Wenn Joschka Fischer in der WELT von der „nationalistischen Pest“ spricht, dann redet nicht einfach ein alter Außenminister über Europa. Dann spricht eine ganze politische Epoche in ihrer Endlosschleife: moralische Überhöhung, historische Einschüchterung, Pathologisierung des Widerspruchs.Fischer warnt vor „Renationalisierung“, erklärt die AfD nicht zuerst zu einem sozialen oder ökonomischen, sondern zu einem „historischen Problem“, unterstellt ihr den Weg „zurück hinter Adenauer“ und zweifelt sogar daran, ob die deutsche Einheit unter heutigen Bedingungen noch zustande käme. Das ist natürlich keine Analyse, sondern Geraune eines politischen Exorzismus.Denn was er hier macht, ist zu durchsichtig: Der demokratische Wille von Millionen Bürgern wird nicht mehr als politisches Signal gelesen,…
Der Fall Biebesheim ist mehr als eine kommunalpolitische Episode aus Hessen. Er ist ein Symptom. Er zeigt in seltener Klarheit, wie krank das politische System geworden ist, wenn ein ganz normaler Vorgang demokratischer Mehrheitsbildung nicht mehr als Ausdruck parlamentarischer Realität, sondern als Vergehen behandelt wird.Was ist geschehen? In Biebesheim am Rhein sollen CDU-Gemeindevertreter gemeinsam mit der AfD für eine Liste gestimmt und dieser dadurch einen Sitz im Gemeindevorstand ermöglicht haben. Daraufhin leitete der CDU-Kreisverband Groß-Gerau ein Prüfverfahren ein; im Raum stehen Sanktionen bis hin zum Parteiausschluss. Grundlage ist der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. (DIE WELT)Man muss diesen Vorgang einmal ohne die üblichen Erregungsri…
Wenn Joe Kaeser heute sagt, die Brandmauer werde „in Flammen aufgehen“, dann ist das mehr als eine zugespitzte Formulierung eines ehemaligen Siemens-Chefs. Es ist ein Symptom. Es ist die verspätete Einsicht eines Mannes, der über Jahre hinweg nicht am Rand, sondern im Zentrum jenes politisch-wirtschaftlichen Konsenses stand, der Deutschland in die gegenwärtige Sackgasse geführt hat.Kaeser war nie Außenseiter der Berliner Republik. Er war einer ihrer bevorzugten industriellen Repräsentanten: Siemens-Chef, Begleiter der Merkel-Jahre, Davos-Mann, Stimme der globalisierten Konzernwirtschaft, später Aufsichtsratschef von Siemens Energy und Daimler Truck. Gerade deshalb ist seine Warnung so aufschlussreich. Nicht, weil Kaeser plötzlich die AfD entdeckt hätte. Sondern weil ausgerechnet einer der …
17 Cent und kein Kurswechsel17 Cent weniger pro Liter – und zwei Monate politische Atempause. Mehr hat der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD in der Nacht nicht zustande gebracht. Die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel soll die Gemüter beruhigen, während das eigentliche Problem unangetastet bleibt. Ergänzt wird das Ganze durch bereits beschlossene Maßnahmen: strengere Aufsicht über Tankstellen, kartellrechtliche Nachschärfungen, Preisregeln.Das ist keine Energiepolitik, sondern reine Symptombekämpfung. Denn wer Preise dämpft, ohne die Ursachen der Verteuerung zu beseitigen, betreibt nichts anderes als politische Kosmetik. Die Regierung reagiert dort, wo der Druck unmittelbar spürbar ist – an der Zapfsäule –, und vermeidet genau jene Fragen, die wirklich entsch…
Am Donnerstag, dem 16. April 2026 habe ich als Mitglid der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mit unserem Direktkandidaten Christoph Schröter über die AfD im Verhältnis zu Schwulen und Lesben gesprochen. Im Rahmen eines öffentlichen Bürgerdialogs war unser Motto: Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung - aber nicht queer!Der Livesstream (Facebook) startete um 20.00 h; über den nachstehenden QR-Code konnten sich die Teilnehmer direkt dorthin einwählen:Hier können Sie den öffentlichen Facebook-DIalog mit mir und Christoph Schröter komplett sehen und gerne auch im Kommentarbereich weiter mit diskutieren:https://fb.watch/GAbCgd5_I6/In Vorbereitung zum Bürgerdialog gab es folgende Erstorientierung über die Frage, warum und inwieweit AfD und Schwule und Lesben sich durchaus etwas zu sagen …
