Die Diskussion um eine mögliche Weltausstellung EXPO 2035 in Berlin ist mehr als eine Debatte über Prestige oder Eventpolitik. Sie berührt eine grundsätzliche Frage: Will Berlin wieder gestalten – oder sich weiter mit der Verwaltung des Mangels begnügen?Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat diese Frage frühzeitig aufgegriffen und mit ihrem Antrag„Berlin als Standort einer EXPO 2035 prüfen und vorbereiten“(Drucksache 19/2889) eine klare, konstruktive Position formuliert.👉 https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen//vorgang/d19-2889.pdfUnser Ansatz ist bewusst positiv, realistisch und strategisch. Eine EXPO ist kein Selbstzweck. Richtig verstanden ist sie ein Instrument, um überfällige Investitionen, strukturelle Reformen und internationale Sichtbarkeit zu bündeln – und dam…
Die internationale Dynamik im Bereich eVTOL-Technologien – ob als Flugtaxi, Luftmobilitätsdienst oder „Flugauto“ – markiert keinen futuristischen Randdiskurs, sondern den Eintritt in eine neue Phase industrieller Konkurrenz. Wenn ein chinesischer Konzern wie Xpeng ernsthaft prüft, seine Flug-Sparte an die Börse zu bringen, ist das kein Marketingexperiment, sondern ein Signal an Kapitalmärkte, Zulassungsbehörden und Standorte weltweit: Urbane Luftmobilität wird als eigenständiger Industriezweig gedacht, kapitalisiert und skaliert. Für die Metropolregion Berlin-Brandenburg stellt sich damit nicht mehr die Frage, ob man dieses Thema „begleiten“ möchte, sondern ob man bereit ist, die industrie-, wettbewerbs- und standortpolitischen Voraussetzungen für Teilhabe zu schaffen.Berlin-Brandenburg ve…
Wenn ein Spitzenrepräsentant der deutschen Arbeitgeber im Handelsblatt über die „Lebenslügen der Deutschen“ schreibt, dann ist das zunächst kein oppositioneller Akt, sondern ein innerelitäres Alarmsignal. Steffen Kampeter formuliert in seinem Gastbeitrag nichts weniger als eine Fundamentalkritik an den mentalen, politischen und institutionellen Selbsttäuschungen der Bundesrepublik. Bemerkenswert ist jedoch nicht die Schärfe der Diagnose – sondern die Tatsache, dass sie in weiten Teilen deckungsgleich mit dem ist, was die Alternative für Deutschland seit Jahren programmatisch formuliert, während sie politisch genau für diese Positionen ausgegrenzt wird.Diese Diskrepanz verdient eine präzise, sachliche Konfrontation.I. Reformstau und die Illusion der DauerstabilitätKampeter beginnt mit der e…
Wenn die CSU heute eine „Rückkehr zur Atomkraft“ fordert und diese mit dem wohlklingenden Etikett einer „neuen nuklearen Kreislaufwirtschaft“ versieht, dann ist das weniger ein energiepolitischer Aufbruch als ein rhetorischer Reparaturversuch. Repariert werden soll nicht die Energieversorgung, sondern die eigene politische Vergangenheit. Denn der unionsgeführte Atomausstieg war kein Betriebsunfall, sondern eine bewusste, ideologisch motivierte Entscheidung – mit gravierenden Folgen, die sich heute nicht mehr kaschieren lassen.Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Seit der schrittweisen Abschaltung der Kernkraftwerke ab 2011 sind in Deutschland nach energieökonomischen Berechnungen über 700 Millionen Tonnen zusätzliches CO₂ emittiert worden. Der weggefallene Atomstrom wurde nicht dur…
Die europäische Klimapolitik befindet sich nicht mehr in einer Phase der Feinjustierung, sondern der offenen Erosion. Besonders sichtbar wird dies am zweiten europäischen Emissionshandel (ETS2), der Gebäude und Verkehr einbeziehen soll. Was als marktwirtschaftliches Leitinstrument gedacht war, wird inzwischen von mehreren mittel- und osteuropäischen Staaten blockiert oder auf unbestimmte Zeit verschoben. Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei verweisen nüchtern auf ökonomische Realitäten: Niedrigere Einkommen, hohe fossile Abhängigkeit und fehlende Akzeptanz für zusätzliche Belastungen im Alltag. Die Folge ist ein politischer Schwebezustand: Ziele bleiben bestehen, Instrumente werden verwässert oder vertagt.Diese Auseinandersetzung ist mehr als ein nationaler Sonderinteresse-Streit: Si…
