Frankreich hat es am 8. September 2025 erlebt: Die Regierung Bayrou ist gestürzt, weil sie ein Sparpaket von 44 Milliarden Euro nicht durchs Parlament bringen konnte. Rechte wie Linke verweigerten den Sparkurs, während die Schuldenquote des Landes bereits bei 114 Prozent des BIP liegt. Die Zinslast explodiert, die politische Handlungsfähigkeit ist dahin. Die Märkte haben das Vertrauen längst verloren, und mit der Regierungsunfähigkeit kommt das Land dem Staatsbankrott bedrohlich nahe. Frankreich zeigt exemplarisch, was geschieht, wenn eine hochverschuldete Nation nicht mehr in der Lage ist, fiskalische Disziplin durchzusetzen.Deutschland bewegt sich – mit zeitlicher Verzögerung – auf denselben Abgrund zu. Die Schuldenlast des Bundes liegt bei rund 2,5 Billionen Euro. Die Zinskosten belaufe…
Deutschland taumelt immer tiefer in die energiepolitische Sackgasse – und die aktuell Regierungsverantwortlichen verkaufen es frecherweise als Rettungsweg. In Brüssel wird offen über die Aufspaltung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen diskutiert, weil die Netze das ideologisch erzwungene Konstrukt einer einheitlichen Preiszone längst nicht mehr tragen. Billiger Strom im Norden, teurer Strom im Süden: das ist die neue Realität. Was als „Effizienzmaßnahme“ verkauft wird, ist in Wahrheit die politische Bankrotterklärung. Es bedeutet nichts anderes, als dass sich das Land energiepolitisch spaltet – und die industrielle Substanz des Südens systematisch geschwächt wird.Doch damit nicht genug: Zeitgleich legt die Merz-Regierung eine neue Stromabgabe auf, mit der Reservekraftwerke finanziert w…
Ein Essay über die neue Stromabgabe, die Kapitulation vor der Realität und das Ende bezahlbarer Energie
Es ist eine Nachricht wie aus einem schlechten Film, aber sie ist bittere Wirklichkeit: Die Bundesregierung plant eine neue Stromabgabe für jeden Haushalt – nicht etwa, weil Strom erzeugt wird, sondern weil Kraftwerke in Bereitschaft gehalten werden. Willkommen im bürokratisch aufgeladenen Irrsinn der sogenannten „Kapazitätsmärkte“, wo politische Hilflosigkeit teuer subventioniert wird.
Was unter Robert Habeck als grünideologische Notmaßnahme begann, wird nun von der Merz-Regierung fortgeschrieben – mit allen planwirtschaftlichen Mitteln, die man in der Verwaltungswerkzeugkiste finden konnte. CDU-Wirtschaftsministerin Reiche übernimmt nicht nur die Konzepte der Ampel, sie führt sie…
Am 23. Juli 2025 veröffentlichte der Internationale Gerichtshof (IGH) ein Gutachten, das eine vermeintlich epochale Wende in der internationalen Klimapolitik markieren soll: Erstmals wird ein rechtlich argumentierter Anspruch auf Klimaschutz als Völkerrechtsnorm etabliert. Staaten werden damit verpflichtet, "ernsthafte" Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen, insbesondere zur Begrenzung der globalen Erwärmung durch Reduktion von Treibhausgasemissionen. Das Gutachten wird von den Öko- und Klimaaktivisten als historisch gefeiert. Tatsächlich aber markiert es einen dramatischen Wendepunkt: Es stützt sich auf eine einseitige, ideologisch aufgeladene Deutung der Klimaforschung, die weder wissenschaftlich unumstritten noch demokratietheoretisch legitimiert ist.
Dieses Gutachten steht exem…
Die Alternative für Deutschland wurde 2013 nicht aus Laune oder Protest heraus gegründet. Sie entstand aus der Notwendigkeit, gegen einen fundamentalen Systembruch in der europäischen Währungsordnung aufzustehen: Die Vergemeinschaftung von Schulden im Euro-Raum stellte einen Frontalangriff auf das Prinzip von Haftung und Eigentum dar. Was als "Solidarität" etikettiert wurde, war in Wirklichkeit die Einführung eines ökonomischen Ausnahmezustands.
Heute, im Jahr 2025, erweist sich: Die Gründung der AfD war nicht nur gerechtfertigt, sie war prophetisch und zwingend. Denn die damalige Fehlentwicklung hat sich in den letzten 12 Jahren zur Systemlogik verfestigt. Der neue Bundeshaushalt der schwarz-roten Schuldenkoalition für 2025 spricht eine klare Sprache:
Über 850 Milliarden Euro neue Schul…
Deutschland muss seine wirtschaftliche Stärke zurückgewinnen. Doch der Ruf nach „Stärke“ klingt zunehmend hohl, wenn die politische Antwort allein in mehr Geld, neuen Programmen und weiterem Staatsausbau besteht. Vizekanzler Klingbeils Plan, das Finanzministerium in ein „Investitionsministerium“ umzuwandeln und dafür hunderte Milliarden Sonderschulden in die Hand zu nehmen, ist kein Aufbruch, sondern ein weiterer Schritt in staatlichen Dirigismus.
