Als AfD lehnen wir die Mitarbeit des stasibelasteten Ex-Baustaatssekretärs Dr. Andrej Holm in einem Beratergremium des Senats ab und haben einen Missbilligungsantrag im Abgeordnetenhaus eingereicht. Holm arbeitet seit März dieses Jahres in einem Begleitkreis zum Stadtentwicklungsplan “Wohnen 2030”. Unser Dringlicher Antrag zur Missbilligung der Berufung von Holm hat den entscheidenden Impuls gegeben, dass sich auch die CDU und die FDP draufgesetzt haben, nicht allerdings, ohne sich gleich wieder – aus rein parteitaktischen Überlegungen – trotz inhaltlicher Übereinstimmug wieder von der AfD zu distanzieren. Alle oppositionellen Anträge, CDU (Änderungsantrag) mit sofortigen Ende der Beratertätigkeit und FDP (Änderungsantrag), künftig keine Berateraufträge mehr an Holm, wurden von R2G natürlich abgelehnt. Dennoch: Wir haben diese notwendige Debatte angestoßen und lassen es Rot-rot-Grün nicht durchgehen, wenn sie gegen die Berliner Bürger ihre falsche Politik durchzusetzen versuchen.
Hier meine Auftaktsrede zur Debatte:
