Im Folgenden kommentiere ich den Beitrag von Olaf Sundermeyer , den er aus Anlass der neuesten hohen Umfrageergebnisse zur Berliner AfD am Donnerstag, den 19.10.23 geschrieben hat, und konfrontiere ihn mit der Realität. Meine Replik abschnittsweise jeweils kursiv:
Die im Kern rechtsextreme AfD hat Konjunktur und wird zunehmend als normale Partei wahrgenommen. Der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner ignoriert sie – mit Erfolg. Eine Analyse von Olaf Sundermeyer
Schon die redaktionelle Überschrift ist falsch: Die AfD ist weder in ihrem Kern noch ansonsten „rechtsextrem“. Das ist eine Zuschreibung des politischen und journalistischen Linksblocks in Dienste des vom Machtkartell ausgerufenen und mit Steuergeldern hilflos betriebenen „Kampfes gegen Rechts“. Auch die Zuschreibungen des Verfassungsschutzes, sei es der des Bundes oder der Länder, sind gesammelte Unterstellungen der den Innenministern politisch und disziplinarisch unterstellten Behörden, die gerichtlich nicht entschieden sind und gegen welche die AfD jeweils – in Zwischenergebnissen auch erfolgreich – klagt. Insbesondere gilt für die Berliner AfD, dass sie im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich nicht vorkommt. Die AfD wird auch nicht, wie hier suggeriert, „zunehmend als normale Partei wahrgenommen“, sie ist vielmehr eine normale Partei, was sie für den politischen Linksblock aber nicht sein darf, nach dem Motto: „Es kann nicht sein, was nicht sein darf!“ Und: Indem der Regierende Bürgermeister die AfD scheinbar „ignoriert“, zeigt er das genaue Gegenteil: Er muss sie verschweigen, weil er mit ihr ins Amt gekommen ist und eine inhaltliche Auseinandersetzung scheut, weil auch er weiß, dass sie inhaltlich nicht zu packen ist – gerade in diesen Tagen. Was hier als „Analyse“ überschrieben bzw. verkauft wird, ist keine journalistische Analyse, sondern schlicht Meinungsmache eines Haltungsjournalisten.
Beginnen wir in der Berliner Blase. Am Abend der Hessen-Wahl ist hier um exakt 19:24 Uhr hart die Erkenntnis eingeschlagen, dass die AfD nun auch im Westen von vielen Menschen als normale Partei verstanden wird. Unter dem Eindruck der ersten Hochrechnung, mit dem zweithöchsten Balken in Blau. Am Ende des Abends stehen 18,4 Prozent.
Die AfD wird im Westen nun nicht „auch als normale Partei verstanden“, sondern sie ist als normale Partei selbstverständlich von ihren Wählern als solche gewählt worden. Überraschend für den linken Autor ist das nur, weil er mit im Trend aller linken Meinungsmacher die AfD stets nur als quasi ostdeutsche Sekte der Beladenen und Ignoranten sehen wollte.
Bis dahin galt die AfD vielen im politischen Hauptstadtbetrieb als hartnäckiges Symptom eines ostdeutschen Demokratiedefizits, gegen dessen großflächigen Befall man den Westen immun wähnte. Wenige Tage später dann der nächste Einschlag: 23 Prozent als zweitstärkste Partei bei der Sonntagfrage zur Bundestagswahl. Der höchste im ARD-DeutschlandTrend gemessene Wert in der zehnjährigen AfD-Geschichte.
Die AfD war und ist im Gegenteil die Bestätigung des Funktionierens der Demokratie (auch und gerade im Osten), weil die Wähler sehr feinfühlig die Defizite in der vom Machtkartell betriebenen defizitären Praxis der Demokratie bzw. deren konkreten Umgang mit der parlamentarischen Demokratie registrieren und erkennen. Deshalb reagieren sie mit der Wahl der vom Machtkartell undemokratisch ausgegrenzten und in ihren Teilhaberechten willkürlich beschnittenen AfD (Nichtwahl in die parlamentarischen Gremien durch die mit ihr im politischen Wettbewerb stehenden Fraktionen u.s.w).
Weil die im ehemaligen Ostteil politisch in der SED-Diktatur sozialisierten Wähler vielmehr klare Vorstellungen von einer pluralistischen parlamentarischen Demokratie hatten und haben, in die sie mit dem Beitritt zur Bundesrepublik eingetreten sind, müssen sie vor dem Hintergrund der gemeinsam gegen die AfD gerichtete Ausgrenzungspraxis das selbsternannte „demokratische Spektrum“ aus CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken logischerweise als „Blockparteien“ begreifen; Eine Erfahrung, die dem westdeutschen Wähler in dieser Hinsicht fehlt.
Dagegen fällt das Umfragehoch der AfD aus dem aktuellen BerlinTrend von rbb24 Abendschau und “Berliner Morgenpost” deutlich ab: Auf 15 Prozent Zustimmung kommt die AfD in der Hauptstadt (13 West/17 Ost). Das ist bemerkenswert. Haben sich die Zustimmungswerte zur AfD in der ost-west-deutschen Metropole in den vergangenen Jahren schließlich über lange Phasen auf dem Deutschlandniveau bewegt.
Lustig ist es schon, wie man einen bisherigen Höchstwert, nämlich 15%, gleichstark wie die alte bzw. lange veraltete Tante SPD!, als deutlich „ab-fallend“ bezeichnen kann; nämlich im Verhältnis zu den Hessenwahlen mit 18%. Was der Autor geflissentlich übersieht ist, dass Berlin eine (west-ostdeutsche) Metropole, also Großstadt, ist und kein Flächenland wie Hessen oder Bayern. Der angemessene Vergleich ist hier nicht der Landesdurchschnitt, sondern der Vergleich mit den urbanen Regionen, also den Städten. Blickt man bei den hier in Rede stehenden Vergleichszahlen zu Hessen, ergibt sich für die Landeshauptstadt Wiesbaden mit 14,3 % ein niedrigerer Wert als die Berliner 15%. Mit Blick auf Frankfurt am Main wird das gute Abschneiden Berlins im Verhältnis zu 10,3% in Frankfurt noch deutlicher. Professionelle journalistische Recherche hätte dem Autor hier gut getan.
Immerhin liegt die aktuelle Zustimmung etwas über dem Rekordwahlergebnis von 14,2 Prozent, mit dem die AfD vor sieben Jahren zum ersten Mal in das Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen war: Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise von 2015/2016, die den parlamentarischen Aufstieg der AfD zur ersten bundesweit erfolgreichen Rechtsaußen Partei beschleunigte: steigende Flüchtlingszahlen, staatlicher Kontrollverlust, gesellschaftliche Krise, Glücksfall für die AfD.
D´accord.
Danach sei bundesweit die Zahl der Menschen mit rechtsextremen Anschauungen unter der AfD-Anhängerschaft signifikant gewachsen, so die Analyse der Demoskopen von Infratest Dimap. Auch jetzt ist die Zuwanderung für die meisten Deutschen wieder das wichtigste politische Thema [tagesschau.de].
Leider nimmt es der Autor mit den Begriffen nicht so genau: Aus der Studie ergibt sich nicht, dass die Zahl der Menschen mit rechtsextremen Anschauungen unter der AfD-Anhängerschaft signifikant gewachsen ist, sondern mit rechten oder rechtsextremen Anschauungen. Vive la différerence! Naja, dass die Zuwanderung derzeit das wichtigste Thema der meisten Deutschen ist, dürfte im Übrigen nicht wirklich überraschen.
Der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat angesichts der Migrationskrise einen gesellschaftlichen “Kipppunkt” ausgemacht. Wohl auch aus der Erfahrung der vergangenen Flüchtlingskrise erkennt er eine Gefahr für die demokratischen Verhältnisse und den sozialen Frieden in seiner Stadt.
