Das mögliche Aus der Berliner Enquete-Kommission „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ ist kein überraschender Zwischenfall, sondern das absehbare Ende eines von Beginn an widersprüchlich angelegten Projekts. Die aktuellen Rückzüge von Sachverständigen, die offen ausgetragenen Konflikte und die faktische Lähmung des Gremiums sind Ausdruck eines strukturellen Fehlers, der bereits bei seiner Einsetzung wirksam wurde.Enquetekommissionen sollen eigentlich Orte überparteilicher Erkenntnis sein – parlamentarisch legitimiert, fachlich plural zusammengesetzt und darauf ausgerichtet, politische Konfliktfelder jenseits tagespolitischer Auseinandersetzungen sachlich zu durchdringen. Genau dieser Anspruch wurde bei der Berliner Kommission jedoch von Anfang an unterlaufen. Eine im Abgeordnetenhaus gewählte…
Berlin steht nicht vor einer weiteren Routinewahl. Die Abgeordnetenhauswahl 2026 im September entscheidet über die weitere Grundordnung, in der Deutschlands Hauptstadt künftig existiert. Sie entscheidet, ob Berlin eine bürgerliche, produktive und rechtlich verlässliche Metropole bleibt – oder ob es endgültig zum ideologisch verwalteten Experimentierfeld einens Linksblocks wird, in dem Moral Recht ersetzt, Gesinnung Politik verdrängt und der Ausnahmezustand zur Normalform erklärt wird.Was sich in den vergangenen Jahren verdichtet hat, ist kein zufälliges Nebeneinander politischer Fehlentscheidungen, sondern ein systemischer Umbau des politischen Raums. Getragen wird er von drei ideologischen Strömungen, die sich gegenseitig stabilisieren und zu einer geschlossenen Herrschaftslogik verbinden…
Berlin gibt sich gern als Avantgarde der Klimapolitik. Mit großem moralischem Anspruch, mit pathetischer Rhetorik und mit immer neuen Milliardenversprechen präsentiert sich der Senat als Garant einer angeblich erfolgreichen Transformation. Doch die Realität sieht anders aus. Wer die offiziellen Zahlen der eigenen Verwaltung ernst nimmt, erkennt schnell: Die Berliner Klimapolitik steht nicht vor Herausforderungen – sie steht vor der eigenen Unmöglichkeit. Der klimagerechte Haushalt, der eigentlich Transparenz schaffen sollte, legt diese Unmöglichkeit offen.Seine ungeschminkte Analyse zeigt – rein rechnerisch, unideologisch, auf Basis der offiziellen Senatsunterlagen –, dass Berlin seine eigenen Klimaziele nicht erreichen kann, weil die Wirkung der Maßnahmen in keinem Verhältnis zu den geset…
Die Berliner SPD befindet sich nicht in einer Krise. Sie befindet sich im Zusammenbruch – organisatorisch, personell, geistig. Was sich gegenwärtig vor den Augen der Öffentlichkeit vollzieht, ist kein gewöhnlicher Machtkampf, sondern der finale Beweis dafür, dass diese Partei ihre historische Funktion verloren hat und nur noch als Hülle eines vergangenen Zeitalters existiert.Mit 13 Prozent mittlerweile auf Platz fünf. Und dennoch konzentriert sich die Partei nicht auf Inhalte, nicht auf Lösungen für die reale Notlage dieser Stadt – sondern auf interne Intrigen, Quotenfragen und Personalverschleiß. Eine Organisation, die sich in dieser Lage vor allem mit sich selbst beschäftigt, hat aufgehört, politische Partei zu sein. Sie ist zum Versorgungsapparat ohne Legitimation verkommen.Der Fall Nic…
Berlin erlebt unter dem Stichwort “Klimaschutz” einen fundamentalen Eingriff in seine Infrastrukturpolitik in Verbindung mit einem gefährlichen Rückfall in links-grün aufgeladenes, planwirtschaftliches Denken. Es geht um ein politisch-moralisches Großprojekt, das sich immer weiter von physikalischer Realität, ökonomischer Vernunft und technischer Machbarkeit entfernt. Der sogenannte Klimapakt 2025–2030, die Bestrebungen zur Rekommunalisierung des Gasnetzes und die forcierte Defossilisierung, also die systematische Abkehr von Öl, Kohle und Gas, sind keine voneinander getrennten Maßnahmen – sie sind Ausdruck einer einheitlichen, irrationalen Systementscheidung: der Kampf gegen das CO₂, koste es, was es wolle.Der Senat verpflichtet 22 landeseigene Unternehmen, in den kommenden vier Jahren 16,…
