Auf die AfD kommt eine unerhörte Aufgabe zu, die sie selbst in ihrer ganzen Tragweite vielleicht noch gar nicht begriffen hat: Dieses Land – oder „Schland“, oder „Kein Ort. Nirgends“, wie Thorsten Hinz es jüngst in Cato andeutete – wieder zusammenzuführen. Denn eines ist offenkundig: Die Wählerschaften in Ost und West sind tief gespalten.Diese Spaltung wird von den Altparteien verdrängt, in der öffentlichen Rede übertüncht, in ritualisierten Floskeln vom „Zusammenhalt“ überkleistert. Doch sie ist da. Und nur in der größten Demokratiebewegung seit der Wiedervereinigung – der Alternative für Deutschland – wird diese Spaltung nicht länger in Latenz gehalten, sondern sichtbar, ja manifest. Manifest in den Ergebnissen der Umfragen, manifest in den politischen Stimmungen, und manifest auch in de…
Die politische Sphäre Deutschlands befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Was viele immer noch als Protestbewegung oder populistische Episode entweder (bewußt) missverstehen oder abtun, ist in Wahrheit Ausdruck eines Systemwechsels, der langsam, aber unumkehrbar voranschreitet: der Übergang von der Zweiten in eine Dritte Republik. Dieser Übergang vollzieht sich nicht durch Verfassungsänderung oder Umsturz, sondern im schleichenden Zerfall politischer Gewissheiten, im Vertrauensverlust gegenüber den Institutionen und in der wachsenden Entkopplung von Regierungshandeln und Volkswille.Die symbolische Zäsur lässt sich auf das Jahr 2015 datieren – nicht allein wegen der Grenzöffnung durch Angela Merkel, sondern auch durch den Tod von Altkanzler Helmut Schmidt. Mit ihm ging eine politisch…
(M)eine Einladung
Liebe Leserin, lieber Leser,
wozu bedarf es eigentlich der AfD? Warum ist die Partei Alternative für Deutschland nicht nur ein faktisches und historisches Ereignis, sondern ein strukturelles Erfordernis unserer politischen Gegenwart? Was wird da wie gedacht?
Ich möchte Ihnen/Euch im Folgenden einen Einblick geben in das, was ich als das Idearium der AfD begreife: den gedanklichen Raum, in dem politische Analyse, strategische Verantwortung und praktische politische Intelligenz zusammenkommen. Die nachfolgenden Beiträge, die auf meiner Website frank-hansel.de und online im FREILICH-Magazin erschienen sind, stellen dabei nicht bloß Meinungen dar – sie versuchen, unsere aktuelle politisch komplexe Realität auf verschiedenen Ebenen zu durchdringen und zu zeigen: Die AfD ist …
Die Alternative für Deutschland wurde 2013 nicht aus Laune oder Protest heraus gegründet. Sie entstand aus der Notwendigkeit, gegen einen fundamentalen Systembruch in der europäischen Währungsordnung aufzustehen: Die Vergemeinschaftung von Schulden im Euro-Raum stellte einen Frontalangriff auf das Prinzip von Haftung und Eigentum dar. Was als "Solidarität" etikettiert wurde, war in Wirklichkeit die Einführung eines ökonomischen Ausnahmezustands.
Heute, im Jahr 2025, erweist sich: Die Gründung der AfD war nicht nur gerechtfertigt, sie war prophetisch und zwingend. Denn die damalige Fehlentwicklung hat sich in den letzten 12 Jahren zur Systemlogik verfestigt. Der neue Bundeshaushalt der schwarz-roten Schuldenkoalition für 2025 spricht eine klare Sprache:
Über 850 Milliarden Euro neue Schul…
Kaum eine Woche vergeht, ohne dass aus den Reihen der mit der AfD konkurrierenden Parteien neue Rufe nach einem Verbot der AfD erschallen. Ganz Aktuell ist es der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil, der auf dem Cottbusser Parteitag laut und medienwirksam fordert, ein Parteiverbot „prüfen“ zu lassen – als ob das nicht längst geschehen wäre und als ob das Ergebnis nicht bereits feststünde. Die Innenminister der Länder haben auf ihrer Konferenz in Bremerhaven jüngst unmissverständlich erklärt: Ein Verbotsverfahren wäre „viel zu riskant“, die Beweislage „zu dünn“, die Gefahr eines politischen Bumerangs zu groß.
Kein Beweis, keine Grundlage – nur Panik vor dem Wähler
Die Wahrheit ist: Es existiert bis heute kein belastbarer Beleg dafür, dass die AfD – als Gesamtpartei oder in trag…
In der Debatte um Gaza und Israel Anfang Juni 2025 im Deutschen Bundestag hat die AfD mit drei markanten Reden zu Israel und dem Nahostkonflikt ein kohärentes, mehrdimensionales Narrativ vorgelegt, das sich von bloßer Symbolpolitik wie auch von opportunistischen Schuldzuweisungen abhebt. Die Reden von Alexander Gauland, Beatrix von Storch und Torben Braga können, auch wenn sie durchaus unterschiedliche Positionen markieren, als ein strategisches Dreieck aus historischer Verantwortung, ethischer Klarheit und souveränistischem Realismus gelesen werden.
Alexander Gauland: Die Stimme der politischen Reife
Alexander Gauland setzt den Ton mit einer Rede, die historische Tiefenschärfe mit einer klaren Gegenwartsdiagnose verbindet. Er erinnert an Helmut Schmidts Entscheidung im Deutschen Her…
Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD ist weniger ein Ausdruck demokratischer Wehrhaftigkeit als eine strategische Marktblockade durch ein politisches Kartell. Wer den Wettbewerb nicht mehr aushält, verabschiedet sich aus dem demokratischen Spiel. Im demokratischen Selbstverständnis westlich-liberaler Prägung gilt der politische Wettbewerb als konstitutives Element. Parteien konkurrieren um Zustimmung, repräsentieren gesellschaftliche Interessen und stehen im offenen Austausch gegensätzlicher Programme. Der Wähler ist in dieser Logik kein bloßer Zuschauer, sondern Konsument und Richter zugleich: Er entscheidet darüber, welche Idee, welche Kraft, welches „Produkt“ sich durchsetzt.
