Die AfD und die Grenzen der Ausgrenzung – ein Jahresrückblick 2025 zur normativen Kraft des Faktischen

2025 war (noch) nicht das Jahr der Normalisierung des Umgangs mit der AfD. Es war aber das Jahr, in dem eine bestimmte politische Konstellation unter Druck geraten ist, weil sich Realität nicht länger verdrängen ließ.

Zum Jahreswechsel 2024/2025 schien das Ordnungsmodell der verkürzten vorangegangenen Ampel-Legislaturperiode in bezug auf die AfD noch stabil. Die Brandmauer hatte sich von einer koalitionstaktischen Selbstbindung zu einer übergeordneten Norm entwickelt. Die AfD galt nicht einfach als Opposition, sondern als normativ markierter Akteur: moralisch delegitimiert, institutionell als Feind ausgegrenzt, diskursiv vorab abqualifiziert. Demokratische Konkurrenz konnte nicht im offenen Verfahren gelebt werden, vielmehr wurde der repräsentativen Demokratie eine Gesinnungsarchitektur mit klaren Zutrittsbedingungen übergestülpt.

Der rote Faden des Jahre 2025 besteht nicht etwa aus einem politischen Kurswechsel, sondern in einem Mechanismus: Je stärker die Opposition - also die AfD - wuchs, desto mehr verlagerte das System den Konflikt aus der politischen Arena in administrative und institutionelle Sphären.

Der erste Bruch kam früh. Am 29. Januar 2025, noch knapp vor der Bundestagswahl nach dem Scheitern der Ampel, verabschiedete der Bundestag einen migrationspolitischen Entschließungsantrag der CDU/CSU mit Stimmen der AfD. Formal ein banaler Vorgang, eine Mehrheit gemäß Parlamentsregeln. Politisch jedoch löste er - insbesondere im gesamten linken Spektrum - eine massiv inszenierte Schockwelle aus. Die Empörung richtete sich nicht gegen den Inhalt, sondern gegen die Mehrheit selbst. Damit trat offen zutage, was zuvor implizit gegolten hatte: Die Brandmauer sollte nicht nur Regierungsbildungen verhindern, sondern parlamentarische Wirksamkeit als solche delegitimieren. Demokratie wurde faktisch an „richtige“, beziehungsweise “unsere” Mehrheiten gebunden.

Was diese Reaktion erklärt, liegt tiefer als der einzelne Vorgang. Die AfD startete 2025 bereits auf hohem Umfrageniveau und gewann nach der Bundestagswahl, die ihr im Bundestag eine auch haptisch sichtbare massive Präsenzverstärkung einbrachte, im Jahresverlauf weiter an Zustimmung. Ab Spätsommer rückte sie in mehreren Erhebungen in den Bereich der Union vor, teils gleichauf, teils darüber. Parallel dazu stabilisierte sich Alice Weidel als Oppositionsfigur, während die Union – und insbesondere ihr Kanzler – mit zunehemend schlechteren Zustimmunsraten defensiv wirkte. In dieser Konstellation verschob sich die politische Wahrnehmung: Aus Abgrenzung wurde Risikoabwehr. Die Politik reagierte nicht souverän, sondern nervös.

Diese Nervosität übersetzte sich in eine normative Gegenoffensive. Je deutlicher die AfD mehrheits- und perspektivisch regierungsrelevant wurde, desto stärker verlagerte sich der Konflikt aus der politischen Arena heraus. Im Frühjahr folgten die bekannten Stationen: die Ankündigung einer Einstufung durch den Verfassungsschutz, ihre gleichzeitige rechtliche Suspendierung, die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Der Umgang mit der AfD als angeblicher “Feind der Demokratie” wurde institutionell verstetigt.

Im Sommer trat die Verrechtlichung offen zutage. Gerichtsentscheidungen, Nichtzulassungen von Revisionen, laufende Verfahren: Der Konflikt wurde juristisch durchdrungen, ohne politisch gelöst zu werden. Verrechtlichte Konflikte verschwanden nicht, sie verlagerten sich. Und sie wirkten auf das politische Klima zurück.

