Versuch (m)einer politisch-intellektuellen Selbstverortung

Was treibt mich an?

Versuch einer politisch-intellektuellen Selbstverortung

Ich bin nicht aus einer Laune heraus in die Politik gegangen. Auch nicht aus Ressentiment, nicht aus biographischer Kränkung und nicht aus dem Wunsch nach öffentlicher Sichtbarkeit. Was mich antreibt, ist etwas Grundsätzlicheres: die Erfahrung, dass Ordnungen zerfallen können, wenn ihre tragenden Begriffe ausgehöhlt werden — und dass es dann Menschen braucht, die bereit sind, diesen Zerfall nicht nur zu beklagen, sondern begrifflich zu durchdringen und politisch zu bekämpfen.

Mich treibt die Frage um, was eine freie, belastbare und zivilisierte Ordnung im Innersten zusammenhält. Und meine Antwort darauf ist über die Jahre immer klarer geworden: Eigentum, Recht und Freiheit. Nicht als Schlagworte, sondern als tragende Struktur jeder funktionierenden Gesellschaft. Wo Eigentum relativiert wird, wird Freiheit prekär. Wo Recht zum Instrument moralischer oder ideologischer Überformung wird, verliert der Bürger seinen Schutzraum. Und wo Freiheit nur noch als verwaltete Lizenz unter politischen Vorbehalten existiert, beginnt der Übergang in eine weichere Form der Unfreiheit.

In diesem Sinne ist mein politisches Denken keine Ansammlung von Einzelmeinungen zu Tagesfragen. Es ist der Versuch, aus sehr verschiedenen Erfahrungsräumen — Wiedervereinigung, Treuhand, Eurokrise, Berliner Politik, Energie- und Wirtschaftspolitik, internationale Entwicklungen — eine zusammenhängende Diagnose unserer Lage zu gewinnen.

I. Mein Ausgangspunkt: Ich komme nicht vom Rand

Ich komme nicht vom Rand der Gesellschaft. Ich komme aus ihrer Mitte. Ich bin in Wiesbaden geboren, in München aufgewachsen, seit 1986 in Berlin. Ich habe die alte Bundesrepublik bewusst erlebt, die Wendezeit nicht nur beobachtet, sondern institutionell mitvollzogen, und ich habe lange in den Strukturen jener bürgerlichen Welt gearbeitet, deren Erosion ich später politisch zum Thema gemacht habe.

Gerade deshalb bin ich kein Konservativer aus Reflex. Mein Weg war kein kurzer Sprung in ein fertiges Weltbild. Ich war nicht immer dort, wo ich heute stehe. Ich bin analytisch dorthin gelangt. Ich habe mich Schritt für Schritt aus Illusionen herausgearbeitet. Wenn ich mich als bürgerlichen Dissidenten bezeichne, dann nicht aus Pose, sondern weil dieser Begriff meine Lage präzise trifft: Ich opponiere nicht gegen die bürgerliche Ordnung, sondern gegen ihre Preisgabe durch jene, die sich noch immer zu Unrecht als ihre Sachwalter ausgeben.

Eine Schlüsselerfahrung war für mich die Zeit nach der Wiedervereinigung, insbesondere meine Tätigkeit im Umfeld des institutionellen Umbaus Ostdeutschlands und später in der Treuhand. Dort konnte man sehr konkret sehen, was es heißt, wenn eine Gesellschaft eben nicht einfach durch gute Absichten oder Verwaltungsakte funktioniert, sondern auf einer bestimmten Eigentums- und Rechtsordnung beruhen muss. Für mich war das nie bloß ein technischer oder ökonomischer Vorgang. Es war eine zivilisatorische Lektion.

Ich habe früh verstanden: Sozialismus scheitert nicht nur an falschen Anreizen oder schlechter Planung. Er scheitert tiefer — an der Zerstörung jener Ordnung, in der Verantwortung, Haftung, Kredit, Investition und Freiheit überhaupt erst möglich werden. Diese Einsicht hat mich nie wieder verlassen.

II. Der eigentliche Impuls: Die Verteidigung der Wirklichkeit gegen die Ideologie

Was mich im Kern antreibt, ist der Widerstand gegen politische Wirklichkeitsverweigerung.