Die milliardenschwere Kehrtwende des US-Autokonzerns Ford ist mehr als eine unternehmerische Kurskorrektur. Sie ist ein Menetekel für eine industriepolitische Fehlsteuerung, die nun auch in Europa offen zutage tritt. Mit Abschreibungen von rund 19,5 Milliarden US-Dollar und dem Rückzug aus zentralen E-Auto-Programmen räumt Ford ein, dass der politisch forcierte batterieelektrische Pfad im Massenmarkt ökonomisch nicht trägt. Diese Realität steht in scharfem Kontrast zur aktuellen europäischen Debatte, in der insbesondere CDU und CSU behaupten, das Verbrennerverbot sei „vom Tisch“ oder zumindest substanziell entschärft worden. Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zeigen jedoch: Das Gegenteil ist der Fall.Ford begründet seine Kehrtwende nüchtern und ohne ideologische Aufladung. Große bat…
Als der Deutsche Bundestag 1990 den dritten Bericht der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre“ veröffentlichte, war Klimapolitik noch naturwissenschaftliche Risikoabwägung – keine ideologische Mobilisierung. Die Kommission arbeitete interdisziplinär, frei von Alarmrhetorik, mit dem Anspruch nüchterner Verhältnismäßigkeit. Ihr zentraler Befund wirkt heute wie ein Fremdkörper im politischen Diskurs:Nur rund vier Prozent der jährlich emittierten CO₂-Menge sind anthropogenen Ursprungs (S. 458 des Berichts der Enquete-Kommission). 96 Prozent stammen aus natürlichen Quellen – Ozeanen, Vegetation, Böden, Vulkanismus und Verwitterung. Der Mensch wurde damit als kleiner Zusatzfaktor in einem riesigen, selbstregulierenden Naturkreislauf beschrieben.Zugleich formulierte die Kommis…
Es gehört zu den auffälligsten Paradoxien der Gegenwart, dass eine nüchterne Beschreibung wirtschaftlicher Realität inzwischen als politischer Tabubruch gilt. Wer ausspricht, dass Deutschland unter ruinösen Energiepreisen, regulatorischer Überdehnung, Schuldenwirtschaft, demografischer Schrumpfung und industrieller Abwanderung leidet, wird längst nicht mehr als Realist bestätigt, sondern moralisch verdächtigt. Die Diagnose ist zur Grenzüberschreitung geworden, der Hinweis auf die Krise selbst wird als Vorstufe einer Radikalisierung verstanden.Gerade hier aber beginnt eine tektonische Verschiebung. Nicht auf Parteitagen und nicht in Talkshows, sondern in Werkhallen, in mittelständischen Betrieben, in Familienunternehmen und regionalen Kammern. Dort, wo wirtschaftliche Realität herrscht, ger…
Berlin erlebt unter dem Stichwort “Klimaschutz” einen fundamentalen Eingriff in seine Infrastrukturpolitik in Verbindung mit einem gefährlichen Rückfall in links-grün aufgeladenes, planwirtschaftliches Denken. Es geht um ein politisch-moralisches Großprojekt, das sich immer weiter von physikalischer Realität, ökonomischer Vernunft und technischer Machbarkeit entfernt. Der sogenannte Klimapakt 2025–2030, die Bestrebungen zur Rekommunalisierung des Gasnetzes und die forcierte Defossilisierung, also die systematische Abkehr von Öl, Kohle und Gas, sind keine voneinander getrennten Maßnahmen – sie sind Ausdruck einer einheitlichen, irrationalen Systementscheidung: der Kampf gegen das CO₂, koste es, was es wolle.Der Senat verpflichtet 22 landeseigene Unternehmen, in den kommenden vier Jahren 16,…
Wer heute ehrlich über den Zustand des deutschen Wirtschaftsstandorts spricht, braucht keine grellen Farben und muss nichts schlechtreden. Die Realität ist schlecht! Die Lageberichte der Verbände, die Interviews von Industrievertretern, die Bilanz der Familienunternehmer und die Investitionsentscheidungen globaler Konzerne sprechen eine eindeutige Sprache: Deutschland verliert in rasantem Tempo an Wettbewerbsfähigkeit– und die etablierte Politik sieht zu oder redet es schön.CDU, SPD und Grüne verkaufen diesen Niedergang als „Transformation“, als „Modernisierungsschub“ oder als notwendigen Preis einer „großen ökologischen Wende“. In Wahrheit erleben wir etwas anderes: einen von Merkel initiierten, von der Ampel beschleunigten und der neuen Bundesregierung nicht gestoppten politisch selbst e…
Der neue Vorstoß der CDU-geführten Bundesregierung und der CDU-Wirtschafts- und Energie-Ministerin Reiche , die Stilllegung von Gasnetzen nicht nur zu ermöglichen, sondern strukturell vorzubereiten, ist ein weiterer Schritt in eine energiepolitische Sackgasse.Statt endlich die Fehler der Energiewende zu korrigieren, zerstört die Merz-Regierung sehenden Auges eine der letzten stabilen Säulen der deutschen Energieversorgung. Die Gasinfrastruktur ist nicht irgendein Relikt aus der Vergangenheit, sondern ein hochmodernes, ausfallsicheres Netz, das Spitzenlasten abfedert, Versorgungssicherheit garantiert und gerade in Krisenzeiten verlässliche Dienste geleistet hat. Wer ein solches Netz stilllegt, ohne einen vollwertigen Ersatz zu haben, riskiert bewusst Versorgungslücken, Preisexplosionen und …
Der Industriestrompreis ist die letzte Rettungsgeste eines Staates, der vorher selbst das Preisdach in Brand gesetzt hat – und sich jetzt als Feuerlöscher feiern lassen will. Das Muster ist eindeutig: Zuerst werden Strompreise durch politische Entscheidungen künstlich verteuert, dann wird ein Teil dieser Verteuerung für eine privilegierte Klientel mit Milliarden-Subventionen wieder „repariert“. Genau diese Logik liegt hinter der aktuellen Debatte um den Industriestrompreis – erst unter Habeck, jetzt unter Merz. Deutschland hat heute mit die höchsten Strompreise in Europa – sowohl für Haushalte als auch für Unternehmen. Laut Eurostat lagen die Strompreise für Haushalte im ersten Halbjahr 2025 mit rund 38–39 Euro pro 100 kWh an der EU-Spitze. Für Unternehmen liegen die Industriestrompreise …
Während Brüssel und Berlin unablässig den Umbau der Energieversorgung zur „klimaneutralen Zukunft“ feiern, steuert das System längst auf einen strukturellen Kollaps zu. Die Energiewende produziert keine Stabilität, sondern eine gefährliche Illusion von Kontrolle – ein selbstreferenzielles Regime aus Statistik, Moral und Wetterglück. Die Titanic fährt munter weiter, der Eisberg ist nicht mehr nur schon in Sicht, sondern gerammt!1. Wetterabhängigkeit und physikalische GrenzenDer Windertrag 2025 war – trotz massiven Ausbaus – deutlich unter dem langjährigen Mittel. Im Oktober etwa fiel der reale Solarertrag auf das Niveau vergangener Jahre zurück, während die installierte Leistung explodiert ist. Rechnet man die „Erneuerbaren“ ehrlich auf ihre verfügbare Leistung herunter, zeigt sich:Die viel…
Was 2013 als Provokation galt, ist 2025 zur Bestätigung geworden. Die Gründungskritik der AfD am Euro war keine ideologische Rebellion, sondern beruhte auf einer ordnungspolitischen Logik. Denn mit Frankreich steht heute nicht der Rand, sondern der Kern der Eurozone vor der Zerreißprobe:114 Prozent Staatsverschuldung, 5,8 Prozent Defizit, eine gelähmte Regierung – Frankreich ist das neue Athen, nur mit atomarer Abschreckung und systemischer Bedeutung.Damit schließt sich der evidenztheoretische Kreis der AfD-Gründungsdebatte:Der Euro scheitert nicht an mangelnder Solidarität, sondern an seiner eigenen Konstruktion.Und es zeigt sich zugleich: Nicht die AfD hat sich radikalisiert – radikalisiert haben sich die institutionellen Fehlentwicklungen, vor denen sie von Anfang an gewarnt hat.I. Fran…
Die deutsche Energieversorgung steht auf einem gefährlich schmalen Fundament und kurz vor dem Abgrund. Jahrzehntelange politische Eingriffe der Merkel-CDU und von Rot-grün haben ein System geschaffen, das gerade nur noch so funktioniert, wenn alle Faktoren – Wetter, Netze, Importflüsse – ideal zusammenspielen. Wind und Sonne liefern unregelmäßig; Speicher und Reservekapazitäten hinken Bedarf und Anspruch weit hinterher. Damit verschiebt sich die Schlüsselfrage: Nicht mehr, ob Strom produziert werden kann, sondern wann und mit welcher Zuverlässigkeit. Dunkelflaute und Hellbriese sind keine Ausnahmezustände mehr, sondern zur zu kompensierenden Planungsgröße geworden.Das Netz arbeitet permanent am Limit: Redispatch-Maßnahmen, Notfallreserven, technische Eingriffe – der Normalbetrieb ist längs…