Nicht Wegner hat den „Kipppunkt“ ausgemacht, sondern die aktuellen Verhältnisse haben de facto den Kipppunkt erreicht; eine Phase übrigens, die die AfD lange allein in der Wüste warnend vorausgesagt hat, wenn die illegale Massenmigration hemmungslos von der Bundesregierung weiterbetrieben würde, was – bis zu unseren Wahlerfolgen! – der Fall war. Eine Gefahr für die Demokratie und den sozialen Frieden in Berlin geht derzeit allenfalls von Migranten arabisch-islamischer Herkunft aus ihrer Parallel(-oder Gegen-)gesellschaft aus, die sich in klarer Ablehnungsfront zur deutschen Staatsräson zur Solidarität mit dem angegriffenen Israel positioniert.
Das Land steckt in der Polykrise, und Berlin mittendrin. Nach Pandemie, Krieg und Inflation zahlt nun die nächste Krise auf die Populismuskonjunktur ein: Die gesellschaftliche Überforderung mit der ungeregelten Zuwanderung ist eine Migrationskrise. Wie aber lässt sich der Aufstieg einer im Kern rechtsextremen Partei in einem Zustand aufhalten, in dem ihr Rechtsextremismus nicht mehr skandalisiert oder problematisiert werden kann?
Hier überschlägt sich der Autor in einer lustigen Dialektik kognitiver Dissonanz: Zuerst erklärt Sundermeyer, dass die illegale Massenmigration die Gesellschaft überfordert und daher eine Migrationskrise ist. Aha. Nur: Dass die Massenmigration die Gesellschaft überfordert ist nichts anderes als das, wovor die AfD allein seit 2015 warnt und feststellt, dass die Gesellschaft hier hinsichtlich der inneren Sicherheit (Terroristische Anschläge wie Breitscheidplatz, Stichwort Messer-Kriminalität, Gewalt gegen Frauen etc.) und der Finanzierungskapazität des Sozialstaats (steigende migrationsbedingte Milliardenbudgets in Bundes- und Länderhaushalte) an logische Grenzen stößt, die die Bürger ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr hinnehmen werden. Und genau deshalb, weil wir diese Überforderung namhaft gemacht haben, wurde die AfD als „ausländerfeindlich“ oder/und „rechtsextrem“ von allen gebrandmarkt. Die komische Dialektik besteht nun im Folgenden: Der Haltungsjournalist bzw. der Linksblock (inclusive CDU) wird jetzt von der Realität, die in der Anerkennung der Überforderung der Gesellschaft durch die Migration besteht, gnadenlos eingeholt. Die AfD hatte Recht. Nun darf das aber nicht der Fall sein, denn die ist ja rechtsextrem, obwohl, nein, weil sie Recht hat ?! Dem Autor entgeht die gedankliche Möglichkeit, die ihm der Wähler aufzeigt: Dass die AfD Recht hatte und hat und nicht rechtsextrem ist, weil sie eben nur die Realität beschreibt! Daher ist auch der Autor nicht zur einfachen Antwort auf seine Frage befähigt. Die allein realpolitische Antwort lautet: Wenn die Gesellschaft überfordert wird, muss die Politik den Grund der Überforderung beseitigen, also die Massenmigration stoppen; wie es die AfD seit Jahren nicht „zu rechts“, sondern „zu Recht!“ gefordert hat und weiterhin fordert. Darum lässt sich auch der Aufstieg der Realität ins Bewusstsein der Menschen, wie die AfD ihn vollzog, auch nicht durch die Skandalisierung der AfD als „rechtsextrem“ stoppen. Die hilflose Frage des Autors mündet daher in gähnende Leere.