Ich habe über viele Jahre den Eindruck gewonnen, dass die Bundesrepublik in eine Phase eingetreten ist, in der politische Eliten immer weniger bereit oder fähig sind, Realität als Grenze des eigenen Wollens anzuerkennen. Stattdessen wird Wirklichkeit moralisch überschrieben, sprachlich umcodiert und institutionell neutralisiert. Fehler werden nicht korrigiert, sondern semantisch kaschiert. Scheitern wird nicht eingestanden, sondern zur Haltung verklärt. Und Opposition wird nicht argumentativ widerlegt, sondern moralisch delegitimiert.

Genau an diesem Punkt beginnt mein politischer Widerspruch.

Mich treibt nicht bloß an, dass politische Entscheidungen falsch sein können. Das ist in Demokratien normal. Mich treibt an, dass sich ein ganzer Herrschaftsstil etabliert hat, der Fehler nicht mehr als Fehler behandeln will, weil er sich selbst als moralisch überlegen begreift. Daraus entsteht ein System, das formell demokratisch bleibt und doch inhaltlich immer weniger offen ist. Ein System, das Wahlen zulässt, aber Alternativen moralisch ächtet. Ein System, das Parlamente unterhält, aber große Entscheidungen in Netzwerke aus Exekutive, Justiz, Bürokratie, Zentralbanken, Vorfeldorganisationen und medialer Gesinnungsaufsicht verlagert.

Ich habe dafür den Begriff der Demokratie-Simulation gewählt. Nicht, weil ich die Bundesrepublik mit einer Diktatur gleichsetzen würde. Sondern weil ich zeigen will, dass zwischen echter demokratischer Konkurrenz und autoritärer Schließung ein Zwischenzustand entstanden ist: eine Ordnung, die die Formen bewahrt, aber den Gehalt aushöhlt.

Diese Diagnose ist kein rhetorischer Effekt. Sie ist das Ergebnis jahrelanger Beobachtung: in der Eurokrise, in der Migrationsfrage, in der Energiepolitik, in der Corona-Zeit, in der Debatte über die AfD, in der Umcodierung von Sprache und politischer Legitimität. Überall dieselbe Struktur: Alternativen werden nicht offen verhandelt, sondern als illegitim markiert. Genau das treibt mich an, dagegen anzuschreiben und anzuarbeiten.

III. Warum Eigentum für mich kein Nebenthema ist

Viele halten Eigentum für eine ökonomische Detailfrage. Für mich ist es der Grundbegriff politischer Zivilisation.

Die Eigentumstheorie von Gunnar Heinsohn und Otto Steiger hat mein Denken deshalb so stark geprägt, weil sie in einer seltenen Klarheit benennt, worauf Marktwirtschaft und bürgerliche Freiheit tatsächlich beruhen: nicht auf bloßem Besitz, nicht auf Konsum, nicht auf abstrakter Leistungsrhetorik, sondern auf rechtlich gesichertem Eigentum als Grundlage von Kredit, Haftung, Investition und Zukunftsplanung.

Diese Sicht ist für mich bis heute der Schlüssel zum Verständnis zahlreicher Krisen. Sie erklärt, warum die Vergemeinschaftung von Schulden im Euroraum keine bloße Solidarmaßnahme ist, sondern ein Angriff auf Haftung und Ordnungsstruktur. Sie erklärt, warum sozialistische Systeme in Stagnation enden. Sie erklärt, warum Enteignungsphantasien, regulatorische Übergriffe und klimapolitische Zwangssysteme nicht bloß Einzelmaßnahmen sind, sondern Eingriffe in den Kern der bürgerlichen Gesellschaft.

Wenn ich also immer wieder auf Eigentum, Recht und Freiheit zurückkomme, dann aus einem einfachen Grund: Hier entscheidet sich, ob Bürger Subjekte bleiben oder zu Objekten politischer Planung werden.

IV. Mein Bruch mit der alten Ordnung

Die Eurokrise war für mich der entscheidende politische Bruchpunkt. Sie war der Moment, in dem sichtbar wurde, dass die alte bürgerliche Bundesrepublik innerlich bereits aufgehört hatte, sich selbst ernst zu nehmen.

Mit der Eurorettung wurde nicht einfach eine Währung stabilisiert. Es wurde ein Grundsatz aufgegeben: dass Haftung und Verantwortung zusammengehören. Dass Verträge gelten. Dass politische Loyalität nicht an die Stelle ökonomischer Realität treten darf. Für mich war das kein bloßes Fehlmanagement, sondern ein Signal tiefgreifender ordnungspolitischer Entkernung.

