Das mögliche Aus der Berliner Enquete-Kommission „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ ist kein überraschender Zwischenfall, sondern das absehbare Ende eines von Beginn an widersprüchlich angelegten Projekts. Die aktuellen Rückzüge von Sachverständigen, die offen ausgetragenen Konflikte und die faktische Lähmung des Gremiums sind Ausdruck eines strukturellen Fehlers, der bereits bei seiner Einsetzung wirksam wurde.Enquetekommissionen sollen eigentlich Orte überparteilicher Erkenntnis sein – parlamentarisch legitimiert, fachlich plural zusammengesetzt und darauf ausgerichtet, politische Konfliktfelder jenseits tagespolitischer Auseinandersetzungen sachlich zu durchdringen. Genau dieser Anspruch wurde bei der Berliner Kommission jedoch von Anfang an unterlaufen. Eine im Abgeordnetenhaus gewählte…
Berlin steht nicht vor einer weiteren Routinewahl. Die Abgeordnetenhauswahl 2026 im September entscheidet über die weitere Grundordnung, in der Deutschlands Hauptstadt künftig existiert. Sie entscheidet, ob Berlin eine bürgerliche, produktive und rechtlich verlässliche Metropole bleibt – oder ob es endgültig zum ideologisch verwalteten Experimentierfeld einens Linksblocks wird, in dem Moral Recht ersetzt, Gesinnung Politik verdrängt und der Ausnahmezustand zur Normalform erklärt wird.Was sich in den vergangenen Jahren verdichtet hat, ist kein zufälliges Nebeneinander politischer Fehlentscheidungen, sondern ein systemischer Umbau des politischen Raums. Getragen wird er von drei ideologischen Strömungen, die sich gegenseitig stabilisieren und zu einer geschlossenen Herrschaftslogik verbinden…
Berlin gibt sich gern als Avantgarde der Klimapolitik. Mit großem moralischem Anspruch, mit pathetischer Rhetorik und mit immer neuen Milliardenversprechen präsentiert sich der Senat als Garant einer angeblich erfolgreichen Transformation. Doch die Realität sieht anders aus. Wer die offiziellen Zahlen der eigenen Verwaltung ernst nimmt, erkennt schnell: Die Berliner Klimapolitik steht nicht vor Herausforderungen – sie steht vor der eigenen Unmöglichkeit. Der klimagerechte Haushalt, der eigentlich Transparenz schaffen sollte, legt diese Unmöglichkeit offen.Seine ungeschminkte Analyse zeigt – rein rechnerisch, unideologisch, auf Basis der offiziellen Senatsunterlagen –, dass Berlin seine eigenen Klimaziele nicht erreichen kann, weil die Wirkung der Maßnahmen in keinem Verhältnis zu den geset…
Dass Menschen mit Migrationsgeschichte in wachsender Zahl die AfD wählen, wird im SPIEGEL als paradoxes Randphänomen inszeniert. Dabei zeigt bereits ein nüchterner Blick auf die porträtierten Biografien: Hier handelt es sich nicht um politische Ausreißer, sondern um einen strukturellen Stimmungswandel innerhalb sehr unterschiedlicher Herkunftsmilieus. Afrikanisch, kurdisch, polnisch oder russlanddeutsch – die Wege nach Deutschland unterscheiden sich, doch die politischen Schlussfolgerungen ähneln sich auffallend.Serge Menga, der aus dem Kongo stammt, lehnt die Reduktion auf eine vermeintliche Opferidentität entschieden ab. Sicherheit, Ordnung und Leistungsprinzip sind für ihn keine abstrakten Werte, sondern konkrete Voraussetzungen für gesellschaftliche Stabilität. Dass ausgerechnet linke …
Als der Deutsche Bundestag 1990 den dritten Bericht der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre“ veröffentlichte, war Klimapolitik noch naturwissenschaftliche Risikoabwägung – keine ideologische Mobilisierung. Die Kommission arbeitete interdisziplinär, frei von Alarmrhetorik, mit dem Anspruch nüchterner Verhältnismäßigkeit. Ihr zentraler Befund wirkt heute wie ein Fremdkörper im politischen Diskurs:Nur rund vier Prozent der jährlich emittierten CO₂-Menge sind anthropogenen Ursprungs (S. 458 des Berichts der Enquete-Kommission). 96 Prozent stammen aus natürlichen Quellen – Ozeanen, Vegetation, Böden, Vulkanismus und Verwitterung. Der Mensch wurde damit als kleiner Zusatzfaktor in einem riesigen, selbstregulierenden Naturkreislauf beschrieben.Zugleich formulierte die Kommis…
