Die Diskussion um eine mögliche Weltausstellung EXPO 2035 in Berlin ist mehr als eine Debatte über Prestige oder Eventpolitik. Sie berührt eine grundsätzliche Frage: Will Berlin wieder gestalten – oder sich weiter mit der Verwaltung des Mangels begnügen?Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat diese Frage frühzeitig aufgegriffen und mit ihrem Antrag„Berlin als Standort einer EXPO 2035 prüfen und vorbereiten“(Drucksache 19/2889) eine klare, konstruktive Position formuliert.👉 https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen//vorgang/d19-2889.pdfUnser Ansatz ist bewusst positiv, realistisch und strategisch. Eine EXPO ist kein Selbstzweck. Richtig verstanden ist sie ein Instrument, um überfällige Investitionen, strukturelle Reformen und internationale Sichtbarkeit zu bündeln – und dam…
Der jüngste Vorstoß Donald Trumps in der Grönland-Frage hat in Europa reflexhafte Empörung ausgelöst. Von „imperialen Fantasien“ war die Rede, von „Geschichtsrevisionismus“ und „Gefährdung der internationalen Ordnung“. Diese Reaktionen sind verständlich – analytisch aber unzureichend. Sie verfehlen den eigentlichen Kern der Angelegenheit und verdecken eine unbequeme Wahrheit: Trumps Grönland-Position ist weniger Ausdruck persönlicher Exzentrik als Symptom einer tieferliegenden Verschiebung im westlichen Machtgefüge.Wer sie verstehen will, muss sich von moralischer Erregung lösen und zur nüchternen Analyse zurückkehren.Der Westen als RisikogemeinschaftDer Westen war und ist keine Wertegemeinschaft im seminaristischen Sinn, sondern historisch eine Risikogemeinschaft freier Nationen. Seine in…
Der SPIEGEL (3/2026) beschreibt Alexander Gauland als einen Mann, der „fremd in den eigenen Reihen“ geworden sei. Gemeint ist damit nicht nur eine persönliche Vereinsamung, sondern eine politische Entfremdung: der Ehrenvorsitzende der AfD, so die Erzählung, sei von seiner Partei überholt worden – zu moderat, zu zögerlich, zu sehr in alten Kategorien verhaftet.Diese Diagnose ist auf den ersten Blick plausibel. Sie ist allerdings grundfalsch. Was der SPIEGEL als Fremdheit deutet, ist in Wahrheit Distanzfähigkeit. Und was er als Überholtsein interpretiert, ist politische Reife in einer Übergangsphase, die nicht nach Lautstärke, sondern nach Urteilskraft verlangt.Der Kategorienfehler des SPIEGELDer SPIEGEL liest Politik psychologisch: Alter, Erschöpfung, Vereinsamung, mangelnde Anschlussfähigk…
„„God’s own country“ – dieser Ausdruck steht seit Generationen für das amerikanische Selbstbild: ein Land mit besonderem Auftrag, getragen von Glauben, Macht und der Überzeugung, Geschichte gestalten zu dürfen. Lange war dieser Anspruch mit der Idee verbunden, Freiheit und Demokratie zu exportieren. Heute tritt an diese Stelle etwas anderes: Durchsetzung. Nicht als Ausnahme, sondern als Prinzip.Was sich in den Vereinigten Staaten seit Jahren herausbildet, ist weniger ein ideologischer Rechtsruck als eine Verschiebung des Machtverständnisses. Staat, Technik, Kapital und kulturelle Deutung rücken enger zusammen. Politik wird nicht mehr primär als Verfahren verstanden, sondern als Operation. Geschwindigkeit ersetzt Vermittlung, Entscheidung ersetzt Aushandlung.Die Vereinigten Staaten sind dab…
Es gibt Momente in der Geschichte, in denen Analyse in Verantwortung umschlägt. In denen Abwarten nicht mehr Nüchternheit ist, sondern Beihilfe. Der Iran hat einen solchen Moment erreicht. Der Kipppunkt ist überschritten.Ein Regime, das sich ausschließlich noch durch nackte Gewalt an der Macht hält, regiert nicht mehr. Es exekutiert. Es organisiert keine Ordnung mehr, sondern verlängert sein eigenes Ende. Wer in dieser Lage noch von „Stabilität“, „Zurückhaltung“ oder „inneriranischen Prozessen“ spricht, verteidigt nicht den Frieden – er verteidigt die Gewalt.Die Islamische Republik existiert heute nur noch als Repressionsapparat. Ihre ökonomische Steuerungsfähigkeit ist erodiert, ihre politische Legitimation aufgebraucht, ihre ideologische Bindekraft zerstört. Was bleibt, ist das Gewaltmon…
