamentsrede zu einem FDP-Antrag:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Berlinerinnen und Berliner, werte Kollegen,
ist doch gut zu wissen, und das halten wir jetzt mal so fest, dass unsere AfD-Positionen step by step von den Kolleginnen und Kollegen hier übernommen werden.
Wir haben schon länger dafür plädiert, angesichts der Omikronwelle, die uns infektiös alle irgendwie treffen wird, ohne allerdings zu schwereren Krankheitsverläufen zu führen, den Einstieg in den Ausstieg aus dem Regieren per Verordnungen hin zurück zur verfassungsmäßigen Normalität zurück zu wagen.
Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode im Wirtschaftsausschuss, dem ich vorsaß, und hier im Plenum immer wieder die Frage der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen hinsichtlich ihres tatsächlich epidemiologischen Nutzens und den mit ihnen einhergehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kollateralschäden thematisiert.
Dabei haben wir darauf hingewiesen, dass der Einzelhandel sowohl die Vorgaben der Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten, als auch in Lüftungsgeräte investiert hat, um so zu vermeiden, zu Infektionschwerpunkten zu werden.
Es war im Ausschuss eigentlich immer Konsens, dass der Einzelhandel eben kein Treiber des Infektionsgeschehens war.
Unser klares Diktum zu den an die harten Lockdowns gekoppelten Verlustausgleichszahlungen der verschiedenen Corona-Sofort-Hilfen war denn auch eindeutig:
Wirtschaftliche Hilfen können helfen, aber sie können nicht retten. Dabei erhöhten sie auch noch den Verschuldungsgrad des Staates, bei gleichbleibenden Steuerausfällen aufgrund brachliegender Geschäftstätigkeit, eine echt toxische Mischung.
Dass man nach dieser die gesamte Branche schwer beutelnden Lockdownphase jetzt nochmal einen Lockdown light gemacht hat, indem man dem Einzelhandel durch die 2 G-Regel die Kunden weggenommen hat, war eine weitere Ohrfeige für den Einzelhandel.
Die Kollegen haben ja schon darauf hingewiesen, wer die großen Profiteure dieser politischen Maßnahmen waren, nämlich die großen Onlinehändler wie Amazon und Co.
Warum muss das 2G-Regime jetzt rein sachlich beendet werden?
Mit Omikron stecken sich alle, eben auch Geimpfte immer häufiger an. Damit stellt sich epidemiologisch die Frage nach der Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit von 2G-Beschränkungen neu – und generell die Frage, warum die Ungleichbehandlung beider Gruppen im öffentlichen Leben weiterhin so gravierend sind.
Frau Senatorin Gote hat in der vergangenen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses eingeräumt, dass die Kontaktnachverfolgung aufgegeben werden musste, weil Omikron derart infektiös ist, dass wir von einer „Durchseuchung“ sprechen müssen, ein nicht schönes Wort, aber eines, dass die Lage richtig beschreibt, nämlich dass die Gesundheitsämter aufgrund der Masse nicht mehr in der Lage sind, das Infektionsgeschehen zu erfassen; es ist konsequenterweise daher auch nicht wirklich mehr viel einzudämmen! Eine Unterbrechung der Infektionsketten über Kontaktverfolgung ist konsequenterweise daher auch nicht mehr sinnvoll umsetzbar.
Die Konsequenz daraus ist klar und ich komme wieder zurück auf meine vorletzte Plenarrede, in der ich den Fokus auf die Entwicklung in Israel legte.
