Es gibt historische Momente, in denen sich eine Gesellschaft nicht einfach mehr nur reformieren kann, sondern sich radikal kategorial verwandeln muss. Solche Momente sind selten. Sie entstehen, wenn das institutionelle Gefüge einer ganzen Volkswirtschaft ihre innere Grenze erreicht und eine neue Form sozialer Organisation notwendig wird, sprich: Wenn das Ende des Sozialismus quasi besiegelt ist. Kuba steht heute – vielleicht näher als viele glauben – vor diesem Moment, insbesondere aktuell getriggert durch die Trump-Administration und ihr Vorgehen in Venezuela.Seit mehr als sechs Jahrzehnten basiert die kubanische Wirtschaftsordnung auf dem sozialistischen System staatlich organisierter Besitzverhältnisse. Produktionsmittel, Boden, Wohnraum und Infrastruktur befinden sich im wesentlichen u…
In manchen konservativen und rechten Online-Kommentaren lässt sich derzeit ein bemerkenswertes Narrativ beobachten: Donald Trump, so heißt es, sei zwar erneut Präsident geworden, doch der „MAGA-Mythos“ beginne bereits an der Realität zu zerbrechen. Die großen Versprechen würden sich nicht erfüllen, die Bewegung verliere an Dynamik, und außenpolitisch drohe eine gefährliche Eskalation – etwa im Konflikt mit dem Iran.Diese Diagnose wirkt auf den ersten Blick plausibel. Sie liegt jedoch analytisch falsch. Sie beruht auf einem Missverständnis darüber, wie politische Macht – und insbesondere amerikanische Präsidentschaften – tatsächlich funktionieren.Der erste Fehler liegt in der Zeitperspektive. Wer die politische Dynamik der Trump-Administration beurteilen will, darf nicht von einer klassisch…
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat einen Befund bestätigt, der weit über das Bundesland hinausweist. Die AfD konnte ihr Ergebnis bei Verdoppelung deutlich steigern und sich auch im Südwesten als stabile politische Kraft etablieren. Gleichzeitig blieb die Machtarchitektur unverändert: Grüne und CDU setzen die Regierung fort.Damit zeigt sich ein Schema, das sich in der politischen Statik der Bundesrepublik verfestigt. Wahlen verändern zwar die Kräfteverhältnisse – doch sie verändern nicht die politische Richtung. Selbst dort, wo sich ein wachsender Teil der Wähler von der bestehenden Politik abwendet, reproduziert sich am Ende dieselbe Regierungslogik.Gerade Baden-Württemberg macht diese Entwicklung besonders sichtbar. Denn das Land gilt traditionell als Kernregion des deutschen Bürge…
Der deutsche Atomausstieg gehört zu den dümmsten und auch teuersten energiepolitischen Fehlentscheidungen der Bundesrepublik. Was als klimaaktivistischer Fortschritt verkauft wurde, zeigt seine fatalen Konsequenzen: ein teureres, instabiles und für eine Industrienation riskantes Energiesystem. Deutschland hat funktionierende, abgeschriebene Kernkraftwerke abgeschaltet – Anlagen, die zuverlässig Strom lieferten, CO₂-arm, grundlastfähig und vergleichsweise günstig. Ersetzt wurden sie durch ein System, das von Wetter, Subventionen und politischen Wunschvorstellungen abhängt.Inzwischen sprechen selbst energieökonomische Studien von volkswirtschaftlichen Mehrkosten in dreistelliger Milliardenhöhe. Je nach Berechnung könnte der Atomausstieg Deutschland 300 bis 600 Milliarden Euro gekostet haben.…
Zu lange hat sich in den vergangenen Jahren in Deutschland ein bemerkenswertes politisches Bündnis herausgebildet. Es eint ein gemeinsames Anliegen: die Warnung vor der Alternative für Deutschland.Zusätzlich zur Ablehnungsfront der politischen Konkurrenzparteien gefallen sich Manager großer Konzerne regelmäßig darin zu erklären, eine starke AfD gefährde den Wirtschaftsstandort, den gesellschaftlichen Zusammenhalt oder gar die demokratische Ordnung. Parallel dazu dominieren in den meisten Leitmedien Berichte und Kommentare, die die Partei als „rechtsextremistisch“ diffamieren und als politisches Risiko darstellen.Diese Konstellation – Parteien und Medien auf der einen, wirtschaftliche Eliten auf der anderen Seite – hat sich zu einer Art moralischem Konsensraum entwickelt. Doch genau dieser …
