Kaum eine Woche vergeht, ohne dass aus den Reihen der mit der AfD konkurrierenden Parteien neue Rufe nach einem Verbot der AfD erschallen. Ganz Aktuell ist es der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil, der auf dem Cottbusser Parteitag laut und medienwirksam fordert, ein Parteiverbot „prüfen“ zu lassen – als ob das nicht längst geschehen wäre und als ob das Ergebnis nicht bereits feststünde. Die Innenminister der Länder haben auf ihrer Konferenz in Bremerhaven jüngst unmissverständlich erklärt: Ein Verbotsverfahren wäre „viel zu riskant“, die Beweislage „zu dünn“, die Gefahr eines politischen Bumerangs zu groß.
Kein Beweis, keine Grundlage – nur Panik vor dem Wähler
Die Wahrheit ist: Es existiert bis heute kein belastbarer Beleg dafür, dass die AfD – als Gesamtpartei oder in trag…
Deutschland muss seine wirtschaftliche Stärke zurückgewinnen. Doch der Ruf nach „Stärke“ klingt zunehmend hohl, wenn die politische Antwort allein in mehr Geld, neuen Programmen und weiterem Staatsausbau besteht. Vizekanzler Klingbeils Plan, das Finanzministerium in ein „Investitionsministerium“ umzuwandeln und dafür hunderte Milliarden Sonderschulden in die Hand zu nehmen, ist kein Aufbruch, sondern ein weiterer Schritt in staatlichen Dirigismus.
Wirtschaftliche Dynamik entsteht nicht durch Planung, sondern durch unternehmerische und individuelle Freiheit – das zeigen sowohl die strukturellen Herausforderungen in Deutschland als auch internationale Vorbilder. Die Fakten sind alarmierend: Die Bau- und Ausrüstungsinvestitionen sind real um 13 bzw. 11 Prozent eingebrochen. Das Vertrauen der…
Am kommenden Samstag richtet sich der Blick nach Thüringen. Der Landesparteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) könnte zum Wendepunkt für drei politische Projekte werden: für Thüringen als Modellfall politischer Neuordnungen, für die strategische Zukunft der AfD und Björn Höcke – und nicht zuletzt für Wagenknecht selbst, die zwischen Anpassung und Aufbruch laviert. Der Parteitag ist mehr als eine Personalentscheidung, er ist ein Lackmustest: Entweder das BSW wagt den Befreiungsschlag als Tabubruch – oder es wird bedeutungslos.
Denn in Thüringen verdichtet sich das politische Dilemma der Republik: Ein strukturell rechtes Wählerlager, das konstant über 50 Prozent liegt, trifft auf eine parteipolitische Architektur, die diesen Wählerwillen systematisch neutralisiert. Der politische …
