Auf die AfD kommt eine unerhörte Aufgabe zu, die sie selbst in ihrer ganzen Tragweite vielleicht noch gar nicht begriffen hat: Dieses Land – oder „Schland“, oder „Kein Ort. Nirgends“, wie Thorsten Hinz es jüngst in Cato andeutete – wieder zusammenzuführen. Denn eines ist offenkundig: Die Wählerschaften in Ost und West sind tief gespalten.Diese Spaltung wird von den Altparteien verdrängt, in der öffentlichen Rede übertüncht, in ritualisierten Floskeln vom „Zusammenhalt“ überkleistert. Doch sie ist da. Und nur in der größten Demokratiebewegung seit der Wiedervereinigung – der Alternative für Deutschland – wird diese Spaltung nicht länger in Latenz gehalten, sondern sichtbar, ja manifest. Manifest in den Ergebnissen der Umfragen, manifest in den politischen Stimmungen, und manifest auch in de…
In der deutschen Parteienlandschaft nimmt die sich noch so nennende Christlich Demokratische Union eine paradoxe Rolle ein: Sie tritt rhetorisch als Vertreterin konservativer Interessen auf, betreibt aber faktisch eine Politik, die sich in wesentlichen Punkten an den kulturrevolutionären Leitlinien der rot-grünen Hegemonie orientiert. Diese Doppelstrategie stabilisiert bewusst oder unbewusst den bestehenden Machtblock – und wirkt als Barriere gegen jede echte politische Alternative von rechts.
Mit der Energiewende, der Grenzöffnung 2015, der Ausweitung des Genderdiskurses und der Entkernung des Begriffs "Nation" hat die Merkel-CDU zentrale Begriffe und Positionen des linken Spektrums internalisiert. Sie wurde zum Transmissionsriemen grüner Weltbilder – aber mit schwarzer Verpackung – wi…
Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD ist weniger ein Ausdruck demokratischer Wehrhaftigkeit als eine strategische Marktblockade durch ein politisches Kartell. Wer den Wettbewerb nicht mehr aushält, verabschiedet sich aus dem demokratischen Spiel. Im demokratischen Selbstverständnis westlich-liberaler Prägung gilt der politische Wettbewerb als konstitutives Element. Parteien konkurrieren um Zustimmung, repräsentieren gesellschaftliche Interessen und stehen im offenen Austausch gegensätzlicher Programme. Der Wähler ist in dieser Logik kein bloßer Zuschauer, sondern Konsument und Richter zugleich: Er entscheidet darüber, welche Idee, welche Kraft, welches „Produkt“ sich durchsetzt.
Doch was, wenn sich die Anbieter, die bisher den politischen Markt dominierten, weigern, einen neuen, erf…
Der jüngste Beitrag in der Berliner Morgenpost zum Aufstieg der AfD wirkt wie ein Lehrstück der politischen Verdrängung: Statt sich mit den Ursachen des Vertrauensverlusts in das politische Establishment auseinanderzusetzen, wird ein weiteres Mal das moralische Panoptikum bemüht, in dem die AfD als bloßer Profiteur von Schwäche, Angst und populistischer Täuschung erscheint. Diese Lesart ist nicht nur oberflächlich – sie ist symptomatisch für genau jene Verdrängungshaltung, die den Aufstieg der AfD erst ermöglicht hat.
Im einzelnen:
1. „Der Merz-Faktor zieht nicht – im Gegenteil“
Unger attestiert Friedrich Merz ein Glaubwürdigkeitsproblem – insbesondere aufgrund seines Kurses in der Migrationspolitik. Was der Artikel dabei unterschlägt: Nicht Merz’ Kurswechsel ist das Problem, sondern se…
Seit Jahren wird Ostdeutschland in westdeutschen Leitmedien durch ein einseitig negatives Narrativ geprägt. Triste Plattenbauten, Demonstrationen mit Reichsflaggen, abgehängte Rentner in grauen Landschaften. Dieses medial konstruierte "Dunkeldeutschland" dient nicht nur als Projektionsfläche für gesamtdeutsche Ängste. Es fungiert zugleich als semantischer Resonanzraum für das Bild der AfD. Diese erscheint in der westdeutschen Presse nahezu deckungsgleich mit jenem Stigma, das dem Osten als Ganzes angehängt wird: demokratiefern, ressentimentgeladen, regressiv, ja zu Teilen eben auch rechtsextrem.