Bitcoin war nie nur ein Finanzprodukt. Er war immer eine Verheißung – und damit auch eine Projektion. In der kollektiven Phantasie des 21. Jahrhunderts gilt er als „digitales Gold“, als Fluchtpunkt aus einer von Schulden, Inflation und institutioneller Überforderung geprägten Welt. Doch diese Vision, die technologische Erlösung mit monetärer Autonomie verwechselt, stößt immer dann an ihre Grenzen, wenn die Realität zurückschlägt.Genau das geschieht jetzt. Die jüngsten Turbulenzen an den Kryptomärkten sind keine zufällige Episode, sondern Ausdruck einer tieferliegenden Wahrheit. Nachdem die US-Regierung Anfang Oktober 2025 unter Präsident Trump drastische Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf chinesische Importe verhängt und zugleich neue Exportbeschränkungen für strategische Software erlas…
Die SPD steht heute nicht nur bei rund 15 Prozent in den Umfragen, sie steht auch geistig am Rand ihrer eigenen Geschichte. Ihre Krise ist nicht bloß eine Frage des Personals oder der Kommunikation, sondern Ausdruck eines viel tiefer liegenden theoretischen Stillstands.Während die ökonomische Wissenschaft längst eine Paradigmenrevolution vollzogen hat – den Übergang vom Denken in Klassen zur Analyse von Eigentum und Kredit – wiederholt die SPD ihre alten Formeln. Jüngst wurde das in aller Deutlichkeit im neuen Juso-Papier zur Erbschaftssteuer sichtbar, in dem es wörtlich heißt:„Dieser Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit droht den demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu zerstören. Die Antwort ist konsequenter Klassenkampf.“Wenn selbst die Jusos wieder die Sprache des industriellen 19…
Europas verlorenes FormatEuropa war nach der Renaissance und verstärkt durch die Aufklärung Avantgarde der Welt. Eigentumstitel und die Logik des Begriffspaars Kredit und Investition bildeten jene revolutionäre Dynamik, die den Kontinent von Florenz über Amsterdam bis Manchester zur Wiege der Moderne machte. Gunnar Heinsohn hat sie präzise gefasst: „Eigentum schafft Kredit, Kredit ermöglicht Investition, Investition treibt Innovation.“Doch heute ist Europa erschlafft. Eigentum wird durch Regulierung, Enteignungsdebatten und Schuldenpolitik ausgehöhlt. Kreditmärkte nähren “Brot-iund-Spiele”-Konsum, nicht produktive Innovation. Universitäten senken Standards, Disziplin wird durch passiven Komfort ersetzt.Peter Sloterdijk hat dieses Phänomen als „Übungsdefizit“ beschrieben, als Abkehr von de…
Die Berliner Verschuldungspolitik ist nicht bloß ein haushaltspolitisches, fiskalisches Problem, sie ist Ausdruck einer tieferliegenden Systemlogik: der degenerierten Demokratiesimulation. Der jüngste Nachtragshaushalt, der für 2025 weitere 2,5 Milliarden Euro neue Kredite vorsieht, ist nur ein Kapitel in einem Ritual, das die Hauptstadt bis 2029 auf über 84 Milliarden Euro Gesamtverschuldung treiben wird.Peter Sloterdijk hat 2012 in seinem Buch Die nehmende Hand und die gebende Seite bereits vor 13 Jahren kritisch beschrieben, wie der spät-moderne Staat funktioniert: Er nimmt mit der einen Hand, um mit der anderen scheinbar großzügig zu geben. Dieses Doppelspiel stabilisiert sich selbst, weil es die Bürger in ein Verhältnis permanenter Abhängigkeit zwingt. Sie werden in einem Kreislauf vo…
Deutschland hat 2024 eine Rekordsumme von 11,8 Milliarden Euro für internationale Klimafinanzierung bereitgestellt – davon 6,1 Milliarden Euro direkt aus dem Bundeshaushalt. Während hierzulande Bürger und Unternehmen mit Rekordsteuern, explodierenden Energiepreisen, maroder Infrastruktur und einem stagnierenden Wirtschaftswachstum zu kämpfen haben, werden Milliarden an Steuergeldern in alle Welt verteilt. Mit stolzgeschwellter Brust erklärt die Bundesregierung, Deutschland stehe „an der Seite des Globalen Südens“ und erfülle „internationale Versprechen“. Doch bei nüchterner Betrachtung zeigt sich: Das ist weniger verantwortungsvolle Politik als vielmehr ein gefährlicher Größenwahn, der das eigene Land schwächt.Die Bundesregierung verkauft diese Zahlungen als Beitrag zu einer „globalen Vera…
