Berlin ist eine großartige Stadt. Sie zieht Talente, Gründer, Wissenschaftler und Kreative aus aller Welt an. Sie verbindet Geschichte mit Gegenwart, Metropole mit Nachbarschaft, Weltoffenheit mit Erfindergeist. Kaum eine andere Stadt in Europa hat so viel Potenzial – wirtschaftlich, kulturell, technologisch.
Besonders bemerkenswert ist die Berliner Start-up-Szene. Sie ist ein Leuchtturm für ganz Deutschland: technologieoffen, international vernetzt, kapitalstark und innovationsgetrieben. Kein anderer deutscher Standort zieht so viele junge, unternehmerisch denkende Talente an wie Berlin. Und doch gilt: Auch das dynamischste Start-up-Ökosystem kann nicht dauerhaft gegen die strukturellen Defizite einer verfehlten Standort-Politik anschwimmen. Die Kreativkraft der Berliner Gründer ist beeindruckend – aber sie kann die wachsenden Negativfolgen wirtschafts- und energiepolitischer Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre in Bund und Land nicht ausgleichen. Wo die Rahmenbedingungen nicht stimmen, bleibt auch das größte Potenzial ungenutzt. Und genau dieses Potenzial wird seit Jahrzehnten unter Wert regiert. Wer Berlin liebt, muss Klartext reden: Diese Stadt wird systematisch unter ihren Möglichkeiten gehalten.
Die Warnsignale sind unübersehbar: Die B.Z. titelte jüngst: “Der Berliner Wirtschaft geht die Puste aus” – und bringt damit auf den Punkt, was viele Unternehmer und Investoren seit Jahren erleben: eine Hauptstadt, die wirtschaftlich den Anschluss an die neuen Kraftzentren der Welt wie in Asien verloren hat und weiter verliert. Während andere Welt-Regionen Standortbedingungen verbessern, investitionsfreundlich agieren und Infrastrukturen ausbauen, sendet Berlin abschreckende, oft widersprüchliche Signale – an jene, die bereit wären, in diese Stadt zu investieren, zu arbeiten und Werte zu schaffen. Es trifft die Industrie. Es trifft den Mittelstand. Es trifft die Tourismuswirtschaft, die Gastronomie, auch die Kultur- und Kreativszene – also genau jene, die Berlin wirtschaftlich und gesellschaftlich tragen. Vor allem aber trifft es den Kern jeder wirtschaftlichen Aktivität: die Energieversorgung.
Was folgt, ist eine Analyse der Mechanismen, mit denen sich Berlin – bei allem, was diese Stadt sein könnte – selbst im Wege steht. Nicht aus Mangel an Ideen, nicht aus Mangel an Innovation – sondern aus Mangel an politischem Realismus und Pragmatismus. Der sogenannte “Masterplan Industrie” ist dabei beispielsweise nichts anderes als ein bürokratisches Placebo. Die Idee, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit durch politische Steuerung ersetzen zu können, ist nicht nur illusionär – sie ist gefährlich. Mit dem Masterplan will der Berliner Senat die Stadt zur “Industriemetropole der Zukunft” machen. Drei strategische Stoßrichtungen prägen das Papier:
• Digitale Transformation – smarte Produktion, Industrie 4.0, Künstliche Intelligenz.
• Ökologische Transformation – klimaneutrale Verfahren, Ressourcenschonung, Kreislaufwirtschaft.
• Transformation der Arbeitswelt – neue Qualifikationen, moderne Arbeitsmodelle, Integration.
Diese Leitlinien werden durch vier Handlungsfelder operationalisiert: Innovation, Kompetenzentwicklung, Rahmenbedingungen (Flächen, Infrastruktur) und Kommunikation. Besonders im Fokus stehen folgende Branchen:
• Chemisch-pharmazeutische Industrie (überdurchschnittliche Exportquote, starke Cluster in Mitte und Charlottenburg)
• Maschinenbau & Metallverarbeitung (u.a. in Spandau und Berlin eastside)
• Elektroindustrie & Medizintechnik (stark in Adlershof und Siemensstadt²)
• Ernährungswirtschaft (u.a. in Tempelhof-Schöneberg, Marzahn)
• Druck, Papier & Fahrzeugbau (traditionell vertreten, aber unter Druck).