Ab Herbst verschärfte sich der Ton spürbar. Die AfD-Verbotsdebatte erhielt neuen Schub – nicht aufgrund neuer, eindeutiger Tatsachen, sondern parallel zu weiter steigenden Zustimmungswerten. Hier zeigte sich der politische Reflexzusammenhang in Reinform: Wo Konkurrenz nicht mehr als beherrschbar erscheint, greift das System zu Ausnahmeinstrumenten, die Entschlossenheit signalisieren, aber zugleich Unsicherheit verraten. Es handelte sich quasi um klassische Ersatzhandlungen.

Der symbolische Kulminationspunkt folgte am 9. November. In seiner Rede erhob Bundespräsident Steinmeier die Abgrenzung zur Staatsraison – ausdrücklich auch im Parlament. Damit wurde der Ausnahmegestus ex catedra verallgemeinert. Die offizielle Demokratie verlies ihre eigentliche Logik als Konfliktlösungsraum, und gerann per ordre de mufti als Schutzraum vor nicht gewollten Mehrheiten. Was als Warnung gemeint war, wirkte wie eine Sakralisierung der Brandmauer – und erhöhte ihre Fallhöhe.

Parallel dazu wirkte ein Druck, der sich normativ nicht auflösen ließ: der wirtschaftliche Krisenfall. 2025 war und ist das Jahr anhaltender Standortunsicherheit mit klarer Abstiegstendenz . Zu hohe Energiepreise, zu viel Bürokratie, allgegenwärtige Investitionshemmnisse und Deindustrialisierung bestimm(t)en den Diskurs. In diesem Umfeld begann sich eine unbequeme Einsicht durchzusetzen: Die Brandmauer war nicht nur ein Herrschaftssicherungsinstrument, sondern auch zunehmend ein funktionales Hindernis: Die Wirtschaft rechnet nicht mit Gesinnungen, sondern mit Daten, Zahlen, Fakten und Optionen.

Exemplarisch zeigte sich diese Spannung im „Hü und Hott“ der Familienunternehmer. Aus einem traditionell systemloyalen Milieu kam im Spätherbst erstmals offen die Aussage, die Brandmauer sei angesichts der wirtschaftlichen Lage nicht mehr praktikabel. Es folgten öffentliche Empörung, interne Konflikte, Austritte – und kurz darauf das Zurückrudern. Die Öffnung wurde relativiert, sprachlich eingehegt, politisch kassiert. Doch der ökonomische Befund blieb: Investitionsentscheidungen lassen sich nicht moralisch revidieren. An diesem Punkt wurde die Brandmauer vom politischen Bekenntnis zum messbaren Kostenfaktor.

Hinzu trat eine außenpolitische Dimension, die das deutsche Selbstbild zusätzlich irritierte. International begann sich der Umgang mit der AfD von der innerdeutschen Ausgrenzungslogik zu entkoppeln. Im Umfeld von Donald Trump und J. D. Vance wurde sie nicht als demokratische Anomalie, sondern als legitimer Ausdruck westlicher Protestbewegungen wahrgenommen. In Ungarn wiederum inszenierte Viktor Orbán mit Formaten wie der CPAC Budapest eine selbstbewusste Gegenöffentlichkeit, in der die deutsche Brandmauerlogik keine normative Geltung beanspruchte. Die AfD wurde dort für alle sichtbar als Teil eines breiteren souveränistischen politischen Spektrums eingeordnet. Gerade diese außenpolitische Aberkennung der deutschen AfD-Sonderbehandlungsmoral wirkte für die Regierungsparteien im Inneren irritierend und sie destabilisierend.

Im November erhielt diese Entwicklung eine europäische Zuspitzung. Das Europäische Parlament beschloss mit Stimmen aus dem konservativen und rechten Lager eine Lockerung des Lieferkettengesetzes. Die Mehrheit folgte einer nüchternen Logik: Wettbewerbsfähigkeit, Entbürokratisierung, Schutz industrieller Wertschöpfung. Dass diese Mehrheit auch Stimmen der AfD/ESN-Fraktion umfasste, war arithmetisch banal, politisch jedoch hoch aufgeladen. Der Streit entzündete sich erneut nicht an der Sache, sondern an der Mehrheit. EVP-Fraktionschef Manfred Weber stellte zuletzt nüchtern fest, er habe nichts gegen Zustimmung von rechts, wenn die Sache richtig sei. Auf europäischer Ebene wurde ausgesprochen, was national weiterhin tabuisiert blieb: Mehrheiten sind kein moralisches Prädikat, sondern ein Verfahren.