Es gibt politische Themen, die nicht deshalb schwierig sind, weil sie kompliziert wären, sondern weil sie tief reichen. Die Russlandfrage ist ein solches Thema. Und ich sage ganz bewusst: Es geht dabei nicht um Putin. Es geht nicht um Sympathien oder Antipathien. Es geht um uns. Um die Frage, wer wir als Land in der Mitte Europas sind und sein wollen.Denn die Haltung zu Russland ist keine außenpolitische Randnotiz. Sie zeigt wie ein Seismograph, wie unterschiedlich Deutschland in Ost und West bis heute geprägt sind – und wie wenig wir bisher getan haben, diese Unterschiede wirklich zu verstehen oder auch uns teilweise wechselseitig überhaut – sozialisationsbedingt- verstehen zu können.Ich sage das ausdrücklich als jemand, der in Westdeutschland aufgewachsen ist und seit vier Jahrzehnten in…
Eine Partei auf SelbstvernichtungskursEs gibt in Deutschland keine Partei, die sich in den letzten Jahren personell so radikalisiert hat wie die Berliner SPD. Während die Wähler in Scharen zur Mitte oder nach rechts abwandern, hat die Hauptstadt-SPD innerlich einen Kurswechsel vollzogen, der nur als Säuberung beschrieben werden kann. Realpolitiker werden entfernt, migrantische und Klima-Aktivisten befördert.Was in Neukölln in diesen Wochen geschieht, ist nicht etwas Zufälliges, sondern die logische Konsequenz einer Partei, die sich von ihren Wurzeln verabschiedet hat – und von ihren Wählern gleich mit. Die Berliner SPD weiß nicht mehr, wer sie ist, und noch weniger, was sie will.Der unfreiwillige Abgang vom ehemaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller von der politischen Bühne war e…
Die Debatte um den sogenannten „Hitzeschutz“ wird in Berlin seit Jahren mit einer starken Dramatisierung geführt. Begriffe wie „Hitzeglocke“, „Gefährdung“ oder „neue Realität“ sollen den Eindruck vermitteln, als stünde die Stadt kurz vor einem dauerhaft lebensbedrohlichen Ausnahmezustand. Diese Tonlage hat wenig mit der Wirklichkeit zu tun.Hitze ist – ebenso wie Kälte – ein Naturphänomen. Berlin verfügt seit Jahrzehnten über funktionierende Gesundheits- und Katastrophenschutzstrukturen. Die tatsächlichen Probleme liegen nicht im Klima, sondern in der Verwaltung: zu viel Bürokratie, zu viele symbolische Programme, zu wenig praktische Technik.Gerade der aktuelle Antrag „Hitzeschutz sofort!“ der Grünen zeigt exemplarisch, wie Politik heute zunehmend über Emotion, Alarm und moralische Appelle …
Mit seinen Äußerungen bei der Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Freiheitsglocke am 24. Oktober 2025 hat Bezirksbürgermeister Jörn Oltmann in eklatanter Weise gegen das Neutralitätsgebot für Amtsträger verstoßen. Dieses Gebot ergibt sich unmittelbar aus Art. 20 Abs. 2 und Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz sowie aus dem Beamtenstatusgesetz (§ 33 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) und dem Landesbeamtengesetz Berlin (§ 36 Abs. 1 Satz 2 LBG Bln). Danach hat jeder Amtsinhaber seine Aufgaben „neutral und gerecht“ zu erfüllen und die Chancengleichheit der Parteien strikt zu wahren.Oltmanns Rede ist ein Schulbeispiel für den Missbrauch amtlicher Autorität zur parteipolitischen Einflussnahme. Seine Aussage, es sei „immer ein großer Fehler, Rechtsextremisten in Parlamente zu wählen“, überschreitet klar die Gre…
Dietmar Woidke, Brandenburgs Ministerpräsident, hat ein Fenster geöffnet, das nicht nur für seine eigene Partei lebensrettend sein könnte, sondern auch für die CDU ein Albtraum werden dürfte. Um zu verstehen, wie es so weit kommen konnte, muss man zurückgehen: Als Sigmar Gabriel, der damalige SPD-Parteivorsitzende, im sächsischen Heidenau 2015 Pegida-Demonstranten als 'Pack' bezeichnete, fiel eine historische Entscheidung. Statt die Sorgen „der kleinen Leute“, die einst die SPD wählten, ernst zu nehmen, wurden sie stigmatisiert. Hätte Gabriel damals gesagt: 'Wir haben verstanden, wir haben hier Fehler gemacht, lasst uns die Probleme der eigenen Leute als SPD wieder gemeinsam angehen', wäre die heutige Lage eine völlig andere. Die SPD kratzte nicht im Osten an der 5%-Marke und hätte auch bu…
Die Berliner Verschuldungspolitik ist nicht bloß ein haushaltspolitisches, fiskalisches Problem, sie ist Ausdruck einer tieferliegenden Systemlogik: der degenerierten Demokratiesimulation. Der jüngste Nachtragshaushalt, der für 2025 weitere 2,5 Milliarden Euro neue Kredite vorsieht, ist nur ein Kapitel in einem Ritual, das die Hauptstadt bis 2029 auf über 84 Milliarden Euro Gesamtverschuldung treiben wird.Peter Sloterdijk hat 2012 in seinem Buch Die nehmende Hand und die gebende Seite bereits vor 13 Jahren kritisch beschrieben, wie der spät-moderne Staat funktioniert: Er nimmt mit der einen Hand, um mit der anderen scheinbar großzügig zu geben. Dieses Doppelspiel stabilisiert sich selbst, weil es die Bürger in ein Verhältnis permanenter Abhängigkeit zwingt. Sie werden in einem Kreislauf vo…
Der Fall des Mallorca-Fliegers, der wegen des Nachtflugverbots nicht in Berlin, sondern in Hannover landen musste, illustriert die enge betriebliche Zwangsjacke des BER. Strikte Lärmschutzauflagen, verankert in den Betriebsbeschränkungen der Genehmigungsbehörden, führen dazu, dass selbst geringfügige Verspätungen in der Hauptstadtregion nicht aufgefangen werden können. Damit entsteht eine strukturelle Verwundbarkeit des Luftverkehrsknotens Berlin, die nicht nur für Airlines und Passagiere, sondern auch für die Luftverkehrssicherheit von Bedeutung ist.Genau hier kommt der Flugplatz Neuhardenberg ins Spiel. Mit seiner 2.400 Meter langen Piste erfüllt er die physische Grundvoraussetzung für den Betrieb von Mittel- und Langstreckenflugzeugen. Was bislang fehlt, ist die regulatorische Aufwertun…
(M)eine Einladung
Liebe Leserin, lieber Leser,
wozu bedarf es eigentlich der AfD? Warum ist die Partei Alternative für Deutschland nicht nur ein faktisches und historisches Ereignis, sondern ein strukturelles Erfordernis unserer politischen Gegenwart? Was wird da wie gedacht?
Ich möchte Ihnen/Euch im Folgenden einen Einblick geben in das, was ich als das Idearium der AfD begreife: den gedanklichen Raum, in dem politische Analyse, strategische Verantwortung und praktische politische Intelligenz zusammenkommen. Die nachfolgenden Beiträge, die auf meiner Website frank-hansel.de und online im FREILICH-Magazin erschienen sind, stellen dabei nicht bloß Meinungen dar – sie versuchen, unsere aktuelle politisch komplexe Realität auf verschiedenen Ebenen zu durchdringen und zu zeigen: Die AfD ist …
In Zeiten zunehmender Erwärmung in urbanen Räumen – ein Phänomen, das als „Urban Heat Island Effect“ bekannt ist und wissenschaftlich völlig unabhängig von der Diskussion um CO₂-Emissionen Geltung für sich in Anspruch nehmen kann - muss der Mensch im Mittelpunkt der städtischen Planung stehen. In Berlin, einer Stadt, die sich offiziell der Nachhaltigkeit verschrieben hat, ist es unerlässlich, den öffentlichen Nahverkehr an diese realen Herausforderungen anzupassen. Dabei geht es hier nicht darum, ein bestimmtes klimapolitisches Narrativ zu bestätigen, sondern darum, die praktische Notwendigkeit von kühlen Zügen anzuerkennen, um den Alltag der Berliner angenehmer zu gestalten.