Die jüngsten Berichte der Übertragungsnetzbetreiber führen unmissverständlich vor Augen, was Fachleute seit Jahren anmahnen: Das deutsche Stromnetz läuft zunehmend an der Belastungsgrenze. Selbst die Netzbetreiber selbst geben inzwischen offen zu, dass es für bestimmte kritische Phänomene noch nicht einmal geeignete Monitoring-Techniken im großtechnischen Maßstab gibt. Auch die vielbeschworene „n+1“-Redundanz existiert in der Praxis vielerorts nicht. Die Realität ist klar: Wir betreiben unsere Netze „auf Kante genäht“. Jeder zusätzliche Stresstest – sei es durch Witterung, Importabhängigkeit oder einen Großausfall – könnte fatale Folgen haben. Dass die Politik diese Gefahren verdrängt und weiter ein rosiges Zukunftsbild der Energiewende zeichnet, ist ein Akt kollektiver Selbsttäuschung.Str…
Deutschland befindet sich mitten in einem dramatischen industriepolitischen Strukturbruch, der in der öffentlichen Debatte noch immer verharmlost oder als „Transformation“ verklärt wird. In Wahrheit ist es ein krasser, bisher nicht dagewesener Deindustrialisierungspfad, der in seiner Wucht alle Schlüsselbranchen zugleich erfasst: Chemie, Stahl und Automobilindustrie – und damit die tragenden Säulen des deutschen Wohlstands.In der chemischen Industrie ist der Niedergang unübersehbar. Seit 2022 verzeichnet die Branche zweistellige Produktionsrückgänge, die BASF hat Ludwigshafen zum Sanierungsfall erklärt. Milliardeninvestitionen wandern ab – in die USA oder nach China, wo Energie günstig und Politik verlässlich ist. Tausende Stellen werden gestrichen, ganze Produktionszweige stillgelegt. Evo…
Frankreich hat es am 8. September 2025 erlebt: Die Regierung Bayrou ist gestürzt, weil sie ein Sparpaket von 44 Milliarden Euro nicht durchs Parlament bringen konnte. Rechte wie Linke verweigerten den Sparkurs, während die Schuldenquote des Landes bereits bei 114 Prozent des BIP liegt. Die Zinslast explodiert, die politische Handlungsfähigkeit ist dahin. Die Märkte haben das Vertrauen längst verloren, und mit der Regierungsunfähigkeit kommt das Land dem Staatsbankrott bedrohlich nahe. Frankreich zeigt exemplarisch, was geschieht, wenn eine hochverschuldete Nation nicht mehr in der Lage ist, fiskalische Disziplin durchzusetzen.Deutschland bewegt sich – mit zeitlicher Verzögerung – auf denselben Abgrund zu. Die Schuldenlast des Bundes liegt bei rund 2,5 Billionen Euro. Die Zinskosten belaufe…
Deutschland taumelt immer tiefer in die energiepolitische Sackgasse – und die aktuell Regierungsverantwortlichen verkaufen es frecherweise als Rettungsweg. In Brüssel wird offen über die Aufspaltung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen diskutiert, weil die Netze das ideologisch erzwungene Konstrukt einer einheitlichen Preiszone längst nicht mehr tragen. Billiger Strom im Norden, teurer Strom im Süden: das ist die neue Realität. Was als „Effizienzmaßnahme“ verkauft wird, ist in Wahrheit die politische Bankrotterklärung. Es bedeutet nichts anderes, als dass sich das Land energiepolitisch spaltet – und die industrielle Substanz des Südens systematisch geschwächt wird.Doch damit nicht genug: Zeitgleich legt die Merz-Regierung eine neue Stromabgabe auf, mit der Reservekraftwerke finanziert w…
Ein Essay über die neue Stromabgabe, die Kapitulation vor der Realität und das Ende bezahlbarer Energie
Es ist eine Nachricht wie aus einem schlechten Film, aber sie ist bittere Wirklichkeit: Die Bundesregierung plant eine neue Stromabgabe für jeden Haushalt – nicht etwa, weil Strom erzeugt wird, sondern weil Kraftwerke in Bereitschaft gehalten werden. Willkommen im bürokratisch aufgeladenen Irrsinn der sogenannten „Kapazitätsmärkte“, wo politische Hilflosigkeit teuer subventioniert wird.