Diese Verknüpfung ist kein Zufall, sondern ein funktionales Narrativ. Die AfD wird systematisch zur Partei des Ostens, zur politischen Ausgeburt eines vermeintlich rückständigen Landesteils stil…
Im Folgenden kommentiere ich den Beitrag von Olaf Sundermeyer , den er aus Anlass der neuesten hohen Umfrageergebnisse zur Berliner AfD am Donnerstag, den 19.10.23 geschrieben hat, und konfrontiere ihn mit der Realität. Meine Replik abschnittsweise jeweils kursiv:
Die im Kern rechtsextreme AfD hat Konjunktur und wird zunehmend als normale Partei wahrgenommen. Der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner ignoriert sie - mit Erfolg. Eine Analyse von Olaf Sundermeyer
Schon die redaktionelle Überschrift ist falsch: Die AfD ist weder in ihrem Kern noch ansonsten „rechtsextrem“. Das ist eine Zuschreibung des politischen und journalistischen Linksblocks in Dienste des vom Machtkartell ausgerufenen und mit Steuergeldern hilflos betriebenen „Kampfes gegen Rechts“. Auch die Zuschreibungen des …
Unsere hessichen Abgeordnetenkollegen im Landtag in Wiesbaden haben zum dritten Mal in Folge eine umfassende Faktensammlung erstellt, die ein breites Lagebild über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Situation Deutschlands abbildet.Die Faktensammlung beruht auf Zahlen und Daten, die überwiegend aus Statistiken und Studien bekannter Institute (u. a. Bundesbank, Statistisches Bundesamt, Eurostat, OECD, Statista, Vereinte Nationen) sowie aus Veröffentlichungen der Bundes- und Landesministerien, Antworten aus parlamentarischen Initiativen sowieeinzelner Medien stammen. Die Quellenangaben finden Sie u. a. auf den jeweiligen Seiten.Da diese Faktensammlung interessante und überraschende Ergebnisse liefert und dadurch einen hohen Zuspruch erfahren hat, möchte ich Sie mit Ihnen ge…
Das 250 jährige Hegel-Jubiläum hat Relevanz auch für uns heute. Ich habe mich mit der philosophischen Position der 1840er Jahre, also um Georg Wilhelm Friedrich Hegel, die Junghegelianer und ihre diversen Spielarten, darunter Karl Marx und Friedrich Engels gegen Max Stirner eingehend wissenschaftlich beschäftigt, eben weil diese Auseinandersetzung zwischen Links- und Rechtsshegelianern im Grunde unser Denken heute weitestgehend immer noch prägt und das Epochennarrativ Moderne/Postmoderne eingeläutet hat.
Hegel war und ist Ausgangspunkt des Forschungsprogramms von Marx und Engels gewesen und gleichzeitig Endpunkt für einen neuen Anfang: Nachmetaphysisches Denken, das mit Max Stirner - weit vor Friedrich Nietzsche - eingesetzt hat. Daher beginnt die Auseinandersetzung Stirner contra Marx-…
Nachdem sich der Staub etwas gelegt hat und eine klarere Sicht möglich ist, möchte ich eine kurze Antwort auf die Zwischenbilanz nach der Entscheidung des BuVo zur Nichtigkeit von Kalbitz´ Mitgliedschaft ziehen, die ein Berliner Parteimitglied im mentalen Umfeld des ehem. Flügels vor kurzem vorgenommen hat.
(M)eine Replik darauf ist deswegen von allgemeiner Relevanz, weil dessen Bewertung nicht nur eine Zufallsmeinung darstellt, sondern geradezu stereotyp genau das abbildet, wie und was das entsprechende „Lager“, das er mit seiner Einschätzung verteidigt sehen möchte, wirklich denkt.