Dies betrifft nicht nur die U-Bahnen, sondern auch die S-Bahnen in Berlin. Während ältere Baureihen der S-Bahn …
Berlin ist eine großartige Stadt. Sie zieht Talente, Gründer, Wissenschaftler und Kreative aus aller Welt an. Sie verbindet Geschichte mit Gegenwart, Metropole mit Nachbarschaft, Weltoffenheit mit Erfindergeist. Kaum eine andere Stadt in Europa hat so viel Potenzial – wirtschaftlich, kulturell, technologisch.
Besonders bemerkenswert ist die Berliner Start-up-Szene. Sie ist ein Leuchtturm für ganz Deutschland: technologieoffen, international vernetzt, kapitalstark und innovationsgetrieben. Kein anderer deutscher Standort zieht so viele junge, unternehmerisch denkende Talente an wie Berlin. Und doch gilt: Auch das dynamischste Start-up-Ökosystem kann nicht dauerhaft gegen die strukturellen Defizite einer verfehlten Standort-Politik anschwimmen. Die Kreativkraft der Berliner Gründer ist beein…
Mit großem moralischen Anspruch hat das Berliner Abgeordnetenhaus eine neue Enquete-Kommission eingesetzt:
„Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung.“
Ein starkes Signal, könnte man meinen – wäre da nicht ein grundlegender Widerspruch im Verfahren selbst. Denn ausgerechnet die einzige echte Oppositionsfraktion im Abgeordnetenhaus, die AfD, wurde de facto vollständig von der Mitwirkung ausgeschlossen – nicht nur durch die bewusste Nichtwahl ihrer Mandatsträger in die Kommission, sondern auch durch die Verweigerung der von ihr benannten externen Experten. Ein besonders augenfälliger Fall: Der Autor und Publizist Feroz Khan – ein Ex-Muslim mit Migrationshintergrund, profiliert und gesellschaftlich engagiert. …
Die Dekarbonisierung und Elektrifizierung der Wirtschaft gilt dem Berliner Senat aus CDU und SPD und den beiden anderen Linksparetein Grüne und Linke als alternativlose Wege zur Rettung des Klimas. Auch Berlin folgt diesem Narrativ mit ambitionierten Zielen, bis 2045 klimaneutral zu werden. Doch bei genauerer Betrachtung zeigen sich tiefe Risse und unauflösliche Widersprüche im Fundament dieser großen Erzählung. Die Diskussion wird dominiert von einem monokausalen Narrativ, das die Erderwärmung nahezu ausschließlich auf CO₂-Emissionen zurückführt und darauf aufbauend eine radikale Transformation der Wirtschaft fordert. Doch wie belastbar ist diese Annahme wirklich? Ist die Reduktion von CO₂ in einer einzelnen Stadt wie Berlin tatsächlich ein wirksames Mittel gegen globale Klimaveränderunge…
Die Berliner Verkehrspolitik ist seit Jahren von einer ideologisch geprägten „Verkehrswende“ dominiert, die den Wirtschaftsverkehr systematisch benachteiligt. Mit dem Berliner Mobilitätsgesetz wurde ein Rahmen geschaffen, der den sogenannten Umweltverbund aus Fußgängern, Radfahrern und dem öffentlichen Nahverkehr priorisiert – jedoch auf Kosten von Gewerbetreibenden, Handwerkern und dem Einzelhandel. Die AfD kritisiert diese einseitige Politik scharf und fordert eine Rückkehr zu einer pragmatischen Verkehrspolitik, die die Bedürfnisse der Berliner Wirtschaft berücksichtigt.
