Wir stehen vor einer strategischen Verschiebung von historischer Tragweite. Großbritannien bringt mit Rolls-Royce die ersten kleinen modularen Reaktoren in die konkrete Projektierungs- und Lieferkettenphase. Die maritime Industrie prüft nukleare Mikroreaktoren für Schiffe, Häfen und Offshore-Infrastruktur. China meldet die Fähigkeit, Dutzende Reaktorprojekte parallel über Planung, Genehmigung und Bau hinweg zu betreiben. Und in Deutschland hält inzwischen eine Mehrheit der Bürger den Atomausstieg für falsch. Das ist das Ende einer energiepolitischen Illusion.1. Kernkraft kehrt nicht zurück – sie entwickelt sich weiterDie Welt kehrt nicht einfach zur alten Kernkraft zurück. Sie entwickelt Kernenergie in eine neue industrielle Generation hinein. Es geht nicht mehr nur um klassische Großkraft…
Der Flughafen Berlin-Brandenburg “Willy Brandt” (“BER”) ist mehr als ein Flughafen. Er ist ein Brennglas deutscher und Berliner Infrastrukturpolitik. An ihm zeigt sich, was geschieht, wenn politische Fehlentscheidungen der Vergangenheit, fiskalische Gegenwartsinteressen und strategische Mutlosigkeit gegenüber der Zukunft aufeinandertreffen. Der BER soll Hauptstadtairport sein, trägt aber bis heute die Last seiner Entstehungsgeschichte. Er soll Berlin mit Europa und der Welt verbinden, wird aber durch Kosten, Abgaben, Altlasten und politische Blockaden ausgebremst. Er soll internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern, bleibt aber in Teilen eine überteuerte Infrastruktur. Die prägnante Formel lautet: Der BER ist seiner Funktion nach Hauptstadtflughafen, seiner Realität nach aber politische Al…
Frauke Petry hat in der Berliner Zeitung einen Aufsatz veröffentlicht, der auf den ersten Blick klug wirkt. Sie weist Mario Voigts Behauptung zurück, die Brandmauer sei eine Erfindung Petrys aus AfD-Tagen. Sie verweist auf das Erbe Angela Merkels, auf den Hamburger Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken von 2018, auf das Karlsruher Urteil zur Kemmerich-Episode, auf die Strauß-Doktrin und auf eine Staatsquote von 50 Prozent. Sie schließt mit einem Satz, dem man in dieser Form kaum widersprechen kann: „Für Wettbewerb und Freiheit stimme ich mit jedem gemeinsam ab.“Und dennoch irrt Petry zweifach – einmal historisch, einmal politisch. Beides muss man auseinandernehmen, gerade weil ihr Text souverän geschrieben ist und bei flüchtiger Lektüre die Schwächen ihrer eigenen Position verdeckt.Stra…
Die deutsche Energiewende ist an einem Punkt angekommen, an dem ihre innere Absurdität nicht mehr versteckt werden kann. Man muss kein Ingenieur sein um zu verstehen, dass ein Stromsystem nicht daran gemessen wird, wie viel Strom es irgendwann erzeugt, sondern ob es genau dann Strom liefert, wenn er gebraucht wird. Strom ist keine beliebige Ware, die man stapeln, parken und später aus dem Regal nehmen kann. Strom muss im Moment seiner Erzeugung verbraucht, gespeichert, transportiert oder abgeregelt werden. Gelingt das nicht, wird aus Energie kein Wohlstand, sondern ein Entsorgungsproblem.Genau das zeigte der 1. Mai 2026. In Mitteleuropa gab es einen Solarrekord, aber er geriet zur bösen Falle und war ein Warnsignal. Der Börsenpreis für Strom fiel am Vortagesmarkt (Day-Ahead-Markt) auf minu…
Wenn Joschka Fischer in der WELT von der „nationalistischen Pest“ spricht, dann redet nicht einfach ein alter Außenminister über Europa. Dann spricht eine ganze politische Epoche in ihrer Endlosschleife: moralische Überhöhung, historische Einschüchterung, Pathologisierung des Widerspruchs.Fischer warnt vor „Renationalisierung“, erklärt die AfD nicht zuerst zu einem sozialen oder ökonomischen, sondern zu einem „historischen Problem“, unterstellt ihr den Weg „zurück hinter Adenauer“ und zweifelt sogar daran, ob die deutsche Einheit unter heutigen Bedingungen noch zustande käme. Das ist natürlich keine Analyse, sondern Geraune eines politischen Exorzismus.Denn was er hier macht, ist zu durchsichtig: Der demokratische Wille von Millionen Bürgern wird nicht mehr als politisches Signal gelesen,…
