Deutschland braucht Schutz vor extremer Hitze. Es braucht kühlbare Pflegeheime, klimatisierte Krankenhausstationen, verschattete Straßenräume, Trinkwasser und funktionierende Warnsysteme. Was es nicht braucht, ist ein Grundgesetz, das zum klimapolitischen Pflichtenheft umgebaut wird.Fünf SPD-geführte Bundesministerien haben aus dem Hitzesommer 2026 den Schluss gezogen, den man von dieser Regierung erwarten durfte: Sie fordern einen nationalen Hitzeaktionsplan und, weit darüber hinaus, eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz. Getragen wird der Vorstoß nicht von einem Fachressort am Rand, sondern von Umweltminister Carsten Schneider und, was politisch schwerer wiegt, vom Finanzministerium des Vizekanzlers Lars Klingbeil.Man muss diesen Vorstoß mit harte…
Es ist der letzte Akt eines ideologischen Totalprogramms, das in sich zusammenfällt – und doch versuchen die Berliner Grünen, es mit letzter Kraft in Stein zu meißeln: Den „Klimaschutz“ zum Staatsziel zu erklären, ist nicht nur ein politischer Irrweg – es ist ein zivilisatorischer Angriff auf Vernunft, Freiheit und das, was einst Fortschritt hieß.
Was hier als Fortschreibung angeblich globaler Verantwortung verkauft wird, ist in Wahrheit ein Endspiel grün-ökologischen Machterhalts. Ein Verfassungstext als Dogma, ein Paragraph als Letzterklärung der eigenen moralischen Überlegenheit. Die Grünen wissen, dass ihr Projekt scheitert – und deshalb soll es auf der Ebene des Rechts kurz vor Schluss noch einmal unangreifbar gemacht werden. Das ist keine Politik mehr, das ist säkularisierte Theol…
Mein klares und unmissverständliches Statement zum ZK der AfD, dem zentralen Kern der AfD als Partei des Rechts und des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft, auferstanden aus den politischen Ruinen einer sich des Staates bemächtigt habenden Politklasse, die eine Repräsentationslücke hinterlassen hat, die wir täglich Stück für Stück erfolgreich füllen.
Frank-C. Hansel, MdA
Wenn wir verhindern wollen, dass die grüne Sozialdemokratin Merkel & ihre Truppen unser Grundgesetz de facto ändern und es aus den Angeln heben, indem Art. 1 GG eben nicht mehr heißt, "die Würde des Menschen ist unantastbar" - was immer und grundsätzlich zu gelten hat, sondern - im Zuge der grenzenlosen und illegalen Öffnung zur unkontrollierten Massenmigration - quasi neu gefaßt wird …