Die internationale Dynamik im Bereich eVTOL-Technologien – ob als Flugtaxi, Luftmobilitätsdienst oder „Flugauto“ – markiert keinen futuristischen Randdiskurs, sondern den Eintritt in eine neue Phase industrieller Konkurrenz. Wenn ein chinesischer Konzern wie Xpeng ernsthaft prüft, seine Flug-Sparte an die Börse zu bringen, ist das kein Marketingexperiment, sondern ein Signal an Kapitalmärkte, Zulassungsbehörden und Standorte weltweit: Urbane Luftmobilität wird als eigenständiger Industriezweig gedacht, kapitalisiert und skaliert. Für die Metropolregion Berlin-Brandenburg stellt sich damit nicht mehr die Frage, ob man dieses Thema „begleiten“ möchte, sondern ob man bereit ist, die industrie-, wettbewerbs- und standortpolitischen Voraussetzungen für Teilhabe zu schaffen.Berlin-Brandenburg ve…
Was sich in der ZDF-Sendung Markus Lanz Anfang Januar ereignete, war kein missglückter Auftritt, keine rhetorische Entgleisung im Eifer des Gefechts. Sein Auftritt war ein Lehrstück über einen tiefgreifenden Wandel des politischen Denkens in Deutschland. Als der Ministerpräsident auf die Frage, ob man missliebige Medien „regulieren, zensieren, im Notfall sogar verbieten“ müsse, mit einem klaren „Ja“ antwortete, artikulierte er nicht nur eine persönliche Meinung – er machte ein neues Demokratieverständnis sichtbar.Es war und ist ein politischer Offenbarungseid und überschritt eine rote Linie. Nicht im Sinne medialer Empfindlichkeit – sondern im Sinne der Verfassung.Denn dieses „Ja“ richtet sich nicht gegen ein einzelnes Portal, nicht gegen einen Journalisten, nicht gegen eine konkrete Grenz…
Wenn ein Spitzenrepräsentant der deutschen Arbeitgeber im Handelsblatt über die „Lebenslügen der Deutschen“ schreibt, dann ist das zunächst kein oppositioneller Akt, sondern ein innerelitäres Alarmsignal. Steffen Kampeter formuliert in seinem Gastbeitrag nichts weniger als eine Fundamentalkritik an den mentalen, politischen und institutionellen Selbsttäuschungen der Bundesrepublik. Bemerkenswert ist jedoch nicht die Schärfe der Diagnose – sondern die Tatsache, dass sie in weiten Teilen deckungsgleich mit dem ist, was die Alternative für Deutschland seit Jahren programmatisch formuliert, während sie politisch genau für diese Positionen ausgegrenzt wird.Diese Diskrepanz verdient eine präzise, sachliche Konfrontation.I. Reformstau und die Illusion der DauerstabilitätKampeter beginnt mit der e…
Der Trumpismus wird häufig als innenpolitische Entgleisung gelesen: als autoritäre Versuchung, als populistische Regression oder als normativer Bruch mit der liberalen Demokratie. Diese Perspektive verengt den Blick. Sie unterschätzt, dass der Trumpismus weniger eine innenpolitische Abweichung darstellt als eine Antwort auf eine tiefgreifende Verschiebung der globalen Ordnung. Trump ist nicht primär das Symptom einer defekten Demokratie, sondern die Gestalt einer Welt, in der geopolitische Konkurrenz, geoökonomische Machtinstrumente und imperiale Einflusszonen zurückkehren.Die spätliberale Ordnung war getragen von der Annahme, dass Politik durch Regeln, Verfahren und multilaterale Institutionen domestiziert werden könne. Diese Ordnung ist nicht kollabiert, aber sie ist erschöpft, wenn sie …
Der von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgelegte Referentenentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches, der bei Verurteilungen wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) den Entzug des passiven Wahlrechts und der Amtsfähigkeit für bis zu fünf Jahre ermöglichen soll, ist kein strafrechtliches Detail. Er ist ein demokratischer Tabubruch. Wer nicht mehr kandidieren darf, ist politisch entmachtet, politisch tot. Der Staat greift damit nicht nur in individuelle Rechte ein, sondern verändert die Architektur der repräsentativen Demokratie nach unserem Grundgesetz selbst. Die Wahl bleibt zwar formal bestehen – aber sie wird vorselektiert und verliert damit ihre tatsächliche Repräsentativität.Es geht nicht um die Ahndung konkreter Straftaten, sondern um politische Disqualifikation. Mit dem Hub…
