Kategorie: Minderheitsregierung

I. Es war vorhersehbarMit Prognosen soll man vorsichtig sein. Niemand konnte 2023 wissen, dass die Berliner Linke drei Jahre später mit 25,7 Prozent stärkste Kraft würde, dass die SPD auf 12,1 Prozent fiele und die AfD mit 16,3 Prozent bis auf zweieinhalb Punkte an die CDU heranrückte. Das Ergebnis war nicht vorhersehbar. Die Mechanik war es schon:Ein Parteiensystem, das einen wachsenden Teil seiner Wähler nicht als Gegner behandelt, den man besiegen will, sondern als Feind, den man aussperrt, gerät in eine Falle, die es sich selbst gestellt hat. Jedes Mandat der Ausgesperrten verkleinert den Raum, in dem die Übrigen regieren können. Und je kleiner dieser Raum wird, desto abhängiger werden jene, die die Mauer gebaut haben, von den Partnern, die ihnen bleiben. Berlin ist seit dem 20. Septem…

Die exklusive Umfrage, über die Die Welt zur Frage berichtet, ob die AfD mitregieren soll, legt einen Befund offen, der nüchtern betrachtet werden sollte – jenseits moralischer Aufgeregtheit. Eine Mehrheit der Deutschen steht einer Regierungsbeteiligung der AfD weiterhin skeptisch gegenüber. Zugleich ist der Anteil derjenigen, die eine solche Beteiligung akzeptieren würden, stabil und wächst in bestimmten Regionen deutlich. Das Entscheidende ist dabei weniger die konkrete Prozentzahl als die politische Konsequenz: Das Parteiensystem hat sich strukturell verändert. Eine große Wählergruppe lässt sich nicht mehr an den Rand definieren, ohne dass das System selbst Schaden nimmt.Die bislang dominierende Antwort der etablierten Parteien auf diese Entwicklung ist bekannt: Ausgrenzung durch Koalit…