Wirtschaftsverkehr als Rückgrat der Stadt
Berlin ist eine pulsierende Metropole, in der täglich unzählige Waren transportiert, Handwerksleistungen erbracht und Dienstleistungen angeboten werden. Ohne einen funktio…
Im Folgenden kommentiere ich den Beitrag von Olaf Sundermeyer , den er aus Anlass der neuesten hohen Umfrageergebnisse zur Berliner AfD am Donnerstag, den 19.10.23 geschrieben hat, und konfrontiere ihn mit der Realität. Meine Replik abschnittsweise jeweils kursiv:
Die im Kern rechtsextreme AfD hat Konjunktur und wird zunehmend als normale Partei wahrgenommen. Der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner ignoriert sie - mit Erfolg. Eine Analyse von Olaf Sundermeyer
Schon die redaktionelle Überschrift ist falsch: Die AfD ist weder in ihrem Kern noch ansonsten „rechtsextrem“. Das ist eine Zuschreibung des politischen und journalistischen Linksblocks in Dienste des vom Machtkartell ausgerufenen und mit Steuergeldern hilflos betriebenen „Kampfes gegen Rechts“. Auch die Zuschreibungen des …
https://youtu.be/baNzZakBs4E
I. Warum 2G in Berlin nicht nur im Einzelhandel, sondern auch für die Gastronomie und Hotellerie aufgehoben gehört!
Meine Parlamentsrede zu einem FDP-Antrag:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Berlinerinnen und Berliner, werte Kollegen,
ist doch gut zu wissen, und das halten wir jetzt mal so fest, dass unsere AfD-Positionen step by step von den Kolleginnen und Kollegen hier übernommen werden.
Wir haben schon länger dafür plädiert, angesichts der Omikronwelle, die uns infektiös alle irgendwie treffen wird, ohne allerdings zu schwereren Krankheitsverläufen zu führen, den Einstieg in den Ausstieg aus dem Regieren per Verordnungen hin zurück zur verfassungsmäßigen Normalität zurück zu wagen.
Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode im …
https://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/9a/56/9a56afff-3db4-4872-9ba2-b864922de24a/9a56afff-3db4-4872-9ba2-b864922de24a_hd-1801k.mp4
Leider haben die bisher regierenden Parteien unseren AfD-Gesetzesantrag im Bundestag abgelehnt, einen neuen Straftatbestand der Steuerverschwendung im Amt einzuführen, um damit die Haftbarkeit von Politikversagen von Amtsträgern zu erlauben. Wäre ein Straftatbestand Geldverschwendung öffentlicher Mittel schon im Gesetzbuch gewesen, hätte sich der ein oder andere politische Amtsträger sicher zweimal überlegt, welche Entscheidung er trifft.
Ohne echte Sanktionsmöglichkeiten für derzeit eben nicht haftende Politakteure im Ergebnis eines Untersuchungsausschusses, bleibt dieser ein nur stumpfes Schwert, weil praktisch leider folgenlos.
Der Hauptstadtflugh…
2013/2014: Ein Rumpfjahr mit Überschuss
Der AfD Landesverband Berlin wurde am 27. April 2013 gegründet. Mit einem Beitragsvolumen in Höhe von 112.271 € (durchschnittlicher Mitgliedsbeitrag von ca. 12,40 € pro Monat pro Mitglied) und mit Spenden in Höhe von rund 65.000 € flossen dem Landesverband zum Jahresende 2013 Einnahmen i. H. v. insgesamt 172.635 € zu. Für politische Arbeit wurden 58.630 € ausgegeben, darunter für den legendären Programmkonvent im historischen Hörsaal des Langenbeck-Virchow-Hauses der Charité, den 280 Parteimitglieder besucht hattten. Für den unmittelbar nach Parteigründung zu organisierenden Bundestagswahlkampf 2013 wurden 73.663 € aufgewendet, darunter die A1 und A0-Plakate, die Flyer, die Großplakate von ,,Begeisternder Wahlkampf", die Wahlkampfveranstaltungen mit…
Juni 1949. Berlin ist gerettet. Der Versuch Stalins, die Berliner auszuhungern, um dem "Freien Westen" die Westsektoren zu nehmen, ist gescheitert. Das haben wir dem beherzten Eingreifen der Westmächte, allen voran den USA, zu verdanken, die das vom Landweg abgeschnittene Berlin mit allem Lebensnotwendigen versorgt hatten. Der Erfolg der Luftbrücke jährt sich dieses Jahr zum 70. Jubiläum und sollte entsprechend seiner unbestreitbaren historischen Bedeutung in Berlin mit den Berlinern würdig begangen werden.Was liegt da näher, die Rosinenbomber in Tempelhof landen zu lassen? Dieser Herausforderung hat sic nach längerer Prüfung, ob das technisch noch realisierbar wäre, der private "Förderverein Luftbrücke Berlin 70 e.V." angenommen, nachdem ich über eine schriftliche Anfrage beim Senat kläre…
Diese Woche hatte es wieder mal in sich im Berliner Abgeordnetenhaus.