Am Montag wurde dort der „Grüne Pass“ weitgehend abgeschafft. Der Besuch von Restaurants, Kinos und Hotels ist nun ohne Impfnachweis möglich. Nicht etwa wegen eines deutlichen Rückgangs hoher Fallzahlen, sondern aufgrund eines expliziten Strategiewechsels, dem Sie sich noch immer verweigern:
Mit der hoch ansteckenden Omikron Variante sei, ich zitiere, mit Ihrer Erlaubnis, die WELT,
„der Grüne Pass überflüssig geworden, erklärte Nadav Davidovitch aus dem Beraterstab der Regierung. „Es gibt keine epidemiologischen Gründe dafür, den Impfnachweis beizubehalten“, sagte er. Mehr noch: „Der Impfnachweis vermittelt eine falsche Sicherheit.“
Aus den Reden der Koalition habe ich im Wesentlichen den Eindruck gewonnen, dass Sie die Tatsache verdrängen, dass der Krankenverlauf bei Omikron deutlich milder verläuft, und ich sage das ganz deutlich, milder verläuft und dass das Gesundheitssystem in keiner Weise so gefährdet wäre, als dass die Einschränkungen gerechtfertigt seien. Auch die Krankenhausgesellschaft rechnet nicht mehr mit einer Überlastung des Gesundheitssystems durch Omikron.
Das sehen auch hierzulande die Gerichte so, und ich freue mich, dass der Rechtsstaat hier in der Abwägung noch funktioniert. Die einschlägigen Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts kennen Sie. Die sagen ein klares NEIN zu G2!
Wir freuen uns, dass die FDP diesen Antrag, der unsere älteren Forderungen aufnimmt, eingebracht hat, stellen aber fest, dass er zu kurz greift, denn selbstverständlich müssen auch die für unsere Stadt überlebenswichtigen Branchen der Hotellerie und Gastronomie sofort von der 2G-Pflicht befreit werden. Herr Wirtschaftssenator, ein erstes Betätigungsfeld für Sie, in dem Sie zeigen können, dass Ihnen die Berliner Wirtschaft ernsthaft am Herzen liegt!
Dass den FDP-Kollegen dazu offenbar der Mut fehlte, ist bedauerlich, aber dafür gibt es ja die AfD als Partei des gesunden Menschenverstands und des wirtschaftlichen Mittelstands, und als solche werden wir im Ausschuss einen entsprechenden Änderungs- als Erweiterungsantrag einbringen, dem sie dann Alle guten Gewissens zustimmen können.”
II. Warum in der Omikron-Lage Genesene und Geimpfte epidemiologisch gleichgestellt werden müssen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Berlinerinnen und Berliner,
werte Kollegen,
nachdem wir in der Priorität der FDP das leidige und strittige Thema 2G im Wesentlichen abgehandelt und, wie ich finde, ehrlicherweise auch gleich abgeräumt haben, geht es hier nochmals insgesamt um die Anti-Corona-Verordnungspolitik.
Ich hatte in meiner Rede vorhin die Sondersitzung des Gesundheitsausschusses am 26. Januar mit Gesundheitssenatorin Gote erwähnt. Das möchte ich auch hier nocheinmal machen, denn die Sitzung war überaus interessant.
Es sind neue Töne, die wir da von ihr hören bekamen. Da klang so etwas wie eigentlich eher UNSER sprichwörtlicher Mut zur Wahrheit durch.
Denn Frau Gote räumte mit unverblümter Klarheit gleich einen der großen Mythen der Anti-Corona-Politik vom Tisch, in dem sie – wörtlich – konstatierte: Kinder sind epidemiologisch gesprochen nicht vulnerabel.
Wir fühlen uns damit in unserer sozialpsychologischen Diagnose bestätigt, dass viele der Maßnahmen mit ihren viel zu großen Kollateralschäden, denen die Kinder und Jugendlichen in den Schulen ausgesetzt waren, unbegründet und unverhältnismäßig waren.
Frau Gote hat aber einen 2. Punkt gemacht und war da sehr ehrlich:
Auf meine Frage, wie sie es denn sehe, dass die Geltung des Genesenennachweises von 6 auf 3 Monate verkürzt wurde im Verhältnis zu dem 6 Monatszeitraum der Geimpften, meinte sie, das sei nicht gut gelaufen, das hätte der Bund so gemacht, es wäre ihr lieber gewesen, die Entscheidung hätte medizinisch nachvollziehbar und wissenschaftlich evidenzbasiert getroffen werden müssen.