In Berlin ist das in diesem Wahljahr gelungen. Bei den Wiederholungswahlen sechs Wochen nach den schweren Ausschreitungen in der Silvesternacht konnte die AfD kaum profitieren: Von der folgenden Debatte um Sicherheit und Integration, sowie von Vertrauensverlust und Abwahl der rot-grün-roten Landesregierung. Die AfD kam auf 9,1 Prozent (Berlin-Wahl 2021: 8 Prozent) der Wählerstimmen und musste sich als kleinste Fraktion im Abgeordnetenhaus einfinden. Unterdessen hatte die CDU im Wahlkampf kalkulierte Populismuspunkte gesammelt und konsequent das Feld “Ordnung und Sicherheit” besetzt, auf dem die Wahl maßgeblich entschieden wurde.
Lustig. Weiter oben hatte der Autor in seinem Meinungsstückchen die bisherigen Höchstwerte von 15% noch kleingeredet, wo er doch gerade eben selbst verzweifelt nachgefragt hat, wie denn dieser unerhörte Aufstieg noch zu stoppen wäre, nachdem jetzt alle wissen und anzuerkennen gezwungen sind, dass, wie es AfD-Text ist, die Gesellschaft durch die Massenmigration „überfordert“ ist. Und weil ihm diese 15% jetzt plötzlich doch zu hoch sind, um sein Narrativ nicht zu belasten, greift er krampfhaft auf die noch nicht ganz so guten Ergebnisse der Wiederholungswahl zurück. Damit will er die scheinbare Bedeutungslosigkeit der „kleinsten Fraktion im Abgeordnetenhaus“ herausstellen. Was verschweigt er hier?
Der so ins Amt gewählte Regierende Bürgermeister Kai Wegner verzichtet seither auf populistische Rhetorik. Aber er bleibt konsequent in Sachen Sicherheit und Ordnung sowie gescheiterter Integration. Ohne dem Rassismus der AfD-Klientel das Wort zu reden. Die AfD ignoriert er nach außen, lässt sie rechts liegen, im öffentlichen Raum und im Abgeordnetenhaus. Er vermeidet es, sich – wie einige andere – auf der parlamentarischen Bühne lautstark mit der Nazikeule an der AfD abzuarbeiten.
Er verschweigt das „so ins Amt gewählte“! Denn der schwarz-rote Wegner-Senat wurde durch die eben gar nicht bedeutungslose AfD ins Amt gewählt. Weil die Linken in der SPD dem neuen Wegner-Giffey-Senat in zwei Wahlgängen die Gefolgschaft verweigert haben und im Rahmen eines Putsches Giffey durch Saleh ersetzen und mit den Grünen und Linken weiterregieren wollten, gewann die AfD ihre parlamentarische Souveränität, indem sie über den Ausnahmezustand entschied, aus zweierlei Kalkül: Erstens, dass es bei der Abwahl von rot-rot-grün gemäß Wählerwillen bliebe und zweitens, um den Wählern in den drei Jahren bis zur nächsten Wahl die Evidenz zu liefern, dass es mit dieser angegrünten roten Wegner-CDU nicht den vom Wähler erwarteten Politikwechsel geben werde. Für genau diesen Praxistest hat die AfD Wegner mit den Sozen in die Verantwortung gewählt. Er vermeidet die Nazikeule, weil er erstens, weiß, dass sie stumpf geworden ist und zweitens, weil Jeder vergessen und verdrängen soll, am eisten er selber, dass er aufgrund des beschriebenen Kalküls der AfD regieren darf.
Wohl auch, weil er weiß, dass es dieser eher nutzt als dass es ihr schadet. Dafür ist die öffentliche Normalisierung der AfD längst zu weit fortgeschritten. Zumal die parlamentarische Arbeit der AfD für die meisten ihrer Anhänger ohnehin unerheblich ist. Als CDU-Landesvorsitzender dichtet Wegner seine eigene Partei nach innen zur AfD hin ab. Sein Wort, dass es in Berlin mit ihm niemals eine Zusammenarbeit mit der AfD gebe, scheint in Stein gemeißelt. Die Sorge um Löcher in der Brandmauer zur AfD ist in der Berliner Landespolitik wohl unbegründet.