Dabei lasse ich seine Ausführungen zur juristischen Bewertung rechts liegen, zumal das Thema juristisch ja noch abschließend zu klären sein wird - und begrenze mich auf seine Schlussfolgerungen. Seinen Text (i…
"Zwei Jahre nach ihrer Gründung entpuppt sich die Alternative für Deutschland als eine politische Entität, die sowohl im Außen der Partei als auch in ihrem Inneren heftigste Erregungszustände mit fast hysterischen Zügen hervorbringt. Diesem Phänomen ist mit der normalen Draufsicht auf die Partei aus der tagesaktuellen Perspektive des Journalisten nicht beizukommen. Vielmehr sind kultur- und medientheoretische Fundstücke heranzuziehen, um die psychopolitische Dimension dieses Experiments annähernd würdigen zu können. Die intellektuelle Anleihe wird hierbei ungefragt beim deutschen Meisterdenker Peter Sloterdijk entnommen, der sich in den letzten 15 Jahren wie kein anderer im Rahmen einer „Theorie der Stolz-Ensembles“ („Zorn und Zeit“, 2006) zeitdiagnostisch in die „Kulturkämpfe in der moder…
Vor 75 Jahren, am 8. Mai 1945, ging der Zweite Weltkrieg in Europa zu Ende. Die Unterzeichnung der Kapitulationsurkunde durch das Deutsche Reich und die alliierten Siegermächte besiegelte das Ende der Kampfhandlungen zwischen Deutschland und seinen militärischen Gegnern. Zugleich setzte die bedingungslose Kapitulation der nationalsozialistischen Eroberungs- und Vernichtungspolitik ein Ende, die in deutschem Namen seit 1939 unermessliches Leid über die Völker Europas gebracht hatte. Ihr waren 6 Millionen Juden, 3 Millionen sowjetische Kriegsgefangene und hunderttausende Sinti und Roma, Euthanasieverfolgte und Zwangsarbeiter sowie unzählige politisch, religiös, rassisch, wegen ihrer sexuellen Orientierung oder anderer Gründe Verfolgte zum Opfer gefallen. Insgesamt kamen zwischen 1939 und 194…
Ex oriente lux.
Ja, im Osten geht die Sonne auf und das ist auch gut so. Das ist auch für die AfD gut so. Aber wie immer im Leben, kommt es auf die Optik drauf an, also aus welchen Blickwinkel Jemand was in den Fokus nimmt. Ja, im Osten ist die AfD prozentual stärker als im Westen, das gilt auch für Berlin, das, bezogen auf die Wahlergebnisse, ebenso geteilt bleibt, wie Ost- und Westdeutschland.
Aufgrund der Bevölkerungsverteilung reicht das Gewicht des Ostteils aber nicht aus, auch bei dort sehr sehr guten Ergebnissen um die 20% plus x bundesweit die 5% Hürde für die AfD zu knacken. Das heißt: Ohne den Westen geht es nicht. Jeder für die AfD ernsthaft Verantwortung tragende und nicht nur selbstbezogen denkende Funktionär muss immer die gesamte AfD mit im Blick haben.
Es geht mir hier a…
"Die AfD ist die erfolgreichste Parteigründung seit Bestehen der Bundesrepublik. Noch nie ist eine neue Partei so schnell in allen Landesparlamenten und im Bundestag angekommen, wie das bei der AfD der Fall ist.
Dafür gibt es sicherlich verschiedene Gründe: Wir stoßen mit unserem Programm in eine Repräsentationslücke, in einer Zeit, in der unsere Gesellschaft vom ganzen Werteempfinden her tief gespalten ist, und Gefahren von historischem Ausmaße unser Land bedrohen. Ein weiterer Grund ist: Wir sind einfach anders als die anderen Parteien."
Völlig richtig. Die AfD füllt eine Repräsentationslücke im (mitte-)rechten Parteienspektrum der Bundesrepublik Deutschland, nachdem die Merkel-Regierungen die CDU nach links, und die SPD nach links-außen ins rot-rot-grüne vermeintliche Bessermenschentum …
Was haben wir als Vertreter des zentralen Kerns der AfD aufgeatmet, als wir gesehen haben, dass Björn Höcke und die offiziellen Vertreter des „Flügels“ das „Outing der Kaputten“ im Rahmen des ominösen Stuttgarter Aufrufs nicht unterschrieben haben, so nach dem Motto: Er wird wohl gemerkt haben, dass es sich bei den Erstunterzeichnern aus der zweiten und dritten Reihe der Partei um diejenigen handelt, die schmerzfrei alles mitmachen, was der Partei schaden kann. Und da mache man nicht mit, man will sich ja nicht komplett ins Aus schießen.
Leider zu früh an die Restvernunft des leider nicht weisen und vom Kyffhäuser in die weite deutsche Ebene blickenden Wegweisenden aus Thüringen geglaubt.
