Die AfD, die ursprünglich als Protestpartei gegen die Eurorettungspolitik gegründet wurde, ist heute die zweitstärkste politische Kraft in Deutschland. Ihre Verdopplung der Wahlergebnisse seit 2021 ist kein isoliertes Phänomen, sondern – völlig unabhängig von der Performance der Partei selbst – das logische Resultat grundlegender Fehler der etablierten Politik:
- Mangelnde Lernfähigkeit und Reaktionsfähigkeit
Die etablierten Parteien haben es versäumt, auf die gesellschaftlichen Spannungen und die sich wandelnde Wählerbasis zu reagieren. Themen wie Migration, innere Sicherheit und soziale Gerechtigkeit werden entweder ignoriert oder moralisch überhöht, ohne praktikable Lösungen anzubieten. Diese Ignoranz stärkt die Wahrnehmung der AfD als „einzige Alternative“. - Verengung des politischen Diskurses
Durch die Etablierung sogenannter „Brandmauern“ gegen die AfD versuchen die Altparteien, die Partei von der politischen Verantwortung auszuschließen. Diese Strategie verstärkt jedoch den Eindruck, dass die AfD der einzige politische Akteur ist, der sich gegen ein vermeintliches „Kartell“ stellt, was sie in den Augen vieler Wähler authentischer macht. - Versagen im Umgang mit den Medien und sozialen Netzwerken
Der Boykott der AfD in traditionellen Medien und der Versuch, die Partei auf sozialen Plattformen durch Regulierung und Zensur einzuschränken, haben das Misstrauen gegenüber den Medien und den Altparteien nur verstärkt. Die AfD hingegen nutzt diese Angriffe geschickt, um sich als Opfer und Verteidiger der Meinungsfreiheit zu inszenieren.
Die Strategien der Altparteien im Umgang mit der AfD lassen sich in vier Kategorien einteilen: Brandmauern, Medienboykotte, Diskriminierung in Parlamenten und Proteste. Alle vier haben sich als kontraproduktiv erwiesen:
- Die „Brandmauer“-Strategie
Der Ausschluss der AfD aus Regierungskoalitionen sollte ihre Schwächen als „unregierbare“ Partei offenlegen. Tatsächlich führt dies jedoch dazu, dass die Partei weder für politische Fehler verantwortlich gemacht werden kann noch sich in der Regierungsarbeit beweisen muss. Dadurch bleibt sie auf ihr Kernthema – die Opposition – konzentriert. - Medienboykotte und Zensurversuche
Der Versuch, die AfD medial zu isolieren, hat die Partei dazu veranlasst, eigene Kommunikationsstrukturen aufzubauen. Besonders in den sozialen Medien erreicht die AfD Millionen von Menschen – weit mehr, als die traditionellen Medien abdecken können. Zensurversuche werden als Angriff auf die Meinungsfreiheit wahrgenommen, was den Unmut der Bürger und die Unterstützung für die AfD weiter verstärkt. - Diskriminierung in den Parlamenten
Die Ausgrenzung der AfD in parlamentarischen Prozessen unterstreicht für ihre Anhänger die Wahrnehmung eines „politischen Systems“, das demokratische Prinzipien missachtet. Dies steigert die Frustration bei den Bürgern und lenkt die Aufmerksamkeit von den tatsächlichen politischen Themen ab. - Antifa-Demonstrationen und Symbolpolitik
Die seit 2013 stattfindenden Demonstrationen und Proteste vor AfD-Veranstaltungen haben keine nennenswerte Wirkung auf deren Wählerbasis. Im Gegenteil: Solche Aktionen stärken die Narrative der AfD, dass sie von einem „links-ideologischen Establishment“ bekämpft werde.
Die Konsequenzen dieser politischen Kurzsichtigkeit sind weitreichend:
- Wachsende politische Polarisierung
Die ständige Stigmatisierung der AfD führt nicht zu deren Schwächung, sondern zu einer gesellschaftlichen Spaltung. Wähler, die sich von den etablierten Parteien nicht mehr repräsentiert fühlen, suchen gezielt Alternativen und finden diese in der AfD. - Erosion des Vertrauens in staatliche Institutionen
Der Einsatz staatlicher Mittel zur Regulierung sozialer Medien oder zur Bekämpfung der AfD wird von vielen Bürgern als Machtmissbrauch wahrgenommen. Dies untergräbt das Vertrauen in die Neutralität staatlicher Institutionen und stärkt antistaatliche Narrative. - Unwirksamkeit eines Verbots der AfD
Ein mögliches Verbot der AfD würde nicht nur demokratische Prinzipien infrage stellen, sondern auch zu einer Radikalisierung ihrer Anhänger führen. Angesichts der internationalen Reichweite der Partei und ihrer modernen Kommunikationsstrategien wäre ein solches Verbot kaum durchsetzbar.
Der Erfolg der AfD ist nicht nur eine Folge gesellschaftlicher Umbrüche, sondern auch das Ergebnis eines kollektiven politischen Versagens der Altparteien. Ihre Strategien, die Partei zu isolieren und zu delegitimieren, haben das Gegenteil bewirkt.
Ohne einen grundlegenden Wandel in der politischen Kommunikation und eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Anliegen der Bürger wird die AfD weiterhin wachsen und die politische Landschaft nachhaltig prägen. Die Altparteien müssen erkennen, dass die Lösung nicht in der Bekämpfung der AfD liegt, sondern in einer Reform ihres Ungangs mit ihr und damit in der Konsequenz ihres eigenen politischen Handelns.
Österreich lässt herzlich grüßen.