Genau so, werte Kolleginnen und Kollegen, sehen wir das auch und haben da auch Prof. Streek auf unserer Seite, der in einem Interview wie folgt erklärt hat, ich zitiere, mit Ihrer Erlaubnis,
„Studien zeigen, dass Genesene einen sehr guten Schutz vor einem schweren Verlauf haben. Ich sag es mal so: 26 europäische Länder sehen den Genesenenstatus bei mindestens sechs Monaten. Ich glaube nicht, dass sich die Wissenschaftler aller dieser Länder irren. Ich plädiere daher dafür, Genesene und Geimpfte gleichzusetzen. Wichtig ist doch, dass eine Grundimmunität besteht und da kann man in meinen Augen auch die Antikörperspiegel heranziehen. Medizinisch ließe sich zumindest eine Teilimmunität nachweisen. Im Übrigen: Jeder muss für sich selbst wissen, wie er sich schützen will.“
Daher fordern wir den Senat auf, und wenn Sie sich jenseits parteitaktischer Spielchen mal ernsthaft fachlich mit der Materie auseinandersetzen würden, müssten die Kollegen der anderen Fraktionen uns hier folgen, sich für die Zurücknahme der Verkürzung der Geltung des Genesenennachweises einsetzen, allein schon, um verloren gegangene Glaubwürdigkeit zurückzuerlangen.
Ähnlich wie bei der vorher behandelten Sachlage bei 2G hat auch im Falle der verkürzten Geltungsdauer des Genesenennachweises die Justiz der Politik einen Strich durch die Rechnung gemacht:
Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis einen Bericht des ndr:
„In einem vom Osnabrücker Gericht behandelten Fall erklärte die Behörde, dass der Genesenenstatus und damit seine Dauer eine hohe Bedeutung für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger habe. Es liege auf der Hand, dass der Ausschluss des Einzelnen von der Teilnahme am sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben für den Einzelnen eine hohe Grundrechtsrelevanz habe.
Es verstoße gegen Verfassungsrecht, dass die Dauer in der derzeit gültigen Corona-Verordnung durch Verweis auf die durch das Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlichten Vorgaben beschränkt werde. Es gebe keine Rechtsgrundlage, diese Entscheidung an das RKI zu delegieren. Die RKI-Internetseite ändere sich zudem fortlaufend, der Verweis darauf sei deshalb intransparent und zudem unbestimmt. Außerdem habe das RKI nicht genügend wissenschaftlich aufgearbeitet, ob es Belege dafür gebe, dass nach besagten 90 Tagen der Schutz von Genesenen vor einer Infektion ende.“
Zitat Ende.
Wissen Sie, was ich schade finde? Und was viele Leute da draußen nicht mehr verstehen?
Dass Sie nicht selbst in der Lage sind, sich zu korrigieren!
Dass Sie nicht in der Lage oder willens sind, sich sachlichen Argumenten zu stellen und anzuerkennen, wenn Fehler gemacht worden sind und sie einfach einzugestehen und dann auch abzustellen.
Zumal auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in der Ausarbeitung WD 3 – 3000- 006/22 zu dem Fazit kommt, dass allein die Regelung der Immunitätsnachweise mittels Rechtsverordnung verfassungsrechtlich kritisch zu bewerten sei“.
Wir hatten in dieser Rederunde bereits 3 Beiträge gehört, aber keiner von Ihnen ist auf dieses in der Öffentlichkeit für große Irritationen und auch Wut sorgende Phänomen dieses deutschen Sonderweges in Europa hinsichtlich der Halbierung der 6 Monatsgeltungsdauer eingegangen.
[Schlussbemerkung wie in der Rede].
Auszüge meiner Rede vom 13. Januar 2022 im Abgeordnetenaus von Berlin:
“Die Impfung wurde als ersehntes Allheilmittel gepriesen, doch führten Mutationen und Impfdurchbrüche schnell dazu, daß viele Menschen den Versprechen, mit der Impfung sei es getan, würde das Infektionsgeschehen gestoppt, mit wachsender Skepsis begegneten.
Was sich abzeichnet ist doch, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass mit Omikron eine Stufe erreicht ist, in der die gleichen Antworten nicht mehr passen.