Der Fall Biebesheim ist mehr als eine kommunalpolitische Episode aus Hessen. Er ist ein Symptom. Er zeigt in seltener Klarheit, wie krank das politische System geworden ist, wenn ein ganz normaler Vorgang demokratischer Mehrheitsbildung nicht mehr als Ausdruck parlamentarischer Realität, sondern als Vergehen behandelt wird.Was ist geschehen? In Biebesheim am Rhein sollen CDU-Gemeindevertreter gemeinsam mit der AfD für eine Liste gestimmt und dieser dadurch einen Sitz im Gemeindevorstand ermöglicht haben. Daraufhin leitete der CDU-Kreisverband Groß-Gerau ein Prüfverfahren ein; im Raum stehen Sanktionen bis hin zum Parteiausschluss. Grundlage ist der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. (DIE WELT)Man muss diesen Vorgang einmal ohne die üblichen Erregungsri…
Wenn Joe Kaeser heute sagt, die Brandmauer werde „in Flammen aufgehen“, dann ist das mehr als eine zugespitzte Formulierung eines ehemaligen Siemens-Chefs. Es ist ein Symptom. Es ist die verspätete Einsicht eines Mannes, der über Jahre hinweg nicht am Rand, sondern im Zentrum jenes politisch-wirtschaftlichen Konsenses stand, der Deutschland in die gegenwärtige Sackgasse geführt hat.Kaeser war nie Außenseiter der Berliner Republik. Er war einer ihrer bevorzugten industriellen Repräsentanten: Siemens-Chef, Begleiter der Merkel-Jahre, Davos-Mann, Stimme der globalisierten Konzernwirtschaft, später Aufsichtsratschef von Siemens Energy und Daimler Truck. Gerade deshalb ist seine Warnung so aufschlussreich. Nicht, weil Kaeser plötzlich die AfD entdeckt hätte. Sondern weil ausgerechnet einer der …
17 Cent und kein Kurswechsel17 Cent weniger pro Liter – und zwei Monate politische Atempause. Mehr hat der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD in der Nacht nicht zustande gebracht. Die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel soll die Gemüter beruhigen, während das eigentliche Problem unangetastet bleibt. Ergänzt wird das Ganze durch bereits beschlossene Maßnahmen: strengere Aufsicht über Tankstellen, kartellrechtliche Nachschärfungen, Preisregeln.Das ist keine Energiepolitik, sondern reine Symptombekämpfung. Denn wer Preise dämpft, ohne die Ursachen der Verteuerung zu beseitigen, betreibt nichts anderes als politische Kosmetik. Die Regierung reagiert dort, wo der Druck unmittelbar spürbar ist – an der Zapfsäule –, und vermeidet genau jene Fragen, die wirklich entsch…
Am Donnerstag, dem 16. April 2026 habe ich als Mitglid der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mit unserem Direktkandidaten Christoph Schröter über die AfD im Verhältnis zu Schwulen und Lesben gesprochen. Im Rahmen eines öffentlichen Bürgerdialogs war unser Motto: Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung - aber nicht queer!Der Livesstream (Facebook) startete um 20.00 h; über den nachstehenden QR-Code konnten sich die Teilnehmer direkt dorthin einwählen:Hier können Sie den öffentlichen Facebook-DIalog mit mir und Christoph Schröter komplett sehen und gerne auch im Kommentarbereich weiter mit diskutieren:https://fb.watch/GAbCgd5_I6/In Vorbereitung zum Bürgerdialog gab es folgende Erstorientierung über die Frage, warum und inwieweit AfD und Schwule und Lesben sich durchaus etwas zu sagen …
Auch 2025 habe ich als wirtschafts-, energie- und klimapolitischer Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion die Debatten im Berliner Abgeordnetenhaus mit klarer Kante geführt. Während der schwarz-rote Senat unter Wegner weiter dem grünen Zeitgeist hinterherläuft und die CDU ihre ordnungspolitischen Grundsätze an der Garderobe abgibt, sind wir als AfD die einzige tatsächlich echte Oppositionspartei, die den Finger in die Wunde legt.In einem Jahr, in dem auf Bundesebene die Wende von der Ampel zu einer halbherzigen Merz-Koalition vollzogen wurde, ohne dass sich in der Sache Wesentliches ändert, sind die Debatten in den Länderparlamenten wichtiger denn je. Hier wird sichtbar, wie tief der Reformstau reicht – und wie wenig die Altparteien bereit sind, sich den Realitäten zu stellen. Das ist mir Ver…