Berlin hat aber kein Erkenntnisproblem – sondern ein Umsetzungsversagen. Der Masterplan verkennt, dass industrielle Transformation nicht am Reißbrett entsteht, sondern am Werkbankstandort – durch Vertrauen, Verlässlichkeit und Tempo. Genau das bietet Berlin nicht mehr. Der Standort ist nicht mehr attraktiv, sondern riskant geworden. Begriffe wie „Klimaneutralität“ oder „grüne Produktion“ sind eben keine wirtschaftspolitischen Strategien, sondern ideologische und bezogen auf wirtschaftliche Realitäten kontraproduktive Mantras.
Es ist kein Zufall, dass dort, wo neue Technologien und industrielle Produktion entstehen sollen – in Adlershof, Siemensstadt², TXL oder Marzahn – keine wirkliche Planungssicherheit herrscht. Die Genehmigungsdauer für Industrieanlagen liegt bei über 14 Monaten. Netzanschlüsse fehlen, Fördermittelabrufe sind zu kompliziert, Zuständigkeiten zersplittert. Strompreise explodieren, die Digitalisierung in der Verwaltung ist Flickwerk – und meilenweit von einem funktionierenden One-Stop-Shop entfernt.
Hinzu kommt eine Vergabepraxis, die mehr mit Gesinnungsprüfung als mit Leistungsorientierung zu tun hat: Gleichstellungsnachweise, Umweltbilanzen, Nachhaltigkeitsratings – in der Summe ein System, das KMU systematisch behindert. Die Berliner IHK warnte vor diesem Bürokratiemonster, die Wirtschaft werde ausgebremst. AfD und CDU stimmten gegen das Gesetz. Und dennoch: Mit der CDU stellt nun jene Partei den Regierenden Bürgermeister, unter der genau dieses unnötige und kontrraproduktive Gesetz weiter in Kraft bleibt. Es kann und muss weg!
Die Berliner Wirtschaft ist mehr als Industrie. Auch die Tourismuswirtschaft – lange ein Stabilitätsanker und internationaler Imageträger – wird inzwischen durch fiskalischen Dirigismus stranguliert. Die City Tax, eingeführt als „vorübergehender Beitrag“, wurde ausgeweitet und erhöht. Das ist keine Tourismusförderung, sondern Tourismus-Abschöpfung. Hotels, Gastronomie, Kulturbetriebe – ohnehin geschwächt durch Pandemie und Fachkräftemangel – wurden zusätzlich belastet. Die Folge: Steigende Preise, sinkende Wettbewerbsfähigkeit, schwächerer Zulauf. Die Stadt sabotiert ihre eigene Anziehungskraft – fiskalisch motiviert, wirtschaftlich kurzsichtig. Wer gegen diese neue Belastung stimmte, war die AfD – und nur sie. Die City Tax mag in den Haushaltsplänen kurzfristig helfen – langfristig schadet sie einem ganzen Sektor, der mehr für das internationale Image Berlins getan hat als viele rot-grüne PR-Kampagnen. Auch wenn die Zahlen wieder besser werden, sie könnten ohne diese ERschwernisse eben noch besser sein! Darum: keine neuen Belastungen, vielmehr echte Standortpflege und – im Bund – Abschaffung der Flugverkehrssteuer.
Ob Industrie oder der Dienstleistungsriese Tourismus: Die Grundbedingung wirtschaftlicher Dynamik ist Vertrauen – in den Standort, in die Verwaltung, in die politischen Rahmenbedingungen. Dieses Vertrauen schwindet rapide. Was Unternehmen erleben, ist ein Klima der Unsicherheit: Politische Zielkonflikte, ideologisch überformte Vorschriften, ein Staat, der sich lieber als Lenkungsinstanz versteht denn als Dienstleister für Wirtschaft und Wachstum.
