Der Text hier jetzt auch als Audiodatei: Audio 2026-10-26 Spanien PP Vox und CDU in D.mpegAm heutigen Montag, dem 26. Oktober 2026, wurde in Spanien das Ende einer Fiktion besiegelt: Dass zwei Parteien rechts der Mitte einander bekämpfen müssen, damit am Ende die Linke regiert. Spanien hat etwas getan, worüber Deutschland seit zehn Jahren wie über ein Naturgesetz redet: Es hat die Frage, von wem die Stimmen für eine Mehrheit kommen, der Frage untergeordnet, wofür diese Mehrheit gebraucht wird.Was in Madrid vereinbart wurdePartido Popular (PP) und VOX haben ihre Wahllisten zur zweiten Kammer, dem Senat, wechselseitig miteinander abgestimmt. Der Senat strkturell eine Art Bundesrat, hat aber weniger Kompetenzen: Gesetze kann er nur verzögern, nicht verhindern, denn der Abgeordnetenkongress ka…
Der Strom kommt aus der Steckdose. Das Geld kommt aus dem Automaten. Die Lebensmittel kommen aus dem Supermarkt, die Rente vom Amt, die Wohnung vom Vermieter. Das Wasser fließt, die Heizung läuft, der Notarzt kommt. Nichts davon muss man verstehen, um es zu benutzen. Man wird hineingeboren, und es ist da.Das ist die größte Leistung der modernen Wohlstandsgesellschaft – und ihre gefährlichste Schwäche. Denn was immer da war, hält man für selbstverständlich. Was selbstverständlich ist, hält man für verfügbar. Was verfügbar ist, muss nur noch gerecht verteilt werden. Und was nicht allen gleichermaßen zufließt, ist ein Skandal.In dieser kurzen Kette steckt ein ganzes politisches Weltbild. Es ist das Weltbild einer Generation, die eine fertige Welt vorfindet und in ihr vor allem die Lücken sieh…
Liebe Junge Union,Euer Vorsitzender Johannes Winkel hat Ende September einen Satz gesagt, der der CDU nicht geschmeckt hat: „Parteien, die sich nicht verändern, sterben.“ Es gebe keine Ewigkeitsgarantie für die Volksparteien im Grundgesetz. Der Satz stimmt, ist nur noch nicht zu Ende gedacht. Denn die Frage, in welche Richtung sich die Union verändern muss, wenn sie überleben will, beantwortete er nicht. Mein Beitrag beantwortet sie, offen und ohne übliche Rücksichten, weil die Jugend einer Partei die einzige Truppe ist, die ein Interesse an der Zukunft hat, das über die nächste Legislatur hinausreicht. Wer heute in der Jungen Union ist, möchte in zehn Jahren regieren. Ob das möglich sein wird, entscheidet sich nicht in zehn oder zwanzig Jahren, sondern jetzt.Die Lage ist bekannt. Im Septe…
I. Der Geist von Weimar und die AlarmlampeKatja Hoyer hat jüngst in der Berliner Zeitung eine Kolumne geschrieben, deren Titel man sich merken sollte: „Sie riefen den Geist von Weimar und beschweren sich, wenn er kommt.“ Ihre Frage ist dabei weniger, ob die „Feinde der Republik“ damals gefährlich waren. Das waren sie selbstverständlich. Ihre Frage ist vielmehr, warum kaum darüber gesprochen wird, weshalb die (sich heute selbst so nennende) „demokratische Mitte“ damals in der Krise ihre eigene Bindungskraft verlor – und warum die selbsternannten Erben dieser Mitte heute die Verantwortung ausschließlich auf diejenigen wegdelegieren wollen, die einfach nur eine andere Politik wollen.Diese Frage führt über Hoyer hinaus. Denn in Deutschland hängt über der Geschichte eine Alarmlampe, und sie leu…
Die aktualisierte Lage in bezug auf Gas ist deutlich schärfer als noch im Sommer: Deutschland steht am 12. Oktober 2026 bei rund 59,8 % Speicherfüllstand beziehungsweise 146,6 TWh; der NDR beziffert den Stand auf 60 % und damit rund 27 Prozentpunkte unter dem Mittel der Jahre 2017–2021. Die Speicher fassen insgesamt etwa 250 TWh, während Deutschland 2024 fast 850 TWh Gas verbraucht hat — der Hauptbedarf liegt im Winter.Das ist eine klare Verwundbarkeitsdiagnose. Fachleute warnen, dass ein besonders kalter Winter oder LNG-Ausfälle Gas für Deutschland knapp machen könnten; die Bundesnetzagentur sieht die Versorgungssicherheit aktuell zwar gewährleistet. Genau diese Doppelheit ist politisch entscheidend: Die Lage ist nicht akut kollabierend, aber sie ist strategisch schlecht vorbereitet.Hinzu…