Denn er ist wieder da, Björn Höcke, meldet sich zurück. Und warnt. Die AfD. Obwohl es die AfD is…
Nicht die GRÜNEN/Bündnis 90 haben die parlamentarische Debatte im Berliner Parlament eingebracht, wie man das vielleicht früher einmal hätte erwarten dürfen können (müssen); schließlich handelt es sich ja bei Erdogan um eine maximal umstrittene Figur, nicht gerade ein Verfechter von Meinungsfreiheit und Demokratie. Das WAR einmal eine Domäne der Grünen. Das ist sie heute und schon lange nicht mehr!
Heute ist es die AfD, die Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft, die - allen Unkenrufen und Diffamierungen aller Art zum Trotz - die Werte von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit in diesem Lande hochhält und verteidigt.
Es war die Berliner AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, die den Antrag eingebracht hat, Erdogan möge bitte keine Show in…
Lieber Thilo Schneider,
da Sie das Kind AfD mit dem Bade ausschütten, bedarf Ihre emotionale Tirade gegen die AfD, die Sie mittels meiner Person mit Ihrem „aber eben ist endgültig Schluss“ an sich treffen (wollen), einer Klarstellung.
Was ist wirklich passiert:
Als Berliner AfD haben wir über den AfD-Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel mittels eines ihm zugespielten Videos, das er von besorgte Passanten aus Lichtenberg erhielt, erfahren, dass es inszenierte Tumulte an einem Fake-AfD Stand inklusive echtem Kamerateam und echtem Polizeieinsatz gab. Das mussten wir zunächst recherchieren, weil wir ausschließen wollten, dass es in Lichtenberg einen echten Stand von eigenen Leuten gegeben hat. Wir hielten das für ausgeschlossen, mussten es aber intern überprüfen.
Dann ergaben Nachfrag…
Heute erscheint die Zeit mit dem Online-Titel: "Ausländische Lehrlinge lassen Azubi-Zahlen deutlich steigen"
Die Fakten sprechen da eine ganz andere Sprache:
Tatsache 1: Die Zahl der 2017 neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge betrug rd. 516.000. Das war ein Anstieg gegenüber 2016 von 1,1% - der von der Zeit bejubelte „deutliche Anstieg“.
Tatsache 2: Es wurden 2016 insgesamt 3.400 Ausbildungsverträge mit Afghanen und Syrern geschlossen, 2017 waren es 10.800 Verträge. Der Frauenanteil, der bei den Asylsuchenden 2015-2017 insgesamt rund 34% betrug, lag bei den abgeschlossenen Ausbildungsplätzen nur bei 8,5%. Soweit zur Gleichberechtigung.
Tatsache 3: 2015 und 2016 sind 630.000 Afghanen und Syrer nach Deutschland gekommen. Von den Asylsuchenden sind 31% zwischen 16 und 29 Jahre a…
In der 25. Plenardebatte des Abgeordnetenhauses haben alle Abgeordneten einstimmig eine Erklärung "Gegen Hass und Intoleranz - für Menschenwürde und Religionsfreiheit" verabschiedet. Einen entsprechenden Antrag brachten SPD, CDU, Linke, FDP und Grüne - ohne die AfD miteinbezogen zu haben - ein, um ein Zeichen gegen Gewalt und Intoleranz zu setzen. Damit reagierten die Fraktionen auf den Angriff auf zwei Kippa tragende Juden in Berlin wenige Tage vorher. In unserem Änderungsantrag haben wir den im Antrag der übergroßen Koalition von Linken bis zur FDP unterbelichteten muslimischen Antisemitismus ergänzt. Der fraktionsübergreifende Antrag wurde mit Änderungen vom ganzen Haus inklusive der AfD angenommen.
In einer Zwischenintervention habe ich in dieser Debatte die bereits 1995 von Gunnar Hei…
Das 200 jährige Marx-Jubiläum, zu dem ausgerechnet das staatskapitalistische China der Geburtsstadt Trier eine Monumentalstatue schenkt, darf nicht zu einem oberflächlichen Marx-Revival werden, zu dem es die Linken gerne missbrauchen würden.
Ich habe mich mit der philosophischen Position der 1840er Jahre, also Hegel, die Junghegelianer und ihre diversen Spielarten, darunter Marx und Engels eingehend wissenschaftlich beschäftigt und halte meinen Forschungsstand aus dem Jahre 2009 in Sachen Marx weiterhin für gültig.