Der rot-rot-grüne Senat hat wider besseres Wissen tatsächlich den Volksentscheid der Berliner in Sachen Flughafen Tegel zunichte gemacht und mit seiner Mehrheit durch die ihn tragenden Abgeordneten explizit noch einmal gegen die erklärte Absicht der Berliner gestimmt, Tegel offen zu halten.
Die Berliner wussten, warum sie so abgestimmt haben. Nicht, weil ihnen die 10-Tausenden in der Einflugschneise, die vom Lärmschutz betroffen sind, der längst durch Maßnahmen des Senats hätte organisiert werden können, egal wären. Nicht, weil sie zu bequem wären, die paar Kilometer weiter nach Schönefeld zu fahren.
Sondern weil sie verstanden haben, dass Berlins Rolle in der weiter zusammenwachsenden Welt weiter wachsen wird und …
In der "Fragestunde" der 25. Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin ging es einmal mehr um den irgendwann einmal fertig werdenden "Großflughafen" Berlin-Brandenburg International (BBI) alias #BER oder, noch schlimmer: benannt nach dem sich dafür nicht mehr wehren könnenden "Willy Brandt".
Aus dem Wortprotokoll und der Vidoaufzeichnung des rbb läßt sich sehr schön sehen, dass sich im Berliner Senat irgendwie keiner wirklich zuständig sieht, was seine desaströse Flughafenpolitik betrifft.
Und das Schmankerl, das das Wortprotokoll leider nicht hergibt, ist die Situationskomik der Antwort auf die oben gestellt Frage und ein sichtlich "angefressener" Ignorierender Bürgermeister, wie der Videoausschnitt zeigt (Minuten 35 bis 39,40 lohnt sich!).
Nein, Opposition ist nicht Mi…
FDP und CDU haben einen zweiten Untersuchungsausschuss für den nicht-fertig-werden-wollenden Flughafen BER gefordert. Als AfD-Abgeordnetenhausfraktion erachten wir politisch in der Sache einen Parlamentarischen Sonderausschuss, den wir längst gefordert hatten, für wirkungsvoller, da er nach vorne und zukunftgerichtet alle möglichen Optionen für ein künftiges funktionsfähiges Flughafensystem für Berlin-Brandenburg beraten würde.Aufgrund der derzeitigen politischen Gemengelage und als politische Realisten sehen wir aber die Chance, im Untersuchungsausschuss auch das, worum es eigentlich geht, nämlich die Klärung der Kapazitätsfrage des Single-airport BER mit prozessualen Methoden näher zu kommen. Wenn nämlich nachgewiesen würde, dass bei Inbetriebnahme der BER im Jahre 2020 plus X die notwen…
In der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 22. Februar, in der ich unseren Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission „100 Jahre (Groß-)Berlin 2.0 – Zu einer Verwaltungs- und Parlamentsreform für das Berlin des 21. Jahrhunderts" vorgestellt habe, fand ausnahmsweise etwas mehr als das übliche Spielchen im Plenum bezüglich der AfD statt: Außer Grünen, Linken und CDU, deren Einlassungen vollkommen unangemessen waren, haben SPD und FDP durchaus positiv signalisiert, daß sie einem neuen Anlauf zu einer Verwaltungsreform - ggf. auch in Verbindung mit einer Parlamentsrefom - durchaus grundsätzlich aufgeschlossen gegenüberstehen; Sprich: Es wurde verklausuliert anerkannt, dass wir das Richtige vorschlagen, dass es aber, weil es von der AfD kommt, bla-bla-bla....