Das größte Investitionshindernis aber bleibt die sogenannte Energiewende. Sie ist kein Fortschritt, sondern ein politisch gesteuertes Kostenprogramm. Anstelle von bezahlbarer Versorgungssicherheit setzen Berlin und Bund auf Verknappung, fehlgesteuerte Subventionierung und Utopie. Das Resultat: Rekordpreise, Flatterstrom, Brownouts – und wachsendes Misstrauen hinsichtlich wettbewerbsfähiger Energiebelieferung in der Zukunft.
Auch der sogenannte „Industriestrompreis“, der als Entlastung verkauft wird, ist nur ein Reparaturversuch für selbstverursachte Schäden. Was die Industrie – und jeder private Verbraucher – braucht, ist keine nachträgliche Almosenpolitik, sondern ex ante verlässliche, bezahlbare, grundlastfähige Energie. Wer industrielle Prozesse (grün) elektrifizieren will, muss erst liefern – nicht erst fordern. Die Energiewende braucht keine Beschleunigung. Sie braucht einen klaren, strukturierten Rückbau – im Interesse der wirtschaftlichen Substanz, der Versorgungssicherheit und der technologischen Freiheit unseres Landes.
Investoren planen in Dekaden, nicht in Legislaturperioden. Wer heute Milliarden in industrielle Standorte steckt, braucht kein Bonusprogramm, sondern verlässliche Grundlastfähigkeit, stabile Netze und marktgerechte Energiepreise – dauerhaft. Das bedeutet: Schluss mit der Ideologie des Erneuerbaren-Zwangs, Rückbau des Ausbaudrucks bei Wind und PV, wo keine Netzstabilität gewährleistet ist, Wiedereinstieg in grundlastfähige Energieformen – ob Kernkraft, Gas oder moderne Kraftwerkstechnologie und die Abschaffung der CO₂-Bepreisung in ihrer jetzigen Form und Rückkehr zu Technologieoffenheit statt Verbotsökonomie. Solange Berlin (und Deutschland insgesamt) auf eine Energiepolitik setzt, die auf Knappheit, Verteuerung und Überregulierung baut, bleibt jede Industriepolitik ein leeres Versprechen. Die industrielle Zukunft entscheidet sich nicht im Förderbescheid – sondern an der Steckdose.
Berlin leidet also nicht an zu wenig Vision. Es leidet an zu viel öko- und klimaaktivistischer Ideologie von links bis zur CDU. Und an einer vertieften linken politischen Kultur, die wirtschaftliche Eigenverantwortung und unternehmerischen Erfolg nicht als Chance begreift. Es mangelt an politischen Realismus und Pragmatismus. Der Standort braucht keine weiteren “Runde Tische” – sondern verlässliche Energie, digitale Verwaltung und eine neues politisches Mindset: Ermöglichung statt Gängelung, eine Art neue Gründerzeit.
Berlin steht an einem Wendepunkt. Es kann wieder mehr echter Industriestandort werden – wenn man es will. Es kann Wirtschaftszentrum bleiben – wenn man es erlaubt. Berlin kann wirtschaftlich weiter wachsen – wenn man es politisch nicht ausbremst. Doch dafür braucht es eine Politikwende, keine bloße Reparatur. Keine Fortsetzung als Weiter-So, wie jetzt offenbar im Bund. Es braucht einen Regierungswechsel – und zwar endlich einen, der nicht nur neue alte Koalitionen schmiedet, sondern Pragmatismus mit ökonomischer Vernunft kombiniert, die Wirtschaft wieder ernst nimmt und eine Willkommenkultur für Unternehmer und Leistungsträger schafft. Dafür steht die AfD. Dann kommen, aber eben erst dann, auch all die Talente aus der ganzen Welt, die wir wirklich brauchen.