Zum Forschungsprogramm von Marx und Engels daher folgender Ausschnitt, der im Kontext als Stirner contra Marx- eine postmoderne Revision aus meinem Buch
nachlesbar ist. Wer sich auch für die Fußnoten der PDF-Fassung interessiert, kann das hier im Anmerkungsapparat ve…
Mein klares und unmissverständliches Statement zum ZK der AfD, dem zentralen Kern der AfD als Partei des Rechts und des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft, auferstanden aus den politischen Ruinen einer sich des Staates bemächtigt habenden Politklasse, die eine Repräsentationslücke hinterlassen hat, die wir täglich Stück für Stück erfolgreich füllen.
Frank-C. Hansel, MdA
Wenn wir verhindern wollen, dass die grüne Sozialdemokratin Merkel & ihre Truppen unser Grundgesetz de facto ändern und es aus den Angeln heben, indem Art. 1 GG eben nicht mehr heißt, "die Würde des Menschen ist unantastbar" - was immer und grundsätzlich zu gelten hat, sondern - im Zuge der grenzenlosen und illegalen Öffnung zur unkontrollierten Massenmigration - quasi neu gefaßt wird …
Erste Antworten auf Kritiker, ex Facebook:
Zu Dietmar Neuerer, Handelsblatt:
Dietmar Neuerer Ehrlich: Wer Curio lobt und Poggenburg kritisiert, der ist leider nicht wirklich ernst zu nehmen.
Frank-Christian Hansel Vive la différence! Wenn Sie den Unterschied intellektuell nicht erkennen können. Sie wollen ihn nicht erkennen müssen!
Dietmar Neuerer Ich habe Curio im Wahlkampf erlebt, das war Rechtsnationalismus pur. Ganz schlimm.
Frank-Christian Hansel Das müssen Sie so sehen, weil Ihnen die ganze Richtung politisch ja insgesamt nicht passt. Da übersehen Sie dann auch die feinen und groben Unterschiede...
Dietmar Neuerer Ich muss gar nichts. Ich habe mich während meines Geschichtsstudium intensiv mit dem Nationalsozialismus beschäftigt und Reden einiger Naziführer gelesen.…
Hans-Thomas Tillschneider hat auf Facebook eine Frage gestellt:
„Was ist schlimmer? Wenn einer in einer Chatgruppe ein solches Bild mit solchem Kommentar postet oder wenn eine Angela Merkel hundertausende Wohlstandsmigranten zum Schaden des deutschen Volkes ins Land läßt? Diese ganze Aufregung darum, daß irgendeiner irgendwo "Neger" oder "SS" oder meinetwegen auch "Hitler" gesagt hat, ist vor allem eines: hochgradig lächerlich.“
Und ich gebe ihm im Sinne des ZK (zentralen Kerns) der AfD folgende Antwort:
1.
Es wird eine Frage gestellt, die sich so gar nicht stellt. Das macht sie für eher schlichte Gemüter zu einer ganz tollen Frage. Weil natürlich die faktisch-praktische Dimension der illegalen Massenmigration, die sich die Bundeskanzlerin und ihr Kabinett zuschreiben lassen mu…
Als AfD lehnen wir die Mitarbeit des stasibelasteten Ex-Baustaatssekretärs Dr. Andrej Holm in einem Beratergremium des Senats ab und haben einen Missbilligungsantrag im Abgeordnetenhaus eingereicht. Holm arbeitet seit März dieses Jahres in einem Begleitkreis zum Stadtentwicklungsplan "Wohnen 2030". Unser Dringlicher Antrag zur Missbilligung der Berufung von Holm hat den entscheidenden Impuls gegeben, dass sich auch die CDU und die FDP draufgesetzt haben, nicht allerdings, ohne sich gleich wieder - aus rein parteitaktischen Überlegungen - trotz inhaltlicher Übereinstimmug wieder von der AfD zu distanzieren. Alle oppositionellen Anträge, CDU (Änderungsantrag) mit sofortigen Ende der Beratertätigkeit und FDP (Änderungsantrag), künftig keine Berateraufträge mehr an Holm, wurden von R2G natür…
Kursiv kommentiere ich Thomas Assheuers Text, um die Debatte um die AfD auch im Feuilleton weiterzuführen. Weiterführendes ist jeweils verlinkt.