Wirtschaftliche Dynamik entsteht nicht durch Planung, sondern durch unternehmerische und individuelle Freiheit – das zeigen sowohl die strukturellen Herausforderungen in Deutschland als auch internationale Vorbilder. Die Fakten sind alarmierend: Die Bau- und Ausrüstungsinvestitionen sind real um 13 bzw. 11 Prozent eingebrochen. Das Vertrauen der…
Die Dekarbonisierung und Elektrifizierung der Wirtschaft gilt dem Berliner Senat aus CDU und SPD und den beiden anderen Linksparetein Grüne und Linke als alternativlose Wege zur Rettung des Klimas. Auch Berlin folgt diesem Narrativ mit ambitionierten Zielen, bis 2045 klimaneutral zu werden. Doch bei genauerer Betrachtung zeigen sich tiefe Risse und unauflösliche Widersprüche im Fundament dieser großen Erzählung. Die Diskussion wird dominiert von einem monokausalen Narrativ, das die Erderwärmung nahezu ausschließlich auf CO₂-Emissionen zurückführt und darauf aufbauend eine radikale Transformation der Wirtschaft fordert. Doch wie belastbar ist diese Annahme wirklich? Ist die Reduktion von CO₂ in einer einzelnen Stadt wie Berlin tatsächlich ein wirksames Mittel gegen globale Klimaveränderunge…
Die deutsche Energiepolitik, von den Ökosozialisten roter und grüner Couleur einst als visionäres Projekt gefeiert, hat sich längst zu einem Paradebeispiel für ideologische Verblendung und fehlgeleitete Planwirtschaft entwickelt. Mit der vollständigen Abkehr von Kernkraft und konventionellen Energiequellen wie Kohle und Gas hin zu einer fast ausschließlichen Abhängigkeit von Sonne und Wind hat sich Deutschland auf einen destruktiven Pfad begeben. Die gravierenden Konsequenzen dieser Politik sind längst nicht mehr zu übersehen: Versorgungslücken, Brownouts, explodierende Kosten und eine erschreckende Abhängigkeit von ausländischem Atomstrom. Jetzt bedarf es nur noch eines substanziellen Blackouts, um dem letzten Zweifler am Irsinn der Energiewende die Augen zu öffnern.
Die paradoxe Atomstro…
1. Der Energieeffizienzmythos
Deutschland hat in den letzten Jahren seinen Stromverbrauch von über 75 MW auf etwa 60 MW reduziert. Dieses Phänomen wird von den rot-grünen "Klimarettern" oft als Beweis für erfolgreiche Bemühungen zur Energieeffizienz angeführt. Doch der Schein trügt: Zwar sind Bemühungen von Verbrauchern - sowohl privaten als auch gewerblichen - zur Energiesparsamkeit erheblich, doch gibt es eine natürliche Grenze für Einsparungen dieser Art.
Die Potenziale bei privaten Haushalten liegen bei maximal 15%, während die öffentliche Hand gerade mal 10% einsparen konnte. Um noch mehr zu sparen, müssten irrsinnige Summen in energieeffizientere Technologien investiert werden, die es so noch gar nicht gibt; ganz zu schweigen von den ohnehin schon knappen Haushaltskassen von Länder…
https://youtu.be/baNzZakBs4E
I. Warum 2G in Berlin nicht nur im Einzelhandel, sondern auch für die Gastronomie und Hotellerie aufgehoben gehört!
Meine Parlamentsrede zu einem FDP-Antrag:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Berlinerinnen und Berliner, werte Kollegen,
ist doch gut zu wissen, und das halten wir jetzt mal so fest, dass unsere AfD-Positionen step by step von den Kolleginnen und Kollegen hier übernommen werden.
Wir haben schon länger dafür plädiert, angesichts der Omikronwelle, die uns infektiös alle irgendwie treffen wird, ohne allerdings zu schwereren Krankheitsverläufen zu führen, den Einstieg in den Ausstieg aus dem Regieren per Verordnungen hin zurück zur verfassungsmäßigen Normalität zurück zu wagen.
Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode im …
Die Linke will die Treuhandanstalt mit einem Untersuchungsausschusss in die aktuelle Debatte bringen und verfolgt damit nur ein Ziel: Die Eigentumsökonomie (alias Kapitalismus oder Marktwirtschaft) zu diskreditieren, die die Treuhandanstalt nach dem Zusammenbruch des gescheiterten Sozialismus auf ostdeutschen Boden im politische Auftrag der damaligen Bundesregierung wieder zu errichten hatte. Im Rahmen der aktuellen Enteignungsdebatte will "Die Linke" durch Ausbeutung des Feindbildes "Treuhand" punkten.
