Verfassung unter Klimavorbehalt? – Die grüne Lebenslüge muss endlich platzen!

Es ist der letzte Akt eines ideologischen Totalprogramms, das in sich zusammenfällt – und doch versuchen die Berliner Grünen, es mit letzter Kraft in Stein zu meißeln: Den „Klimaschutz“ zum Staatsziel zu erklären, ist nicht nur ein politischer Irrweg – es ist ein zivilisatorischer Angriff auf Vernunft, Freiheit und das, was einst Fortschritt hieß.

Was hier als Fortschreibung angeblich globaler Verantwortung verkauft wird, ist in Wahrheit ein Endspiel grün-ökologischen Machterhalts. Ein Verfassungstext als Dogma, ein Paragraph als Letzterklärung der eigenen moralischen Überlegenheit. Die Grünen wissen, dass ihr Projekt scheitert – und deshalb soll es auf der Ebene des Rechts kurz vor Schluss noch einmal unangreifbar gemacht werden. Das ist keine Politik mehr, das ist säkularisierte Theologie mit Verfassungsrang.

Das Zeitalter der grünen Lüge

Seit 20 Jahren beherrschen grüne Narrative die politischen Diskurse dieses Landes. Es war der perfekte Sturm aus Apokalyptik und Moralpädagogik: Wer sich dem „Klimaschutz“ verweigerte, galt als Feind der Menschheit. Wer den Umbau der Energieversorgung kritisierte, als Fossil aus der Vergangenheit. Und wer auf ökonomische Vernunft pochte, wurde mit moralischer Verachtung übergossen.

Aber heute ist diese Fassade rissig geworden. Heute zeigt sich:

– Die sogenannte Energiewende ist teure Energievernichtung.

– Die „Klimaziele“ sind eine Simulation zur Finanzierung von Bürokratie und Subventionslobbys.

– Der „Klimaschutz“ dient nicht dem Klima, sondern der politischen Kontrolle.

Und weil genau das immer mehr Menschen begreifen, kommt jetzt der Griff zur Verfassung. Was nicht mehr mehrheitsfähig ist, soll richterfest gemacht werden. Die Demokratie wird zur Fassade für eine ökologische Vormundschaftsgesellschaft.

Vom Bürgersinn zur Gesinnungspflicht

Was aber passiert mit einem Land, in dem die Verfassung nicht mehr die Freiheitsrechte seiner Bürger schützt, sondern die politischen Dogmen seiner Eliten? Es wird autoritär. Klimaschutz als Verfassungsziel bedeutet: Jeder Widerspruch kann delegitimiert, jede Maßnahme als „alternativlos“ erklärt, jede Freiheit mit dem Hinweis auf „zukünftige Generationen“ kassiert werden. Wer morgen noch ein Auto besitzt, heizt, fliegt, produziert oder einfach leben will, wie er es für richtig hält, wird sich vor Gericht rechtfertigen müssen. Nicht für ein Vergehen – sondern für sein Lebensmodell. Der Verfassungsstaat, der einst geschaffen wurde, um Freiheit gegen Übergriffe der Macht zu verteidigen, wird zum Werkzeug einer neuen Macht, die sich für unfehlbar hält.

Die Alternative heißt Wirklichkeit

Die AfD sagt: Nein – nicht mit uns.

Wir erkennen an, dass Energiepolitik kein quasi-religiöses Erweckungsritual ist, sondern ein strategisches Kerninteresse eines souveränen Staates. Deshalb fordern wir:

– Schluss mit dem Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz.

– Schluss mit dem unbezahlbaren klimaaktivistischen BEK 2030.

– Stattdessen: Ein Berliner Energieversorgungssicherungsgesetz, das sich am Realen orientiert – an Technik, Netzstabilität, Preis, Versorgungssicherheit.

Als AfD steen wir nicht für ein neues Dogma, sondern für den Ausstieg aus der grünen Hypnose. Wir stehen für eine Politik der Verantwortung statt der Schuldzuweisung, für wirtschaftliche Vernunft statt ökologischer Besserwisserei, für den souveränen Bürger – nicht den klimakontrollierten Untertan.

Das grüne Projekt war nie zukunftsfähig. Es war immer nur herrschaftsfähig. Und jetzt, da es zu scheitern droht, soll es sich über das Recht selbst verewigen. Wir sagen: Nicht mit uns. Nicht mit dieser Stadt, nicht in diesem Land, nirgens..