Frauke Petry hat in der Berliner Zeitung einen Aufsatz veröffentlicht, der auf den ersten Blick klug wirkt. Sie weist Mario Voigts Behauptung zurück, die Brandmauer sei eine Erfindung Petrys aus AfD-Tagen. Sie verweist auf das Erbe Angela Merkels, auf den Hamburger Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken von 2018, auf das Karlsruher Urteil zur Kemmerich-Episode, auf die Strauß-Doktrin und auf eine Staatsquote von 50 Prozent. Sie schließt mit einem Satz, dem man in dieser Form kaum widersprechen kann: „Für Wettbewerb und Freiheit stimme ich mit jedem gemeinsam ab.“Und dennoch irrt Petry zweifach – einmal historisch, einmal politisch. Beides muss man auseinandernehmen, gerade weil ihr Text souverän geschrieben ist und bei flüchtiger Lektüre die Schwächen ihrer eigenen Position verdeckt.Stra…
Der Fall Biebesheim ist mehr als eine kommunalpolitische Episode aus Hessen. Er ist ein Symptom. Er zeigt in seltener Klarheit, wie krank das politische System geworden ist, wenn ein ganz normaler Vorgang demokratischer Mehrheitsbildung nicht mehr als Ausdruck parlamentarischer Realität, sondern als Vergehen behandelt wird.Was ist geschehen? In Biebesheim am Rhein sollen CDU-Gemeindevertreter gemeinsam mit der AfD für eine Liste gestimmt und dieser dadurch einen Sitz im Gemeindevorstand ermöglicht haben. Daraufhin leitete der CDU-Kreisverband Groß-Gerau ein Prüfverfahren ein; im Raum stehen Sanktionen bis hin zum Parteiausschluss. Grundlage ist der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. (DIE WELT)Man muss diesen Vorgang einmal ohne die üblichen Erregungsri…
Wer verstehen will, wie sich das europäische Parteiensystem unter dem Druck neuer Mehrheiten verändert, sollte nicht zuerst nach Brüssel, sondern nach Spanien schauen.Dort ist in den vergangenen fünf Jahren etwas geschehen, was in Deutschland noch immer mit moralischer Hysterie statt mit nüchterner Analyse betrachtet wird:Die bürgerliche Rechte und die rechte Opposition haben gelernt, sich trotz scharfer Konkurrenz, trotz programmatischer Differenzen und trotz wechselseitigen Misstrauens immer wieder so zueinander zu verhalten, dass linke Machtkartelle nicht automatisch im Amt bleiben. Genau darin liegt die eigentliche Lehre aus dem Verhältnis von der konservariven Volkspartei Partido Popular (PP) und Vox.Es ist zwar kein harmonisches Lagerbündnis, eher ein konfliktreiches, taktisches, oft…
Der Beitrag von Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) im Tagesspiegel über die Notwendigkeit, das Parlament als „geschützten Raum“ zu bewahren, liest sich auf den ersten Blick wie ein klassisches Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie: Öffentlichkeit ja, Einflussnahme nein; Transparenz ja, Druck nein; Gewissensfreiheit als Herzstück des freien Mandats. Doch gerade dort, wo ihr Text seine größte normative Wucht entfaltet, offenbart sich ein fundamentaler Widerspruch – einer, der das gesamte Argumentationsgebäude auf doppeltem Boden ins Wanken bringt.Denn was hier mit großem historischen Ernst – unter Verweis auf Weimar, auf Immunität, auf Indemnität – gegen Applaus auf Besuchertribünen und symbolische Protestformen verteidigt wird, wird im parlamentarischen Alltag systematisch d…
In der deutschen Parteienlandschaft nimmt die sich noch so nennende Christlich Demokratische Union eine paradoxe Rolle ein: Sie tritt rhetorisch als Vertreterin konservativer Interessen auf, betreibt aber faktisch eine Politik, die sich in wesentlichen Punkten an den kulturrevolutionären Leitlinien der rot-grünen Hegemonie orientiert. Diese Doppelstrategie stabilisiert bewusst oder unbewusst den bestehenden Machtblock – und wirkt als Barriere gegen jede echte politische Alternative von rechts.
Mit der Energiewende, der Grenzöffnung 2015, der Ausweitung des Genderdiskurses und der Entkernung des Begriffs "Nation" hat die Merkel-CDU zentrale Begriffe und Positionen des linken Spektrums internalisiert. Sie wurde zum Transmissionsriemen grüner Weltbilder – aber mit schwarzer Verpackung – wi…
Es ist ein paradoxes Schauspiel, das sich derzeit in Deutschland abspielt: Während im Namen der Demokratie ihre Rituale immer lauter gefeiert werden, verliert eben jene Demokratie zunehmend ihre Substanz. Der Souverän – das Wahlvolk – darf noch abstimmen, aber es entscheidet längst nicht mehr. Die demokratische Mitwirkung reduziert sich auf ein illusionsgestütztes Prozedere, in dem Ergebnisse vorhersehbar, Koalitionen vorentschieden und Alternativen systematisch ausgeschlossen sind. Die Republik hat sich, ohne es offen auszusprechen, in eine Demokratie-Simulation verwandelt.
Das sichtbarste Zeichen dieser Erosion ist die sogenannte Brandmauer – ein Begriff, der ursprünglich der politischen Hygiene dienen sollte, mittlerweile aber zur Dogmatik erstarrt ist. Was als Abgrenzung gegenüber ein…
Die AfD, die ursprünglich als Protestpartei gegen die Eurorettungspolitik gegründet wurde, ist heute die zweitstärkste politische Kraft in Deutschland. Ihre Verdopplung der Wahlergebnisse seit 2021 ist kein isoliertes Phänomen, sondern – völlig unabhängig von der Performance der Partei selbst - das logische Resultat grundlegender Fehler der etablierten Politik:
Mangelnde Lernfähigkeit und Reaktionsfähigkeit
Die etablierten Parteien haben es versäumt, auf die gesellschaftlichen Spannungen und die sich wandelnde Wählerbasis zu reagieren. Themen wie Migration, innere Sicherheit und soziale Gerechtigkeit werden entweder ignoriert oder moralisch überhöht, ohne praktikable Lösungen anzubieten. Diese Ignoranz stärkt die Wahrnehmung der AfD als „einzige Alternative“.
Verengung des politischen…
