Der Christopher Street Day war immer politisch, aber eben nicht, wie heute, politisch instrumentalisiert. Stonewall war kein Straßenfest. Die Proteste von 1969 richteten sich gegen Polizeiwillkür und die staatliche wie gesellschaftliche Diskriminierung Homosexueller. Auch die ersten deutschen CSD-Demonstrationen Ende der siebziger Jahre standen in der Tradition einer Schwulen- und Lesbenbewegung, die für konkrete Freiheits- und Bürgerrechte kämpfte: gegen den § 175, gegen strafrechtliche Verfolgung, gegen gesellschaftliche Ächtung und für ein Leben, in dem homosexuelle Menschen nicht länger ihre Existenz verstecken mussten. 1979 gingen beim ersten Berliner CSD rund 450 Schwule und Lesben auf die Straße.Das war Politik im besten Sinne. Es ging um die Freiheit des Einzelnen. Heute ieht es an…
Ein Interview des Staatsrechtlers Alexander Thiele in der Berliner Zeitung gewinnt vor allem deshalb eine besondere Relevanz, weil es beinahe unmittelbar bis zur richtigen Schlussfolgerung gelangt – aber dann doch wieder vor ihr zurückschreckt.Thiele, der gerade ein Buch mit dem Titel: “Rechtspopulismus und der demokratische Verfassungsstaat” vorgelegt hat, erläutert in dem Gespräch, Millionen Menschen hätten nicht plötzlich das demokratische Grundversprechen verworfen. Er beschreibt einen Staat, der von vielen Bürgern als übergriffig und zugleich leistungsschwach erlebt werde. Er spricht von mangelnder politischer Repräsentation, vom Verlust einer gemeinsamen Zukunftserzählung und von den Fehlern der etablierten Parteien im Umgang mit der AfD. Schließlich fordert er sogar, man müsse aufhö…
Wer die beiden Beiträge von WDR und t-online über den Machtkampf zwischen Martin Vincentz und Alice Weidel nebeneinanderlegt, erhält auf den ersten Blick das Bild eines fundamentalen Richtungsstreits. Auf der einen Seite Vincentz, der vermeintlich Gemäßigte, der die AfD konservativer, bürgerlicher und irgendwann vielleicht sogar koalitionsfähig für CDU und FDP machen wolle. Auf der anderen Seite Weidel, die sich nach dieser Lesart zunehmend auf das völkische Lager stütze und einen radikaleren Weg einschlage.Genau in dieser Gegenüberstellung liegt der analytische Fehler.Sie vermischt drei Ebenen, die man sauber trennen müsste: das Programm, die politische Strategie und die öffentliche Ansprache. Und im Fall Vincentz spricht das meiste dafür, dass nicht das Programm der entscheidende Untersc…
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kollegen von den Brandmauerfraktionen, liebe Demokraten meiner AfD-Fraktion!Ich spreche über eine Kommission, in der wir nicht saßen – nicht, weil wir nicht wollten, nicht, weil die Berliner uns nicht gewählt hätten, sondern weil die Brandmauerfraktionen dieses Hauses es so beschlossen haben.Die einzige echte Oppositionsfraktion wurde ausgeschlossen, und mit ihr die von uns benannten Sachverständigen, ein Feroz Khan, ein Fabian Schmidt-Ahmad. Ein Islamkritiker, ein Ex-Muslim mit Migrationshintergrund – ausgeschlossen aus einer Kommission gegen Muslimfeindlichkeit, nicht wegen seiner Argumente, sondern weil wir ihn benannt haben.Damit das jeder versteht, der nicht dabei war: Eine Enquete-Kommission ist kein Kampfausschuss, sondern ein überparteilicher Ort der …
In den Wochen zwischen Ende April und Ende Juni 2026 habe ich für das amerikanische Magazin American Greatness drei Essays geschrieben. Als sie nacheinander erschienen, entpuppte sich, dass es gar keine drei getrennten Texte waren, sondern ein einziger Gedanke, der sich in drei Etappen entfaltet: vom Blick auf die amerikanische Außenpolitik über das, was sich im Innern der Staaten abspielt, bis zu der unbequemen Frage, was das alles für Europa bedeutet. Ich möchte diese kleine Trilogie hier auf Deutsch vorstellen und erzählen, worum es in jedem der drei Stücke geht und was sie miteinander verbindet. Der verbindende Gedanke lässt sich in einem Satz sagen: Die Politik kehrt zur Entscheidung zurück. Jahrzehntelang haben wir uns daran gewöhnt, dass sich Macht immer aus etwas anderem herleiten …