In dieser Situation entstand die AfD. Und für mich war ihre Gründung keine Gelegenheit, sondern eine Notwendigkeit. Nicht deshalb, weil ich eine neue Partei gesucht hätte, sondern weil die existierenden Parteien offenkundig nicht mehr bereit waren, die fundamentalen Fehlentwicklungen überhaupt noch zu benennen.

Ich bin also nicht zur AfD gestoßen, weil ich den Rand gesucht hätte, sondern weil die Mitte aufgehört hatte, Mitte zu sein. Das ist für mein Selbstverständnis zentral. Die AfD war für mich ursprünglich kein Protestvehikel, sondern der Versuch, eine ordnungspolitisch, demokratisch und nationalstaatlich notwendig gewordene Lücke zu schließen.

V. Warum mich Metapolitik interessiert

Mich hat immer weniger die bloße Oberfläche des politischen Betriebs interessiert als die Frage, warum bestimmte Denkweisen überhaupt hegemonial werden.

Hier kommt mein Interesse an Metapolitik ins Spiel. Antonio Gramsci hat begriffen, dass politische Macht nicht erst im Parlament beginnt. Sie beginnt viel früher — in den kulturellen Selbstverständlichkeiten, den moralischen Rahmungen, den erlaubten und unerlaubten Begriffen, in Schulen, Universitäten, Medien, Vorfeldorganisationen und Expertenapparaten. Wer diese Räume beherrscht, prägt vor, was später politisch als realistisch, legitim oder extrem gilt.

Genau deshalb reicht es nicht, nur Anträge zu schreiben, Reden zu halten oder Wahlkämpfe zu führen. Man muss die Begriffe zurückgewinnen. Man muss Deutungsrahmen verschieben. Man muss zeigen, dass das, was als alternativlos verkauft wird, in Wahrheit hochpolitisch, interessengeleitet und oft ideologisch überhöht ist.

Mich treibt also nicht nur die Politik im engeren Sinn an, sondern die Vorfrage des Politischen: Wie wird überhaupt Wirklichkeit gedeutet? Wer entscheidet darüber, welche Begriffe als vernünftig gelten und welche als verdächtig? Warum wird die Verteidigung nationalstaatlicher Souveränität moralisch stigmatisiert, während die Preisgabe demokratischer Kontrolle als Fortschritt erscheint? Warum gilt die AfD als Problem und nicht die Tatsache, dass Millionen Wähler dauerhaft politisch neutralisiert werden sollen?

Diese Fragen sind metapolitisch. Und sie sind zentral für mein Denken.

VI. Warum ich die „Dritte Republik“ denke

Das große intellektuelle Projekt, auf das vieles in meinem Denken hinausläuft, ist die Frage nach einer Dritten Republik.

Ich verstehe darunter keine fertige Verfassungsutopie und keinen kurzfristigen Umsturzphantasmus. Ich meine damit die Einsicht, dass die Ordnung der Zweiten Bundesrepublik an ein Ende gekommen ist — nicht notwendig institutionell, aber geistig, moralisch und politisch. Ihre alten Formeln tragen nicht mehr. Ihre Eliten verwalten nur noch. Ihre Konflikte werden nicht gelöst, sondern überdeckt. Ihre Demokratie funktioniert noch prozedural, aber nicht mehr integrativ.

Wir leben in einem Interregnum: Das Alte gilt noch, überzeugt aber nicht mehr. Das Neue ist spürbar, aber noch nicht institutionell greifbar. Dieser Schwebezustand erzeugt jene eigentümliche Mischung aus Lähmung, Gereiztheit und Übersteuerung, die unsere Gegenwart kennzeichnet.

Was mich an der Idee der Dritten Republik antreibt, ist die Hoffnung auf eine Ordnung, in der der Bürger wieder als politisches Subjekt ernst genommen wird. Nicht als zu erziehendes Objekt. Nicht als bloßer Steuerzahler. Nicht als Verwaltungsfall. Sondern als Souverän.

Darin liegt für mich auch die eigentliche Bedeutung der AfD: nicht als Selbstzweck, sondern als Ausdruck einer Rückkehr des Politischen in ein System, das den Konflikt durch Ausgrenzung befrieden wollte. Ohne die politische Einbeziehung dieser Kraft wird es keine wirkliche Neusortierung geben. Die Ausgrenzung der AfD ist deshalb nicht nur parteipolitisch falsch. Sie blockiert die überfällige Reorganisation des politischen Raumes.