Wer unseren Antrag gele…
Nein, von der Idee, dass ein "Schlichter", so wie es der (Igno-)R(eg)ierende Bürgermeister in einer Plenarsitzung wie etwa für Stuttgart 21 vollmundig ankündigt hatte, um den Volksentscheid zu #TXL wegzubekommen, hat sich der Senat unmittelbar verabschiedet. Überhaupt war das ja schon allein eine Finte gewesen. Wozu den ein Schlichter, wenn doch gar nichts zu schlichten ist?
Es gab keine gesellschaftspolitische Auseinandersetzung im Sinne eines Grabenkampfes wie beim Projekt Stuttgart 21, es gab keine wechselseitigen Demonstrationen von - dort wurden sie ja konzeptionell geboren - Wutbürgern, die es zu schlichten gelte. Vielmehr gab es nach entsprechender transparenter politischen Willensbildung im und außerhalb des Parlaments ein maximal demokratisches Votum des Wählerwillens im Rahmen…
1.
Mit dem Groß-Berlin-Gesetz von 1920 wurde die Grundlage des zweistufigen Verwaltungsaufbaus als angemessene organisatorische Grundstruktur geschaffen, die sich trotz unterschiedlichster Bedingungen in der Zeitschiene (Teilung und Frontstadt, Desindustrialisierung, Wiedervereinigung und Globalisierung) prinzipiell bewährt und bereits als grundsätzlich reformfähig erwiesen hat. Die Konstruktionsidee der dezentralisierten Einheitsgemeinde Berlin ist sinnvoll und praktikabel, weil Städte dieser Größenordnung angesichts ihrer Ausdehnung und Bevölkerungszahl nicht von einer zentralen Stelle regiert werden können. Veränderungen sind allerdings in der überregulierten Prozessstruktur erforderlich, weil eine unzweckmäßige Organisation von Entscheidungsprozessen und Arbeitsabläufen Effizienz un…
Als AfD lehnen wir die Mitarbeit des stasibelasteten Ex-Baustaatssekretärs Dr. Andrej Holm in einem Beratergremium des Senats ab und haben einen Missbilligungsantrag im Abgeordnetenhaus eingereicht. Holm arbeitet seit März dieses Jahres in einem Begleitkreis zum Stadtentwicklungsplan "Wohnen 2030". Unser Dringlicher Antrag zur Missbilligung der Berufung von Holm hat den entscheidenden Impuls gegeben, dass sich auch die CDU und die FDP draufgesetzt haben, nicht allerdings, ohne sich gleich wieder - aus rein parteitaktischen Überlegungen - trotz inhaltlicher Übereinstimmug wieder von der AfD zu distanzieren. Alle oppositionellen Anträge, CDU (Änderungsantrag) mit sofortigen Ende der Beratertätigkeit und FDP (Änderungsantrag), künftig keine Berateraufträge mehr an Holm, wurden von R2G natür…
Zur ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause beantragen wir die Einsetzung eines parlamentarischen Sonderausschusses für ein zukunftsgerechtes Flughafensystem in der Metropolregion Berlin-Brandenburg unter Einschluss von BER und TXL. In Brandenburg existiert ein solcher Sonderausschuss bereits. Dort hat sich dieses Gremium als geeignetes Forum erwiesen, um ehrliche und bedarfsgerechte Perspektiven für die Zukunft des Berliner Luftverkehrs ergebnisoffen zu beraten.
