Drei Tage nach dem politischen Erdbeben von Sachsen-Anhalt scheint Friedrich Merz endgültig die Kontrolle über Maß und Sprache verloren zu haben:Im Deutschen Bundestag erklärte der Bundeskanzler gestern, die von der AfD geforderte „Remigration“ sei „nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“.Man muss sich klarmachen, was ein deutscher Bundeskanzler hier sagt. „Ethnische Säuberung“ ist keine beliebige Schmähung. Der Begriff steht historisch für die gewaltsame Vertreibung ganzer Bevölkerungsgruppen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit – für Entrechtung, Deportation und schwerste Verbrechen.Dieser Satz ist keine politische Zuspitzung mehr. Er verwischt eine klare Grenze: zwischen rechtsstaatlich geregelter Rückführung einerseits und ethnisch motivierter Vertre…
Nach der desaströsen Einlassung des Bundeskanzlers zum desaströsen CDU-Wahlergebnis, die keines weiteren Kommentars mehr bedarf, sind am Tag 2 der Zeitenwende aus meiner Sicht folgende 5 Botschaften relevant und brisant, die einmal mehr aufzeigen, wie das “Interregnum”, also die politische Zwischenperiode des Nicht-mehr-und Doch-noch der Berliner Republik seinem Zerfall entgegen geht:Zunächst der Widerspruch zum Kanzler seitens Sepp Müller, dem Chef der Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag, gefolgt vom Klartext gegenüber der allgemeinen Sprachlosigkeit, wie es denn nun weitergehe in Sachsen-Anhalt vom Parl. Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Dr. Bernd Baumann im Interview:https://www.youtube.com/watch?v=hp3Lr-yDy_IDes Weiteren bemerlenswert ist der weitere Absturz der Union in …
Nachdem ich schon am Mittag die Bedeutung des Wahltags vom 6. September weit vor der ersten Hochrechung um 18.00 h für die Berliner Republik als die echte politische Zeitenwende charakterisiert habe, stelle ich fest, wie das Wahlergebnis die Zuschreibung dieses historischen Ereignisses im emphatischen Sinne als Zeitenwende legitimiert.Am Tag danach leben wir nun also in der Zeitenwende, Tag 1. Und nichts scheint mir heute berichtenswerter zu sein als diese zwei Gespräche:https://youtu.be/0IjAq_FA48A?si=yieFjgNYKGRA4iHSundhttps://youtu.be/76dNdubKusI?si=_3Tcx0HBFkDghTc8Die Chronik wird forgesetzt……
Heute wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Wer gewinnt, steht fest: die AfD. Alle Institute sehen sie bei 40 bis 43 Prozent, die CDU bei 22 bis 23 – ein Abstand von rund zwanzig Punkten und für die CDU der tiefste Stand seit 1990, in einem Land, das sie seit 24 Jahren regiert.Offen ist heute Abend nur eine einzige Frage: Reicht es für die AfD zur absoluten Mehrheit der Sitze oder nicht? Reicht es, dann stellt sie die Regierung. Reicht es knapp nicht, dann versucht die CDU, sich mit SPD, Grünen und den Stimmen der Linken im Amt zu halten. Das sind die beiden Wege, um die es heute geht. Beide führen in dieselbe Zeitenwende. Der eine direkt, der andere mit Verzögerung – und mit dem Ende der CDU als Preis. Die Grundlage von allem: die Wirtschaftsbilanz. Sven Schulze war von 2021 bis Janua…
Am 4. September 2026 ist das Thüringer BSW als Partei quasi erloschen. Zehn Landtagsabgeordnete, darunter alle drei Minister und Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf, erklärten ihren Austritt. Der Landesvorstand tritt geschlossen zurück; sein Vorsitzender Gernot Süßmuth gibt zu Protokoll, die Partei sei nicht mehr zu retten. Zwei Tage zuvor hatten Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt Partei und Fraktion verlassen. Der Sonderparteitag ist abgesagt.Und was verkündet Fraktionschefin Sigrid Hupach in derselben Pressekonferenz? Man stehe weiterhin zur Koalition mit CDU und SPD. Ministerpräsident Mario Voigt feiert einen „Tag der Klarheit“. Innenminister Georg Maier freut sich, endlich ungestört weiterarbeiten zu können.Die Partei verschwindet. Die Macht bleibt. Das ist kein Betrieb…