Eine Debatte über Klimaanlagen wirkt zunächst banal. Es geht scheinbar um Geräte, Stromverbrauch, Komfort, überhitzte Klassenzimmer, Pflegeheime, Krankenhäuser oder Dachgeschosswohnungen. Tatsächlich aber berührt sie einen viel tieferen politischen Konflikt: Soll Klimapolitik weiterhin vor allem als moralisches Weltrettungsprojekt betrieben werden — oder endlich als konkrete Schutz- und Infrastrukturpolitik für die Bürger?Genau dieser Bruch wird derzeit in Frankreich sichtbar. Der Rassemblement national um Marine Le Pen hat mit seinem „Plan Clim“ einen groß angelegten nationalen Klimatisierungs- und Anpassungsplan vorgeschlagen. Aber das eigentlich Interessante ist: Auch die französische Regierung bewegt sich in dieselbe Grundrichtung. Nicht mit derselben politischen Sprache, nicht mit dem…
Kai Wegner ist zurückgetreten, Finanzsenator Stefan Evers soll übernehmen. Wer darin einen Neuanfang sieht, verwechselt den Fahrer- mit einem Kurswechsel. Denn das Problem der Berliner CDU war nie allein Wegner – es war und bleibt ihre Strategie.Evers ist nicht der Gegenentwurf zum bisherigen Senat, sondern dessen finanzpolitisches Herzstück. Er hat die schwarz-rote Politik der vergangenen Jahre nicht nur mitgetragen, sondern mitverantwortet. Ein Bürgermeister Evers wäre die personelle Fortsetzung genau jener Regierung, deren Arbeit nur eine Minderheit der Berliner überzeugt. Der Austausch an der Spitze löst kein einziges der Probleme, an denen Wegner scheiterte.Ein Wechselversprechen ohne DeckungIm Wahlkampf wird die CDU dennoch den großen Wechsel laut behaupten. Sie wird gegen Linke, geg…
Der polit-mediale Komplex in Berlin blickt auf den 3. Januar 2026: Wo war Kai Wegner während des großen Stromausfalls? Wann telefonierte er mit wem? Warum wurden Informationen zunächst zurückgehalten und schließlich erst unter öffentlichem und juristischem Druck vollständig offengelegt?Diese Fragen sind nicht belanglos. Wer eine Millionenstadt regiert, muss in der Krise präsent, erreichbar und wahrhaftig sein. Wer den Eindruck erweckt, er habe die Lage vom Arbeitszimmer aus fortlaufend koordiniert, obwohl am Vormittag keine dienstlichen Telefonate geführt wurden, beschädigt die Glaubwürdigkeit seines Amtes. Mit dem verschwiegenen Tennisspiel wird aus einem erklärbaren Fehler eine Affäre. Die Berliner CDU berät deshalb offen über Wegners Zukunft; ein Rücktrittsschreiben kursiert, Termine wu…
I. Der Vorgang: kein Verbot, aber ein gezielt gesetzter erster SchrittAm 7. Juli 2026 hat das Europäische Parlament (EP) mit 414 gegen 224 Stimmen bei 18 Enthaltungen die Authority for European Political Parties and European Political Foundations (APPF) aufgefordert zu prüfen, ob die Partei ESN “Europe of Sovereign Nations” (Europa der souveränen Nationen) die Registrierungs- und Förderbedingungen europäischer Parteien erfüllt. Formal ist das kein Verbot, sondern ein Verifikationsverfahren – und das Parlament betont selbst, dass die ESN-Partei rechtlich von der gleichnamigen Fraktion im EP zu trennen sei.[1] Diese Klarstellung ist korrekt, ändert aber nichts daran, dass hier zum ersten Mal seit Bestehen der neuen EU-Parteienverordnung ein solches Verfahren gegen eine rechte Dachpartei in G…
An diesem Wochenende war das Bündnis „widersetzen" mit dem Vorhaben gescheitert, den Bundesparteitag der AfD in Erfurt zu blockieren. Die „tageszeitung“ taz begleitete die entsprechende Mobilisierung mit einem 17-seitigen Schwerpunkt und einem programmatischen Essay ihres Politikredakteurs Tobias Bachmann: „Antifaschismus nach vorne denken: Wir können gewinnen." Der Text verdient Lektüre und eine Replik, weil er gnadenlos zeigt, wie das linksliberale Milieu über die AfD denkt — und was es deshalb – im eigenen blinden Fleck gefangen - nicht erkennen kann.Das taz-Narrativ: Die „antifaschistischen Kräfte" seien trotz aller Mobilisierungserfolge in Bedrängnis: Gestrichene Fördermittel, verschärfte Versammlungsgesetze, Neutralitätsdebatten an Schulen, Fahndungen nach militanten Antifas — und üb…