Der entsprechende Antrag ging am 9. August 2017 in den Geschäftsgang des Abgeordnetenhuses. Angesichts der absehbaren Niederlage des Senats beim anstehenden Volksentscheid zu TXL ist es höchste Zeit, dass sich das Abgeordnetenhaus durch die Anhörung von Experten einen realistischen Eindruck der Möglichkeite…
Trotz und wegen des Unsinns, den der Senat in Sachen Kosten, Passagierprognosen und Terminen zu TXL, SXF und BER verzapft, TXL bleibt offen und BERLIN-Brandenburg braucht ein effizientes zukunftssfestes Flughafensystem!
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In der 12. Plenarsitzung hielt ich das Plädyoer für unseren AfD-Antrag, das Abgeordnetenhaus möge sich für die positive Befürwortung des Volksentscheidsantrags, Tegel offen zu halten, stimmen:https://www.youtube.com/watch?v=llQjPXI6ahs Nach meiner Rede meinte der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja, mir und damit uns als AfD vorwerfen zu müssen, Angst und Phantasie verbreitet zu haben. Das war mir eine Erwiderung wert, zumal WIR es als AfD waren, die das Volksbegehren am Ende mit "über die Spree gewuppt" haben.So nicht, Freunde! Dabei ging auch eine Mahnung an das ganze Abgeodnetenhaus:http://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/72322cc4-b6c9-4965-b5d5-e682d4b26dc1_2b8b17cc-96d7-41a5-87b9-e3a53167ddc6.mp4…
Für die 5. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 26. Januar 2017 habe ich namens der AfD-Fraktion eine "Aktuelle Stunde" zur Neubesetzung des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB GmbH) gefordert, für die die Senats-Koalitionsfraktionen allerdings die Mehrheit verweigerten. Den auf diese Weise mit-initiierten Dringlichkeitsantrag der CDU, das Thema dennoch zu behandeln, haben wir als AfD-Fraktion mit meinem folgendem Redebeitrag unterstützt:
http://media-stream-pmd.rbb-online.de/content/2ba5243f-412c-4433-b9b2-256092490ceb_eecacb8c-9589-44e3-864c-83e7729d8574.mp4
…
Hier mein Redebeitrag in der Debatte des Berliner Abgeordnetenhauses um den Antrag, dass TXL als Flughafen weiter betrieben werden muss:
http://media-stream-pmd.rbb-online.de/content/6a30d338-a6d2-4117-882f-ada2c08397b9_4376624e-79e4-48f0-8432-d1056441a4c6.mp4
Die Entgleisung des RBm in Berlin, Nachname Müller, Vorname Michael, die er sich via Facebook geleistet hat, zeigt die moralische Bankrotterklärung eines Mannes und seiner Partei, der und die abgewirtschaft haben und sich soweit von den Menschen entfernt, dass sie es im Glashaus gar nicht mehr merken.
Ich weiß, wovon ich rede. Ich saß als 24-Jähriger 1990 selbst im "Roten Rathaus" als junger Büroleiter beim Chef der Magistratskanzlei. Von den gewonnenen Kommunalwahlen im Mai 1990 bis zur ersten Gesamtberliner Wahl im Januar 1991. Eine prägende Zeit. Maximale Flexibilität bei maximaler Verantwortung. Alles neu! Und auch da hatten wir Situationen, die schwierig zu bewältigen waren. Es gibt so etwas wie Bunkermentalität, wenn die Bürger Widerstand leisteten. Das gab es einmal ganz dicke: B…
Die AfD steht vollumfänglich hinter der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit all ihren Rechten und Pflichten. Die AfD anerkennt schwul-lesbische Lebensformen als Ausdruck einer freien Gesellschaft und steht auch für den Schutz dieser Minderheiten ein. Die Gleichstellung mit der Ehe lehnt die AfD ab. Zum Adoptionsrecht gibt es innerparteilich unterschiedliche Ansichten. Die Mehrheit ist dagegen, die Minderheitsmeinung hierzu wird aber respektiert.Die Gleichstellung homosexueller Paare ist grundgesetzlich geregelt und gesetzlich umgesetzt. Die AfD ist gegen jede ungerechtfertigte Ungleichbehandlung. Sie stellt dazu fest, dass Ehe und Familie ausdrücklich unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes stehen. Da – wie vom Bundesverfassungsgericht seit Jahrzehnten festgestellt - diese in…