Doch was, wenn sich die Anbieter, die bisher den politischen Markt dominierten, weigern, einen neuen, erf…
Am kommenden Samstag richtet sich der Blick nach Thüringen. Der Landesparteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) könnte zum Wendepunkt für drei politische Projekte werden: für Thüringen als Modellfall politischer Neuordnungen, für die strategische Zukunft der AfD und Björn Höcke – und nicht zuletzt für Wagenknecht selbst, die zwischen Anpassung und Aufbruch laviert. Der Parteitag ist mehr als eine Personalentscheidung, er ist ein Lackmustest: Entweder das BSW wagt den Befreiungsschlag als Tabubruch – oder es wird bedeutungslos.
Denn in Thüringen verdichtet sich das politische Dilemma der Republik: Ein strukturell rechtes Wählerlager, das konstant über 50 Prozent liegt, trifft auf eine parteipolitische Architektur, die diesen Wählerwillen systematisch neutralisiert. Der politische …
Acht Jahre sind in der deutschen Innenpolitik eine lange Zeit. Acht Jahre reichen aus, um ein Land sichtbar zu verändern – seine gesellschaftliche Stimmung, seine ökonomische Substanz, seine außenpolitische Verortung und sein institutionelles Selbstverständnis. Acht Jahre reichen auch aus, um eine Partei wie die AfD nicht mehr nur als politisches Frühphänomen zu beschreiben, sondern als dauerhafte, strukturprägende Kraft. Sie, Frau Hensel, haben sich in dieser Phase – früh, pointiert und mit publizistischer Resonanz – zur AfD geäußert. Ihre Analyse war dabei Teil eines größeren medialen Narrativs, das die Partei von Beginn an weniger verstehen als vielmehr verorten wollte: am rechten Rand, im Ressentiment, als Folge einer regressiven Ost-Sozialisation oder als Symptom kollektiver Kränkung.…
English transcript translation of a broadcast from TV Berlin, hosted by Andreas Dorfmann
Dorfmann: Let's begin with the big picture. Germany is facing immense pressure on multiple fronts—migration, economic stagnation, and a flailing energy policy. Which of these would you prioritize?
Hansel: All of them are interconnected. But if we look at the past weeks, migration clearly dominates. It’s not only a security and cultural issue but one that’s crippling our social system and budget. And yes, the energy disaster is directly tied to this: our economic competitiveness is collapsing under ideological policies.
Dorfmann: Let’s talk about the Bundestag moment last week. On Wednesday, the AfD supported a CDU-CSU initiative. That was a surprise. Selfies were flying around. Then came Thursday—a …
Die AfD, die ursprünglich als Protestpartei gegen die Eurorettungspolitik gegründet wurde, ist heute die zweitstärkste politische Kraft in Deutschland. Ihre Verdopplung der Wahlergebnisse seit 2021 ist kein isoliertes Phänomen, sondern – völlig unabhängig von der Performance der Partei selbst - das logische Resultat grundlegender Fehler der etablierten Politik:
Mangelnde Lernfähigkeit und Reaktionsfähigkeit
Die etablierten Parteien haben es versäumt, auf die gesellschaftlichen Spannungen und die sich wandelnde Wählerbasis zu reagieren. Themen wie Migration, innere Sicherheit und soziale Gerechtigkeit werden entweder ignoriert oder moralisch überhöht, ohne praktikable Lösungen anzubieten. Diese Ignoranz stärkt die Wahrnehmung der AfD als „einzige Alternative“.
Verengung des politischen…
In jüngster Zeit hatte ich im Rahmen zweier längerer Gesprächsformate die Gelegenheit, etwas ausführlicher grundsätzliche Positionsbestimmungen vorzunehmen, wie ich sie mit Bezug auf die AfD sehe:
I. In der Onlineversion im politischen Magazin "Freilich" vom 24. Oktober 2023 zum Gaza-Krieg und den damit auch für uns als Deutsche verbundenen außenpolitischen Implikationen:
https://www.freilich-magazin.com/politik/afd-politiker-hansel-zum-gaza-krieg-neutralitaet-kann-es-nicht-geben
II. Im Blog von Dennis Riehle zur politischen Lage in Deutschland im Rahmen des Abgesangs der repräsentativen Demokratie vom 6. April 2024, der so auch von "Jounalistenwatch" übernommen wurde:
https://journalistenwatch.com/2024/04/06/was-wir-derzeit-erleben-ist-der-abgesang-der-repraesentativen-demokratie/
…
Die Entscheidung, nach 10 Jahren als dienstältester Landesschatzmeister der AfD auf eine erneute Kandidatur zu verzichten und das Amt nach 3612 Tagen letztendlich doch abzugeben, erfolgte einerseits auf dem Parteitag spontan und überraschend, wuchs in mir allerdings still und allmählich im Vorfeld schon etwas länger heran.
Bei meiner Wiederwahl 2021 zur 5. Amtszeit als Landesschatzmeister war es mir noch einmal wichtig, den Wiedereinzug der AfD in das Berliner Abgeordnetenhaus der 19. Wahlperiode finanziell zu garantieren, nachdem das eigentliche Aufbauwerk im Grunde schon abgeschlossen war.
