Die aktualisierte Lage in bezug auf Gas ist deutlich schärfer als noch im Sommer: Deutschland steht am 12. Oktober 2026 bei rund 59,8 % Speicherfüllstand beziehungsweise 146,6 TWh; der NDR beziffert den Stand auf 60 % und damit rund 27 Prozentpunkte unter dem Mittel der Jahre 2017–2021. Die Speicher fassen insgesamt etwa 250 TWh, während Deutschland 2024 fast 850 TWh Gas verbraucht hat — der Hauptbedarf liegt im Winter.Das ist eine klare Verwundbarkeitsdiagnose. Fachleute warnen, dass ein besonders kalter Winter oder LNG-Ausfälle Gas für Deutschland knapp machen könnten; die Bundesnetzagentur sieht die Versorgungssicherheit aktuell zwar gewährleistet. Genau diese Doppelheit ist politisch entscheidend: Die Lage ist nicht akut kollabierend, aber sie ist strategisch schlecht vorbereitet.Hinzu…
Die Berliner Regierungsbildung nimmt eine Wendung, die noch vor wenigen Wochen kaum jemand erwartet hätte. Ausgerechnet Franziska Giffey, die frühere Regierende Bürgermeisterin und heutige Wirtschaftssenatorin der SPD, erklärt eine Koalition mit der Linkspartei für nicht mehr vertretbar. Und sie begründet dies nicht mit taktischen Differenzen, sondern mit der politischen Radikalität, die innerhalb der Linken inzwischen offen zutage tritt.Das ist bemerkenswert. Denn dieselbe SPD, die jede parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließt, steht nun vor der Frage, ob sie eine Partei in die Regierung bringen will, deren eigene Funktionäre gegen eine mühsam ausgehandelte Antisemitismus-Vereinbarung rebellieren. 120 Linken-Politiker haben sich öffentlich gegen die Einigung ges…
I. Es war vorhersehbarMit Prognosen soll man vorsichtig sein. Niemand konnte 2023 wissen, dass die Berliner Linke drei Jahre später mit 25,7 Prozent stärkste Kraft würde, dass die SPD auf 12,1 Prozent fiele und die AfD mit 16,3 Prozent bis auf zweieinhalb Punkte an die CDU heranrückte. Das Ergebnis war nicht vorhersehbar. Die Mechanik war es schon:Ein Parteiensystem, das einen wachsenden Teil seiner Wähler nicht als Gegner behandelt, den man besiegen will, sondern als Feind, den man aussperrt, gerät in eine Falle, die es sich selbst gestellt hat. Jedes Mandat der Ausgesperrten verkleinert den Raum, in dem die Übrigen regieren können. Und je kleiner dieser Raum wird, desto abhängiger werden jene, die die Mauer gebaut haben, von den Partnern, die ihnen bleiben. Berlin ist seit dem 20. Septem…
Es gibt Momente, in denen man Deutschland nicht mehr erklären muss. Man muss nur erzählen, was gleichzeitig passiert.Schauern wir nach Sachsen-Anhalt. Dort haben 43,8 Prozent der Wähler ihre Zweitstimme der AfD gegeben. 575.971 Menschen. Die CDU kommt auf 17,2 Prozent. Die AfD liegt also nicht ein bisschen vorne, nicht knapp, nicht innerhalb irgendeiner demoskopischen Fehlertoleranz. Sie hat zweieinhalbmal so viele Stimmen wie die CDU bekommen. Man könnte meinen, nach einem solchen Ergebnis beginne eine Debatte darüber, wie sich ein derartiger Wählerwille politisch abbilden lässt.Aber Deutschland funktioniert anders. Die eigentliche Frage lautet: Wie kann verhindert werden, dass die AfD regiert?Und nun schauen wir nach Berlin. Hier hat die Linke die Wahl mit 25,7 Prozent gewonnen. Ein beme…
1. Zwei FilmeOktober 2017, Sonntagabend, das Erste.Der Südwestrundfunk (SWF) zeigt »Der rote Schatten«. Die Stuttgarter Kommissare finden eine tote Frau im Kofferraum und geraten an einen Mann, der vor vierzig Jahren als V-Mann in den höchsten Kreisen der RAF unterwegs war. Der Film führt zurück in die Nacht zum 18. Oktober 1977, in der Baader, Ensslin und Raspe in Stammheim starben. Dominik Graf lässt die Frage, was in dieser Nacht geschah, offen. Er arbeitet die Schlamperei der Behörden auf und zeigt Kommissare, die einem unaufrichtigen Staat hilflos gegenüberstehen. Ein geschichtswissenschaftliches Fachorgan hielt danach fest, der Film habe zur besten Sendezeit diverse Verschwörungstheorien zur Todesnacht präsentiert. Ein Hauptdarsteller erklärte im Begleitinterview, die hysterische Ang…