Aufräumen im Miststall der Demokratie
Reset und Neustart: Zurück voran zur Demokratie selbstbewusster Citoyens!
Die AfD verspricht, sich das "Land zurückzuholen" und die deutsche Kultur zu befreien. Das ist eine Reinigungsfantasie. Sie stammt aus der Weimarer Republik.
Die AfD verspricht, Recht und Gesetz wiederherzustellen und die parlamentarische Demokratie durch mehr direkte Bürgerbeteiligung zu stärken. Das ist ein kühner Fortschritt in die „Dritte Republik“.
Die Linke, da waren sich Karl Marx und Friedrich Engels ganz sicher, hat eine große Zukunft, denn der Kapitalismus lässt keinen Stein auf dem anderen: "Die Bour…
Auch wenn Viele das schon gar nicht mehr begreifen oder wahr haben wollen: Wettbewerbsfähigkeit ist nicht alles, aber ohne Wettbewerbsfähigkeit ist alles nichts! Wir brauchen uns in Deutschland über Vieles gar keine Gedanken mehr machen, wenn wir die materielle Basis für unseren Wohlstand erodieren lassen oder sogar aus ideologischen oder ökoreligiösen Gründen selbstverschuldet aktiv schädigen. Einer dieser Pfeiler unserer Wettbewerbsfähigkeit WAR Bildung. Das Zeitalter, in dem das Humboldtsche Bildungsideal Maßstab war, ist vorbei, wie Dr. Konrad Adam feststellt.
Dabei geht es nicht nur um die Kritik des Bologna-Prozesses, sondern materiell um den Verlust Deutschlands bei den Kompetenzen in den naturwisschenschftlich-technischen MINT-Fächern, auf deren Grundlage Fortschritt und Wettbew…
Die Schriftstellerin Jana Hensel hat in ZEIT-online am 26. April eine sich an die AfD herantastende Frage gestellt. Auf ihren Beitrag antworte ich unmittelbar abschnittsweise kursiv als Replik um einzuladen, die jetzt begonnene notwendige grundsätzliche Debatte in Sachen AfD jenseits tagespolitischer Aktualität ernsthaft fortzusetzen:
Und wenn die AfD Recht hat?
Auch wenn die AfD wieder gerade mit sich selbst befasst ist – sie wird nicht einfach verschwinden. Der Erfolg der Partei hat mehr mit uns zu tun, als wir glauben.
Sie wird nicht einfach verschwinden? Heißt also, nicht von selbst, also einfach so, nein, man müsse schon irgendwie daran arbeiten… Und da gibt es ein Uns, also die Anderen, also nicht die, um die es geht. Da wird zunächst de ante mano eine, nämlich eine entschei…
Der Bundesligaverein Hertha BSC hat eine einstweilige Verfügung gegen die Berliner AfD-Fraktion und ihren sportpolitischen Sprecher erwirkt. OK, das Foto des sportpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank Scheermesser, mit Marvin Plattenhardt, aufgenommen nach einem Bundesligaspiel, wurde vorläufig zunächst gelöscht. Das ist allerdings jetzt kein Thema mehr nur für eine gerichtlich zu klärende Rechtsfrage, die die AfD-Fraktion mit Recht in der Hauptsache entschieden wissen will. Jetzt geht es um die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung in Deutschland insgesamt und als solche. Die Entgleisung Phlipp Lahms ist entsprechend in den gleichen Kontext einzuordnen.
Marvin Plattenhardt hat sich mit der AfD und ihren Zielen bisher nicht erkennbar befasst. Das mit dem…
Replik auf Wolfgang Hübners Lagebeurteilung in Sachen #Höcke - eine Kritik der Kritik
Ohne diesen Höcke wird alles gut!
Kritische Einwände gegen eine Legendenbildung
Wenn ich mich so in den Diskussionsforen umschaue, die sich mit der Situation und der Zukunft der AfD beschäftigen, dann lese ich sehr oft von Wählern, Sympathisanten und Mitgliedern der Partei, wie groß deren Hoffnungen und Erwartungen auf ein – wie auch immer geartetes – Ausscheiden Björn Höckes aus der AfD sind. Diesen Menschen generell nur Illusionen, Kleingläubigkeit oder gar dunkle Absichten zu unterstellen, wäre allzu billig, ist jedenfalls mir intellektuell und politisch zu anspruchslos. Denn es gibt unter den zahlreichen Gegnern und Kritikern des Thüringer Politikers auch viele, die in dessen Verbleib ganz ehr…
Heute erreicht mich folgende Kündigungs-Mail eines verdienten Berliner Mitglieds, dessen Namen ich nicht nennen werde, weil ich es gebeten habe, noch einmal eine Nacht drüber zu schlafen...
