Das mögliche Aus der Berliner Enquete-Kommission „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ ist kein überraschender Zwischenfall, sondern das absehbare Ende eines von Beginn an widersprüchlich angelegten Projekts. Die aktuellen Rückzüge von Sachverständigen, die offen ausgetragenen Konflikte und die faktische Lähmung des Gremiums sind Ausdruck eines strukturellen Fehlers, der bereits bei seiner Einsetzung wirksam wurde.Enquetekommissionen sollen eigentlich Orte überparteilicher Erkenntnis sein – parlamentarisch legitimiert, fachlich plural zusammengesetzt und darauf ausgerichtet, politische Konfliktfelder jenseits tagespolitischer Auseinandersetzungen sachlich zu durchdringen. Genau dieser Anspruch wurde bei der Berliner Kommission jedoch von Anfang an unterlaufen. Eine im Abgeordnetenhaus gewählte…
Die Berliner SPD befindet sich nicht in einer Krise. Sie befindet sich im Zusammenbruch – organisatorisch, personell, geistig. Was sich gegenwärtig vor den Augen der Öffentlichkeit vollzieht, ist kein gewöhnlicher Machtkampf, sondern der finale Beweis dafür, dass diese Partei ihre historische Funktion verloren hat und nur noch als Hülle eines vergangenen Zeitalters existiert.Mit 13 Prozent mittlerweile auf Platz fünf. Und dennoch konzentriert sich die Partei nicht auf Inhalte, nicht auf Lösungen für die reale Notlage dieser Stadt – sondern auf interne Intrigen, Quotenfragen und Personalverschleiß. Eine Organisation, die sich in dieser Lage vor allem mit sich selbst beschäftigt, hat aufgehört, politische Partei zu sein. Sie ist zum Versorgungsapparat ohne Legitimation verkommen.Der Fall Nic…
Die aktuelle demokratietheoretische Debatte über eine mögliche „Öffnung“ der CDU gegenüber der AfD ignoriert einen entscheidenden Faktor: die nüchterne, aber unübersehbare arithmetische Realität in Deutschland und seinen Bundesländern. In immer mehr Landtagen existieren heute stabile rechnerische Mehrheiten rechts der Mitte, wenn man – rein mathematisch – CDU/CSU, AfD und gegebenenfalls FDP oder Freie Wähler zusammendenkt. Nicht die politische Kooperation ist also die Provokation – sondern schon die bloße Existenz dieser Mehrheiten.In einer deutlichen Mehrheit der Bundesländer wäre heute bereits eine Zweier-Koalition aus CDU/CSU und AfD ausreichend, um eine parlamentarische Mehrheit zu erreichen:In Baden-Württemberg etwa kommt die CDU auf 29 Prozent, die AfD auf 21 Prozent – exakt 50 Proze…
Die Alternative für Deutschland entstand aus einem doppelten Impuls: dem Willen, eine andere Politik zu machen – und zugleich Politik anders zu machen.Der erste Impuls richtete sich gegen die inhaltliche Alternativlosigkeit des etablierten Politikbetriebs; der zweite gegen dessen innere Mechanik – die ritualisierte Sprache, die Machtverflechtungen, die Selbstbezüglichkeit der Parteienlandschaft. Beides zusammen bildete jenen Gründungsmythos, der der Partei den starkem Moment ihrer Energie verlieh.Doch je stärker die AfD in den realen Betrieb der Parteiendemokratie hineingewachsen ist, desto deutlicher traten die Grenzen dieses Anspruchs hervor. Der Mythos von der anderen, reinen Politik stieß auf die Wirklichkeit der politischen Verfahren. Denn Macht folgt in einer Demokratie nicht der Wah…
Mit großem moralischen Anspruch hat das Berliner Abgeordnetenhaus eine neue Enquete-Kommission eingesetzt:
„Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung.“
Ein starkes Signal, könnte man meinen – wäre da nicht ein grundlegender Widerspruch im Verfahren selbst. Denn ausgerechnet die einzige echte Oppositionsfraktion im Abgeordnetenhaus, die AfD, wurde de facto vollständig von der Mitwirkung ausgeschlossen – nicht nur durch die bewusste Nichtwahl ihrer Mandatsträger in die Kommission, sondern auch durch die Verweigerung der von ihr benannten externen Experten. Ein besonders augenfälliger Fall: Der Autor und Publizist Feroz Khan – ein Ex-Muslim mit Migrationshintergrund, profiliert und gesellschaftlich engagiert. …
Die Entscheidung, nach 10 Jahren als dienstältester Landesschatzmeister der AfD auf eine erneute Kandidatur zu verzichten und das Amt nach 3612 Tagen letztendlich doch abzugeben, erfolgte einerseits auf dem Parteitag spontan und überraschend, wuchs in mir allerdings still und allmählich im Vorfeld schon etwas länger heran.