Auch wenn es fahrlässig wäre, Omikron als harmlos abzutun, sind doch die Krankheitsverläufe weniger dramatisch. Schwerstverläufe sind selten, und ja, Geimpfte sind deutlich besser vor schwereren Verläufen geschützt als Ungeimpfte. Anstatt dafür aber klare und nachvollziehbare Belege zu bringen und mit diesem rationalen Argument die Menschen zu motivieren, haben sie die Debatte um die Impfpflicht angezettelt, ein Paradebeispiel einer völlig unglaubwürdigen Politik:
Obwohl das Versprechen der Politik, „Eine Impfpflicht wird es nicht geben“, in alle Kameras und Mikrofone reingesprochen wurde, wird sie von Ihnen allen hier jetzt unterstützt.
Wir bleiben dabei: Die Entscheidung für oder gegen die Impfung, insbesondere im Rahmen einer individuellen Risikoabschätzung, muss frei bleiben.
Und um das hier auch mal klar für meine Partei und Fraktion festzuhalten: Unser leidenschaftlicher Einsatz für die Impffreiheit bedeutet mitnichten Gegnerschaft zur Impfung als solcher. Vielmehr stehen wir gegen die Spaltung der Gesellschaft und das Überschreiten roter Linien hinsichtlich verfassungsmäßig geschützter Freiheiten! Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger!
…
Es liegt doch in der Luft, dass es bei 2 G plus gar nicht um die Eindämmung des Infektionsgeschehens an sich geht, sondern um den Impfzwang durch die Hintertür.
Worum muss es uns jetzt gehen?
Da uns Omikron, egal, was Sie da anordnen, überrollen wird, muss sich die Gesundheitsverwaltung darauf konzentrieren, Einlieferungen in die Krankenhäuser „abzuflachen“ und nicht überlaufen zu lassen; ansonsten geht das Ganze zu Lasten des ohnehin erschöpften Personals in den Krankenhäusern.
Was machen andere angesichts von Omikron?
Spaniens Regierung plant den grundsätzlichen Wechsel. Obwohl der aktuelle 14-Tages-Inzidenzwert Spaniens bei 2.989 liegt, soll nach der fünften Welle das Virus wie die Grippe behandelt werden und das Land zur Normalität zurückkehren. Das wäre dann die endemische Lage.
Im März 2020 verfügte Israel sehr harte Kontaktbeschränkungen. Jetzt läuft fast alles normal weiter. Warum wurde die Strategie geändert? Das Virus hat sich verändert. Die Omikron-Variante breitet sich so rasend schnell aus, dass es keinen Sinn habe, einen Lockdown nutzen zu wollen, um mögliche Ansteckungsketten nachzuverfolgen: „Bevor heute ein Gesundheitsamt irgendjemanden warnen könnte, hat der Betroffene längst unzählige andere angesteckt“, so ein Zitat.
Lernen wir von Israels Plan gegen Omikron:
Erstens: Schutz besonders gefährdeter Gruppen, etwa in Alten- und Pflegeheimen.
Zweitens: Absicherung systemrelevanter Bereiche gegen massenhafte Krankmeldungen, etwa bei Sicherheit oder Energieversorgung. Dazu gehören die verkürzten Quarantänezeiten!
Drittens: Vorbereitung des Gesundheitswesens auf extrem viele, aber nicht schwerste!, Krankheitsfälle gleichzeitig.
Auch Australien schwenkt um und verabschiedet sich von der Strategie „Corona auszumerzen“. Premierminister Scott Morrison erklärte mehrfach, man müsse akzeptieren, dass sich jeder mit Omikron infizieren werde. „Zitat: Es ist Zeit, den Australiern ihr Leben zurückzugeben.“
Das heißt, dass es durchaus unterschiedliche politische und gesellschaftliche Antworten auf Omikron gibt. Nichts ist alternativlos, auch nicht in der „Pandemiebekämpfung“!
Mit Sicht auf den Übergang in die endemische Lage, in der wir MIT dem Virus leben werden, wiederhole ich unseren Appell von der letzten Sitzung:
„Der Virus trifft nicht Jeden schicksalhaft, sondern schlägt da zu, wo er anknüpfen kann. Schützen Sie die, die wirklich geschützt werden müssen! Konzentrieren Sie sich evidenzbasiert auf die Risikogruppen. Statten sie die Krankenhäuser richtig aus und kümmern sie sich um das Krankenhauspersonal.