Ich wollte – und dazu war die letzte Wiederwahl wichtig - im Superwahljahr 2021 alles tun, um diesen 3-fachen Wahlkampf (Bund, Land, Bezirke) finanziell optimal auszustatten und im Rahmen meines bewä…
Bis in die 2000er Jahre, mindestens aber bis zum "Sommermärchen 2006" schien mir die Welt (oder zumindest mein Blick auf sie) noch in Ordnung. Danach kam über die USA und (für mich spürbarer über Spanien) die Finanzkrise und Einiges geriet merk(e)lich durcheinander. 2012 kippte es dann mit der akuten €uro-Krise. Kurz vor der AfD, in die ich deshalb als Berliner Gründungsmitglied sofort eintrat, kam der Sprung aus der Matrix. Ein Sprung in der Optik ermöglichte den anderen Blick auf die Zustände. Ich war reif für den "bürgerlichen Dissidenten", der ich seitdem mit der Überzeugung bin, dass ich mir deutsche Parlamente, egal auf welcher Ebene, ohne unsere Reden nicht mehr vorstellen will und kann, durchaus in der Hoffnung und der Gewißheit, dass es beim Reden allein nicht bleiben wird. Die no…
Für den 8. und 9. März ist eine Verhandlung am Verwaltungsgericht in Köln angesetzt, die in- und außerhalb der AfD mit Spannung erwartet wird. Deshalb wird die Sitzung in einer Messehalle stattfinden, wie sie sonst für Bundesparteitage benötigt wird. Das Gericht wird darüber urteilen, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln die Partei „Alternative für Deutschland“ als „Verdachtsfall“ für verfassungsfeindliche Einstellungen einstufen dürfe.
Die Kontroverse dürfte es eigentlich gar nicht geben, weil, so das Bundesamt für Verfassungsschutz in der Schrift „Schutz der Verfassung ist Schutz für alle Bürger“, Köln (ohne Jahresangabe) deutlich ausführt: „Kritische Bürger und „radikale“ Ansichten sind jedoch kein Anlass für den Verfassungsschutz tätig zu werden. In der Bundesrepubli…
Nach den Wahlen ist vor den Wahlen, und nach dem Bundesparteitag ist vor dem Bundesparteitag. Dieser steht jetzt in zwei Monaten an. Bis dahin muss jedem Delegierten klar sein, warum er für wen seine kostbare Stimme abgeben soll. Denn eins ist klar: Ein Weiterwursteln eines irgendwie zusammengewürfelten, mehr oder weniger in sich gespaltenen Bundesvorstands ohne Agenda mit jeweils lagerassoziierten Kompromisskandidaten ist keine Option mehr. Damit werden wir keine neuen notwendigen Mehrheiten aus der Mitte der Gesellschaft hinzugewinnen können, die zwingend notwendig sind, um bundesweit Wahlen zu gewinnen, sondern eher eine Landtagswahl im Westen nach der anderen verlieren und schleichend das gleiche Schicksal erleiden, wie Parteineugründungen rechts der Union vorher auch - im gesellschaft…
Liebe Mitglieder des Berliner Landesverbandes unserer AfD,hiermit bewerbe ich mich erneut und nunmehr zum vierten Mal um das Amt des Landesschatzmeisters unserer Partei. Zur Person: https://frank-hansel.de/zur-personAls für die Parteifinanzen zuständiger Bundesgeschäftsführer der AfD von Oktober 2013 bis 2014 habe ich die Strukturen für ein auf allen Ebenen strukturell und deutschlandweit funktionierendes Finanzwesen aufgebaut. Als Landesschatzmeister und Bundesgeschäftsführer habe ich seit Gründung der AfD an mittlerweile mehr als 70 Sitzungen in Kassel oder Erfurt teilgenommen, in denen die institutionellen Grundlagen der Partei verhandelt wurden, übrigens immer an Wochenenden! Das waren Konvents-Sitzungen, Finanzkonvents-Sitzungen, Landesschatzmeisterkonferenzen, …
Um die Arbeit eines Berliner Abgeordneten einschätzen zu können, kann es hilfreich sein, sich eine erste Orientierung über den Terminkalender zu verschaffen. Darum will ich hier mal tägliche Transparenz schaffen! Da ich als Abgeordneter aber nicht freischwebend, sondern auch Mitglied meiner Partei bin, gehören auch Telefonkonferenzen, sowie Präsenz- und Abendtermine der AfD dazu. Wenn es sich, wie bei mir, noch dazu um ein Bezirks- oder/und Landesvorstandsmitglied handelt, das in Berliner und bundesweiten Gremien sitzt, wird es noch komplizierter, da es dann auch die Wochenenden trifft.
Interaktiv ist dieses Chronogramm, da entsprechende Verlinkungen zu Gremien und Sitzungen (Tagesordnungen und Protokolle!) erfolgen, mit dem die Arbeit im einzelnen auch inhaltlich nachverfolgt werden kann.…
Nachdem sich der Staub etwas gelegt hat und eine klarere Sicht möglich ist, möchte ich eine kurze Antwort auf die Zwischenbilanz nach der Entscheidung des BuVo zur Nichtigkeit von Kalbitz´ Mitgliedschaft ziehen, die ein Berliner Parteimitglied im mentalen Umfeld des ehem. Flügels vor kurzem vorgenommen hat.
(M)eine Replik darauf ist deswegen von allgemeiner Relevanz, weil dessen Bewertung nicht nur eine Zufallsmeinung darstellt, sondern geradezu stereotyp genau das abbildet, wie und was das entsprechende „Lager“, das er mit seiner Einschätzung verteidigt sehen möchte, wirklich denkt.