VII. Warum Energiepolitik für mich ein Schlüsselthema ist

Energiepolitik ist für mich kein Spezialgebiet am Rand. Sie ist ein Brennglas für die Verfassung dieser Republik.

An kaum einem anderen Feld zeigt sich so deutlich, wie ideologisch motivierte Politik gegen ökonomische Vernunft, technische Realität und soziale Tragfähigkeit durchgesetzt wird. Der deutsche Atomausstieg steht für mich paradigmatisch für diesen Irrweg: eine Entscheidung gegen Versorgungssicherheit, gegen industrielle Rationalität, gegen bezahlbare Energie und letztlich gegen den eigenen Standort — und das aus einer Mischung aus moralischer Selbstüberhöhung und politischer Feigheit.

Mich treibt hier nicht nur fachpolitischer Widerspruch an. Mich treibt die Erkenntnis an, dass sich in der Energiepolitik das gesamte Elend unserer Gegenwart bündelt: die Herrschaft der Gesinnung über die Bilanz, die systematische Verwechslung von Symbolik und Substanz, die Externalisierung von Kosten auf Bürger und Wirtschaft, die Verdrängung naturwissenschaftlicher, technischer und ökonomischer Grenzen durch politische Wunschproduktion.

Wenn ich von Klimareligion spreche, dann polemisiere ich nicht bloß. Ich benenne ein Strukturmerkmal: den Übergang von überprüfbarer Politik zu moralisch aufgeladenen Glaubenssätzen, die sich ihrer Kritik immunisieren. Genau dort beginnt für mich intellektueller Widerstand.

VIII. Warum mich Außenpolitik und Geopolitik beschäftigen

Mich treibt auch die Frage um, wie Souveränität unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts überhaupt noch gedacht werden kann.

Carl Schmitt, Edward Luttwak, Zbigniew Brzezinski — das sind für mich keine Ziernamen, sondern Instrumente, um eine Welt zu verstehen, in der Macht nicht verschwindet, sondern ihre Formen wechselt. Die entscheidenden Konflikte verlaufen heute nicht nur militärisch, sondern geoökonomisch: über Energie, Technologie, Währungen, Lieferketten, Sanktionen, Finanzsysteme, Zugänge und Ausschlüsse.

Deutschland und Europa erscheinen mir in dieser Lage oft strategisch infantil. Man redet moralisch, wo nüchterne Interessenanalyse nötig wäre. Man hält sich für normativ überlegen, während andere längst machtpolitisch handeln. Genau das macht uns verwundbar.

Mich interessiert an Figuren wie Trump nicht der Personenkult, sondern der Strukturbruch. Ich lese Trump als Symptom — als Ausdruck dafür, dass die spätliberale Konsensordnung an ihre Grenzen gestoßen ist und das Dezisionistische in die Politik zurückkehrt. Man muss das analytisch erfassen, ohne es einfach zu kopieren oder zu verherrlichen. Mich treibt also nicht der Wunsch nach bloßer Provokation an, sondern der Wille, Machtverhältnisse wieder als solche zu benennen.

Dasselbe gilt für Kuba, Iran oder die europäische Souveränitätsfrage. Mich interessiert nicht die moralische Pose, sondern die reale Struktur. Wo liegen die Hebel? Wo die Blockaden? Was sind die institutionellen Voraussetzungen für Freiheit, Wandel, Ordnung?

IX. Warum ich gegen den linken Moralismus opponieren muss

Ein wesentlicher Motor meines Schreibens und Handelns ist die Ablehnung des linken Moralismus als Herrschaftsform.

Ich habe nichts gegen Minderheitenschutz, gegen bürgerliche Freiheitsrechte, gegen kulturelle Offenheit oder gegen die Absicherung individueller Lebensentwürfe. Im Gegenteil. Aber ich wehre mich dagegen, wenn aus berechtigten Anliegen eine umfassende Gesinnungspolitik gemacht wird, die Sprache, Recht, Bildung, Institutionen und öffentliche Anerkennung immer tiefer ideologisch formt.