Wer sich an diesem bequemen Narrativ des Treuhand-Bashing politisch beteiligt, um - im Rahmen der Wahlkämpfe der ostdeutschen Landesverbände - auf Basis eines primitiven Betroffenheitspopulismus erfolgreich für sich Stimmung zu machen, versündigt sich an dem Gebot der historischen Redlichk…
Geht doch! Immer wieder werden die Positionen der AfD von der Fachwelt bestätigt, auch wenn sie als solche natürlich nicht kenntlich gemacht werden. Warum? Weil es für Viele (noch) nicht opportun ist, dass die AfD als das durchgeht, was sie ist: Die Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft. Darum muss darauf immer wieder gesondert hingewiesen werden.
Neuester Fall: Die Deutsche Bundesbank kümmert sich in Ihrem aktuellen Monatsbericht, Oktober 2018, um die Länderfinanzen, also die Haushalte der Bundesländer. Der Schlüsselsatz der Deutschen Bundesbank ist derjenige, den wir als AfD in jeder finanzpolitischen Diskussion, ob in den Ausschüssen oder im Plenum des Abgeordnetenhaus immer stark machen und betonen: Dass die scheinbar rosigen Haushalte der Länder ganz entsc…
Es gibt eine bürgerliche Mehrheit, also eine rechnerische Mehrheit Mitte-rechts, jenseits von Rot-(rot-)grün. Es wird dauern, bis diese Mehrheit geschichtsmächtig und eine faktische wird. Aber es hat keinen Zweck, sich diesem Momentum zu entziehen. Die Quälerei der Regierungsbildung nach den Bundestagswahlen 2017 und das Scheitern der Sondierungsgespräche unter der Farbenkombination Jamaika, das, auch wenn es ein längeres Siechtum werden könnte, das Ende der Ära Merkel eingeleitet hat, fördert die Alternative Blau-schwarz-gelb zutage.
https://youtu.be/y137ZqZKkPc
Was heute noch unerhört scheint, ist allerdings nur eine Frage der Zeit bzw. unterliegt der normativen Kraft des Faktischen. Denn: In Berlin, im Land Berlin des R2G-Müller-Senates erkennen wir die Potentiale einer Opposition…
Als Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion habe ich den Regierenden Bürgermeister aufgefordert, seine Untätigkeit aufzugeben und der offenbar angestrebten Zerschlagung von Air Berlin entgegenzuwirken:
Vom Regierenden Bürgermeister der Stadt, deren Namen die insolvente Fluglinie im Namen trägt, darf man erwarten, dass er sich mit aller Kraft für den Erhalt des Unternehmens einsetzt. Er muss alles unternehmen, um zu verhindern, dass die Gesellschaft zerschlagen wird, dass der seit fast 40 Jahren positiv konnotierte Name als Botschafter unserer Stadt verschwindet und dass die langjährigen Mitarbeiter im besten Fall in einem neuen Unternehmen von vorn anfangen müssen und im schlimmsten Fall auf der Straße stehen.
Aber von Michael Müller kam nichts. Seit dem Bekanntwerden der A…
Auch wenn Viele das schon gar nicht mehr begreifen oder wahr haben wollen: Wettbewerbsfähigkeit ist nicht alles, aber ohne Wettbewerbsfähigkeit ist alles nichts! Wir brauchen uns in Deutschland über Vieles gar keine Gedanken mehr machen, wenn wir die materielle Basis für unseren Wohlstand erodieren lassen oder sogar aus ideologischen oder ökoreligiösen Gründen selbstverschuldet aktiv schädigen. Einer dieser Pfeiler unserer Wettbewerbsfähigkeit WAR Bildung. Das Zeitalter, in dem das Humboldtsche Bildungsideal Maßstab war, ist vorbei, wie Dr. Konrad Adam feststellt.
Dabei geht es nicht nur um die Kritik des Bologna-Prozesses, sondern materiell um den Verlust Deutschlands bei den Kompetenzen in den naturwisschenschftlich-technischen MINT-Fächern, auf deren Grundlage Fortschritt und Wettbew…
Das DIW behauptet in einer Studie im Rahmen des Umfragetools des Sozioökomomischen Panels, dass rund 30% der Wähler von NPD, Republikanern und "Die Rechte" bei der Bundestagswahl 2013 heute die AfD wählen. Der gemeinsame Stimmenanteil dieser drei Parteien betrug aber bei der Bundestagswahl 2013 nur 1,5%. Nur 30% davon sind 0,4% bis 0,5% der Wählerschaft.
Wenn wir ein Umfrageergebnis von 12% für die AfD unterstellen, kommen genau nur fünf Prozent der AfD-Wähler von rechtsaußen, die restlichen 95% aber nicht. Die kommen offensichtlich aus der Mitte der Gesellschaft: CDU, SPD und - die kaum mehr vorhandene FDP.
Zugleich sagen die Zahlen von DIW, dass ca. 0,8% unserer 12% von der Linkspartei kommen, also doppelt soviel wie von Rechtsaußen. Zudem sind Zweidrittel der rechtsaußen-Wähle…