Dabei lasse ich seine Ausführungen zur juristischen Bewertung rechts liegen, zumal das Thema juristisch ja noch abschließend zu klären sein wird - und begrenze mich auf seine Schlussfolgerungen. Seinen Text (i…
"Zwei Jahre nach ihrer Gründung entpuppt sich die Alternative für Deutschland als eine politische Entität, die sowohl im Außen der Partei als auch in ihrem Inneren heftigste Erregungszustände mit fast hysterischen Zügen hervorbringt. Diesem Phänomen ist mit der normalen Draufsicht auf die Partei aus der tagesaktuellen Perspektive des Journalisten nicht beizukommen. Vielmehr sind kultur- und medientheoretische Fundstücke heranzuziehen, um die psychopolitische Dimension dieses Experiments annähernd würdigen zu können. Die intellektuelle Anleihe wird hierbei ungefragt beim deutschen Meisterdenker Peter Sloterdijk entnommen, der sich in den letzten 15 Jahren wie kein anderer im Rahmen einer „Theorie der Stolz-Ensembles“ („Zorn und Zeit“, 2006) zeitdiagnostisch in die „Kulturkämpfe in der moder…
Joachim Starbatty wird heute am 9. Mai 2020 80 Jahre jung. Ich gratuliere ihm zu seiner großartigen Lebensleistung und ich gratuliere ihm als Freund, der er mir geworden ist, seit wir Berliner ihn 2013 für die AfD als unseren Spitzenkandidaten gewinnen konnten und ich ihn während der Kampagne zur Bundestagswahl 2013 eng begleiten und seine Berliner Auftritte managen durfte.
Er hat, wie kaum ein Anderer, bereits in der Anfangsphase dieses politischen Undings die Probleme des €uro gesehen und diverse Male als veritabler €urofighter (!) beim Bundesverfassungsgericht geklagt.
Seine umfassende Kenntnis, die tiefe Überzeugungskraft und Leidenschaft seiner €urogegnerschaft, die er für uns - anfangs noch als Nichtmitglied - mit in die AfD brachte, kann man sich hier bei diesem einen von vielen Auf…
I. EIGENTUM UND RECHT UND FREIHEIT
Grundlage meines politischen Ansatzes im Hinblick auf wirtschaftstheoretische Fragestellungen ist die Eigentumsökonomik von Prof. Dres. Gunnar Heinsohn und Otto Steiger, die darauf beruht, daß das wesentliche Element unserer gesellschaftlichen Ordnung das Eigentum ist. Die Privateigentumsordnung schafft - zunächst erst einmal völlig wertfrei - einen gesellschaftlichen Zusammenhang von Gläubigern und Schuldnern, dem sich kein Individuum entziehen kann. Das macht die Lage kompliziert, denn Jeder ist sowohl Gläubiger als auch Schuldner. Grundlegend hierzu: Steiger 66 Thesen
Aus diesem Ansatz ergibt sich auch eine klare Krisenanalyse des Europäischen Zentralbankensystems und der €-Krise, die folgerichtig nur in der Auflösung dieses Währungsver…
Ex oriente lux.
Ja, im Osten geht die Sonne auf und das ist auch gut so. Das ist auch für die AfD gut so. Aber wie immer im Leben, kommt es auf die Optik drauf an, also aus welchen Blickwinkel Jemand was in den Fokus nimmt. Ja, im Osten ist die AfD prozentual stärker als im Westen, das gilt auch für Berlin, das, bezogen auf die Wahlergebnisse, ebenso geteilt bleibt, wie Ost- und Westdeutschland.
Aufgrund der Bevölkerungsverteilung reicht das Gewicht des Ostteils aber nicht aus, auch bei dort sehr sehr guten Ergebnissen um die 20% plus x bundesweit die 5% Hürde für die AfD zu knacken. Das heißt: Ohne den Westen geht es nicht. Jeder für die AfD ernsthaft Verantwortung tragende und nicht nur selbstbezogen denkende Funktionär muss immer die gesamte AfD mit im Blick haben.
Es geht mir hier a…
Die Linke will die Treuhandanstalt mit einem Untersuchungsausschusss in die aktuelle Debatte bringen und verfolgt damit nur ein Ziel: Die Eigentumsökonomie (alias Kapitalismus oder Marktwirtschaft) zu diskreditieren, die die Treuhandanstalt nach dem Zusammenbruch des gescheiterten Sozialismus auf ostdeutschen Boden im politische Auftrag der damaligen Bundesregierung wieder zu errichten hatte. Im Rahmen der aktuellen Enteignungsdebatte will "Die Linke" durch Ausbeutung des Feindbildes "Treuhand" punkten.
Wer sich an diesem bequemen Narrativ des Treuhand-Bashing politisch beteiligt, um - im Rahmen der Wahlkämpfe der ostdeutschen Landesverbände - auf Basis eines primitiven Betroffenheitspopulismus erfolgreich für sich Stimmung zu machen, versündigt sich an dem Gebot der historischen Redlichk…
"Die AfD ist die erfolgreichste Parteigründung seit Bestehen der Bundesrepublik. Noch nie ist eine neue Partei so schnell in allen Landesparlamenten und im Bundestag angekommen, wie das bei der AfD der Fall ist.
Dafür gibt es sicherlich verschiedene Gründe: Wir stoßen mit unserem Programm in eine Repräsentationslücke, in einer Zeit, in der unsere Gesellschaft vom ganzen Werteempfinden her tief gespalten ist, und Gefahren von historischem Ausmaße unser Land bedrohen. Ein weiterer Grund ist: Wir sind einfach anders als die anderen Parteien."
Völlig richtig. Die AfD füllt eine Repräsentationslücke im (mitte-)rechten Parteienspektrum der Bundesrepublik Deutschland, nachdem die Merkel-Regierungen die CDU nach links, und die SPD nach links-außen ins rot-rot-grüne vermeintliche Bessermenschentum …
Was haben wir als Vertreter des zentralen Kerns der AfD aufgeatmet, als wir gesehen haben, dass Björn Höcke und die offiziellen Vertreter des „Flügels“ das „Outing der Kaputten“ im Rahmen des ominösen Stuttgarter Aufrufs nicht unterschrieben haben, so nach dem Motto: Er wird wohl gemerkt haben, dass es sich bei den Erstunterzeichnern aus der zweiten und dritten Reihe der Partei um diejenigen handelt, die schmerzfrei alles mitmachen, was der Partei schaden kann. Und da mache man nicht mit, man will sich ja nicht komplett ins Aus schießen.