Mich treibt hier die Verteidigung des Maßes an. Die Verteidigung von Unterscheidungen. Die Verteidigung einer liberalen Ordnung gegen ihren moralistischen Missbrauch. Ich habe gerade in gesellschafts- und kulturpolitischen Fragen immer wieder erlebt, wie aus Toleranz Zwang werden kann, aus Schutzpädagogik Entmündigung und aus Offenheit eine aggressive Konformitätsforderung.

Wer jeder Kritik an Identitätspolitik, Queer-Ideologie, migrationspolitischem Kontrollverlust oder kulturrevolutionären Umbauprojekten sofort den Makel moralischer Minderwertigkeit anhängt, will keine offene Gesellschaft, sondern ein Meinungsregime mit progressivem Anstrich. Dagegen richte ich mich.

X. Mein Verhältnis zur AfD

Die AfD ist für mich kein Zufallsprodukt und kein bloßes Wahlvehikel. Sie ist die notwendige politische Formation eines Systems, das seine eigene pluralistische Grundlage verraten hat.

Ich habe immer versucht, die AfD nicht nur taktisch, sondern theoretisch zu verstehen. Woher kommt sie? Worin liegt ihre historische Funktion? Welche Milieus kann sie dauerhaft binden? Wie wird sie von innen und außen deformiert? Wie kann sie im Westen wachsen? Wie kann sie regierungsfähig werden, ohne ihren Grundcharakter preiszugeben?

Ich habe mich dabei nie der Illusion hingegeben, dass die Partei frei von Fehlern, internen Widersprüchen oder strategischen Fehleinschätzungen wäre. Im Gegenteil. Aber mein Blick auf die AfD war immer strukturell: Sie ist nicht deshalb relevant, weil sie fehlerlos wäre, sondern weil sie eine reale Repräsentationslücke füllt. Der Anti-AfD-Konsens der Eliten ist aus meiner Sicht kein Zeichen demokratischer Stärke, sondern ein Eingeständnis politischer Schwäche. Wer Konkurrenz nur noch durch Ausgrenzung bekämpfen kann, hat den argumentativen Wettbewerb bereits verloren.

Mich treibt deshalb auch der Wille an, die AfD als bürgerlich-realistische Kraft zu profilieren — nicht als ideologische Sekte, nicht als dauererregte Fundamentalopposition, sondern als Partei, die das Reale gegen die Simulation, die Ordnung gegen die Auflösung, die Freiheit gegen die moralische Verwaltung verteidigt.

XI. Was mich im Innersten antreibt

Wenn ich die Leitfrage „Was treibt mich an?“ auf einen Kern verdichten soll, dann vielleicht so:

Mich treibt die Weigerung an, mich mit der Entwirklichung der Politik abzufinden.

Mich treibt der Gedanke an, dass eine Gesellschaft nur dann frei bleibt, wenn sie ihre tragenden Begriffe ernst nimmt: Eigentum, Recht, Freiheit, Haftung, Nation, Souveränität, Bürger. Mich treibt an, dass diese Begriffe heute systematisch vernebelt, moralisch umcodiert oder institutionell entleert werden.

Mich treibt auch ein bestimmtes Ethos an: die Pflicht, aus Einsicht Konsequenzen zu ziehen. Nicht alles nur zu diagnostizieren, sondern Stellung zu beziehen. Nicht bei der Kulturkritik stehenzubleiben, sondern politisch handlungsfähig zu werden. Nicht nur zu beschreiben, wie die Dinge liegen, sondern den Mut aufzubringen, daraus den nötigen Widerspruch zu formulieren.

Ich habe nie geglaubt, dass Politik ein Feld des reinen Managements ist. Politik entscheidet über die Grundform unseres Zusammenlebens. Gerade deshalb darf sie nicht Technokraten, Moralisten und semantischen Nebelwerfern überlassen werden.

Wenn ich schreibe, rede, interveniere, dann deshalb, weil ich überzeugt bin, dass Deutschland vor einer Neuordnung steht. Ob sie gelingt, ist offen. Aber dass sie notwendig ist, daran habe ich keinen Zweifel. Die Rückkehr des Bürgers, die Wiedergewinnung politischer Wirklichkeit, die Rehabilitierung von Eigentum, Recht und Freiheit, die Überwindung der Simulation — darin sehe ich meinen politischen und intellektuellen Auftrag.

Ich bin nicht in die Politik gegangen, um mich einzurichten. Ich bin in sie gegangen, weil ich nicht bereit bin, den Verfall der bürgerlichen Ordnung als Schicksal hinzunehmen.

Das treibt mich an.