Ich lese diese, unten folgende Mail als veritablen Brandbrief an die Partei insgesamt und mache sie daher, ohne sie mir allerdings inhaltlich zueigen zu machen, partei- und damit insgesamt öffentlich; sage dazu aber ganz klar:
NEIN, die Partei ist NICHT da, wo das verunsichert-verstörte Mitglied sie (schon) sieht, sondern ich sehe es so: Wir in der AfD haben verstanden, dass die Wahrnehmung der Partei - teils von innen, teils von außen - leider tatsächlich so wahrgenommen wird, was sich in den schlechten Umfragewerten ja auch sehr deutlich widerspiegelt.
Dennoch: Ich sage NEIN, die Partei des p…
Die Altparteien lachen darüber: Unseren Antrag, die verfassungsmäßig geschützte Eigenstaatlichkeit Deutschlands in der 19.00 h "heute"-Sendung sichtbar zu machen:
Seit 2009 Deutschland und die europäischen Nationen aus dem Blick verloren bzw. abgeschafft.
Linke, Grüne, leider auch die Genossen der SPD verächtlichen alles, was auch nur den Begriff Deutschland enthält. Sie verhöhnen ihre Wähler und wollen nicht wahrhaben, dass es überhaupt noch deutsche Wähler gibt. Und auch CDU und FDP haben leider nichts besseres zu tun, als das unwürdige Spiel der "vaterlandslosen Gesellen" mitzuspielen. Denn um nichts anderes handelt es sich in diesem Kontext, den zu aktualisieren erlaubt ist, seitdem Wolfgang Thierse dieses Begriffspaar aus dem Bismarckschen Kaiserreich als Schimpfwort …
Notwendige Klarstellungen
Es geht in der „Causa Höcke“, wie ich sie jetzt mal nennen will, nicht um das Holocaust-Mahnmal in Berlin. Dazu hat Höcke zwar ambivalent gesprochen, aber durch sein Statement eine abgesicherte Interpretation nachgeschoben. Das mag man für glaubwürdig halten, oder nicht; spielt eigentlich keine Rolle. Denn seine Einlassung war nur der von den Medien skandalisierte Anlass zu einer für die AfD hoch brisanten, aber (über-)lebenswichtigen Debatte mit verschiedenen Facetten.
Entweder wir akzeptieren als AfD, dass wir eine Partei sind, die auf parlamentarischem Wege in die politische Verantwortung kommen will, oder nicht. Diese Frage stellt sich nicht wirklich, denn sie ist definitiv entschieden – mit unserem Programm. Wer das bejaht, muss auch bejahen, dass Wahle…
Im Dezember habe ich das für die AfD aus meiner Sicht geltende Credo formuliert, das nach wie vor Gültigkeit hat:
"Es muss uns, der Alternative für Deutschland, um die eigene Wählbarkeit für Diejenigen gehen, die von den Altparteien weg wollen, und das sind tagtäglich mehr! Die AfD lebt nicht in einem luftleeren Raum, sondern systemtheoretisch gesprochen in einer Umweltbeziehung. Das heißt nichts anderes, als dass die AfD nicht allein auf der Welt ist und nicht im luftleeren Raum um sich selbst kreist. Wäre es so, könnte uns auch eine schon spürbare Binnenradikalisierung egal sein. Aber als Partei wollen wir ja gerade extern wirken und das hebt die Relevanz der Umweltbeziehung hervor, die sowohl taktische als auch strategische Komponenten hat.
Das externe politische Umfeld, das die Med…
Meine Rede für die AfD-Fraktion zum Fall des Stasi-belasteten linksextremen Staatssekretär Andrej Holm in der 4. Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus, der am Ende vom Regierenden Bürgermeister auch entlassen wurde.
http://media-stream-pmd.rbb-online.de/content/f1903f02-cfed-4100-b837-cd1e1cfca166_fb4e7d1b-a3d7-4f11-8ff6-515b1001fc17.mp4
Der #Tagesspiegel berichtet nicht über die Konstituierung des Abgeordnetenhauses in der 18. Wahlperiode, sondern macht Meinung, und zwar in seinem Kommentar, wonach sich die AfD ins Abseits stellte.