Die exklusive Umfrage, über die Die Welt zur Frage berichtet, ob die AfD mitregieren soll, legt einen Befund offen, der nüchtern betrachtet werden sollte – jenseits moralischer Aufgeregtheit. Eine Mehrheit der Deutschen steht einer Regierungsbeteiligung der AfD weiterhin skeptisch gegenüber. Zugleich ist der Anteil derjenigen, die eine solche Beteiligung akzeptieren würden, stabil und wächst in bestimmten Regionen deutlich. Das Entscheidende ist dabei weniger die konkrete Prozentzahl als die politische Konsequenz: Das Parteiensystem hat sich strukturell verändert. Eine große Wählergruppe lässt sich nicht mehr an den Rand definieren, ohne dass das System selbst Schaden nimmt.Die bislang dominierende Antwort der etablierten Parteien auf diese Entwicklung ist bekannt: Ausgrenzung durch Koalit…
Der Beitrag von Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) im Tagesspiegel über die Notwendigkeit, das Parlament als „geschützten Raum“ zu bewahren, liest sich auf den ersten Blick wie ein klassisches Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie: Öffentlichkeit ja, Einflussnahme nein; Transparenz ja, Druck nein; Gewissensfreiheit als Herzstück des freien Mandats. Doch gerade dort, wo ihr Text seine größte normative Wucht entfaltet, offenbart sich ein fundamentaler Widerspruch – einer, der das gesamte Argumentationsgebäude auf doppeltem Boden ins Wanken bringt.Denn was hier mit großem historischen Ernst – unter Verweis auf Weimar, auf Immunität, auf Indemnität – gegen Applaus auf Besuchertribünen und symbolische Protestformen verteidigt wird, wird im parlamentarischen Alltag systematisch d…
Die moderne Demokratie definiert sich über Pluralismus, Streit und institutionalisierte Opposition. Doch gerade dort, wo Opposition den Bereich des bloß Verwaltungskritischen verlässt und grundsätzlich widerspricht, setzt ein Mechanismus ein, der weniger argumentativ als semantisch operiert. Regierungskritische Positionen werden nicht widerlegt, sondern umcodiert. Der zentrale Begriff dieser Umcodierung lautet heute: „Hass und Hetze“.„Hass und Hetze“ ist kein analytischer Begriff, sondern eine politische Chiffre. Er beschreibt keine klar abgrenzbare Handlung, sondern verbindet einen inneren Zustand („Hass“) mit einem äußeren Akt („Hetze“) zu einer moralisch-juristischen Kurzformel. Gerade diese begriffliche Unschärfe macht ihn wirksam. Er erlaubt es, Kritik nicht als Position, sondern als …
Die Ergebnisse der vom Berliner Senat in Auftrag gegebenen Studie Berlin Monitor 2025 werden als Warnsignal für eine angeblich wachsende Demokratiefeindlichkeit in der Berliner Bevölkerung gelesen. Diese Interpretation beruht jedoch auf einem grundlegenden Kategorienfehler:Die Studie misst, ähnlich wie die letzte Sinus-Studie von Greenpeace, nicht die Funktionsfähigkeit der Demokratie, sondern die Zustimmung zu einer normativ überhöhten Demokratieidee. Demokratie erscheint dabei nicht als Verfahren politischer Willensbildung, sondern als moralisches Bekenntnis. Wer dieser abstrakten Konstruktion nicht uneingeschränkt zustimmt, gilt als problematisch – unabhängig davon, welche konkreten politischen Erfahrungen dieser Haltung zugrunde liegen.Damit verfehlt die Studie den Kern der gegenwärtig…
Viele Menschen spüren derzeit, dass „etwas nicht stimmt“: Die Energiepreise bleiben hoch, es wird zum Sparen aufgerufen, und zugleich heißt es offiziell immer noch, die Versorgung sei gesichert. Doch ein Blick auf die Realität zeigt: Deutschland steuert auf eine politisch in Kauf genommene ernste Gasknappheit zu – nicht plötzlich, nicht überraschend, sondern als Ergebnis politischer Fehlentscheidungen im Kontext der Energiewende der vergangenen Jahre.Gas ist das Rückgrat unseres EnergiesystemsErdgas ist in Deutschland weit mehr als nur ein Heizstoff. Es erfüllt drei zentrale Funktionen gleichzeitig:Wärme für Millionen HaushalteRohstoff für große Teile der Industrie (Chemie, Düngemittel, Glas, Stahl)Stromreserve, wenn Wind und Sonne nicht liefernGenau diese Dreifachrolle macht Gas so kritis…
