Eigentum oder Enteignung – Warum die AfD immer auch noch die AfD von 2013 ist

Die Alternative für Deutschland wurde 2013 nicht aus Laune oder Protest heraus gegründet. Sie entstand aus der Notwendigkeit, gegen einen fundamentalen Systembruch in der europäischen Währungsordnung aufzustehen: Die Vergemeinschaftung von Schulden im Euro-Raum stellte einen Frontalangriff auf das Prinzip von Haftung und Eigentum dar. Was als “Solidarität” etikettiert wurde, war in Wirklichkeit die Einführung eines ökonomischen Ausnahmezustands.

Heute, im Jahr 2025, erweist sich: Die Gründung der AfD war nicht nur gerechtfertigt, sie war prophetisch und zwingend. Denn die damalige Fehlentwicklung hat sich in den letzten 12 Jahren zur Systemlogik verfestigt. Der neue Bundeshaushalt der schwarz-roten Schuldenkoalition für 2025 spricht eine klare Sprache:

Über 850 Milliarden Euro neue Schulden bis 2029, ein Sozialetat am Ende der Legislaturperiode von 219 Milliarden Euro, derzeit allein 42,6 Milliarden Euro für das Bürgergeld, 153 Milliarden Euro Verteidigungsausgaben, ausgenommen von der Schuldenbremse. All das wird nicht etwa durch Produktivitätssteigerungen gedeckt, sondern durch die Hoffnung auf dauerhaft niedrige Zinsen und eine EZB, die zur Not neues Geld schafft. Dieser Bundeshaushalt vollendet die politische Ökonomie einer in sozialer Abhängigkeit gehaltenen Anspruchsgesellschaft.

Der Bundeshaushalt 2025 – mit seinen 850 Milliarden Euro neue Schulden ein echter Tabubruch – ist nichts weniger als Ausdruck einer Politik, die mit dem Geld anderer Leute Wahlversprechen kaufen will. Während Lars Klingbeil von einem „Modernisierungsschub“ schwärmt, wird hinter dem Rücken des Steuerzahlers eine gigantische Umverteilungsmaschine auf Pump errichtet: Finanziert durch Haushaltsillusionen, ermöglicht durch die EZB und abgesegnet von einer angeblich bürgerlichen Union, die endgültig jede Glaubwürdigkeit verloren hat. Friedrich Merz war angetreten, das Bürgergeld zu begrenzen – jetzt wächst es auf Rekordniveau. Auch das wird nicht reichen. Ein Defizit lässt sich nicht mit neuen Schulden schließen – das erklärt jedem Privatmann der eigene Bankberater.

Die Europäische Zentralbank ist dabei längst auch keine neutrale Instanz mehr, sondern stille Helferin der Schuldenmacher. Seit der Finanzkrise 2008 hat sie schrittweise das getan, was die Gründerväter des Euro verhindern wollten: Sie finanziert die Haushalte der Euro-Staaten – auch und gerade den deutschen. Staatsanleihekäufe mit frisch gedrucktem Geld, manipulierte Zinssätze, die Illusion ewiger Liquidität – das ist der Mechanismus, der diese Verschuldungspolitik überhaupt erst ermöglicht hat. Die EZB ist seit eineinhalb Jahrzehnten zur Komplizin geworden – und die Politik zur Geisel ihrer eigenen Abhängigkeit.

Wer verstehen will, warum diese Politik in die Sackgasse führt, kann auf die Eigentumsökonomik des 2023 verstorbenen Bremer Wirtschaftswissenschaftlers und Meisterdenkers Gunnar Heinsohn zurückgreifen. Heinsohn hat paradigmatisch herausgearbeitet, was Geld an und für sich überhaupt ist: kein Gut, kein neutraler Tauschvermittler, sondern eine auf Eigentumstiteln beruhende Rechtsbeziehung. Geld entsteht nicht aus der Produktion von Dingen, sondern aus der Verpfändung kodifizierten Eigentums. Nur wer Eigentum besitzt, kann es zur Kreditbesicherung einsetzen – und nur wer kreditwürdig ist, kann investieren, Innovation wagen, Arbeitskräfte einstellen (Gunnar Heinsohn/Otto Steiger: Eigentum, Zins und Geld: Ungelöste Rätsel der Wirtschaftswissenschaft, 1996).