Die Sache verhält sich nun doch ein wenig anders. Richtig ist, dass wir als AfD vor dem Hintergrund der gegen uns gerichteten Wahl-Kampagne des "Konsens gegen Rechts" aller bis gestern im Berliner Abgeordnetehnhaus vertretenen Parteien massive Skepsis in Bezug auf deren ehrliche Bereitschaft einer konstruktiven parlamentarischen Zusammenarbeit im Hohen Hause haben mussten. Nur deshalb haben wir die Geschäftsordnung nur in einem Punkt ändern wollen müssen und einen entsprechend für uns erforderlichen Änderungsantrag eingebracht. Entlarvende Äußerungen führender Vertreter von SPD, GRÜNEN und d…
In Richtung 4. September, dem Jahrestag, an dem AM in einem Akt der Selbstermächtigung die deutschen Türen der ganzen Welt öffnete, war zu überlegen, was sich im Grunde tatsächlich abspielt. Wir befinden uns in einem epochalen Umbruch:
"Der Zeitpunkt, nein, es war nicht der für die Deutschen bedeutungsschwangere 9. November 2015, sondern der Tag danach, fällt zusammen mit einer neuen Zeitenwende, die sich im Tod des Kanzlers Helmut Schmidt ereignet und mit seinem Ende ein anderes Ende markiert: Das Ende der „Zweiten Republik“, die eigentlich schon die „Dritte“ wäre, schlösse man die von Weimar schon mit ein.
Gemeint ist die zweite, so bislang noch nicht erfasste, bundesdeutsche Republik, die mit der gesamtdeutschen Wende 1990 begann und im Feuilleton auch als – nach dem Umzug von Bon…
Wolfgang Schäuble bewegt sich auf biologistischen Abwegen: „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Donnerstag), so das #Handelsblatt. Er lehnt eine Abschottung Europas gegen muslimische Einwanderung klar ab: "Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt." Das zeige die dritte Generation der Türken in Deutschland, vor allem die Frauen. "Das ist doch ein enormes innovatorisches Potenzial!", betonte Schäuble.
Tut mit leid, aber eine Frage sei gestattet: Was würde medial passieren, wenn ein AfDler (welcher auch immer) sagen würde:
"Die unkontrollierte Grenzöffnung Deutschlands lässt uns ins Polymorph Perverse degenerieren"...
Erlaubt sic…
Der zweitägige Programmparteitag hat gezeigt, dass die AfD als Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft die Kraft hat, Deutschland zu verändern. Die Reden von Jörg Meuthen und Frauke Petry haben den Gestaltungswillen der AfD zum Ausdruck gebracht. Auch wenn die AfD bereits jetzt schon wirkt, weil sie Themen und Standpunkte in die deutsche politische Debatte aufs Tableau bringt, die ansonsten unerhört (!) bleiben, und die AfD als kraftvolle Oppositionspartei die Re(a)gierung vor sich hertreibt, bleibt das Ziel, mehrheitsfähig gestalten zu wollen - wenn es soweit ist.
Die Verabschiedung des Parteiprogramms war hierfür die Grundlage. Ein Scheitern des Parteitags in dem Sinne, dass das Programm nicht verabschiedet worden wäre, hätte den Gestaltungsanspruch der Partei …
Der Fraktions- und Landesvorsitzende Thüringens Björn Höcke hat sich im Rahmen eines Auftritts in Schnellroda in Sachsen-Anhalt kürzlich zu demographischen Fragen geäußert, die auch prompt harsche Kritik der Medien auf sich gezogen haben. Auf diese Kritik, die unabhängig von der Diskussion um das, was Höcke gesagt hat, im Grunde im Wesentlichen darauf abzielt, nicht Höckes Aussagengehalt, sondern die AfD als Partei zu treffen, gehe ich nicht ein, weil sie sich mit dem Gesagten auch gar nicht auseinandersetzt. Auch die Diffamierung der Amadeu-Antonio-Stiftung, die regelmäßig und dafür bezahlt substanzlos gegen die AfD hetzt, kann ich getrost beiseite lassen.
Partei-intern allerdings muss es Kritik geben, denn hier wird ein Kernbereich der AfD tangiert! Wir haben als AfD den Anspruch, mi…
