Klimapakt, Gasnetz, Defossilisierung – Wie Berlin im Namen des Klimas seine Grundlagen zerstört

Berlin erlebt unter dem Stichwort “Klimaschutz” einen fundamentalen Eingriff in seine Infrastrukturpolitik in Verbindung mit einem gefährlichen Rückfall in links-grün aufgeladenes, planwirtschaftliches Denken. Es geht um ein politisch-moralisches Großprojekt, das sich immer weiter von physikalischer Realität, ökonomischer Vernunft und technischer Machbarkeit entfernt. Der sogenannte Klimapakt 2025–2030, die Bestrebungen zur Rekommunalisierung des Gasnetzes und die forcierte Defossilisierung, also die systematische Abkehr von Öl, Kohle und Gas, sind keine voneinander getrennten Maßnahmen – sie sind Ausdruck einer einheitlichen, irrationalen Systementscheidung: der Kampf gegen das CO₂, koste es, was es wolle.

Der Senat verpflichtet 22 landeseigene Unternehmen, in den kommenden vier Jahren 16,1 Milliarden Euro zur Senkung ihrer Emissionen aufzubringen. 13,8 Milliarden sollen diese Betriebe selbst finanzieren, 2,3 Milliarden kommen direkt aus dem Landeshaushalt. Diese Summen werden mit Phrasen wie „klimaneutrale Zukunft“ und „Generationengerechtigkeit“ legitimiert. Verschwiegen wird dabei, dass Berlin selbst bei vollständiger CO₂-Neutralität keinerlei messbaren Einfluss auf das Weltklima hätte. Was hier als Beitrag zur Rettung des Planeten verkauft wird, ist in Wahrheit eine gigantische Verschuldung zugunsten eines rein symbolischen Effekts. Die Kosten werden real sein – die Wirkung hingegen bleibt fiktiv.

Besonders absurd wird die ideologische Verbiegung dort, wo der Senat von „klimaneutraler Fernwärme“ spricht. Eine solche existiert in Berlin nicht. Die Fernwärme basiert zu großen Teilen auf Erdgas. Ein paar Prozent Abwärme, einige verteilte Wärmepumpen oder das Versprechen künftiger Power-to-Heat-Anlagen ändern nichts an dieser grundlegenden Tatsache. Der immer wieder bemühte Wasserstoff schließlich ist vor allem eines: eine Flucht in eine ferne Zukunft, um gegenwärtige Fehlentscheidungen zu kaschieren. Wasserstoff ist extrem energieaufwendig, teuer und in der notwendigen Menge schlicht nicht verfügbar. Man ersetzt kein funktionierendes Versorgungssystem durch ein hypothetisches.

Parallel dazu versucht die SPD, das Berliner Gasnetz in Landeshand zu überführen. Die auslaufende Konzession wird als Druckmittel benutzt, um eine Rekommunalisierung zu erzwingen, nachdem frühere Übernahmeversuche scheiterten. Besonders widersinnig ist dieser Vorstoß vor dem Hintergrund, dass dieselben politischen Kräfte das Ende des Erdgases propagieren. Ein Energieträger, der abgeschafft werden soll, wird gleichzeitig zur begehrten staatlichen Beute erklärt. Das ist kein energiepolitisches Konzept, sondern linker Unsinn.

Die Rekommunalisierung folgt dabei einem bekannten Muster: Erst wird ein Sektor politisch delegitimiert, dann wird seine Infrastruktur unter staatliche Kontrolle gebracht. Verträge, Eigentum und unternehmerische Planungssicherheit gelten plötzlich nur noch unter Vorbehalt politischer Opportunität. Für den Wirtschaftsstandort Berlin ist das ein verheerendes Signal. Der Widerstand der Belegschaft, die von Zerschlagung und Arbeitsplatzverlust spricht, unterstreicht, dass diese Politik nicht sozial, sondern zutiefst verantwortungslos ist.

Im Kern steht jedoch etwas noch Grundsätzlicheres: der Mythos der Defossilisierung. Die Vorstellung, eine hochkomplexe, energieintensive Industriemetropole könne sich einfach von fossilen Energieträgern lösen und vollständig auf Wind, Sonne und sekundäre Speichersysteme umstellen, widerspricht allen Erfahrungen moderner Zivilisation. Industrielle Gesellschaften beruhen auf Energie mit hoher Dichte, jederzeitiger Verfügbarkeit und stabiler Planbarkeit. Genau das liefern fossile Energieträger – und ebenso die Kernenergie. Wind und Sonne hingegen sind volatil, abhängig von Wetter und Tageszeit und nur mit gigantischem technischem und finanziellem Aufwand in ein stabiles System integrierbar. Sie können ergänzen, aber nicht ersetzen.

Die sogenannte Energiewende ist daher in Wahrheit kein evolutionärer Fortschritt, sondern ein Rückschritt in eine energetisch unsichere, teure und wirtschaftlich fragile Zukunft. Sie bedeutet steigende Preise, sinkende Wettbewerbsfähigkeit, Deindustrialisierung und wachsende Abhängigkeit von ausländischen Energiequellen und Rohstoffen. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wird die eigene wirtschaftliche Substanz Berlins systematisch abgetragen, alles übrigens mitgetragen von der Berliner CDU.

Echte Verantwortung gegenüber kommenden Generationen bestünde nicht darin, in einen aussichtslosen Kampf gegen ein globales Klimaphänomen zu investieren, sondern in die Stärkung der Resilienz. Städte und Infrastrukturen müssen robuster gegenüber Extremwetterereignissen werden – durch besseren Hochwasserschutz, kühlende Stadtplanung, gesicherte Wasser- und Stromversorgung, redundante Netze, funktionierende Katastrophenschutzsysteme. Das ist Anpassung an Realität. Das ist Vorsorge. Das ist rational. Das ist AfD!

Was der Senat hingegen betreibt, ist eine Form von säkularer Klimareligion, in der Zweifel als Ketzerei gelten und Milliardenbeträge zu Opfergaben werden. Jeder, der nach Kosten-Nutzen-Relation oder technischer Machbarkeit fragt, wird ausgegrenzt. Die politische Debatte ist moralisiert, nicht rationalisiert. Genau das macht diese Entwicklung so gefährlich.

Berlin steht damit an einem Scheideweg. Die Stadt kann weiter einem dogmatischen Defossilisierungsprogramm folgen, das sie ärmer, abhängiger und instabiler macht. Oder sie schlägt einen neuen Weg ein – einen Weg der Vernunft, der Technologieoffenheit, der Versorgungssicherheit und der wirtschaftlichen Erneuerung.

Klimapolitik, die die eigene Gesellschaft zerstört, ist keine Klimapolitik – sie ist Selbstsabotage. Und deshalb muss heute klar gesagt werden: Resilienz ja. Dekarbonisierung als Heilslehre: nein. Defossilisierung als politisches Dogma: ein historischer Irrtum. Nur die AfD stemmt sich gegen diese falsche Politik!