Was unter Robert Habeck als grünideologische Notmaßnahme begann, wird nun von der Merz-Regierung fortgeschrieben – mit allen planwirtschaftlichen Mitteln, die man in der Verwaltungswerkzeugkiste finden konnte. CDU-Wirtschaftsministerin Reiche übernimmt nicht nur die Konzepte der Ampel, sie führt sie…
Am 23. Juli 2025 veröffentlichte der Internationale Gerichtshof (IGH) ein Gutachten, das eine vermeintlich epochale Wende in der internationalen Klimapolitik markieren soll: Erstmals wird ein rechtlich argumentierter Anspruch auf Klimaschutz als Völkerrechtsnorm etabliert. Staaten werden damit verpflichtet, "ernsthafte" Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen, insbesondere zur Begrenzung der globalen Erwärmung durch Reduktion von Treibhausgasemissionen. Das Gutachten wird von den Öko- und Klimaaktivisten als historisch gefeiert. Tatsächlich aber markiert es einen dramatischen Wendepunkt: Es stützt sich auf eine einseitige, ideologisch aufgeladene Deutung der Klimaforschung, die weder wissenschaftlich unumstritten noch demokratietheoretisch legitimiert ist.
Dieses Gutachten steht exem…
Die Alternative für Deutschland wurde 2013 nicht aus Laune oder Protest heraus gegründet. Sie entstand aus der Notwendigkeit, gegen einen fundamentalen Systembruch in der europäischen Währungsordnung aufzustehen: Die Vergemeinschaftung von Schulden im Euro-Raum stellte einen Frontalangriff auf das Prinzip von Haftung und Eigentum dar. Was als "Solidarität" etikettiert wurde, war in Wirklichkeit die Einführung eines ökonomischen Ausnahmezustands.
Heute, im Jahr 2025, erweist sich: Die Gründung der AfD war nicht nur gerechtfertigt, sie war prophetisch und zwingend. Denn die damalige Fehlentwicklung hat sich in den letzten 12 Jahren zur Systemlogik verfestigt. Der neue Bundeshaushalt der schwarz-roten Schuldenkoalition für 2025 spricht eine klare Sprache:
Über 850 Milliarden Euro neue Schul…
Deutschland muss seine wirtschaftliche Stärke zurückgewinnen. Doch der Ruf nach „Stärke“ klingt zunehmend hohl, wenn die politische Antwort allein in mehr Geld, neuen Programmen und weiterem Staatsausbau besteht. Vizekanzler Klingbeils Plan, das Finanzministerium in ein „Investitionsministerium“ umzuwandeln und dafür hunderte Milliarden Sonderschulden in die Hand zu nehmen, ist kein Aufbruch, sondern ein weiterer Schritt in staatlichen Dirigismus.
Wirtschaftliche Dynamik entsteht nicht durch Planung, sondern durch unternehmerische und individuelle Freiheit – das zeigen sowohl die strukturellen Herausforderungen in Deutschland als auch internationale Vorbilder. Die Fakten sind alarmierend: Die Bau- und Ausrüstungsinvestitionen sind real um 13 bzw. 11 Prozent eingebrochen. Das Vertrauen der…
Die Dekarbonisierung und Elektrifizierung der Wirtschaft gilt dem Berliner Senat aus CDU und SPD und den beiden anderen Linksparetein Grüne und Linke als alternativlose Wege zur Rettung des Klimas. Auch Berlin folgt diesem Narrativ mit ambitionierten Zielen, bis 2045 klimaneutral zu werden. Doch bei genauerer Betrachtung zeigen sich tiefe Risse und unauflösliche Widersprüche im Fundament dieser großen Erzählung. Die Diskussion wird dominiert von einem monokausalen Narrativ, das die Erderwärmung nahezu ausschließlich auf CO₂-Emissionen zurückführt und darauf aufbauend eine radikale Transformation der Wirtschaft fordert. Doch wie belastbar ist diese Annahme wirklich? Ist die Reduktion von CO₂ in einer einzelnen Stadt wie Berlin tatsächlich ein wirksames Mittel gegen globale Klimaveränderunge…
Die deutsche Energiepolitik, von den Ökosozialisten roter und grüner Couleur einst als visionäres Projekt gefeiert, hat sich längst zu einem Paradebeispiel für ideologische Verblendung und fehlgeleitete Planwirtschaft entwickelt. Mit der vollständigen Abkehr von Kernkraft und konventionellen Energiequellen wie Kohle und Gas hin zu einer fast ausschließlichen Abhängigkeit von Sonne und Wind hat sich Deutschland auf einen destruktiven Pfad begeben. Die gravierenden Konsequenzen dieser Politik sind längst nicht mehr zu übersehen: Versorgungslücken, Brownouts, explodierende Kosten und eine erschreckende Abhängigkeit von ausländischem Atomstrom. Jetzt bedarf es nur noch eines substanziellen Blackouts, um dem letzten Zweifler am Irsinn der Energiewende die Augen zu öffnern.