Leider zu früh an die Restvernunft des leider nicht weisen und vom Kyffhäuser in die weite deutsche Ebene blickenden Wegweisenden aus Thüringen geglaubt.
Denn er ist wieder da, Björn Höcke, meldet sich zurück. Und warnt. Die AfD. Obwohl es die AfD is…
Nicht nur der ZDF-Beitrag „berlin-direkt“ vom Sonntag, den 9. September legt nahe, dass die AfD dem Marsch nach Rechtsaußen angetreten habe. Das ist falsch.
Worüber medial bisher nicht berichtet wurde und was auch das ZDF bisher nicht gezeigt hat, ist die Tatsache, dass eine Verschiebung der AfD hin zur Straßenbewegung á la Pegida und medial damit gemeint ein Schulterschluss der Partei mit vermeintlich Kräften aus dem Rechtsaußen-Lager gerade NICHT erfolgt ist.
Zwar mag dies von bestimmten Kreisen der Partei in Sachsen, Brandenburg und Thüringen – ohne Abstimmung mit dem Bundesverband oder anderen Landesverbänden - angedacht gewesen sein, die im Internet das Pegida-Logo mit auf den AfD-Aufruf zur Teilnahme am Trauermarsch verbreitet haben, wurde aber rigoros vom Bundeskonvent bei nur…
I.
In aktuellen Umfragen stehen wir derzeit bundesweit bei bis zu 15,5 %. Unser kurzfristiges Potential, also die Menge derjenigen Wähler, die sich grundsätzlich auch vorstellen können, AfD zu wählen, liegt bei 4 %. Das ergibt in Summe 19,5 % maximal. Das reicht nicht, denn der Ausschöpfungsgrad beläuft sich aktuell auf 81,57 % und ist damit der höchste Wert aller Parteien. Damit ist beim gegenwärtigen Potential, also den 19.5 % das bisher wahrscheinlich obere Ende erreicht. Wie gesagt, das reicht nicht, um die deutsche Politik zu ändern, was nur Ziel unserer gemeinsamen Anstrengungen in der ganzen Partei in Ost und West sein kann!
Wenn das (angeblich) „rechte“ Potential ausgeschöpft ist, also nur diejenigen Wähler uns wählen, die trotz der massiven Anti-AfD-Medienkampagne der Altparteie…
Mein klares und unmissverständliches Statement zum ZK der AfD, dem zentralen Kern der AfD als Partei des Rechts und des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft, auferstanden aus den politischen Ruinen einer sich des Staates bemächtigt habenden Politklasse, die eine Repräsentationslücke hinterlassen hat, die wir täglich Stück für Stück erfolgreich füllen.
Frank-C. Hansel, MdA
Wenn wir verhindern wollen, dass die grüne Sozialdemokratin Merkel & ihre Truppen unser Grundgesetz de facto ändern und es aus den Angeln heben, indem Art. 1 GG eben nicht mehr heißt, "die Würde des Menschen ist unantastbar" - was immer und grundsätzlich zu gelten hat, sondern - im Zuge der grenzenlosen und illegalen Öffnung zur unkontrollierten Massenmigration - quasi neu gefaßt wird …
Auf dem kommenden Bundesparteitag am 2./3. Dezember in Hannover kann und muss die AfD zeigen, wie sie in den kommenden Jahren wahrgenommen werden will. Entscheidend ist dabei, wie der neue Bundesvorstand aussieht.
Für mich waren bisher drei Überlegungen wichtig, wenn es um die Vorstandswahlen geht.
Seit Alexander Gauland erwägt, Vorsitzender werden zu wollen, ob allein oder wohl eher mit Jörg Meuthen zusammen, kommt ein weiterer Punkt dazu, der nicht nur neben den ersten drei Punkten steht, sondern bei dieser Entscheidung tatsächlich entscheidend ist.
1.
Erstens muss der Vorstand die Breite der AfD von der politischen Mitte bis nach rechts zeigen. Ausgrenzeritis war gestern. Zusammenarbeit ist angesagt. Alle Wahluntersuchungen zeigen:
Die AfD wird nicht wegen irgendwelcher S…
Es gibt eine bürgerliche Mehrheit, also eine rechnerische Mehrheit Mitte-rechts, jenseits von Rot-(rot-)grün. Es wird dauern, bis diese Mehrheit geschichtsmächtig und eine faktische wird. Aber es hat keinen Zweck, sich diesem Momentum zu entziehen. Die Quälerei der Regierungsbildung nach den Bundestagswahlen 2017 und das Scheitern der Sondierungsgespräche unter der Farbenkombination Jamaika, das, auch wenn es ein längeres Siechtum werden könnte, das Ende der Ära Merkel eingeleitet hat, fördert die Alternative Blau-schwarz-gelb zutage.
https://youtu.be/y137ZqZKkPc
Was heute noch unerhört scheint, ist allerdings nur eine Frage der Zeit bzw. unterliegt der normativen Kraft des Faktischen. Denn: In Berlin, im Land Berlin des R2G-Müller-Senates erkennen wir die Potentiale einer Opposition…
Nein, in Berlin gibt es bislang keine organisierte "Alternative Mitte" (AM) und auch - noch!- keinen organisierten "Flügel". Ich halte das das auch für richtig so, denn in Berlin haben wir es bisher geschafft, einen Kurs des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft zu fahren - im Landesverband und in der Abgeordnetenhaus-Fraktion.
Unabhängig davon habe ich mich entschieden, ins direkt an Thüringen angrenzende bayerische Tettau zu fahren, um dem Deutschland- und Gründungstreffen der AM beizuwohnen - einer weiteren Weichenstellung, nicht Zäsur, in der Geschichte der AfD.