Auch 2025 habe ich als wirtschafts-, energie- und klimapolitischer Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion die Debatten im Berliner Abgeordnetenhaus mit klarer Kante geführt. Während der schwarz-rote Senat unter Wegner weiter dem grünen Zeitgeist hinterherläuft und die CDU ihre ordnungspolitischen Grundsätze an der Garderobe abgibt, sind wir als AfD die einzige tatsächlich echte Oppositionspartei, die den Finger in die Wunde legt.In einem Jahr, in dem auf Bundesebene die Wende von der Ampel zu einer halbherzigen Merz-Koalition vollzogen wurde, ohne dass sich in der Sache Wesentliches ändert, sind die Debatten in den Länderparlamenten wichtiger denn je. Hier wird sichtbar, wie tief der Reformstau reicht – und wie wenig die Altparteien bereit sind, sich den Realitäten zu stellen. Das ist mir Ver…
Die Gewissheiten der deutschen Energiepolitik geraten längst ins Wanken. Was über Jahre als unumstößlich galt – der endgültige Abschied von der Kernenergie –, wird von der Realität eingeholt. Nicht durch ideologische Debatten, sondern durch das Zusammenspiel von Netzphysik, Strompreisen, industrieller Nachfrage und internationalen Entwicklungen. Die entscheidende Verschiebung findet nicht auf Parteitagen statt, sondern in der normativen Kraft des Faktischen. Darum wird die Renaissance der Kernenergie in Deutschland kommen.International ist das längst sichtbar. Der schwedische Staatskonzern Vattenfall plant nicht nur die Verlängerung bestehender Reaktoren um Jahrzehnte, sondern prüft konkret den Bau mehrerer Small Modular Reactors (SMR). Vorstandschefin Anna Borg bringt auf den Punkt, worum…
Die deutsche Autoindustrie, einst industrielles Herz der Republik, steht heute für einen Niedergang, der lange beschönigt und als „Transformation“ verklärt wurde. Tatsächlich erleben wir einen Deindustrialisierungspfad: Arbeitsplätze verschwinden, Zulieferketten reißen, Produktion wandert ins Ausland, Gewinne brechen ein, und mit ihnen schwindet die technologische Souveränität des Standorts Deutschland. Allein binnen eines Jahres wurden rund 50.000 Stellen abgebaut. Was hier erodiert, ist kein Nebensektor, sondern das industrielle Rückgrat des Landes.Dieser Niedergang ist nicht schicksalhaft. Natürlich gibt es Druck durch China, die USA und neue Handelskonflikte. Doch die eigentliche Schwächung ist hausgemacht. Die deutsche und europäische Politik hat der Branche über Jahre ein immer enger…
Die SPD befindet sich nicht in einer Krise. Sie befindet sich im Zusammenbruch – organisatorisch, personell, geistig, strategisch. Was sich im März 2026 vor den Augen der Öffentlichkeit vollzieht, ist kein gewöhnlicher Konjunktureinbruch einer Volkspartei, sondern der finale Beweis dafür, dass diese Partei ihre historische Funktion verloren hat und nur noch als Hülle eines vergangenen Zeitalters existiert.Innerhalb von drei Wochen hat die SPD drei zentrale Machtpositionen verloren:In Baden-Württemberg stürzte sie mit 5,5 Prozent auf den Status einer Splitterpartei – das schlechteste Ergebnis, das die Sozialdemokratie je bei einer Landtagswahl erzielt hat. Kein einziges Direktmandat, zehn Sitze in einem Parlament, in dem sie sich als einzige „demokratische Opposition“ (miss)versteht – eine …
Es wird von Kernkraftgegnern und Grünen-Pressemitteilungen immer gerne gesagt: Atomstrom sei der teuerste Strom – riskant, veraltet, unbeherrschbar und ökonomisch untragbar. Doch wie so oft in der energiepolitischen Debatte lohnt es sich, genau hinzuschauen und die Fakten sprechen zu lassen. Wer nüchtern auf Baukosten, Betriebskosten, Entsorgung und Versorgungssicherheit schaut – insbesondere im Lichte der neuesten Reaktorgenerationen – kommt zu einem evidenzbasierten Schluss:Atomkraft ist nicht die Kostenfalle, als die sie dargestellt wird, sondern unter Berücksichtigung der realen Systemkosten aller Energieträger eine der rationalsten Formen der Energieerzeugung.Baukosten und Stromgestehungskosten: Die ganze WahrheitZugegeben: Der Bau großer Atomkraftwerke ist kapitalintensiv. Projekte w…
