Ein Essay über die neue Stromabgabe, die Kapitulation vor der Realität und das Ende bezahlbarer Energie
Es ist eine Nachricht wie aus einem schlechten Film, aber sie ist bittere Wirklichkeit: Die Bundesregierung plant eine neue Stromabgabe für jeden Haushalt – nicht etwa, weil Strom erzeugt wird, sondern weil Kraftwerke in Bereitschaft gehalten werden. Willkommen im bürokratisch aufgeladenen Irrsinn der sogenannten „Kapazitätsmärkte“, wo politische Hilflosigkeit teuer subventioniert wird.
Was unter Robert Habeck als grünideologische Notmaßnahme begann, wird nun von der Merz-Regierung fortgeschrieben – mit allen planwirtschaftlichen Mitteln, die man in der Verwaltungswerkzeugkiste finden konnte. CDU-Wirtschaftsministerin Reiche übernimmt nicht nur die Konzepte der Ampel, sie führt sie…
Die Alternative für Deutschland wurde 2013 nicht aus Laune oder Protest heraus gegründet. Sie entstand aus der Notwendigkeit, gegen einen fundamentalen Systembruch in der europäischen Währungsordnung aufzustehen: Die Vergemeinschaftung von Schulden im Euro-Raum stellte einen Frontalangriff auf das Prinzip von Haftung und Eigentum dar. Was als "Solidarität" etikettiert wurde, war in Wirklichkeit die Einführung eines ökonomischen Ausnahmezustands.
Heute, im Jahr 2025, erweist sich: Die Gründung der AfD war nicht nur gerechtfertigt, sie war prophetisch und zwingend. Denn die damalige Fehlentwicklung hat sich in den letzten 12 Jahren zur Systemlogik verfestigt. Der neue Bundeshaushalt der schwarz-roten Schuldenkoalition für 2025 spricht eine klare Sprache:
Über 850 Milliarden Euro neue Schul…
In der deutschen Parteienlandschaft nimmt die sich noch so nennende Christlich Demokratische Union eine paradoxe Rolle ein: Sie tritt rhetorisch als Vertreterin konservativer Interessen auf, betreibt aber faktisch eine Politik, die sich in wesentlichen Punkten an den kulturrevolutionären Leitlinien der rot-grünen Hegemonie orientiert. Diese Doppelstrategie stabilisiert bewusst oder unbewusst den bestehenden Machtblock – und wirkt als Barriere gegen jede echte politische Alternative von rechts.
Mit der Energiewende, der Grenzöffnung 2015, der Ausweitung des Genderdiskurses und der Entkernung des Begriffs "Nation" hat die Merkel-CDU zentrale Begriffe und Positionen des linken Spektrums internalisiert. Sie wurde zum Transmissionsriemen grüner Weltbilder – aber mit schwarzer Verpackung – wi…
Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD ist weniger ein Ausdruck demokratischer Wehrhaftigkeit als eine strategische Marktblockade durch ein politisches Kartell. Wer den Wettbewerb nicht mehr aushält, verabschiedet sich aus dem demokratischen Spiel. Im demokratischen Selbstverständnis westlich-liberaler Prägung gilt der politische Wettbewerb als konstitutives Element. Parteien konkurrieren um Zustimmung, repräsentieren gesellschaftliche Interessen und stehen im offenen Austausch gegensätzlicher Programme. Der Wähler ist in dieser Logik kein bloßer Zuschauer, sondern Konsument und Richter zugleich: Er entscheidet darüber, welche Idee, welche Kraft, welches „Produkt“ sich durchsetzt.
Doch was, wenn sich die Anbieter, die bisher den politischen Markt dominierten, weigern, einen neuen, erf…
Der jüngste Beitrag in der Berliner Morgenpost zum Aufstieg der AfD wirkt wie ein Lehrstück der politischen Verdrängung: Statt sich mit den Ursachen des Vertrauensverlusts in das politische Establishment auseinanderzusetzen, wird ein weiteres Mal das moralische Panoptikum bemüht, in dem die AfD als bloßer Profiteur von Schwäche, Angst und populistischer Täuschung erscheint. Diese Lesart ist nicht nur oberflächlich – sie ist symptomatisch für genau jene Verdrängungshaltung, die den Aufstieg der AfD erst ermöglicht hat.
Im einzelnen:
1. „Der Merz-Faktor zieht nicht – im Gegenteil“
Unger attestiert Friedrich Merz ein Glaubwürdigkeitsproblem – insbesondere aufgrund seines Kurses in der Migrationspolitik. Was der Artikel dabei unterschlägt: Nicht Merz’ Kurswechsel ist das Problem, sondern se…
Die Erdgasversorgung in Deutschland bleibt ein kritischer Faktor für die Energiepolitik und die wirtschaftliche Stabilität. Insbesondere die Nutzung von Gas für die Stromerzeugung in Zeiten der Dunkelflaute steht in direkter Konkurrenz zur Versorgung der Haushalte mit Wärme. Zudem stellt sich zunehmend die Frage, ob die derzeitige Energiepolitik ihrem grundsätzlichen Daseinsvorsorgeauftrag gegenüber den Bürgern gerecht wird oder ob immer noch politisch motivierte, also ökosozialistisch energiewende-getriebene Entscheidungen die Preisstabilität und Versorgungssicherheit gefährden.