Die paradoxe Atomstro…
1. Der Energieeffizienzmythos
Deutschland hat in den letzten Jahren seinen Stromverbrauch von über 75 MW auf etwa 60 MW reduziert. Dieses Phänomen wird von den rot-grünen "Klimarettern" oft als Beweis für erfolgreiche Bemühungen zur Energieeffizienz angeführt. Doch der Schein trügt: Zwar sind Bemühungen von Verbrauchern - sowohl privaten als auch gewerblichen - zur Energiesparsamkeit erheblich, doch gibt es eine natürliche Grenze für Einsparungen dieser Art.
Die Potenziale bei privaten Haushalten liegen bei maximal 15%, während die öffentliche Hand gerade mal 10% einsparen konnte. Um noch mehr zu sparen, müssten irrsinnige Summen in energieeffizientere Technologien investiert werden, die es so noch gar nicht gibt; ganz zu schweigen von den ohnehin schon knappen Haushaltskassen von Länder…
https://youtu.be/baNzZakBs4E
I. Warum 2G in Berlin nicht nur im Einzelhandel, sondern auch für die Gastronomie und Hotellerie aufgehoben gehört!
Meine Parlamentsrede zu einem FDP-Antrag:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Berlinerinnen und Berliner, werte Kollegen,
ist doch gut zu wissen, und das halten wir jetzt mal so fest, dass unsere AfD-Positionen step by step von den Kolleginnen und Kollegen hier übernommen werden.
Wir haben schon länger dafür plädiert, angesichts der Omikronwelle, die uns infektiös alle irgendwie treffen wird, ohne allerdings zu schwereren Krankheitsverläufen zu führen, den Einstieg in den Ausstieg aus dem Regieren per Verordnungen hin zurück zur verfassungsmäßigen Normalität zurück zu wagen.
Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode im …
Die Linke will die Treuhandanstalt mit einem Untersuchungsausschusss in die aktuelle Debatte bringen und verfolgt damit nur ein Ziel: Die Eigentumsökonomie (alias Kapitalismus oder Marktwirtschaft) zu diskreditieren, die die Treuhandanstalt nach dem Zusammenbruch des gescheiterten Sozialismus auf ostdeutschen Boden im politische Auftrag der damaligen Bundesregierung wieder zu errichten hatte. Im Rahmen der aktuellen Enteignungsdebatte will "Die Linke" durch Ausbeutung des Feindbildes "Treuhand" punkten.
Wer sich an diesem bequemen Narrativ des Treuhand-Bashing politisch beteiligt, um - im Rahmen der Wahlkämpfe der ostdeutschen Landesverbände - auf Basis eines primitiven Betroffenheitspopulismus erfolgreich für sich Stimmung zu machen, versündigt sich an dem Gebot der historischen Redlichk…
Geht doch! Immer wieder werden die Positionen der AfD von der Fachwelt bestätigt, auch wenn sie als solche natürlich nicht kenntlich gemacht werden. Warum? Weil es für Viele (noch) nicht opportun ist, dass die AfD als das durchgeht, was sie ist: Die Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft. Darum muss darauf immer wieder gesondert hingewiesen werden.
Neuester Fall: Die Deutsche Bundesbank kümmert sich in Ihrem aktuellen Monatsbericht, Oktober 2018, um die Länderfinanzen, also die Haushalte der Bundesländer. Der Schlüsselsatz der Deutschen Bundesbank ist derjenige, den wir als AfD in jeder finanzpolitischen Diskussion, ob in den Ausschüssen oder im Plenum des Abgeordnetenhaus immer stark machen und betonen: Dass die scheinbar rosigen Haushalte der Länder ganz entsc…
Es gibt eine bürgerliche Mehrheit, also eine rechnerische Mehrheit Mitte-rechts, jenseits von Rot-(rot-)grün. Es wird dauern, bis diese Mehrheit geschichtsmächtig und eine faktische wird. Aber es hat keinen Zweck, sich diesem Momentum zu entziehen. Die Quälerei der Regierungsbildung nach den Bundestagswahlen 2017 und das Scheitern der Sondierungsgespräche unter der Farbenkombination Jamaika, das, auch wenn es ein längeres Siechtum werden könnte, das Ende der Ära Merkel eingeleitet hat, fördert die Alternative Blau-schwarz-gelb zutage.