Bei meiner Wiederwahl 2021 zur 5. Amtszeit als Landesschatzmeister war es mir noch einmal wichtig, den Wiedereinzug der AfD in das Berliner Abgeordnetenhaus der 19. Wahlperiode finanziell zu garantieren, nachdem das eigentliche Aufbauwerk im Grunde schon abgeschlossen war.
Ich wollte – und dazu war die letzte Wiederwahl wichtig - im Superwahljahr 2021 alles tun, um diesen 3-fachen Wahlkampf (Bund, Land, Bezirke) finanziell optimal auszustatten und im Rahmen meines bewä…
Liebe Mitglieder des Berliner Landesverbandes unserer AfD,hiermit bewerbe ich mich erneut und nunmehr zum vierten Mal um das Amt des Landesschatzmeisters unserer Partei. Zur Person: https://frank-hansel.de/zur-personAls für die Parteifinanzen zuständiger Bundesgeschäftsführer der AfD von Oktober 2013 bis 2014 habe ich die Strukturen für ein auf allen Ebenen strukturell und deutschlandweit funktionierendes Finanzwesen aufgebaut. Als Landesschatzmeister und Bundesgeschäftsführer habe ich seit Gründung der AfD an mittlerweile mehr als 70 Sitzungen in Kassel oder Erfurt teilgenommen, in denen die institutionellen Grundlagen der Partei verhandelt wurden, übrigens immer an Wochenenden! Das waren Konvents-Sitzungen, Finanzkonvents-Sitzungen, Landesschatzmeisterkonferenzen, …
Um die Arbeit eines Berliner Abgeordneten einschätzen zu können, kann es hilfreich sein, sich eine erste Orientierung über den Terminkalender zu verschaffen. Darum will ich hier mal tägliche Transparenz schaffen! Da ich als Abgeordneter aber nicht freischwebend, sondern auch Mitglied meiner Partei bin, gehören auch Telefonkonferenzen, sowie Präsenz- und Abendtermine der AfD dazu. Wenn es sich, wie bei mir, noch dazu um ein Bezirks- oder/und Landesvorstandsmitglied handelt, das in Berliner und bundesweiten Gremien sitzt, wird es noch komplizierter, da es dann auch die Wochenenden trifft.
Interaktiv ist dieses Chronogramm, da entsprechende Verlinkungen zu Gremien und Sitzungen (Tagesordnungen und Protokolle!) erfolgen, mit dem die Arbeit im einzelnen auch inhaltlich nachverfolgt werden kann.…
Als AfD lehnen wir die Mitarbeit des stasibelasteten Ex-Baustaatssekretärs Dr. Andrej Holm in einem Beratergremium des Senats ab und haben einen Missbilligungsantrag im Abgeordnetenhaus eingereicht. Holm arbeitet seit März dieses Jahres in einem Begleitkreis zum Stadtentwicklungsplan "Wohnen 2030". Unser Dringlicher Antrag zur Missbilligung der Berufung von Holm hat den entscheidenden Impuls gegeben, dass sich auch die CDU und die FDP draufgesetzt haben, nicht allerdings, ohne sich gleich wieder - aus rein parteitaktischen Überlegungen - trotz inhaltlicher Übereinstimmug wieder von der AfD zu distanzieren. Alle oppositionellen Anträge, CDU (Änderungsantrag) mit sofortigen Ende der Beratertätigkeit und FDP (Änderungsantrag), künftig keine Berateraufträge mehr an Holm, wurden von R2G natür…
Auch wenn Heinz Buschkowsky es nicht wahrhaben möchte: Die richtigen politischen Konsequenzen aus seinem Buch: "Neukölln ist überall" haben seine Genossen von der SPD nie gezogen und werden es auch nicht. Weil sie es gar nicht wollen. SIe lieben Multikulti und wollen die Probelme nicht sehen. Nicht umsonst hat Buschkowsky seinen Neuköllner SPD-Parteifreunden verboten, mit ihm zu werben, weil sie die Essenz dessen, was er in seinem Buch zu Recht vertritt, verraten.Ich will so handeln wie ich denke. Und ich denke, was Neukölln, Buschkowskys gesellschaftspolitische Ortsbestimmung und die daraus zu ziehenden politischen Konsequenzen betrifft, eben wie Heinz Buschkowsky. Also bin ich nur konsequent und sage: Wer es wie Buschkowsky will, muss AfD und mich wählen - übrigens: In Neukölln (mich) un…
Meine Rede für die AfD-Fraktion zum Fall des Stasi-belasteten linksextremen Staatssekretär Andrej Holm in der 4. Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus, der am Ende vom Regierenden Bürgermeister auch entlassen wurde.
http://media-stream-pmd.rbb-online.de/content/f1903f02-cfed-4100-b837-cd1e1cfca166_fb4e7d1b-a3d7-4f11-8ff6-515b1001fc17.mp4