Beatrix von Storch hat zu Beginn eine ausgezeichnete Impulsrede gehalten, die den Rahmen, in dem sich das Vorhaben der AM bewegen dürfte, absteckt.
In meiner spontanen Grußadresse an die etwa 250 Gründun…
Mein Beitrag in der 15. Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin greift auf der einen Seite Aspekte einer tatsächlichen Emanzipation von und für Schwule(n) und Lesben auf und warnt vor Übertreibungen!
Überraschenderweise haben uns CDU und FDP hier "rechts überholt", was wieder mal bestätigt: Die AfD ist die Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft. Und diese Überrasschung ist auch dem Online-Szene-Kanal queer.de aufgefallen. Immerhin, auch wenn daraus noch nicht die entsprechenden Schlüsse mit Bezug auf die AfD gezogen werden...
Nur nebenbei: Hat Irgendjemand irgendjemanden von der AfD gegen die erste offizielle gleichgeschchlechtliche Trauung vor dem Rathaus Schöneberg gesehen, der dagegen etwas demonstriert hätte? Wenn die AfD also homophob WÄRE und Ha…
Am Wahlabend vertrat ich den "Wahlsieger" AfD in der Online-Livesendung der WirtschaftsWoche: Kein leichter, aber ein - aus meiner Sicht - durchaus klärender 18 min. Auftritt - im Stream von 1.16 h bis 1.34 h !
Am Mogen nach der Wahl mit dem internationalen Wirtschafts- und Finanzsender CNBC und den Kernaussagen:
Wir sind dir dritte politische Kraft in Deutschland.
Die AfD-Bundestagsfraktion wird gute Arbeit leisten.
Sozialer Wohlfahrtsstaat und offene Grenzen gehen nicht zusammen.
Die Merkel-Regierung IV wird, egal wie sie aussehen wird, keine 4 Jahre durchhalten...
und am Vorabend der Wahl mit RT International mit dem Statement:
Wir werden 3. Kraft.
Wahlen werden in der Mitte gewonnen, nicht an den Rändern.
Wir müssen Deutschlands Probleme der Zukunft lösen, nicht Haltungen der und zur Vergangenheit.
In 2-3 Jahren gibt es Neuwahlen, weil die Probleme für Merkel IV zu groß werden. Bis dahin werden wir uns das Vertrauen der Bürger erarbeitet haben...
https://ww…
Auch wenn Heinz Buschkowsky es nicht wahrhaben möchte: Die richtigen politischen Konsequenzen aus seinem Buch: "Neukölln ist überall" haben seine Genossen von der SPD nie gezogen und werden es auch nicht. Weil sie es gar nicht wollen. SIe lieben Multikulti und wollen die Probelme nicht sehen. Nicht umsonst hat Buschkowsky seinen Neuköllner SPD-Parteifreunden verboten, mit ihm zu werben, weil sie die Essenz dessen, was er in seinem Buch zu Recht vertritt, verraten.Ich will so handeln wie ich denke. Und ich denke, was Neukölln, Buschkowskys gesellschaftspolitische Ortsbestimmung und die daraus zu ziehenden politischen Konsequenzen betrifft, eben wie Heinz Buschkowsky. Also bin ich nur konsequent und sage: Wer es wie Buschkowsky will, muss AfD und mich wählen - übrigens: In Neukölln (mich) un…
Aufgrund der anstehenden Bundestagswahl übernehme ich hier die sich voll mit meiner Einschätzung zur Lage deckende Analyse von Jürgen Fritz:
".... 1. Merkel kann nur aus der eigenen Partei heraus gestürzt werden. Denn die Union liegt viel zu weit vor der SPD, als dass Merkel über einen SPD-Kanzler abgelöst werden könnte. 2. Merkels Position innerhalb der CDU ist aber enorm stark. Derzeit ist niemand in Sicht, der es wagen würde, Merkel ernsthaft zu attackieren. Das würde niemand in der CDU überleben, nicht einmal Wolfgang Schäuble. Der alte Fuchs ist aber viel zu schlau, so etwas überhaupt zu probieren, solange es aussichtslos ist. Außerdem ist er von seiner Persönlichkeitsstruktur her in höchstem Maße loyal, durch und durch ein Parteisoldat, kein Umstürzler.
Alle anderen innerhalb d…
Als Direktkandidat für BERLIN-NEUKÖLLN stehe ich zu unserem AfD-Wahlprogramm, das ich als Berliner Delegierter auf dem Kölner Bundesparteitag mitbeschlossen habe.
Damit Sie sich IHR EIGENES Bild von der Programmatik meiner Partei machen können, empfehle ich Ihnen die Hörfassung.
Der Bundesligaverein Hertha BSC hat eine einstweilige Verfügung gegen die Berliner AfD-Fraktion und ihren sportpolitischen Sprecher erwirkt. OK, das Foto des sportpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank Scheermesser, mit Marvin Plattenhardt, aufgenommen nach einem Bundesligaspiel, wurde vorläufig zunächst gelöscht. Das ist allerdings jetzt kein Thema mehr nur für eine gerichtlich zu klärende Rechtsfrage, die die AfD-Fraktion mit Recht in der Hauptsache entschieden wissen will. Jetzt geht es um die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung in Deutschland insgesamt und als solche. Die Entgleisung Phlipp Lahms ist entsprechend in den gleichen Kontext einzuordnen.
Marvin Plattenhardt hat sich mit der AfD und ihren Zielen bisher nicht erkennbar befasst. Das mit dem…
Replik auf Wolfgang Hübners Lagebeurteilung in Sachen #Höcke - eine Kritik der Kritik
Ohne diesen Höcke wird alles gut!
