17 Cent und kein Kurswechsel17 Cent weniger pro Liter – und zwei Monate politische Atempause. Mehr hat der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD in der Nacht nicht zustande gebracht. Die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel soll die Gemüter beruhigen, während das eigentliche Problem unangetastet bleibt. Ergänzt wird das Ganze durch bereits beschlossene Maßnahmen: strengere Aufsicht über Tankstellen, kartellrechtliche Nachschärfungen, Preisregeln.Das ist keine Energiepolitik, sondern reine Symptombekämpfung. Denn wer Preise dämpft, ohne die Ursachen der Verteuerung zu beseitigen, betreibt nichts anderes als politische Kosmetik. Die Regierung reagiert dort, wo der Druck unmittelbar spürbar ist – an der Zapfsäule –, und vermeidet genau jene Fragen, die wirklich entsch…
Auch 2025 habe ich als wirtschafts-, energie- und klimapolitischer Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion die Debatten im Berliner Abgeordnetenhaus mit klarer Kante geführt. Während der schwarz-rote Senat unter Wegner weiter dem grünen Zeitgeist hinterherläuft und die CDU ihre ordnungspolitischen Grundsätze an der Garderobe abgibt, sind wir als AfD die einzige tatsächlich echte Oppositionspartei, die den Finger in die Wunde legt.In einem Jahr, in dem auf Bundesebene die Wende von der Ampel zu einer halbherzigen Merz-Koalition vollzogen wurde, ohne dass sich in der Sache Wesentliches ändert, sind die Debatten in den Länderparlamenten wichtiger denn je. Hier wird sichtbar, wie tief der Reformstau reicht – und wie wenig die Altparteien bereit sind, sich den Realitäten zu stellen. Das ist mir Ver…
Was treibt mich an?Versuch einer politisch-intellektuellen SelbstverortungIch bin nicht aus einer Laune heraus in die Politik gegangen. Auch nicht aus Ressentiment, nicht aus biographischer Kränkung und nicht aus dem Wunsch nach öffentlicher Sichtbarkeit. Was mich antreibt, ist etwas Grundsätzlicheres: die Erfahrung, dass Ordnungen zerfallen können, wenn ihre tragenden Begriffe ausgehöhlt werden — und dass es dann Menschen braucht, die bereit sind, diesen Zerfall nicht nur zu beklagen, sondern begrifflich zu durchdringen und politisch zu bekämpfen.Mich treibt die Frage um, was eine freie, belastbare und zivilisierte Ordnung im Innersten zusammenhält. Und meine Antwort darauf ist über die Jahre immer klarer geworden: Eigentum, Recht und Freiheit. Nicht als Schlagworte, sondern als tragende …
FRANK-CHRISTIAN HANSELI. Was treibt mich an?Ich bin nicht in die Politik gegangen, um mich einzurichten.Ich bin in sie gegangen, weil ich nicht bereit war, mich mit einer Ordnung abzufinden, die ihre eigenen Voraussetzungen preisgibt und diesen Verfall noch Fortschritt nennt.Was mich antreibt, ist nicht der Reiz der Opposition als solcher. Mich treibt auch keine bloße Lust an der Provokation. Mich treibt die Einsicht an, dass politische Ordnungen an dem Punkt kritisch werden, an dem ihre tragenden Begriffe ihre Substanz verlieren. Wenn Eigentum nur noch unter Vorbehalt gilt, wenn Recht zum Werkzeug ideologischer Steuerung wird, wenn Freiheit nur noch als verwaltete Abweichung geduldet wird, dann ist der Kern der bürgerlichen Gesellschaft angegriffen. Genau dort beginnt mein Thema. Und gena…
