CDU und der "Internationale Tag gegen Islamfeindlichkeit": Wie die Union ihren politischen Kompass verlor
Der Beschluss zur Einführung des „Internationalen Tags gegen Islamfeindlichkeit“ ist kein nebensächlicher Akt symbolischer Politik. Er ist ein politischer Marker. In ihm verdichtet sich der Zustand einer Union, die ihren ordnungspolitischen Kompass verloren hat und Politik zunehmend als reine Machtklempnerei betreibt: geräuschlos, konfliktvermeidend, prinzipienarm.
Dass Diskriminierung immer mal wieder vorkommt, ist wohl unstrittig. Allerdings steht das in keiner Relation zu der manifesten und krassen Form, wie sie jüdische Mitbürger in bestimmten „Stadtbildern“ zu erwarten haben. Genau diese Prioritätenverschiebung ist es, die den neuen Gedenktag problematisch macht. Statt reale, statistisch belegbare Bedrohungslagen politisch zu adressieren, wird ein symbolischer Ersatzdiskurs etabliert, der ordnungspolitische Realität durch moralische Erzählung ersetzt.
Der nun beschlossene Aktions- und Gedenktag ist weder notwendig noch geeignet, reale Probleme zu lösen. Er schützt niemanden konkret, er stärkt keine Sicherheit, er verbessert keine Integration. Sein Zweck ist ein anderer: Er setzt ein moralisches Signal und verankert einen politisch hoch aufgeladenen Deutungsbegriff staatlich. Genau diesen Schritt trägt die CDU mit – ohne erkennbare Distanz, ohne begriffliche Präzisierung, ohne ordnungspolitische Einhegung.
Der „Internationale Tag gegen Islamfeindlichkeit“ geht auf eine Entscheidung der Vereinten Nationen zurück. Die Initiative dazu kam maßgeblich von Pakistan und weiteren mehrheitlich muslimischen Staaten. Ausgangspunkt war der Terroranschlag von Christchurch 2019. Dass Berlin diese internationale Setzung nun nahezu bruchlos übernimmt, ohne sie in den spezifischen deutschen Kontext einzuordnen oder an reale sicherheits- und integrationspolitische Herausforderungen zu koppeln, ist politisch aufschlussreich – und für eine unionsgeführte Regierung bemerkenswert.
Politisch entscheidend ist dabei nicht das Datum, sondern die Architektur, die mit dem Gedenktag verbunden wird. Der Berliner Senat kündigt an, „zivilgesellschaftliche Organisationen“ mit gezielter Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungsformaten zu fördern. Berliner Moscheen sollen ausdrücklich eingebunden werden, entsprechende Projekte sollen „wohlwollend geprüft“ werden. Damit wird aus einem bloßen Symboltag ein staatlich flankiertes Programm – und aus einem Begriff ein institutioneller Rahmen.
Der Begriff „Islamfeindlichkeit“ ersetzt dabei bewusst rechtliche Kategorien. Er unterscheidet nicht zwischen legitimer Kritik, polemischer Zuspitzung, strafbarem Verhalten oder extremistischen Tendenzen. Er bündelt unterschiedliche Phänomene in einem moralischen Verdachtsraum. Wird ein solcher Begriff staatlich institutionalisiert, verschiebt sich der Maßstab politischer Auseinandersetzung: weg vom Recht, hin zur Gesinnung. Dass ausgerechnet die Union diesen Schritt mitvollzieht, markiert einen Bruch mit ihrem eigenen Selbstverständnis als Partei staatlicher Neutralität und rechtlicher Klarheit.
An genau diesem Punkt setzt die scharfe Kritik der Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter an. Sie weist seit Jahren darauf hin, dass der Begriff „Islamfeindlichkeit“ weniger ein analytisches Instrument als ein politisches Kampfmittel ist. Geprägt von postkolonialen Theorien und von Initiativen islamischer Staaten, folge er einem simplifizierenden Täter-Opfer-Schema: Der Westen gilt als Täter, Muslime als Opfer. In Deutschland verschränkten sich diese internationalen Narrative mit linken Milieus und muslimischen Lobbygruppen zu einer „links-islamistischen Querfront“, die insbesondere in Berlin politisch wirkmächtig sei.