Gasverstromung versus Wärmeversorgung: Ein Nutzungskonflikt mit Folgen
Deutschland setzt Erdgas sowohl für die direkte Wärmeversorgung von Haushalten und Industrie als auch für die Stromproduktion ein. Insbe…
Die Dekarbonisierung und Elektrifizierung der Wirtschaft gilt dem Berliner Senat aus CDU und SPD und den beiden anderen Linksparetein Grüne und Linke als alternativlose Wege zur Rettung des Klimas. Auch Berlin folgt diesem Narrativ mit ambitionierten Zielen, bis 2045 klimaneutral zu werden. Doch bei genauerer Betrachtung zeigen sich tiefe Risse und unauflösliche Widersprüche im Fundament dieser großen Erzählung. Die Diskussion wird dominiert von einem monokausalen Narrativ, das die Erderwärmung nahezu ausschließlich auf CO₂-Emissionen zurückführt und darauf aufbauend eine radikale Transformation der Wirtschaft fordert. Doch wie belastbar ist diese Annahme wirklich? Ist die Reduktion von CO₂ in einer einzelnen Stadt wie Berlin tatsächlich ein wirksames Mittel gegen globale Klimaveränderunge…
Die deutsche Energiepolitik, von den Ökosozialisten roter und grüner Couleur einst als visionäres Projekt gefeiert, hat sich längst zu einem Paradebeispiel für ideologische Verblendung und fehlgeleitete Planwirtschaft entwickelt. Mit der vollständigen Abkehr von Kernkraft und konventionellen Energiequellen wie Kohle und Gas hin zu einer fast ausschließlichen Abhängigkeit von Sonne und Wind hat sich Deutschland auf einen destruktiven Pfad begeben. Die gravierenden Konsequenzen dieser Politik sind längst nicht mehr zu übersehen: Versorgungslücken, Brownouts, explodierende Kosten und eine erschreckende Abhängigkeit von ausländischem Atomstrom. Jetzt bedarf es nur noch eines substanziellen Blackouts, um dem letzten Zweifler am Irsinn der Energiewende die Augen zu öffnern.
Die paradoxe Atomstro…
Im Folgenden kommentiere ich den Beitrag von Olaf Sundermeyer , den er aus Anlass der neuesten hohen Umfrageergebnisse zur Berliner AfD am Donnerstag, den 19.10.23 geschrieben hat, und konfrontiere ihn mit der Realität. Meine Replik abschnittsweise jeweils kursiv:
Die im Kern rechtsextreme AfD hat Konjunktur und wird zunehmend als normale Partei wahrgenommen. Der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner ignoriert sie - mit Erfolg. Eine Analyse von Olaf Sundermeyer
Schon die redaktionelle Überschrift ist falsch: Die AfD ist weder in ihrem Kern noch ansonsten „rechtsextrem“. Das ist eine Zuschreibung des politischen und journalistischen Linksblocks in Dienste des vom Machtkartell ausgerufenen und mit Steuergeldern hilflos betriebenen „Kampfes gegen Rechts“. Auch die Zuschreibungen des …
Mit 10,9 % hat die AfD in Niedersachsen ein zweistelliges Ergebnis erzielt und somit den bisherigen Abwärtstrend sichtbar umkehren können. Die FDP hat - verdientermaßen - mit 4,7% Stimmenanteil den Einzug in den Landtag verpasst, wobei auch die CDU 5,5 % verlor. Die starken Zugewinne der AfD spiegeln in etwa die Verluste unserer beiden bürgerlichen Konkurrenten wider. Tatsächlich gewann die AfD von CDU und FDP jeweils 40.000 Wählerstimmen. Auch die frühere Partei der „kleinen Leute“, die SPD, verlor an uns 25.000 Stimmen. Aus dem Bereich der Nichtwähler und der „Sonstigen“ waren es 25.000 bzw. 10.000. Wir konnten als AfD aus allen Schichten hinzugewinnen.
Christian Lindner hat am Tag danach zutreffend das Erscheinungsbild seiner Partei in der „Ampel“ für das Abschneiden der FDP vera…
Demokratie soll heißen Volksherrschaft. In der parlamentarischen repräsentativen Demokratie wird das Volk im Parlament abgebildet, und zwar im Wählerproporz, der gesetzlich verankert ist. Die unterschiedlichen Interessen und Meinungen, die im Volke herrschen, finden so zunächst einmal formal Eingang in die parlamentarische Debatte, sofern von den Parteien in Deutschland die 5%-Hürde übersprungen wird. Die unterschiedlichen gesellschaftlichen Meinungen und Standpunkte können dort dann auch ausgesprochen und gehört werden.
Zwar finden über diesen institutionellen Weg auch Minderheitsmeinungen Eingang in das Parlament, durch das Mehrheitsprinzip aber nicht in dessen Entscheidungen. Da herrscht vielmehr das eherne Spiel von Regierung mit der sie bildenden Mehrheitsfraktionen und Opposition mi…