Am 20. September wird der Konferenzraum der Khadija-Moschee in Berlin-Heinersdorf nach der Europawahl 2024 zum zweiten Mal zu einem Wahllokal. Der Imam der Gemeinde, Scharjil Khalid, berichtet, dass beim ersten Mal einige Wähler irritiert reagierten, als sie merkten, wo ihr Wahllokal liegt; vereinzelt fiel das Wort von der Islamisierung des Abendlandes.In einer Wahlkabine ist zunächst einmal niemand zunächst Muslim, niemand zunächst Christ, Türke oder Ostdeutscher. Man geht allein hinein, entscheidet allein und schuldet hinterher niemandem Rechenschaft, auch nicht der Gemeinde, in deren Haus man gerade steht. Das ist keine Formalie des Verfahrens, sondern sein Kern: Die Wahlkabine ist an sich der einzige Ort, an dem der Staat den Einzelnen aus jeder Gruppenzugehörigkeit entlässt.Khalid hat…
In meinem Beitrag „Die AfD und ihre unfreiwilligen Wahlkampfhelfer. Zur medialen Aufmerksamkeitsökonomie“ habe ich beschrieben, wie sich das Verhältnis von Presse und Partei umgekehrt hat. Die Medien setzen weiterhin den Reiz – Skandal, Titelbild, Warnung, moralische Zuspitzung –, aber sie verfügen längst nicht mehr darüber, was anschließend mit diesem Reiz geschieht. Der Angegriffene übernimmt ihn, deutet ihn um und verwertet ihn über eigene Kanäle. Aus dem Objekt der Darstellung wird ein Produzent. Der Beitrag von Annika Leister bei t-online über Ulrich Siegmund und dessen Verhältnis zur Presse führt genau diesen Vorgang vor – gründlicher, als es dem Text lieb sein dürfte.Jahrzehntelang war die Ordnung der politischen Öffentlichkeit übersichtlich. Ein Politiker sagte etwas, ein Redakteur…
Das konstruktive Misstrauensvotum gegen Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt ist weit mehr als eine Personalfrage. Formal geht es darum, ob der Landtag dem amtierenden Regierungschef das Misstrauen ausspricht und gleichzeitig mit absoluter Mehrheit einen neuen Ministerpräsidenten wählt. Politisch aber geht es um etwas Grundsätzlicheres: Wie stabil ist eine Regierungsordnung noch, deren parlamentarische Mehrheitsverhältnisse selbst keine stabile Mehrheit mehr hervorbringen?Thüringen ist dafür schon länger ein geradezu paradigmatischer Fall. CDU, BSW und SPD verfügen gemeinsam über 44 der 88 Sitze. Zur absoluten Mehrheit fehlt ihnen also genau eine Stimme. Die AfD stellt mit 32 Abgeordneten die stärkste Fraktion, die Linke verfügt über zwölf Mandate. Damit entsteht eine bemerkenswerte Ko…
Es gibt politische Momente, die nicht mehr nur nationale Ereignisse sind, sondern ein Muster abbilden: zuerst El Salvador in Mittelamerika, dann Argentinien und Chile im Süden, jetzt Kolumbien im Norden Lateinamerikas – und auf der anderen Seite des Atlantiks Italien und Spanien. Überall treten Akteure hervor, die aus unterschiedlichen Traditionen stammen und dennoch eine sehr ähnliche Sprache sprechen. Javier Milei spricht von Freiheit und der notwendigen batalla cultural, José Antonio Kast von Ordnung, Familie und nationaler Selbstbehauptung; Nayib Bukele führt vor, dass ein Staat verlorene territoriale Autorität zurückgewinnen kann; Giorgia Meloni beweist, dass sich mit Nation, Familie und westlicher Identität regieren lässt; Santiago Abascal bündelt diese Ideen organisatorisch im spani…
Es gibt Titelbilder, die einen Politiker beschädigen sollen – und solche, die genau das Gegenteil bewirken. Das Spiegel-Cover, das Ulrich Siegmund im Stil eines Fahndungsfotos zum „gefährlichsten Mann Deutschlands" erklärte, gehört in die zweite Kategorie. Siegmund signierte das Heft im Dutzend auf seinen Veranstaltungen, andere AfD-Politiker montierten ihre eigenen Gesichter auf das Motiv und verbreiteten es hundertfach über die sozialen Netzwerke. Selbst t-online nennt das eine vorhersehbare Steilvorlage und die Schlagzeile überzogen.Der Spiegel wollte einen Warnhinweis drucken und lieferte ein Wahlkampfplakat. Das war kein Betriebsunfall, sondern ist der sichtbare Ausdruck des Strukturwandels, den ich vor zehn Jahren im Kontext der Entwicklung der AfD in seinen Grundzügen beschrieben ha…