»Siegmund sitzt in der Falle«, titelt Annika Leister bei t-online. Ich habe den Text zweimal gelesen, und ich gebe zu: Er ist gut beobachtet. Die Lage in Magdeburg ist für uns unbequemer, als der Jubel des Wahlabends vermuten ließ. Nur das Bild stimmt nicht. Wir sitzen nicht in der Falle. Wir stehen an einem Anfang. Dieser Text ist ein Plädoyer dafür, ihn zu wagen.Drei Stimmen zu wenigKnapp 44 Prozent. 39 von 83 Mandaten. Wer wie ich mit so Vielen anderen in der AfD seit Jahren für den so dringend notwendigen Politikwechsel in diesem Land arbeitet, der weiß, was diese Zahlen bedeuten. Als wir 2013 angefangen haben, htte uns das niemand geglaubt.Und doch fehlen drei Stimmen. Das schmerzt, gerade weil es so knapp ist. Die Arithmetik geht so: Wir als AfD auf der einen Seite 39 Sitze, BSW fünf…
Es gibt in der europäischen Überlieferung keine merkwürdigere Befehlsszene: Ein Kapitän ordnet seine eigene Fesselung an. Odysseus lässt sich von seinen Gefährten an den Mast binden, aufrecht, mit festen Knoten. Und er gibt ihnen eine Anweisung mit, die jede Befehlskette auf den Kopf stellt: Wenn ich euch später bitte, anflehe, anbrülle, mich loszumachen – dann zieht die Seile fester.Er weiß, was kommt. Circe hat es ihm gesagt.Circe ist die entscheidende Figur dieser Geschichte, und sie wird regelmäßig übersehen. Sie singt nicht. Sie warnt. Sie kennt den Gesang, sie kennt seine Wirkung, und sie kennt den Strand, an dem er endet. Sie sagt Odysseus nicht: Du bist stark genug. Sie sagt ihm das Gegenteil: Du bist es nicht. Niemand ist es. Also sorge vor.Dieser Text will nichts anderes sein als…
Die Kommunalwahl in Niedersachsen war keine Kommunalwahl. Sie war ein Bruch. Was am Sonntagabend über die Bildschirme in Hannover lief, ist kein Ausschlag der Kurve, kein Stimmungswert, keine Laune zwischen zwei Ferien. Es ist das Geräusch, das ein Damm macht, bevor er nachgibt. Der Westen der Republik, jahrzehntelang als politisch befriedetes Kernland des alten Systems behandelt, hat aufgehört, sich befrieden zu lassen.Nach dem am Wahlabend vorliegenden Landestrend liegt die CDU bei rund 27,7 Prozent, die SPD bei 24,5, die AfD bei 16,5, die Grünen bei 13,6, die Linke bei 5,9 Prozent. Das amtliche Endergebnis steht aus. Die politische Größenordnung steht fest. Die AfD springt gegenüber 2021 von 4,6 auf rund 16,5 Prozent, ein Plus von fast zwölf Punkten, das Dreieinhalbfache ihres damaligen…
Drei Tage nach dem politischen Erdbeben von Sachsen-Anhalt scheint Friedrich Merz endgültig die Kontrolle über Maß und Sprache verloren zu haben:Im Deutschen Bundestag erklärte der Bundeskanzler gestern, die von der AfD geforderte „Remigration“ sei „nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“.Man muss sich klarmachen, was ein deutscher Bundeskanzler hier sagt. „Ethnische Säuberung“ ist keine beliebige Schmähung. Der Begriff steht historisch für die gewaltsame Vertreibung ganzer Bevölkerungsgruppen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit – für Entrechtung, Deportation und schwerste Verbrechen.Dieser Satz ist keine politische Zuspitzung mehr. Er verwischt eine klare Grenze: zwischen rechtsstaatlich geregelter Rückführung einerseits und ethnisch motivierter Vertre…
Nach der desaströsen Einlassung des Bundeskanzlers zum desaströsen CDU-Wahlergebnis, die keines weiteren Kommentars mehr bedarf, sind am Tag 2 der Zeitenwende aus meiner Sicht folgende 5 Botschaften relevant und brisant, die einmal mehr aufzeigen, wie das “Interregnum”, also die politische Zwischenperiode des Nicht-mehr-und Doch-noch der Berliner Republik seinem Zerfall entgegen geht:Zunächst der Widerspruch zum Kanzler seitens Sepp Müller, dem Chef der Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag, gefolgt vom Klartext gegenüber der allgemeinen Sprachlosigkeit, wie es denn nun weitergehe in Sachsen-Anhalt vom Parl. Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Dr. Bernd Baumann im Interview:https://www.youtube.com/watch?v=hp3Lr-yDy_IDes Weiteren bemerlenswert ist der weitere Absturz der Union in …