Damit steht das ganze Gebäude der Markt- als Eigentumswirtschaft auf einer einfachen, aber folgenreichen Unterscheidung: Besitz kann jeder haben, Eigentum jedoch nur derjenige, dessen Rechte rechtlich abgesichert, belastbar und verpfändbar sind. Erst mit dieser Eigentumskodifikation entsteht wirtschaftliches, sich selbst tragendes Wachstum und technischer Fortschritt. Heinsohn hat das u.a. am Beispiel Japans und Südkoreas gezeigt: Der Aufstieg dieser Länder war nicht primär eine Frage von Fleiß oder Technik, sondern von Eigentumsreformen, die Besitz in kreditfähiges Eigentum umwandelten. Das China nach den Reformen von Dend Xiaoping nach 1978 ist dafür ünrigens der geradezu evidenztheoretische Beweis.

Aber genau die Eigentumslogik wird durch das heutige Handeln von EZB und Bundesregierung systematisch untergraben. Die Europäische Zentralbank kauft seit Jahren Staatsanleihen ohne reale Eigentumsdeckung. Sie schafft Geld nicht mehr gegen wirtschaftlich tragfähige Pfänder, sondern gegen das Versprechen künftiger Steuerleistung. Es ist eine monetäre Staatsfinanzierung durch die Hintertür, die die Eigentumsordnung aushebelt und die Marktlogik der Geldwirtschaft außer Kraft setzt. Denn es ist die unheilige Allianz von Politik und Zentralbanken, die in ihrem Zusammenwirken die Ressourcen der Zukunft und die Grundlage dessen, was Ökonomie eigentlich ausmacht, zerstört: Nämlich Verfügungsrechte, Haftung und Risiko.

Das Resultat ist eine Zombifizierung der Wirtschaft: Unternehmen, die am Markt nicht mehr bestehen könnten, überleben nur noch durch Niedrigzinsen und Subventionen. Kapital wird fehlgelenkt, Innovation gebremst, Eigentum entwertet. Die EZB manipuliert das Zinsniveau, damit sich Staaten weiter verschulden können – nicht um wirtschaftliche Dynamik zu fördern.

Der Haushalt 2025 ist Ausdruck einer Eigentumsvernichtungspolitik. Er finanziert keine produktive Zukunft, sondern konsolidiert eine in Abhängigkeiten gehaltene Anspruchsgesellschaft, die nicht mehr an Leistung, sondern an Verteilung glaubt. In der Logik der Eigentumsökonomik: Die Politik betreibt keine Investition in verpfändbares Eigentum, sondern alimentiert Besitzlose auf Pump. Die Notenbank wiederum schafft Geld nicht für neues Wachstum, sondern zur Stabilisierung politischer Allianzen.

Was dabei zerstört wird, ist nicht nur die monetäre Ordnung, sondern auch die demokratische Legitimität. Denn der freie Bürger ist in der zivilisationstheoretischen Logik der Eigentumsgesellschaft nicht zuerst ein Wähler, sondern Eigentümer – jemand, der haftet, investiert, arbeitet, weitervererbt. Kurz: Die Bürgergesellschaft ist Eigentümergesellschaft oder sie ist keine. Wenn aber das Eigentum entwertet, besteuert, entzogen wird – durch Inflation, Schuldenpolitik oder willkürliche Umverteilung – dann wird aus dem Bürger ein Untertan.

Deshalb ist die AfD nicht nur eine Oppositionspartei, sie ist DIE Oppositionspartei als der letzte politische Ausdruck einer Gesellschaft, die ihre Eigentumsordnung nicht kampflos aufgeben will. Wer die AfD wählt, wählt nicht einfach Protest. Er wählt das Recht auf Eigentum und Recht und Freiheit, auf Haftung, auf reale wirtschaftliche Selbstverantwortung.

Die AfD ist daher 2025 genauso noch die AfD von 2013, weil sie die Eigentumsfrage stellt:

  • Kein Euro ohne Eigentumsdeckung.
  • Kein Haushalt ohne reale Haftung.
  • Kein Geld ohne Verpfändung.
  • Kein Staat ohne Rücksicht auf die Eigentümer der Mitte.

Was 2013 als Widerstand gegen die Transferunion begann, ist heute der Kampf um die Grundfesten der Eigentumszivilisation. Nur wenn Eigentum wieder zur Grundlage von Kredit, Geld und politischer Verantwortung wird, kann die Gesellschaft frei bleiben. Die Alternative für Deutschland steht für diese Rückkehr zur Eigentumsgarantie. Alles andere ist Schuldenstaat, Enteignungsgesellschaft, Bürokratendiktat. Oder anders gesagt: Postdemokratie mit Zentralbankanschluss, oder noch einfacher: Sozialismus.

Wer Freiheit will, muss Eigentum verteidigen. Wer Zukunft will, muss Schuldenpolitik beenden. Wer wirklich konservativ ist und frei sein will, wählt AfD.

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