Schröter warnt ausdrücklich davor, dass staatliche Förderlogiken im Rahmen des 15. März nicht neutral bleiben. Wo der Staat „wohlwollend prüft“, ohne klare inhaltliche Abgrenzungen vorzunehmen, steigt das Risiko, dass auch islamistische oder aus dem Ausland finanzierte Strukturen profitieren – und dadurch politisch aufgewertet werden. Vor allem aber benennt sie den Kernmechanismus dieser Kampagne: „Islamfeindlichkeit“ werde genutzt, um jegliche substanzielle Kritik am Islamismus zu delegitimieren. Kritik an Parallelstrukturen, problematischen Ehrvorstellungen, islamistischer Ideologie oder importiertem Antisemitismus werde reflexhaft moralisch diskreditiert und in eine „rechte Ecke“ verschoben. Der Begriff wirkt dann nicht als Schutz, sondern als Maulkorb.
Hinzu kommt ein weiterer, politisch besonders brisanter Befund. Während empirisch belastbare Statistiken einen deutlichen Anstieg antisemitischer Straftaten, judenfeindlicher Übergriffe und Bedrohungen jüdischer Einrichtungen zeigen, wird der politische Fokus verschoben. Antisemitismus tritt in den Hintergrund, „Islamfeindlichkeit“ rückt an seine Stelle. Schröters Urteil ist eindeutig: Hier werden Prioritäten politisch neu sortiert – nicht aus Notwendigkeit, sondern aus ideologischer Zweckmäßigkeit.
Dass die CDU diese Verschiebung nicht nur hinnimmt, sondern aktiv legitimiert, offenbart ihre politische Entkernung. Sie agiert nicht mehr als ordnende Kraft, sondern als anpassungsbereite Verwaltungspartei. Sie verzichtet auf begriffliche Souveränität, um konfliktfrei regieren zu können. Macht wird nicht mehr durch Haltung legitimiert, sondern durch Vermeidung. Politik reduziert sich auf das Management möglicher Empörung.
Der zeitgleiche Konflikt um die Enquete-Kommission zum gesellschaftlichen Zusammenhalt wirkt in diesem Zusammenhang wie eine Kontrastfolie. Dort verweigert sich die CDU – ausnahmsweise – der vollständigen Vereinnahmung durch das Narrativ eines allgegenwärtigen strukturellen Rassismus. Prompt eskaliert der Konflikt. Rücktritte, öffentliche Vorwürfe, politische Blockaden. Was hier sichtbar wird, ist keine neu entdeckte Standhaftigkeit, sondern die Inkonsistenz einer Partei ohne klare Linie. Die CDU gibt dort nach, wo Anpassung billig ist – und stößt dort an Grenzen, wo die moralische Zumutung zu offen, zu total wird.
Diese Widersprüchlichkeit ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis einer Politik ohne inneren Maßstab. Wo kein Kompass mehr existiert, wird jede Entscheidung situativ. Mal Unterwerfung, mal Widerstand – aber nie aus Überzeugung. Die Zustimmung zum Internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit ist deshalb kein Betriebsunfall, sondern der Normalfall. Die Eskalation in der Enquete ist die Ausnahme, die das Problem erst sichtbar macht.
Der Staat wird durch solche Entscheidungen schrittweise umgebaut. Er verlässt die Position der Neutralität und wird zum Akteur im identitätspolitischen Raum. Er beginnt, Narrative zu fördern, Betroffenheiten zu hierarchisieren und Kritik moralisch zu sanktionieren. Die Union trägt diesen Umbau mit – nicht aus Überzeugung, sondern aus dem Wunsch heraus, im Machtbetrieb nicht anzuecken.
Was bleibt, ist Macht ohne Richtung. Eine Partei, die regiert, aber nicht mehr weiß, wofür. Der Internationale Tag gegen Islamfeindlichkeit ist in diesem Sinne mehr als überflüssig. Er ist das sichtbare Zeichen einer Union, die ihre ordnungspolitische Substanz preisgibt, um im Betrieb zu bleiben.
Darum sollte Jeder, der 2023 im Zuge der von der AfD erstrittenen Wiederholungswahl noch einmal sein Kreuzchen bei der CDU gemacht hat, wissen: Von dieser Berliner CDU mit Kai Wegner ist in wesentlichen politischen Fragen nichts mehr zu erwarten.