Kategorie: Andreas Rödder

I. Es war vorhersehbarMit Prognosen soll man vorsichtig sein. Niemand konnte 2023 wissen, dass die Berliner Linke drei Jahre später mit 25,7 Prozent stärkste Kraft würde, dass die SPD auf 12,1 Prozent fiele und die AfD mit 16,3 Prozent bis auf zweieinhalb Punkte an die CDU heranrückte. Das Ergebnis war nicht vorhersehbar. Die Mechanik war es schon:Ein Parteiensystem, das einen wachsenden Teil seiner Wähler nicht als Gegner behandelt, den man besiegen will, sondern als Feind, den man aussperrt, gerät in eine Falle, die es sich selbst gestellt hat. Jedes Mandat der Ausgesperrten verkleinert den Raum, in dem die Übrigen regieren können. Und je kleiner dieser Raum wird, desto abhängiger werden jene, die die Mauer gebaut haben, von den Partnern, die ihnen bleiben. Berlin ist seit dem 20. Septem…

Heute wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Wer gewinnt, steht fest: die AfD. Alle Institute sehen sie bei 40 bis 43 Prozent, die CDU bei 22 bis 23 – ein Abstand von rund zwanzig Punkten und für die CDU der tiefste Stand seit 1990, in einem Land, das sie seit 24 Jahren regiert.Offen ist heute Abend nur eine einzige Frage: Reicht es für die AfD zur absoluten Mehrheit der Sitze oder nicht? Reicht es, dann stellt sie die Regierung. Reicht es knapp nicht, dann versucht die CDU, sich mit SPD, Grünen und den Stimmen der Linken im Amt zu halten. Das sind die beiden Wege, um die es heute geht. Beide führen in dieselbe Zeitenwende. Der eine direkt, der andere mit Verzögerung – und mit dem Ende der CDU als Preis. Die Grundlage von allem: die Wirtschaftsbilanz. Sven Schulze war von 2021 bis Janua…