Es gehört zu den merkwürdigsten Paradoxien der gegenwärtigen Republik, dass jene politische Linke, die sich selbst als moralische Avantgarde und letzte Bastion gegen den angeblich wiederkehrenden Faschismus inszeniert, heute existenziell auf eben jenes Feindbild angewiesen ist, das sie rhetorisch bekämpft. Der Faschismus, den sie beschwört, ist kein historisches Echo, sondern eine politische Konstruktion. Er wird nicht gesichtet, sondern herbeigesehnt, er existiert nicht in der Realität, sondern nur in der diskursiven Architektur jener Kräfte, die ihr politisches Überleben an das Fortbestehen dieses Phantoms gebunden haben.Denn in Wahrheit ist die Linke ideologisch ausgezehrt. Ihre großen Erzählungen – soziale Gerechtigkeit, Fortschritt, Aufbruch, Frieden – sind ausgelaugt, verloren, durch…
Die aktuellen Ereignisse in Gießen evozieren eine Fragestellung, die weit über die Grenzen einer mittelhessischen Stadt hinausweist: Leben wir inzwischen in der „Republik von Gießen“? In einer politischen Ordnung, in der nicht mehr der demokratische Wettbewerb entscheidet, sondern die Straße, der moralische Furor und die Gewalt? Die Ausschreitungen gegen den Gründungskongress der neuen AfD-Jugendorganisation wirken wie das Symptom einer spätlinken Hegemonie, die ihre Legitimität verloren hat und nun versucht, durch Druck und Einschüchterung das zu verteidigen, was ihr an gesellschaftlicher Zustimmung längst entglitten ist.Man hat in Gießen nicht einfach Proteste gesehen, sondern das letzte, schrille Aufbäumen eines politischen und kulturellen Projekts, dessen Zukunftsfähigkeit erloschen is…
Es gehört zu den auffälligsten Paradoxien der Gegenwart, dass eine nüchterne Beschreibung wirtschaftlicher Realität inzwischen als politischer Tabubruch gilt. Wer ausspricht, dass Deutschland unter ruinösen Energiepreisen, regulatorischer Überdehnung, Schuldenwirtschaft, demografischer Schrumpfung und industrieller Abwanderung leidet, wird längst nicht mehr als Realist bestätigt, sondern moralisch verdächtigt. Die Diagnose ist zur Grenzüberschreitung geworden, der Hinweis auf die Krise selbst wird als Vorstufe einer Radikalisierung verstanden.Gerade hier aber beginnt eine tektonische Verschiebung. Nicht auf Parteitagen und nicht in Talkshows, sondern in Werkhallen, in mittelständischen Betrieben, in Familienunternehmen und regionalen Kammern. Dort, wo wirtschaftliche Realität herrscht, ger…
Die Berliner SPD befindet sich nicht in einer Krise. Sie befindet sich im Zusammenbruch – organisatorisch, personell, geistig. Was sich gegenwärtig vor den Augen der Öffentlichkeit vollzieht, ist kein gewöhnlicher Machtkampf, sondern der finale Beweis dafür, dass diese Partei ihre historische Funktion verloren hat und nur noch als Hülle eines vergangenen Zeitalters existiert.Mit 13 Prozent mittlerweile auf Platz fünf. Und dennoch konzentriert sich die Partei nicht auf Inhalte, nicht auf Lösungen für die reale Notlage dieser Stadt – sondern auf interne Intrigen, Quotenfragen und Personalverschleiß. Eine Organisation, die sich in dieser Lage vor allem mit sich selbst beschäftigt, hat aufgehört, politische Partei zu sein. Sie ist zum Versorgungsapparat ohne Legitimation verkommen.Der Fall Nic…
Peter Sloterdijk ist nach Gunnar Heinsohn nunmehr der letzte verbliebene deutsche Meisterdenker und große Diagnostiker des zivilisatorischen Zustands. Er sezierte früh den Zynismus, entlarvte die Heuchelei der Moderne, beschrieb die Erosion des klassischen Bürgertums, den Niedergang der Bildung, den Verlust von Vertikalspannung, den Zerfall verbindlicher kultureller Formen. All das geschah in den Nullerjahren vor beziehungsweise quasi parallel zum Aufkommen der AfD. Seine Thesen lagen in der Luft – nicht als Parteiprogramm, sondern als intellektuelle Vorahnung einer kommenden Zäsur.Heute jedoch, da sich diese Gedanken in einer politischen Formation materialisiert haben, zieht Sloterdijk die Notbremse. Er spricht hier nicht mehr als Analytiker, sondern als Distanzierungsinstanz, als Grenzbe…
