Die Berliner Verkehrspolitik ist seit Jahren von einer ideologisch geprägten „Verkehrswende“ dominiert, die den Wirtschaftsverkehr systematisch benachteiligt. Mit dem Berliner Mobilitätsgesetz wurde ein Rahmen geschaffen, der den sogenannten Umweltverbund aus Fußgängern, Radfahrern und dem öffentlichen Nahverkehr priorisiert – jedoch auf Kosten von Gewerbetreibenden, Handwerkern und dem Einzelhandel. Die AfD kritisiert diese einseitige Politik scharf und fordert eine Rückkehr zu einer pragmatischen Verkehrspolitik, die die Bedürfnisse der Berliner Wirtschaft berücksichtigt.
Wirtschaftsverkehr als Rückgrat der Stadt
Berlin ist eine pulsierende Metropole, in der täglich unzählige Waren transportiert, Handwerksleistungen erbracht und Dienstleistungen angeboten werden. Ohne einen funktionierenden Wirtschaftsverkehr stehen Bäckereien ohne Mehl da, Baustellen ohne Material und Krankenhäuser ohne Medikamente. Doch anstatt diese zentrale Funktion zu unterstützen, setzt der Berliner Senat auf immer neue Restriktionen, die den Verkehr verlangsamen, Umwege erzwingen und die Kosten für Unternehmen in die Höhe treiben.
Besonders drastisch zeigt sich dies an der zunehmenden Reduzierung von Park- und Lieferzonen. Wo einst Ladeflächen für den Wirtschaftsverkehr vorhanden waren, entstehen nun Radwege oder verkehrsberuhigte Zonen – ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse von Lieferanten und Handwerkern. Dies zwingt Gewerbetreibende dazu, in zweiter Reihe zu parken oder lange Fußwege mit schwerem Equipment in Kauf zu nehmen. Die AfD fordert daher eine bedarfsgerechte Gestaltung des städtischen Verkehrsraums, in der ausreichend Ladezonen für den Wirtschaftsverkehr vorhanden sind.
Kiezblocks und Fahrverbote: Ideologie gegen Wirtschaftlichkeit
Ein weiteres massives Hindernis stellt die Ausweitung der sogenannten „Kiezblocks“ dar. Diese sollen Wohngebiete vom Autoverkehr „befreien“, führen in der Praxis jedoch zu massiven Umwegen für den Wirtschaftsverkehr. Lieferfahrzeuge, Handwerker und Dienstleister sind gezwungen, lange Strecken über Hauptverkehrsstraßen zurückzulegen, anstatt direkt zum Ziel zu gelangen. Dies verursacht nicht nur unnötige Zeitverluste, sondern steigert auch die Betriebskosten für Unternehmen. Die AfD lehnt diese künstlichen Verkehrsbarrieren ab und fordert eine Verkehrsplanung, die den Wirtschaftsfluss sichert, statt ihn zu blockieren.
Zudem sind großflächige Tempo-30-Zonen und Umweltzonen geplant oder bereits umgesetzt, die den gewerblichen Verkehr weiter ausbremsen. Die AfD setzt sich für eine Verkehrssteuerung ein, die Mobilität ermöglicht statt verhindert – dazu gehört eine zielgerichtete Nutzung von Tempo-30-Zonen nur dort, wo es nachweislich der Sicherheit dient, nicht als pauschales Dogma gegen den Autoverkehr.
Baustellenchaos und fehlende Koordination
Die Berliner Straßen sind nicht nur durch ideologische Verkehrseinschränkungen blockiert, sondern auch durch chaotische Baustellenplanung. Immer wieder werden Hauptverkehrsachsen durch parallel laufende Baumaßnahmen lahmgelegt, sodass es zu massiven Staus und Verzögerungen kommt. Anstatt Bauzeiten effizient zu koordinieren, werden Straßen über Monate hinweg gesperrt, während kaum Baufortschritte erkennbar sind. Die AfD fordert eine konsequente Baustellenkoordination, kürzere Bauzeiten und eine stärkere Kontrolle von Bauprojekten, um Verkehrsbehinderungen auf ein Minimum zu reduzieren.
Infrastruktur erhalten statt abbauen
Die Infrastruktur einer Stadt ist das Fundament ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Doch während Berlin rasant wächst, wird die Verkehrsinfrastruktur nicht nur nicht ausgebaut, sondern gezielt reduziert. Straßen werden verengt, Spuren entfernt und Parkflächen umgewidmet – ohne Rücksicht auf die steigenden Anforderungen des Wirtschaftsverkehrs. Die AfD fordert stattdessen eine Sanierung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, um Berlin als Wirtschaftsstandort zukunftssicher zu machen.
Schluss mit ideologischer Regulierung – für eine wirtschaftsfreundliche Verkehrspolitik
Anstatt den Wirtschaftsverkehr zu erschweren, braucht Berlin ein modernes, effizientes und wirtschaftsfreundliches Mobilitätskonzept. Dazu gehören intelligente Parkraummanagementsysteme, mehr Lade- und Haltezonen sowie eine Verkehrsführung, die Betriebe nicht unnötig behindert. Regulierung und Verbote müssen auf das notwendige Maß reduziert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit Berlins zu sichern.
Die AfD steht für eine Verkehrspolitik, die Wirtschaftskraft, Mobilität und Bürgerfreundlichkeit miteinander vereint – anstelle eines ideologischen Feldzugs gegen den Autoverkehr. Berlin braucht keine weiteren Schikanen gegen Gewerbetreibende, sondern eine pragmatische Politik, die den Wirtschaftsverkehr als das anerkennt, was er ist: das Rückgrat einer funktionierenden Stadt.
