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Kategorie: EU

8 Artikel in dieser Kategorie

Eine amerikanische Trilogie. Die Rückkehr der Entscheidung

Frank-Christian Hansel
In den Wochen zwischen Ende April und Ende Juni 2026 habe ich für das amerikanische Magazin American Greatness drei Essays geschrieben. Als sie nacheinander erschienen, entpuppte sich, dass es gar keine drei getrennten Texte waren, sondern ein einziger Gedanke, der sich in drei Etappen entfaltet: vom Blick auf die amerikanische Außenpolitik über das, was sich im Innern der Staaten abspielt, bis zu der unbequemen Frage, was das alles für Europa bedeutet. Ich möchte diese kleine Trilogie hier auf Deutsch vorstellen und erzählen, worum es in jedem der drei Stücke geht und was sie miteinander verbindet. Der verbindende Gedanke lässt sich in einem Satz sagen: Die Politik kehrt zur Entscheidung zurück. Jahrzehntelang haben wir uns daran gewöhnt, dass sich Macht immer aus etwas anderem herleiten …

Brüssel als Vorfeld: Wie das ESN-Verfahren auf EU-Ebene zum Baustein eines deutschen AfD-Verbotsnarrativs wird

Frank-Christian Hansel
I. Der Vorgang: kein Verbot, aber ein gezielt gesetzter erster SchrittAm 7. Juli 2026 hat das Europäische Parlament (EP) mit 414 gegen 224 Stimmen bei 18 Enthaltungen die Authority for European Political Parties and European Political Foundations (APPF) aufgefordert zu prüfen, ob die Partei ESN “Europe of Sovereign Nations” (Europa der souveränen Nationen) die Registrierungs- und Förderbedingungen europäischer Parteien erfüllt. Formal ist das kein Verbot, sondern ein Verifikationsverfahren – und das Parlament betont selbst, dass die ESN-Partei rechtlich von der gleichnamigen Fraktion im EP zu trennen sei.[1] Diese Klarstellung ist korrekt, ändert aber nichts daran, dass hier zum ersten Mal seit Bestehen der neuen EU-Parteienverordnung ein solches Verfahren gegen eine rechte Dachpartei in G…

Vom Autoland zur verlängerten Werkbank: Die deutsche Automobilindustrie in der Mehrfachkrise

Frank-Christian Hansel
Die Krise der deutschen Automobilindustrie lässt sich nicht mehr als Konjunkturdelle beschreiben. Das ist ihr eigentlich alarmierender Kern. Was früher als zyklischer Rückgang, als Absatzschwäche oder als schwieriges Quartal hätte durchgehen können, hat inzwischen die Qualität eines Strukturbruchs. Das Handelsblatt spricht unter Berufung auf Branchenexperten von einem „strukturellen Problem“ und einem „tektonischen Umbruch“ des Geschäftsmodells. Genau diese Formulierungen treffen den Punkt: Es geht nicht mehr darum, ob Volkswagen, Mercedes oder BMW ein schwaches Jahr überwinden. Es geht darum, ob das industrielle Erfolgsmodell der deutschen Nachkriegsökonomie in seiner bisherigen Form noch trägt.Dieses Modell beruhte lange auf drei Säulen. Europa war die industrielle Heimatbasis, China der…

Die Deindustrialisierung der deutschen Autoindustrie – Selbstzerstörung durch Ideologie, Standortversagen und das Schweigen der Eliten

Frank-Christian Hansel
Die deutsche Autoindustrie, einst industrielles Herz der Republik, steht heute für einen Niedergang, der lange beschönigt und als „Transformation“ verklärt wurde. Tatsächlich erleben wir einen Deindustrialisierungspfad: Arbeitsplätze verschwinden, Zulieferketten reißen, Produktion wandert ins Ausland, Gewinne brechen ein, und mit ihnen schwindet die technologische Souveränität des Standorts Deutschland. Allein binnen eines Jahres wurden rund 50.000 Stellen abgebaut. Was hier erodiert, ist kein Nebensektor, sondern das industrielle Rückgrat des Landes.Dieser Niedergang ist nicht schicksalhaft. Natürlich gibt es Druck durch China, die USA und neue Handelskonflikte. Doch die eigentliche Schwächung ist hausgemacht. Die deutsche und europäische Politik hat der Branche über Jahre ein immer enger…