Kritische Einwände gegen eine Legendenbildung
Wenn ich mich so in den Diskussionsforen umschaue, die sich mit der Situation und der Zukunft der AfD beschäftigen, dann lese ich sehr oft von Wählern, Sympathisanten und Mitgliedern der Partei, wie groß deren Hoffnungen und Erwartungen auf ein – wie auch immer geartetes – Ausscheiden Björn Höckes aus der AfD sind. Diesen Menschen generell nur Illusionen, Kleingläubigkeit oder gar dunkle Absichten zu unterstellen, wäre allzu billig, ist jedenfalls mir intellektuell und politisch zu anspruchslos. Denn es gibt unter den zahlreichen Gegnern und Kritikern des Thüringer Politikers auch viele, die in dessen Verbleib ganz ehr…
Heute erreicht mich folgende Kündigungs-Mail eines verdienten Berliner Mitglieds, dessen Namen ich nicht nennen werde, weil ich es gebeten habe, noch einmal eine Nacht drüber zu schlafen...
Ich lese diese, unten folgende Mail als veritablen Brandbrief an die Partei insgesamt und mache sie daher, ohne sie mir allerdings inhaltlich zueigen zu machen, partei- und damit insgesamt öffentlich; sage dazu aber ganz klar:
NEIN, die Partei ist NICHT da, wo das verunsichert-verstörte Mitglied sie (schon) sieht, sondern ich sehe es so: Wir in der AfD haben verstanden, dass die Wahrnehmung der Partei - teils von innen, teils von außen - leider tatsächlich so wahrgenommen wird, was sich in den schlechten Umfragewerten ja auch sehr deutlich widerspiegelt.
Dennoch: Ich sage NEIN, die Partei des p…
Notwendige Klarstellungen
Es geht in der „Causa Höcke“, wie ich sie jetzt mal nennen will, nicht um das Holocaust-Mahnmal in Berlin. Dazu hat Höcke zwar ambivalent gesprochen, aber durch sein Statement eine abgesicherte Interpretation nachgeschoben. Das mag man für glaubwürdig halten, oder nicht; spielt eigentlich keine Rolle. Denn seine Einlassung war nur der von den Medien skandalisierte Anlass zu einer für die AfD hoch brisanten, aber (über-)lebenswichtigen Debatte mit verschiedenen Facetten.
Entweder wir akzeptieren als AfD, dass wir eine Partei sind, die auf parlamentarischem Wege in die politische Verantwortung kommen will, oder nicht. Diese Frage stellt sich nicht wirklich, denn sie ist definitiv entschieden – mit unserem Programm. Wer das bejaht, muss auch bejahen, dass Wahle…
Im Dezember habe ich das für die AfD aus meiner Sicht geltende Credo formuliert, das nach wie vor Gültigkeit hat:
"Es muss uns, der Alternative für Deutschland, um die eigene Wählbarkeit für Diejenigen gehen, die von den Altparteien weg wollen, und das sind tagtäglich mehr! Die AfD lebt nicht in einem luftleeren Raum, sondern systemtheoretisch gesprochen in einer Umweltbeziehung. Das heißt nichts anderes, als dass die AfD nicht allein auf der Welt ist und nicht im luftleeren Raum um sich selbst kreist. Wäre es so, könnte uns auch eine schon spürbare Binnenradikalisierung egal sein. Aber als Partei wollen wir ja gerade extern wirken und das hebt die Relevanz der Umweltbeziehung hervor, die sowohl taktische als auch strategische Komponenten hat.
Das externe politische Umfeld, das die Med…
Meine Rede für die AfD-Fraktion zum Fall des Stasi-belasteten linksextremen Staatssekretär Andrej Holm in der 4. Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus, der am Ende vom Regierenden Bürgermeister auch entlassen wurde.
http://media-stream-pmd.rbb-online.de/content/f1903f02-cfed-4100-b837-cd1e1cfca166_fb4e7d1b-a3d7-4f11-8ff6-515b1001fc17.mp4
Nach der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses besuchte ich die entsprechende Sitzung der Bezirksverordnenversammlung im Rathaus Schöneberg, dem langjährigen Sitz der Regierung West-Berlins, wie uns Alterspräsident und Literaturwissenschaftler an der Freien Universität Berlin, Dr. Lothar Mundt (AfD), in würdiger Weise in Erinnerung rief. Seine große Rede, und das macht sie in heutigen Zeiten so bemerkenswert, wäre so vor 30 Jahren wohl von einem #Grünen gehalten worden, so viel war da von Freiheit, Wahrheit und Mut die Rede.
Allein, die Tatsache, dass ausgerechnet der Grüne am meisten meinte, dümmliche und unqualifizierte Zwischenrufe machen zu müssen, zeigt seine und letztlich pars pro toto insgesamt deren Verzweiflung daran, dass sie im Grunde ihres Herzens wissen, dass sie…
In Richtung 4. September, dem Jahrestag, an dem AM in einem Akt der Selbstermächtigung die deutschen Türen der ganzen Welt öffnete, war zu überlegen, was sich im Grunde tatsächlich abspielt. Wir befinden uns in einem epochalen Umbruch:
"Der Zeitpunkt, nein, es war nicht der für die Deutschen bedeutungsschwangere 9. November 2015, sondern der Tag danach, fällt zusammen mit einer neuen Zeitenwende, die sich im Tod des Kanzlers Helmut Schmidt ereignet und mit seinem Ende ein anderes Ende markiert: Das Ende der „Zweiten Republik“, die eigentlich schon die „Dritte“ wäre, schlösse man die von Weimar schon mit ein.
