Strom-Schock aus dem Kanzleramt – Wie die Merz-Regierung das Versagen der Ampel fortschreibt

Ein Essay über die neue Stromabgabe, die Kapitulation vor der Realität und das Ende bezahlbarer Energie

Es ist eine Nachricht wie aus einem schlechten Film, aber sie ist bittere Wirklichkeit: Die Bundesregierung plant eine neue Stromabgabe für jeden Haushalt – nicht etwa, weil Strom erzeugt wird, sondern weil Kraftwerke in Bereitschaft gehalten werden. Willkommen im bürokratisch aufgeladenen Irrsinn der sogenannten „Kapazitätsmärkte“, wo politische Hilflosigkeit teuer subventioniert wird.

Was unter Robert Habeck als grünideologische Notmaßnahme begann, wird nun von der Merz-Regierung fortgeschrieben – mit allen planwirtschaftlichen Mitteln, die man in der Verwaltungswerkzeugkiste finden konnte. CDU-Wirtschaftsministerin Reiche übernimmt nicht nur die Konzepte der Ampel, sie führt sie auch mit bemerkenswerter Inbrunst fort. Die geplanten Gaskraftwerke sollen nicht produzieren, sondern bloß bereit sein – und die Bürger zahlen dafür. Zwei Cent pro Kilowattstunde waren bereits unter der Ampel im Gespräch, heute spricht man von Ausschreibungen im Umfang von bis zu 20 Gigawatt. Was das kosten wird? Natürlich „unklar“. Oder besser gesagt: peinlich verschleiert.

Der eigentliche Skandal ist dabei nicht einmal die Höhe der Abgabe – sondern ihr Grund: Gaskraftwerke sollen für sogenannte Dunkelflauten bereitstehen. Für die Stunden oder Tage, in denen weder Wind weht noch Sonne scheint – also genau dann, wenn die schönen Versprechungen der Energiewende an der Wirklichkeit zerschellen. Diese Kraftwerke dienen nicht dem Strommarkt, sondern dem politischen Gewissen. Sie sind die Versicherung gegen ein selbst geschaffenes Risiko. Ein fossiles Backup für eine angeblich postfossile Zukunft. Dabei wäre all das – diese Abgabe, diese Notmaßnahmen, diese planwirtschaftliche Reservepolitik – völlig überflüssig, hätten wir die Grundlastfähigkeit unserer Energieversorgung nicht mutwillig zerstört.

Denn Dunkelflauten waren nie ein Problem, solange Kohle- und Atomkraftwerke zuverlässig Strom lieferten – Tag und Nacht, wetterunabhängig. Doch die politisch erzwungene Stilllegung dieser Grundlastträger hat eine künstliche Versorgungslücke gerissen, die jetzt mit Gaskraft und Milliardenaufwand notdürftig gestopft werden muss. Die Bürger bezahlen für einen Fehler, den sie nie begangen haben.

Und während die Regierung in dieser energiepolitischen Sackgasse steckt, reagiert sie auf wachsende Kritik nicht mit Einsicht, sondern mit Repression. Die völlig abgehobene Debatte über ein Verbot der AfD ist nichts anderes als das panische Aufbäumen einer politischen Klasse, die spürt, dass ihr die Kontrolle entgleitet. Wer die eigene Bevölkerung mit Abgaben überzieht, ihr das Heizen verteuert, die Mobilität erschwert und jetzt auch noch Strom künstlich verknappt – der braucht offenbar ein Feindbild, um von sich selbst abzulenken. Ein Parteiverbot als letzter Notausgang aus der Realität – das ist die eigentliche Kapitulation. Ein politisches System, das seine eigene Alternativlosigkeit erzwingen will, hat seinen demokratischen Kompass längst verloren. Die Bürger durchschauen das. Sie sehen, dass nicht die AfD das Problem ist – sondern eine Politik, die sich weigert, Verantwortung für ihr eigenes Scheitern zu übernehmen.

Während SPD, Grüne und CDU sich wechselseitig für das gleiche energiepolitische Desaster feiern und gleichzeitig die parlamentarische Opposition delegitimieren wollen, erkennen Millionen Bürger: Es gibt eine Alternative. Eine echte.

Die Republik steuert auf eine Zeitenwende zu – nicht die grünromantische von einst, sondern eine energiepolitische und soziale. Die Stromabgabe ist kein technisches Detail, sie ist ein Symbol: für das Versagen einer Politik, die glaubt, sie könne physikalische Gesetze durch moralische ersetzen – und den politischen Wettbewerb durch Verbote. Es wird Zeit, dass das Land aufwacht. Die Stromrechnung könnte bald zur letzten Mahnung werden.