Die Berliner Regierungsbildung nimmt eine Wendung, die noch vor wenigen Wochen kaum jemand erwartet hätte. Ausgerechnet Franziska Giffey, die frühere Regierende Bürgermeisterin und heutige Wirtschaftssenatorin der SPD, erklärt eine Koalition mit der Linkspartei für nicht mehr vertretbar. Und sie begründet dies nicht mit taktischen Differenzen, sondern mit der politischen Radikalität, die innerhalb der Linken inzwischen offen zutage tritt.Das ist bemerkenswert. Denn dieselbe SPD, die jede parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließt, steht nun vor der Frage, ob sie eine Partei in die Regierung bringen will, deren eigene Funktionäre gegen eine mühsam ausgehandelte Antisemitismus-Vereinbarung rebellieren. 120 Linken-Politiker haben sich öffentlich gegen die Einigung ges…
I. Es war vorhersehbarMit Prognosen soll man vorsichtig sein. Niemand konnte 2023 wissen, dass die Berliner Linke drei Jahre später mit 25,7 Prozent stärkste Kraft würde, dass die SPD auf 12,1 Prozent fiele und die AfD mit 16,3 Prozent bis auf zweieinhalb Punkte an die CDU heranrückte. Das Ergebnis war nicht vorhersehbar. Die Mechanik war es schon:Ein Parteiensystem, das einen wachsenden Teil seiner Wähler nicht als Gegner behandelt, den man besiegen will, sondern als Feind, den man aussperrt, gerät in eine Falle, die es sich selbst gestellt hat. Jedes Mandat der Ausgesperrten verkleinert den Raum, in dem die Übrigen regieren können. Und je kleiner dieser Raum wird, desto abhängiger werden jene, die die Mauer gebaut haben, von den Partnern, die ihnen bleiben. Berlin ist seit dem 20. Septem…
Es gibt Momente, in denen man Deutschland nicht mehr erklären muss. Man muss nur erzählen, was gleichzeitig passiert.Schauern wir nach Sachsen-Anhalt. Dort haben 43,8 Prozent der Wähler ihre Zweitstimme der AfD gegeben. 575.971 Menschen. Die CDU kommt auf 17,2 Prozent. Die AfD liegt also nicht ein bisschen vorne, nicht knapp, nicht innerhalb irgendeiner demoskopischen Fehlertoleranz. Sie hat zweieinhalbmal so viele Stimmen wie die CDU bekommen. Man könnte meinen, nach einem solchen Ergebnis beginne eine Debatte darüber, wie sich ein derartiger Wählerwille politisch abbilden lässt.Aber Deutschland funktioniert anders. Die eigentliche Frage lautet: Wie kann verhindert werden, dass die AfD regiert?Und nun schauen wir nach Berlin. Hier hat die Linke die Wahl mit 25,7 Prozent gewonnen. Ein beme…
1. Zwei FilmeOktober 2017, Sonntagabend, das Erste.Der Südwestrundfunk (SWF) zeigt »Der rote Schatten«. Die Stuttgarter Kommissare finden eine tote Frau im Kofferraum und geraten an einen Mann, der vor vierzig Jahren als V-Mann in den höchsten Kreisen der RAF unterwegs war. Der Film führt zurück in die Nacht zum 18. Oktober 1977, in der Baader, Ensslin und Raspe in Stammheim starben. Dominik Graf lässt die Frage, was in dieser Nacht geschah, offen. Er arbeitet die Schlamperei der Behörden auf und zeigt Kommissare, die einem unaufrichtigen Staat hilflos gegenüberstehen. Ein geschichtswissenschaftliches Fachorgan hielt danach fest, der Film habe zur besten Sendezeit diverse Verschwörungstheorien zur Todesnacht präsentiert. Ein Hauptdarsteller erklärte im Begleitinterview, die hysterische Ang…
»Siegmund sitzt in der Falle«, titelt Annika Leister bei t-online. Ich habe den Text zweimal gelesen, und ich gebe zu: Er ist gut beobachtet. Die Lage in Magdeburg ist für uns unbequemer, als der Jubel des Wahlabends vermuten ließ. Nur das Bild stimmt nicht. Wir sitzen nicht in der Falle. Wir stehen an einem Anfang. Dieser Text ist ein Plädoyer dafür, ihn zu wagen.Drei Stimmen zu wenigKnapp 44 Prozent. 39 von 83 Mandaten. Wer wie ich mit so Vielen anderen in der AfD seit Jahren für den so dringend notwendigen Politikwechsel in diesem Land arbeitet, der weiß, was diese Zahlen bedeuten. Als wir 2013 angefangen haben, htte uns das niemand geglaubt.Und doch fehlen drei Stimmen. Das schmerzt, gerade weil es so knapp ist. Die Arithmetik geht so: Wir als AfD auf der einen Seite 39 Sitze, BSW fünf…