Gemeint ist die zweite, so bislang noch nicht erfasste, bundesdeutsche Republik, die mit der gesamtdeutschen Wende 1990 begann und im Feuilleton auch als – nach dem Umzug von Bon…
Vor dem Hintergrund der - seitens der Verbandsschwulen einseitig nicht geführten - Debatte um die AfD-Präsenz auf dem Motzstraßenfest 2016 führte das COMPACT-Magazin ein Interview mit mir, das eine mich selbst überraschende Verbreitung und Resonanz fand:
http://www.compact-online.de/homosexuelle-sollten-afd-waehlen-interview-mit-frank-c-hansel-afd/
Die AfD steht vollumfänglich hinter der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit all ihren Rechten und Pflichten. Die AfD anerkennt schwul-lesbische Lebensformen als Ausdruck einer freien Gesellschaft und steht auch für den Schutz dieser Minderheiten ein. Die Gleichstellung mit der Ehe lehnt die AfD ab. Zum Adoptionsrecht gibt es innerparteilich unterschiedliche Ansichten. Die Mehrheit ist dagegen, die Minderheitsmeinung hierzu wird aber respektiert.Die Gleichstellung homosexueller Paare ist grundgesetzlich geregelt und gesetzlich umgesetzt. Die AfD ist gegen jede ungerechtfertigte Ungleichbehandlung. Sie stellt dazu fest, dass Ehe und Familie ausdrücklich unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes stehen. Da – wie vom Bundesverfassungsgericht seit Jahrzehnten festgestellt - diese in…
Der zweitägige Programmparteitag hat gezeigt, dass die AfD als Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft die Kraft hat, Deutschland zu verändern. Die Reden von Jörg Meuthen und Frauke Petry haben den Gestaltungswillen der AfD zum Ausdruck gebracht. Auch wenn die AfD bereits jetzt schon wirkt, weil sie Themen und Standpunkte in die deutsche politische Debatte aufs Tableau bringt, die ansonsten unerhört (!) bleiben, und die AfD als kraftvolle Oppositionspartei die Re(a)gierung vor sich hertreibt, bleibt das Ziel, mehrheitsfähig gestalten zu wollen - wenn es soweit ist.
Die Verabschiedung des Parteiprogramms war hierfür die Grundlage. Ein Scheitern des Parteitags in dem Sinne, dass das Programm nicht verabschiedet worden wäre, hätte den Gestaltungsanspruch der Partei …
Es muss uns, der Alternative für Deutschland, um die eigene Wählbarkeit für Diejenigen gehen, die von den Altparteien weg wollen, und das sind tagtäglich mehr! Die AfD lebt nicht in einem luftleeren Raum, sondern systemtheoretisch gesprochen in einer Umweltbeziehung. Das heißt nichts anderes, als dass die AfD nicht allein auf der Welt ist und nicht im luftleeren Raum um sich selbst kreist. Wäre es so, könnte uns auch eine schon spürbare Binnenradikalisierung egal sein. Aber als Partei wollen wir ja gerade extern wirken und das hebt die Relevanz der Umweltbeziehung hervor, die sowohl taktische als auch strategische Komponenten hat.
Das externe politische Umfeld, das die Medien mit prägen, arbeitet massiv gegen die AfD und die teilweise in hohem Maße erfolgreiche Stigmatisierung der Partei …
Der Fraktions- und Landesvorsitzende Thüringens Björn Höcke hat sich im Rahmen eines Auftritts in Schnellroda in Sachsen-Anhalt kürzlich zu demographischen Fragen geäußert, die auch prompt harsche Kritik der Medien auf sich gezogen haben. Auf diese Kritik, die unabhängig von der Diskussion um das, was Höcke gesagt hat, im Grunde im Wesentlichen darauf abzielt, nicht Höckes Aussagengehalt, sondern die AfD als Partei zu treffen, gehe ich nicht ein, weil sie sich mit dem Gesagten auch gar nicht auseinandersetzt. Auch die Diffamierung der Amadeu-Antonio-Stiftung, die regelmäßig und dafür bezahlt substanzlos gegen die AfD hetzt, kann ich getrost beiseite lassen.
Partei-intern allerdings muss es Kritik geben, denn hier wird ein Kernbereich der AfD tangiert! Wir haben als AfD den Anspruch, mi…
Was Springer- und WELT-Chef Döpfner zu Paris leitartikelt, entspricht ausnahmsweise mal 1:1 dem Selbstverständnis der Partei des Politischen Realismus einer radikalen Mitte alias AfD: http://m.welt.de/debatte/kommentare/article148853786/Nicht-unterwerfen-sondern-kaempfen.html
Mal was Grundsätzliches:Die Politik des politischen Realismus der AfD soll und muss präventiv wirken:Die Leute bekommen es langsam mit der Angst; aber nicht wegen der AfD, sondern wegen dem "Nichts Sehen, Nichts Hören und Nichts Sagen" der herrschenden Politik. Seehofer hat das im Strauß´schen Erbe zwar instinktiv erkannt, bleibt aber erkennbar inkonsequent, weil er nicht kann, wie er vielleicht wollte, was die Leute auch merken. Die CSU wird abgestraft, weil zwischen Worten und Taten die große (Glaubwürdigleits-)Lücke klafft. Wäre die CSU konsequent, müßte sie die Koalitionsfrage stellen.Durch die übermütige Gesinnungspolitik der Kanzlerin schaukelt sich in Deutschland gerade etwas hoch, was kaum mehr steuerbar erscheint. Damit meine ich nicht den ohnehin nicht mehr steuerbaren Flüchtling…
Die Politischen Leitlinien der AfD bilden eine breite Grundlage für eine zukunftsfähige Politik für die Menschen in Deutschland. Die "Roten Linien", die im politischen Diskurs der AfD nicht überschritten werden dürfen, sind diejenigen, die mit der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung FDGO gesetzt sind. Innerhalb dieses Rahmens muss es allerdings möglich sein, unterschiedliche Positionen zu beziehen und sie offen zu diskutieren, bis es entsprechende Mehrheitsbeschlüsse gibt, die dann auch von den Parteiorganen auf allen Gliederungsebenen entsprechend zu vertreten sind. Konkret:1.Ich bin gegen eine Verengung des politischen Diskurses, wie sie (zu Recht oder Unrecht sei dahingestellt) Bernd Lucke von den Initiatoren der "Erfurter Resolution" vorgeworfen wurde und ich bin ebenso gegen…