Hören Sie auf zu spalten! Deeskalieren Sie. Verbal und auf der Straße! Das Narrativ, die friedlichen Spaziergänger wären alles für die Vernunft verlorene Spinner oder Nazis ist, auch wenn einige sich da draufsetzen wollen, falsch, gefährlich und widerlegt.
Denken Sie an Johannes Rau. Die Devise heute heißt: Versöhnen statt spalten! Bevor sich die Fronten so verhärtet haben werden, dass die Dinge außer Kontrolle geraten, nicht gesundheitlich, sondern gesellschaftlich.”
Es gehen immer mehr Bürgerinnen und Bürger auf die Straße, jetzt auch im Westen, im Rahmen von montäglichen Spaziergängen, und das vermehrt mit einer unvermittelten Dynamik, die Ihnen zu denken geben müsste. Dieses Erwachen der Menschen ist übrigens nicht von uns, von der AfD initiiert oder gesteuert; die Leute gehen nicht wegen oder für uns auf die Straße, sondern von sich aus. Sie sollten sie auch nicht als Covidioten, Verschwörungstheoretiker, Impfgegner und anderes beschimpfen und ausgrenzen. Es sind Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, die sich durch Worte wie die des neuen Kanzlers herausgefordert fühlen, der meint, er kenne keine roten Linien mehr. [Beifall bei der AfD]
Passen Sie auf, dass Sie den Modus des Anordnungsstaates im permanenten Ausnahmezustand nicht überziehen. Es könnte dann sein, dass der alle vier beziehungsweise fünf Jahre mal seine Stimme Abgebende auch im Westen der Republik plötzlich selbstbewusst als Citoyen vor Ihnen steht. Darum fordern wir Sie auf: Kehren Sie zurück zu Vernunft, Mitte und Maß! Beenden Sie den Panikmodus! Klären Sie die Menschen über die gesundheitlichen Gefahren auf, und zwar da, wo sie wirklich sind; klären Sie auf, wer die tatsächlich empirisch Betroffenen sind – im de facto doch minimalen Prozentbereich. Das Virus trifft eben nicht jeden schicksalhaft, sondern es schlägt da zu, wo es anknüpfen kann. Schützen Sie die, die wirklich geschützt werden müssen, konzentrieren Sie sich evidenzbasiert auf die Risikogruppen. Hören Sie auf zu spalten, deeskalieren Sie verbal und auf der Straße, denn die Bilder massiver Polizeihundertschaften in martialischer Montur gegen friedlich versammelte Bürgerinnen und Bürger – jetzt verstärkt, ich habe es schon gesagt, auch überall in Westdeutschland – verstören die Leute. [Beifall bei der AfD]
Das Narrativ, das wären alles für die Vernunft verlorene Querdenker, Spinner oder Extremisten, wird Ihnen nicht helfen. Denken Sie an Johannes Rau: Die Devise heute heißt „versöhnen statt spalten“, bevor sich die Fronten so verhärtet haben werden, dass die Dinge außer Kontrolle geraten, und zwar nicht gesundheitlich, sondern gesellschaftlich. Als Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft wollen wir das nicht und stimmen daher heute mit Nein und damit gegen die Verschärfung des Anordnungsstaates im Ausnahmezustand. Wir plädieren für eine Rückkehr zu Vernunft, Maß und Mitte, für eine konzentrierte, tatsächlich gesundheitspolitische, effektive Bekämpfung des Virus dort, wo es wirklich zuschlägt.
Bei der Vorbereitung der Stichpunkte zu meiner Rede, die ich heute im Rahmen einer Kundgebung zu unserer Gegnerschaft in Sachen Impflicht auf Einladung der Parteifreunde in Calau halten sollte, stolperte ich einmal mehr über die derzeitige Verfassung unseres Landes; in doppelten Sinne: Einerseits wie mental gespalten unser Land in der gegenwärtigen Phase ist, aber andererseits auch, wie unser Grundgesetz beansprucht wird im Rahmen der beiden zeitlich zusammenfallenden und von der politischen Klasse heraufbeschworenen Krisen, die da sind: Corona und Klima. Beides keine vom Himmel herabfallenden Naturkatastrophen, sondern politisch organisierte Zuspitzungen.