Diese europäische und internationale Nüchternheit kontrastierte scharf mit der innerdeutschen Eskalation. Gegen Jahresende setzten jedoch erste Korrekturen ein. Die Münchner Sicherheitskonferenz lud nach zweijährigem Ausschluss wieder AfD-Fachpolitiker ein – keine Anerkennung, sondern institutionelle Reparatur. Eine sicherheitspolitische Leitbühne kann eine relevante parlamentarische Kraft nicht dauerhaft ausblenden, ohne selbst an Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Fast zeitgleich meldete sich der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio zu Wort und führte die Debatte auf ihren verfassungsrechtlichen Kern zurück. Er warnte ausdrücklich davor, die AfD pauschal als „Nazi-Partei“ zu behandeln, weil dies analytisch unpräzise und politisch selbstschädigend sei. Wer so argumentiere, verfeinde zwangsläufig auch diejenigen, die die AfD wählten – „immerhin ein Viertel der Bevölkerung“. Zugleich stellte Di Fabio klar, dass auch eine AfD-geführte Regierung uneingeschränkt an Recht und Gesetz gebunden wäre und das Grundgesetz über ausreichende Instrumente verfüge, tatsächliche Verfassungsbrüche zu sanktionieren. Ein Verbotsverfahren ohne tragfähige Grundlage, so seine nüchterne Warnung, wäre kein Schutz der Demokratie, sondern ein politisches Risiko – und womöglich ein Geschenk an die AfD.

Am Ende des Jahres wurde die Entwicklung kulturell greifbar. Juli Zeh beschrieb AfD-Wähler als Teil funktionierender sozialer Wirklichkeiten, kritisierte Alarmismus und erklärte die Brandmauer faktisch für erschöpft – ohne der AfD politische Lösungen zuzuschreiben. Ihre Stimme markierte keinen Anfang, sondern ein Symptom: die Ermüdung eines Diskurses, der politische Realität zu lange moralisch überformt hatte.

So lässt sich 2025 eigentlich als Jahr eines Demokratietests lesen. Die AfD war dabei nicht Ursache, sondern Indikator. Steigende Zustimmungswerte wirkten wie ein Beschleuniger, der panikartige Reaktionen auslöste: Verfassungsschutz, Verbotsgesuche, symbolische präsidiale Eskalation. Diese Reaktionen erwiesen sich jedoch als kontraproduktiv, weil sie genau das bestätigten, was sie verhindern sollten: den Eindruck eines Systems, das ohne Ausnahmeinstrumente nicht mehr regieren kann.

2025 war damit kein Jahr der politischen Verschiebung, sondern der strukturellen Entlarvung. Nicht die AfD hat die Spielregeln verändert, sondern das politische System selbst – indem es begann, Zustimmung zu problematisieren, statt Politik zu liefern. Die normative Kraft des Faktischen wirkt nicht agitatorisch, sondern zwangsläufig. Sie setzt dort ein, wo Realität stärker ist als moralische Selbsterhebung. Und sie endet mit der offenen Frage, ob Demokratie sich noch als Verfahren versteht – oder bereits als Endzustand, der vom Machtkartell nur noch in Geiselhaft verteidigt wird.

Wie diese Frage beantwortet wird, entscheidet sich nicht in Kommentaren, Gutachten oder Reden, sondern im Wahljahr 2026. Mehrere Landtagswahlen und die weitere politische Verdichtung werden zeigen, ob das politische System den Mut zur Rückkehr in die politische Arena findet – oder ob es den kontraproduktiven Weg der Herrschaftsabsicherung fortsetzt. 2026 wird damit weniger über die AfD entscheiden als über den Zustand der Demokratie selbst: darüber, ob sie Opposition als Konkurrenz auf Augenhöhe, gegebenenfalls ja sogar die ihr inhärente Logik eines Regierungsechsels akzeptiert oder weiter stur versucht, sie durch administrative und institutionelle Maßnahmen zu neutralisieren. Die normative Kraft des Faktischen wirkt weiter. Die Frage ist nur, ob und wann die Politik in Deutschland bereit ist, ihr nachzugeben.