Kaum eine Woche vergeht, ohne dass aus den Reihen der mit der AfD konkurrierenden Parteien neue Rufe nach einem Verbot der AfD erschallen. Ganz Aktuell ist es der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil, der auf dem Cottbusser Parteitag laut und medienwirksam fordert, ein Parteiverbot „prüfen“ zu lassen – als ob das nicht längst geschehen wäre und als ob das Ergebnis nicht bereits feststünde. Die Innenminister der Länder haben auf ihrer Konferenz in Bremerhaven jüngst unmissverständlich erklärt: Ein Verbotsverfahren wäre „viel zu riskant“, die Beweislage „zu dünn“, die Gefahr eines politischen Bumerangs zu groß.
Kein Beweis, keine Grundlage – nur Panik vor dem Wähler
Die Wahrheit ist: Es existiert bis heute kein belastbarer Beleg dafür, dass die AfD – als Gesamtpartei oder in trag…
Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD ist weniger ein Ausdruck demokratischer Wehrhaftigkeit als eine strategische Marktblockade durch ein politisches Kartell. Wer den Wettbewerb nicht mehr aushält, verabschiedet sich aus dem demokratischen Spiel. Im demokratischen Selbstverständnis westlich-liberaler Prägung gilt der politische Wettbewerb als konstitutives Element. Parteien konkurrieren um Zustimmung, repräsentieren gesellschaftliche Interessen und stehen im offenen Austausch gegensätzlicher Programme. Der Wähler ist in dieser Logik kein bloßer Zuschauer, sondern Konsument und Richter zugleich: Er entscheidet darüber, welche Idee, welche Kraft, welches „Produkt“ sich durchsetzt.
Doch was, wenn sich die Anbieter, die bisher den politischen Markt dominierten, weigern, einen neuen, erf…
Joachim Starbatty wird heute am 9. Mai 2020 80 Jahre jung. Ich gratuliere ihm zu seiner großartigen Lebensleistung und ich gratuliere ihm als Freund, der er mir geworden ist, seit wir Berliner ihn 2013 für die AfD als unseren Spitzenkandidaten gewinnen konnten und ich ihn während der Kampagne zur Bundestagswahl 2013 eng begleiten und seine Berliner Auftritte managen durfte.
Er hat, wie kaum ein Anderer, bereits in der Anfangsphase dieses politischen Undings die Probleme des €uro gesehen und diverse Male als veritabler €urofighter (!) beim Bundesverfassungsgericht geklagt.
Seine umfassende Kenntnis, die tiefe Überzeugungskraft und Leidenschaft seiner €urogegnerschaft, die er für uns - anfangs noch als Nichtmitglied - mit in die AfD brachte, kann man sich hier bei diesem einen von vielen Auf…