Nichts spaltet die Republik derzeit mehr als die politische Antwort auf einen Virus, der das ganze Volk eher weniger körperlich als vielmehr mental infektiös in Mitleidenschaft nimmt: Der Umgang mit ihm seitens der Politik versetzt die einen, die glauben, der Virus werde sie entweder umbringen oder zumindest auf die Intensivstation bringen, in regelrechte Panik, die anderen, die aufgrund einer zusätzlichen Diktaturerfahrung eher immun gegen staatliche Anordnungsbevormundung sind, in Aufruhr.
Der Riss, der hier Gesellschaft und Nation spaltet, geht zwar quer horizontal und vertikal durch die Republik, doch auch hier lässt sich insbesondere ein unterschiedlicher Resonanzboden feststellen zwischen Ost und West. Es ist beinahe der gleiche Riss, der auch farblich das Land trennt: Einerseits in schwarz-grün (CDU/Grüne) politisch im Westen und blau-dunkelrot (AfD/Linke) im Osten, und andererseits auf der Farbkarte der Intensitäten in Sach(s)en (😊) Inzidenzen und Impfaktivität.
Um es gleich zu sagen: Nein, es ist nicht die AfD, der man die Schuld zuschreiben kann, wenn dort, wo die AfD stärker gewählt wird, die Inzidenzen und Quoten der Impfverweigerung höhere Werte aufweisen. Die Kausalität bestreite ich. Vielmehr ist es doch so, dass das Zusammenfallen beider Phänomene auf den gemeinsamen Resonanzboden einer Sozialisation schließen lässt, der so nur auf der Grundlage der zweiten Diktatur auf deutschem Boden gedeihen konnte. Der „gelernte DDR-Bürger“ weiß um die Glaubwürdigkeitsfalle der Politik, er kennt das Phänomen der Propaganda, die im Osten zuerst braun, dann rot daherkam aus der Propagandaabteilung des ZK.
Anders im Westen: Nach Ende der braunen Diktatur wurden dort von den Alliierten im Wege der „Reeducation“ Begriff und Konzept staatlich verordneter „Propaganda“ aus den Köpfen der Menschen gestrichen und gelöscht.
Achtung: Hiermit ist keineswegs gesagt, dass es keine Propaganda im Westen, sprich der Nachkriegs-Bundesrepublik gegeben habe; vielmehr soll der Aspekt ins Licht gerückt werden, dass den Westdeutschen das Bewusstsein ausgetrieben wurde, im demokratisch verfassten Gemeinwesen könne es sich bei Nachrichtensendungen um Propaganda handeln. „Propaganda“ gab es im Westen nur als Fremdwort für Werbung. Aber Nachrichten aus dem Fernsehen, das waren Nachrichten, das, was aus der „Tagesschau“ verlautete, stimmte bzw. wurde als stimmig und wahr empfunden. Und es fiel im Westen ja in der Regel und größtenteils – bis hinein in die Nullerjahre – auch mit der erlebten Wirklichkeit zusammen, eben ganz anders die „Aktuelle Kamera“ im Osten.
Das hinsichtlich des Empfindens, Nachrichten können auch Propaganda sein, wachere Bewusstsein ist, so das evidenzfundierte Fazit, herkunftsbedingt im Ostteil der Nation weitaus stärker ausgeprägt, so dass der „Mut zur Wahrheit“ dort daher auch unmittelbarer anschlägt und lauter artikuliert wird.
Insofern ist das Auseinanderfallen von psychopolitischer Situation und parteipolitischer Präferenz in beiden Teilen nicht überraschend. Anders ausgedrückt: Die Leute im Osten reagieren immuner gegenüber den staatlich verlautbarten Corona-Narrativen und lassen sich möglicherweise weniger impfen, nicht, weil die AfD ihnen das etwas sagen würde, was sie, anders als medial skandalisiert, gar nicht wirklich tut, sondern weil sie grundsätzlich aus Erfahrung anders mit dem umgehen, was der Staat als „die das oben“ anordnet. Die Glaubwürdigkeit der Politik hat dort grundsätzlich einen löchrigen Boden.
