Blockierte Regierung: Politik der Selbsttäuschung oder/und kognitive Dissonanz?

17 Cent und kein Kurswechsel

17 Cent weniger pro Liter – und zwei Monate politische Atempause. Mehr hat der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD in der Nacht nicht zustande gebracht. Die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel soll die Gemüter beruhigen, während das eigentliche Problem unangetastet bleibt. Ergänzt wird das Ganze durch bereits beschlossene Maßnahmen: strengere Aufsicht über Tankstellen, kartellrechtliche Nachschärfungen, Preisregeln.

Das ist keine Energiepolitik, sondern reine Symptombekämpfung. Denn wer Preise dämpft, ohne die Ursachen der Verteuerung zu beseitigen, betreibt nichts anderes als politische Kosmetik. Die Regierung reagiert dort, wo der Druck unmittelbar spürbar ist – an der Zapfsäule –, und vermeidet genau jene Fragen, die wirklich entscheiden: Versorgungssicherheit, gesicherte Leistung, Systemstabilität. Die 17 Cent sind deshalb mehr als eine Maßnahme. Sie sind ein Eingeständnis.

Ein System am Limit

Hinter dieser symbolpolitischen Entlastung steht ein Energiesystem, das längst auf Verschleiß fährt. Die Netze operieren näher an der Belastungsgrenze, die gesicherte Leistung nimmt ab, die Komplexität steigt. Gleichzeitig müssen Preise durch staatliche Eingriffe geglättet werden, weil sie politisch nicht mehr vermittelbar sind.

Das ist die eigentliche Diagnose: Ein System, das nur noch durch Subventionen, Preisregeln und Notmaßnahmen stabil gehalten werden kann, ist kein funktionierendes System mehr – sondern ein politisch gestütztes Krisengefüge. Und genau dieses Gefüge wird weiter ausgebaut.

Der verdrängte Konflikt

Die entscheidenden Konflikte liegen offen zutage – und werden doch systematisch umgangen:

Deutschland hält an einer einheitlichen Strompreiszone fest, obwohl die Netzrealität längst auseinanderläuft. Man spricht von Wachstum und Elektrifizierung, während gleichzeitig die gesicherte Leistung zurückgebaut wird. Man beschwört Versorgungssicherheit, während die physikalischen Grundlagen des Systems geschwächt werden.

Das ist kein Missverständnis, sondern politisch gewollte Verdrängung. Hier verläuft auch der eigentliche Riss innerhalb der Regierung:

Die SPD hat sich längst einer staatlich gelenkten Transformationslogik verschrieben. Knappheiten werden dort nicht als Warnsignal, sondern als steuerbares Ergebnis verstanden. Die CDU hingegen müsste diesen Kurs korrigieren. Doch sie tut es nicht. Sie verwaltet ihn. Der Konflikt existiert – aber die Union weigert sich, ihn auszutragen.

Die physikalische Realität

Der Kern der Krise ist technisch banal und politisch verdrängt: Unser Stromsystem braucht nicht nur Energie, sondern Stabilität. Frequenz, Trägheit, Momentanreserve.

Diese Funktionen wurden bislang durch konventionelle Kraftwerke gewährleistet. Ihr Rückbau macht das System anfälliger – nicht theoretisch, sondern praktisch. Genau hier liegt die Achillesferse der Energiewende.

Doch statt diesen Zielkonflikt offen zu benennen, flüchtet sich die Politik in Rechenmodelle. Sinkt der prognostizierte Verbrauch, steigt rechnerisch der Anteil der Erneuerbaren. So wird Zielerreichung simuliert, während die Realität ausgedünnt wird. Das ist keine Strategie.
Das ist

Regierung ohne Richtungsentscheidung

Katherina Reiche steht exemplarisch für diesen Zustand. Sie spricht von Entlastung, ohne den Kurs zu ändern. Sie signalisiert Offenheit, ohne Blockaden zu lösen. Sie verwaltet die Folgen, statt die Ursachen zu korrigieren. Die Senkung der Energiesteuer passt exakt in dieses Muster. Sie lindert kurzfristig, verändert aber nichts an der strukturellen Verteuerung des Systems. Für die SPD ist das konsistent. Für die CDU ist es Selbstaufgabe.

Eine Union, die den Kurs nicht mehr infrage stellt, sondern nur effizienter verwaltet, verliert ihre politische Existenzberechtigung.

Die blockierten Alternativen

Am deutlichsten zeigt sich die ideologische Verengung dort, wo echte Alternativen sichtbar werden:

Fracking bleibt tabu, obwohl man gleichzeitig über Gasabhängigkeit klagt.
Kernenergie wird diskutiert, aber nicht entschieden. SMR werden debattiert, aber nicht umgesetzt.

Man will Versorgungssicherheit – aber nicht die Mittel, die sie herstellen könnten. Das ist keine Technologieoffenheit. Das ist politisch organisierte Blindheit.

Hier verläuft die eigentliche Frontlinie. Nicht zwischen Fortschritt und Rückschritt, sondern zwischen einer Politik, die physikalische Realität ernst nimmt, und einer Politik, die sie einem ideologischen Narrativ unterordnet.

Der unausgetragene Bruch

Der politische Bruch ist möglich – aber er wird nicht vollzogen. Die SPD bleibt ihrer Transformationslogik treu. Die CDU hätte die Möglichkeit zur Korrektur – verweigert sie aber. Damit entsteht jene eigentümliche Lage, in der sich zwei unterschiedliche politische Kulturen überlagern, ohne dass daraus ein klarer Kurs entsteht. Der Konflikt wird nicht entschieden, sondern verwaltet.

Und genau daraus entsteht die kognitive Dissonanz dieses Systems:
Man kennt die Probleme – und handelt dennoch so, als gäbe es sie nicht.

Die einzige Gegenposition

In dieser Konstellation nimmt die AfD eine Sonderrolle ein, weil sie als einzige Partei bereit ist, die Grundannahmen der Energiewende infrage zu stellen. Sie wäre die einzige Kraft, die nicht nur korrigieren, sondern rückbauen würde:

– Rückkehr zu gesicherter Leistung und Revitalisierung Nordstream II
– Revitalisierung der Kernenergie
– Nutzung heimischer Ressourcen
– Wiederherstellung marktwirtschaftlicher Energiepreise

Gerade deshalb wird sie als Störfaktor behandelt. Nicht wegen einzelner Positionen, sondern weil sie das Tabu selbst berührt.

Die 17 Cent weniger an der Zapfsäule sind kein politischer Erfolg. Sie sind ein Symptom. Sie zeigen, dass die Regierung nicht mehr steuert, sondern reagiert, dass sie nicht mehr gestaltet, sondern dämpft, dass sie nicht mehr entscheidet, sondern schlecht und letztlich auf Mehr-Kosten der Bürger verwaltet, die sie den Bürgern hier abzunehmen simuliert. Die deutsche Energiepolitik ist damit an einem Punkt angekommen, an dem die Politik ihre eigenen Widersprüche kennt – und dennoch fortsetzt, eben ein System in kognitiver Dissonanz.