https://youtu.be/y137ZqZKkPc
Was heute noch unerhört scheint, ist allerdings nur eine Frage der Zeit bzw. unterliegt der normativen Kraft des Faktischen. Denn: In Berlin, im Land Berlin des R2G-Müller-Senates erkennen wir die Potentiale einer Opposition…
Als Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion habe ich den Regierenden Bürgermeister aufgefordert, seine Untätigkeit aufzugeben und der offenbar angestrebten Zerschlagung von Air Berlin entgegenzuwirken:
Vom Regierenden Bürgermeister der Stadt, deren Namen die insolvente Fluglinie im Namen trägt, darf man erwarten, dass er sich mit aller Kraft für den Erhalt des Unternehmens einsetzt. Er muss alles unternehmen, um zu verhindern, dass die Gesellschaft zerschlagen wird, dass der seit fast 40 Jahren positiv konnotierte Name als Botschafter unserer Stadt verschwindet und dass die langjährigen Mitarbeiter im besten Fall in einem neuen Unternehmen von vorn anfangen müssen und im schlimmsten Fall auf der Straße stehen.
Aber von Michael Müller kam nichts. Seit dem Bekanntwerden der A…
Auch wenn Viele das schon gar nicht mehr begreifen oder wahr haben wollen: Wettbewerbsfähigkeit ist nicht alles, aber ohne Wettbewerbsfähigkeit ist alles nichts! Wir brauchen uns in Deutschland über Vieles gar keine Gedanken mehr machen, wenn wir die materielle Basis für unseren Wohlstand erodieren lassen oder sogar aus ideologischen oder ökoreligiösen Gründen selbstverschuldet aktiv schädigen. Einer dieser Pfeiler unserer Wettbewerbsfähigkeit WAR Bildung. Das Zeitalter, in dem das Humboldtsche Bildungsideal Maßstab war, ist vorbei, wie Dr. Konrad Adam feststellt.
Dabei geht es nicht nur um die Kritik des Bologna-Prozesses, sondern materiell um den Verlust Deutschlands bei den Kompetenzen in den naturwisschenschftlich-technischen MINT-Fächern, auf deren Grundlage Fortschritt und Wettbew…
Das DIW behauptet in einer Studie im Rahmen des Umfragetools des Sozioökomomischen Panels, dass rund 30% der Wähler von NPD, Republikanern und "Die Rechte" bei der Bundestagswahl 2013 heute die AfD wählen. Der gemeinsame Stimmenanteil dieser drei Parteien betrug aber bei der Bundestagswahl 2013 nur 1,5%. Nur 30% davon sind 0,4% bis 0,5% der Wählerschaft.
Wenn wir ein Umfrageergebnis von 12% für die AfD unterstellen, kommen genau nur fünf Prozent der AfD-Wähler von rechtsaußen, die restlichen 95% aber nicht. Die kommen offensichtlich aus der Mitte der Gesellschaft: CDU, SPD und - die kaum mehr vorhandene FDP.
Zugleich sagen die Zahlen von DIW, dass ca. 0,8% unserer 12% von der Linkspartei kommen, also doppelt soviel wie von Rechtsaußen. Zudem sind Zweidrittel der rechtsaußen-Wähle…
In dieser Rubrik, die ich fortwährend ergänzen werde, stelle ich meine politischen Grundsatzpositionen vor und verweise auf vertiefende Lektüre...I. EIGENTUM UND RECHT UND FREIHEITGrundlage meines politischen Ansatzes im Hinblick auf wirtschaftstheoretische Fragestellungen ist die Eigentumsökonomik von Prof. Dres. Gunnar Heinsohn und Otto Steiger, die darauf beruht, daß das wesentliche Element unserer gesellschaftlichen Ordnung das Eigentum ist. Die Privateigentumsordnung schafft - zunächst erst einmal völlig wertfrei - einen gesellschaftlichen Zusammenhang von Gläubigern und Schuldnern, dem sich kein Individuum entziehen kann. Das macht die Lage kompliziert, denn Jeder ist sowohl Gläubiger als auch Schuldner. Grundlegend hierzu: Steiger 66 ThesenAus diesem Ansatz ergibt sich auch ein…