Der Umgang mit Corona zeigt, wie letztlich beim Wahlverhalten auch, dass die Nation weder mental noch politisch verwachsen ist. In den Köpfen ist noch nicht zusammengewachsen, was als Volk und Nation zusammengehört.
Gleichzeitig wächst durch die Implementierung der Corona-Maßnahmen der Exekutive und ihre verfassungsgemäße Überprüfung durch das höchste Gericht im Westen die Skepsis zur grundgesetzlichen Verfasstheit der Republik, wenn das Bundesverfassungsgericht Freiheits-Verfassungsgrundsätze nach dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“ nicht wirklich nachvollziehbar überzeugend schleift.
Es beginnt, sich nach einem Kanzlerdinner ein „Geschmäckle“ einzustellen. Damit könnte auch die Glaubwürdigkeit des Staates und seiner Institutionen im Westen zunehmend Schaden nehmen und sich West und Ost in diese Sinne durchaus näher kommen.
Daher verfestigt sich bei mir der Gedanke, dass hinsichtlich des Schlussartikels des Grundgesetzes, nämlich Art. 146 GG, das letzte Wort noch nicht gesprochen ist:
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Dass 1990 der Vereinigungsweg über Art. 23 als Nur-„Beitritt der DDR“ und nicht über eine Neufundierung der Nation gemäß Art. 146 GG gewählt wurde, war den unmittelbar vereinigungsbedingten Präferenzen der Mehrheit der Bürger der DDR und der Bundesrepublik geschuldet. Das kam nicht nur in eindeutigen Meinungsumfragen zum Ausdruck, sondern vor allem auch im konkreten Verhalten der Menschen in der DDR. Dass immer mehr DDR-Bürger “mit den Füßen” abstimmten, war angesichts der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen für die DDR ein mehr Triebfeder als komplizierte Verfassungsdebatten.
Das ist wohl richtig, kann aber nicht das Ende des Denkens sein. Denn der zutage tretende Befund, die Nation wirkt mental im Empfinden und Denken uneins, ist ebenso richtig. Der Beitritt zur Bundesrepublik sollte materiell ad hoc erfolgen, ideell wurde er, das wird mit dem disproportionalen Erfolg der AfD bei gleichzeitig disproportionalem Misserfolg der Grünen im Osten, obwohl beide im Kern Westgründungen – immer deutlicher spürbar, nach 30 Jahren noch immer nicht wirklich vollzogen. Das zu erkennen und als Faktum anzuerkennen, ist Teil eines Muts zur Wahrheit.
Kann es daher, bevor sie gänzlich irrelevant und auf EU-Recht aufgehoben wird, wie es sich auch im Klimarettungs-Urteil des Bundesverfassungsgerichts andeutet, an der Zeit sein, eine ehrliche und gesamtdeutsche Debatte für eine Verfassung für Deutschland im Sinne einer längst fälligen Refundierung Deutschlands als eine zu sich selbst gekommene normale Nation anzuregen? Stichwort: In freier Entscheidung. Ohne äußere oder, wie 1990, wirtschaftliche Zwänge.
Ich denke, das würde auch in Europa weitaus wohltuender wahrgenommen, als das, was sich mit dem grünen Sonderweg eines gesinnungsethisch überschüssigen Deutschlands a la Baerbock abzeichnet, das sich anschickt, übergriffig zu werden.
P.S. Aufgrund eines Problems beim Anlasser meines PKWs blieb mir die Anreise heute Nachmittag nach Calau verwehrt, so dass ich die vorbereitete Rede nicht halten konnte. Die Vertiefung mit dem Thema hat mich allerdings veranlasst, grundsätzliche Gedanken zur Lage stattdessen unmittelbar aufzuschreiben und den Freunden in Calau zu widmen, zumal wir es hier ja schließlich auch mit einer durchaus partei-internen Ost-West Debatte zu tun haben, deren Grund nicht immer offengelegt wird.
