Die europäische Klimapolitik befindet sich nicht mehr in einer Phase der Feinjustierung, sondern der offenen Erosion. Besonders sichtbar wird dies am zweiten europäischen Emissionshandel (ETS2), der Gebäude und Verkehr einbeziehen soll. Was als marktwirtschaftliches Leitinstrument gedacht war, wird inzwischen von mehreren mittel- und osteuropäischen Staaten blockiert oder auf unbestimmte Zeit verschoben. Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei verweisen nüchtern auf ökonomische Realitäten: Niedrigere Einkommen, hohe fossile Abhängigkeit und fehlende Akzeptanz für zusätzliche Belastungen im Alltag. Die Folge ist ein politischer Schwebezustand: Ziele bleiben bestehen, Instrumente werden verwässert oder vertagt.Diese Auseinandersetzung ist mehr als ein nationaler Sonderinteresse-Streit: Si…
Die milliardenschwere Kehrtwende des US-Autokonzerns Ford ist mehr als eine unternehmerische Kurskorrektur. Sie ist ein Menetekel für eine industriepolitische Fehlsteuerung, die nun auch in Europa offen zutage tritt. Mit Abschreibungen von rund 19,5 Milliarden US-Dollar und dem Rückzug aus zentralen E-Auto-Programmen räumt Ford ein, dass der politisch forcierte batterieelektrische Pfad im Massenmarkt ökonomisch nicht trägt. Diese Realität steht in scharfem Kontrast zur aktuellen europäischen Debatte, in der insbesondere CDU und CSU behaupten, das Verbrennerverbot sei „vom Tisch“ oder zumindest substanziell entschärft worden. Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zeigen jedoch: Das Gegenteil ist der Fall.Ford begründet seine Kehrtwende nüchtern und ohne ideologische Aufladung. Große bat…
Deutschland muss seine wirtschaftliche Stärke zurückgewinnen. Doch der Ruf nach „Stärke“ klingt zunehmend hohl, wenn die politische Antwort allein in mehr Geld, neuen Programmen und weiterem Staatsausbau besteht. Vizekanzler Klingbeils Plan, das Finanzministerium in ein „Investitionsministerium“ umzuwandeln und dafür hunderte Milliarden Sonderschulden in die Hand zu nehmen, ist kein Aufbruch, sondern ein weiterer Schritt in staatlichen Dirigismus.
Wirtschaftliche Dynamik entsteht nicht durch Planung, sondern durch unternehmerische und individuelle Freiheit – das zeigen sowohl die strukturellen Herausforderungen in Deutschland als auch internationale Vorbilder. Die Fakten sind alarmierend: Die Bau- und Ausrüstungsinvestitionen sind real um 13 bzw. 11 Prozent eingebrochen. Das Vertrauen der…
Manchmal braucht es nur einen nüchternen Blick auf das Weltgeschehen, um zu erkennen, wie provinziell der eigene Horizont geworden ist. Während China mit strategischer Kälte und rationaler Klarheit seinen Einfluss bis in die Hinterhöfe der USA ausweitet, während ein Donald Trump – bei allem Lärm – nüchtern für amerikanische Interessen wirtschaftlich punktet, schickt Deutschland seine besten Leute auf die Weltbühne.
Also „beste Leute“ im Sinne von: Ursula von der Leyen, Annalena Baerbock und ein Heer an Klimaethikern mit ausgeprägtem Empörungsreflex und null Verständnis für Geoökonomie. Wir betreiben eine Politik, die glaubt, Haltung sei ein Ersatz für Handlung. Diplomatie wird zur moralischen Belehrung, Außenwirtschaft zur Selbstsabotage.
China: Strategische Brillanz und globales Den…
In der deutschen Parteienlandschaft nimmt die sich noch so nennende Christlich Demokratische Union eine paradoxe Rolle ein: Sie tritt rhetorisch als Vertreterin konservativer Interessen auf, betreibt aber faktisch eine Politik, die sich in wesentlichen Punkten an den kulturrevolutionären Leitlinien der rot-grünen Hegemonie orientiert. Diese Doppelstrategie stabilisiert bewusst oder unbewusst den bestehenden Machtblock – und wirkt als Barriere gegen jede echte politische Alternative von rechts.
Mit der Energiewende, der Grenzöffnung 2015, der Ausweitung des Genderdiskurses und der Entkernung des Begriffs "Nation" hat die Merkel-CDU zentrale Begriffe und Positionen des linken Spektrums internalisiert. Sie wurde zum Transmissionsriemen grüner Weltbilder – aber mit schwarzer Verpackung – wi…
Auch wenn Viele das schon gar nicht mehr begreifen oder wahr haben wollen: Wettbewerbsfähigkeit ist nicht alles, aber ohne Wettbewerbsfähigkeit ist alles nichts! Wir brauchen uns in Deutschland über Vieles gar keine Gedanken mehr machen, wenn wir die materielle Basis für unseren Wohlstand erodieren lassen oder sogar aus ideologischen oder ökoreligiösen Gründen selbstverschuldet aktiv schädigen. Einer dieser Pfeiler unserer Wettbewerbsfähigkeit WAR Bildung. Das Zeitalter, in dem das Humboldtsche Bildungsideal Maßstab war, ist vorbei, wie Dr. Konrad Adam feststellt.
Dabei geht es nicht nur um die Kritik des Bologna-Prozesses, sondern materiell um den Verlust Deutschlands bei den Kompetenzen in den naturwisschenschftlich-technischen MINT-Fächern, auf deren Grundlage Fortschritt und Wettbew…