God´s Own Country, MAGA und das "alte Europa"

Frank-Christian Hansel
„„God’s own country“ – dieser Ausdruck steht seit Generationen für das amerikanische Selbstbild: ein Land mit besonderem Auftrag, getragen von Glauben, Macht und der Überzeugung, Geschichte gestalten zu dürfen. Lange war dieser Anspruch mit der Idee verbunden, Freiheit und Demokratie zu exportieren. Heute tritt an diese Stelle etwas anderes: Durchsetzung. Nicht als Ausnahme, sondern als Prinzip.Was sich in den Vereinigten Staaten seit Jahren herausbildet, ist weniger ein ideologischer Rechtsruck als eine Verschiebung des Machtverständnisses. Staat, Technik, Kapital und kulturelle Deutung rücken enger zusammen. Politik wird nicht mehr primär als Verfahren verstanden, sondern als Operation. Geschwindigkeit ersetzt Vermittlung, Entscheidung ersetzt Aushandlung.Die Vereinigten Staaten sind dab…

Deutschlands Energiepreis-Fiasko, die klimapolitische Geisterfahrt und der Widerstand aus Osteuropa

Frank-Christian Hansel
Die europäische Klimapolitik befindet sich nicht mehr in einer Phase der Feinjustierung, sondern der offenen Erosion. Besonders sichtbar wird dies am zweiten europäischen Emissionshandel (ETS2), der Gebäude und Verkehr einbeziehen soll. Was als marktwirtschaftliches Leitinstrument gedacht war, wird inzwischen von mehreren mittel- und osteuropäischen Staaten blockiert oder auf unbestimmte Zeit verschoben. Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei verweisen nüchtern auf ökonomische Realitäten: Niedrigere Einkommen, hohe fossile Abhängigkeit und fehlende Akzeptanz für zusätzliche Belastungen im Alltag. Die Folge ist ein politischer Schwebezustand: Ziele bleiben bestehen, Instrumente werden verwässert oder vertagt.Diese Auseinandersetzung ist mehr als ein nationaler Sonderinteresse-Streit: Si…

Strompreiszonen in Deuschland? Merz verstetigt den Irrsinn der Energiewende

Frank-Christian Hansel
Deutschland taumelt immer tiefer in die energiepolitische Sackgasse – und die aktuell Regierungsverantwortlichen verkaufen es frecherweise als Rettungsweg. In Brüssel wird offen über die Aufspaltung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen diskutiert, weil die Netze das ideologisch erzwungene Konstrukt einer einheitlichen Preiszone längst nicht mehr tragen. Billiger Strom im Norden, teurer Strom im Süden: das ist die neue Realität. Was als „Effizienzmaßnahme“ verkauft wird, ist in Wahrheit die politische Bankrotterklärung. Es bedeutet nichts anderes, als dass sich das Land energiepolitisch spaltet – und die industrielle Substanz des Südens systematisch geschwächt wird.Doch damit nicht genug: Zeitgleich legt die Merz-Regierung eine neue Stromabgabe auf, mit der Reservekraftwerke finanziert w…

Geopoesie statt Geopolitik - oder: Wie Deutschland seine Rolle in der Welt verspielt – und sich dafür noch bewundert

Frank-Christian Hansel
Manchmal braucht es nur einen nüchternen Blick auf das Weltgeschehen, um zu erkennen, wie provinziell der eigene Horizont geworden ist. Während China mit strategischer Kälte und rationaler Klarheit seinen Einfluss bis in die Hinterhöfe der USA ausweitet, während ein Donald Trump – bei allem Lärm – nüchtern für amerikanische Interessen wirtschaftlich punktet, schickt Deutschland seine besten Leute auf die Weltbühne. Also „beste Leute“ im Sinne von: Ursula von der Leyen, Annalena Baerbock und ein Heer an Klimaethikern mit ausgeprägtem Empörungsreflex und null Verständnis für Geoökonomie. Wir betreiben eine Politik, die glaubt, Haltung sei ein Ersatz für Handlung. Diplomatie wird zur moralischen Belehrung, Außenwirtschaft zur Selbstsabotage. China: Strategische Brillanz und globales Den…