Wieder falsch: Nicht die öffentliche Normalisierung der AfD ist längst zu weit fortgeschritten, sondern der Wähler hat aufgrund der nicht mehr zu verdrängenden Realität des Überfordertseins der Gesellschaft, die plötzlich alle anerkennen (müssen), auch realisiert, dass die Zuschreibungen der konkurrierenden Parteien an der Realität gescheitert sind und nicht stimmen, mithin die AfD eine „normale“ Partei ist und eben nicht undemokratisch, oder rechtsextrem oder weiß sonst noch was, und dadurch halt einfach auch: breit wählbar!
Wenn Sundermeyer hier schreibt: Wegners Brandmauer der CDU zur AfD „scheint“ in Stein gemeißelt, dann ist alles gesagt. Sie ist so brüchig und an der Realität zerbrechlich, wie die ins sich zusammenfallenden bösartigen Zuschreibungen an die AfD jetzt. Je lauter er sie beschreit, desto brüchiger ist sie; zwar nicht manifest, aber in der Latenz!
Damit erstickt der Regierende die einzige Hoffnung der Berliner AfD auf Machtteilhabe über eine Zusammenarbeit mit der CDU (die war groß, als die CDU noch in der Opposition war). Kurzum: Seine Regierung lässt sich nicht von der AfD treiben, beziehungsweise jagen, wie es deren Ehrenvorsitzender Alexander Gauland einst angekündigt hatte. Im Gegenteil: Durch eigenes politisches Agieren überlässt die CDU-geführte Landesregierung der AfD einzig den Raum, den ihre Wähler ihr eingerichtet haben.
Damit erstickt der Regierende jede Hoffnung beim Wähler auf einen veritablen Politikwechsel, der der 10%ige Wählerstimmenzugewinn bei der 23-er Wiederholungswahl allein geschuldet war und ist. Diese 10% ist latent und wird manifest das erweiterte Investivkapital der AfD. Seine Regierung lässit sich vielmehr von der immer kleiner werdenden SPD treiben, die von der AfD in der Umfrage bereits eingeholt wurde. Und wenn diese SPD aus Angst vor dem Tod (in der Umklammerung der CDU) die Reißleine ziehen würde, um sich in der Opposition zu erneuern, leider auch da in die falsche Richtung, dann bliebe n der CDU noch die Grünen. Und dann danach der eigene Untergang. Der Trend zeigt es an: Politikwechsel? Mit ihm offenbar nicht.
Es ist der kleinste im Berliner Politikbetrieb, für jene, die sich durch keine der demokratischen Parteien vertreten fühlen. Die AfD darf sich dort, im politischen Vakuum, tummeln, ohne Entscheidungsgewalt, mit sehr eingeschränkter Wirkungsmacht.
Schon interessant, wie ein linkes Auge gegenüber der Realität blind ist. Letztes Beispiel: Unmittelbar nach dem Terrorangriff der Hamas bringt die AfD als erste Fraktion einen harten und in der Sache einwandfreien Entschließungsantrag zur uneingeschränkten Solidarität mit Israel und zur Bekämpfung des muslimischen Antisemitismus ein. Die CDU muss nachziehen, bleibt getrieben, doch die Koalitionsentschließung bleibt hinter dem der AfD in der Sache zurück.
Im Lichte des aktuellen BerlinTrends ist der Blick auf die AfD die flüchtige Begegnung mit einem Scheinriesen von 15 Prozent. Die Berliner Regierungspolitik hat einen Weg gefunden, die Ausdehnung der AfD auf ihre Stammwählerschaft zu begrenzen. Sie ist eine Minderheit. Die demokratische Mehrheit besitzt das Privileg, die Minderheit zu ignorieren. Als Ausdruck des Wählerwillens. Und die nächste Wahl ist hier erstmal weit weg.
Schön, dass unsere Stammwählerschaft jetzt schon mit 15% berechnet und „begrenzt“ wird. Sicher, die SPD ist ein Scheinriese. Sie ist eine Minderheit. Und die nächste Wahl kommt bestimmt. Sieht nicht so gut aus für diesen Senat.
