Wahl Sachsen-Anhalt und die Zeitenwende: Ob AfD-Durchbruch oder der Anfang vom Ende der CDU. Der Souverän will den Politikwechsel!

Heute wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Wer gewinnt, steht fest: die AfD. Alle Institute sehen sie bei 40 bis 43 Prozent, die CDU bei 22 bis 23 – ein Abstand von rund zwanzig Punkten und für die CDU der tiefste Stand seit 1990, in einem Land, das sie seit 24 Jahren regiert.

Offen ist heute Abend nur eine einzige Frage: Reicht es für die AfD zur absoluten Mehrheit der Sitze oder nicht? Reicht es, dann stellt sie die Regierung. Reicht es knapp nicht, dann versucht die CDU, sich mit SPD, Grünen und den Stimmen der Linken im Amt zu halten. Das sind die beiden Wege, um die es heute geht. Beide führen in dieselbe Zeitenwende. Der eine direkt, der andere mit Verzögerung – und mit dem Ende der CDU als Preis.

Die Grundlage von allem: die Wirtschaftsbilanz. Sven Schulze war von 2021 bis Januar 2026 Wirtschaftsminister dieses Landes. In dieser Zeit schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt drei Jahre in Folge, die Arbeitslosenquote stieg von 6,7 auf 8,2 Prozent, die Zahl der Unternehmensinsolvenzen verdoppelte sich nahezu, private Investitionen liegen mehr als 30 Prozent unter westdeutschem Niveau, und die qualifizierten Absolventen verlassen das Land. Nicht jede Ursache lag in Magdeburg – Energiepreise und Abgabenlast werden in Berlin gemacht. Aber der Mann mit dem Spaten, der im TV-Duell seinen Herausforderer auf Regierungsfähigkeit prüfen wollte, hat fünf Jahre lang das Ressort geführt, dessen Bilanz zur Abrechnung anstand. Der Herausforderer konnte wirtschaftspolitisch noch nicht versagt haben. Der Amtsinhaber hat es. Das ist die Asymmetrie, die heute abgestimmt wird.

Teil I – Der Durchbruch: Die Zeitenwende, Tag 1

Scheitern heute Abend die Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde, dann ist es geschehen. Kommen alle fünf Parteien in den Landtag, entfallen 89 Prozent der Stimmen auf das Parlament, und 42 Prozent AfD ergeben 47,2 Prozent der Sitze. Bleiben die Grünen draußen, sind es 42 von 83 – 50,6 Prozent.

Zwei Prozentpunkte bei einer Kleinpartei entscheiden darüber, ob zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine Landesregierung von der AfD gebildet wird: Nicht durch Koalition, nicht durch Tolerierung, aus eigener Kraft. Ulrich Siegmund wird Ministerpräsident, die CDU geht nach 24 Jahren in die Opposition, und alles, was in dieser Woche über Minderheitsregierungen, wechselnde Mehrheiten und Konsultationsverfahren gesagt wurde, ist um kurz nach 18 Uhr hinfällig. Es gibt dann nichts mehr zu konsultieren.

Man wird morgen vom Ende der Demokratie in Sachsen-Anhalt lesen. Es ist das Gegenteil. Eine Opposition, die eine Wahl gewinnt und daraufhin regiert, ist der Normalfall parlamentarischer Demokratie; ihr Wettbewerb lebt davon, dass Regierung und Opposition die Rollen tauschen können. Seit Jahren wird diesem Land erklärt, Wahlen seien frei, ihre Ergebnisse aber nur dann wirksam, wenn sie in einen vorher definierten Korridor passen.

Heute Abend könnte der Wähler den Korridor verlassen. Das ist kein Bruch der Verfassung. Es ist ihre Anwendung! Die AfD hat die Brandmauer dafür nicht einreißen müssen. Sie steht dann vor einem leeren Feld, weil niemand mehr gebraucht wird, den sie ausschließen könnte.

Andreas Rödder hat der Union im August drei Wege beschrieben – immer ungewöhnlichere Bündnisse, Rückzug aus der Regierungsverantwortung oder ein anderer Umgang mit der AfD. Der Wähler wiese ihr den zweiten zu, ohne sie zu fragen. Alexander Räuscher aus dem Kreisverband Harz hat es am Dienstag vorweggenommen: Wenn die AfD die stärkste Fraktion stellt, muss die CDU auf die Oppositionsbank; der Wähler hat dann der AfD den Auftrag erteilt, und man wird sehen, ob sie ihn erfüllt.

Genau das wäre die Pflicht ab morgen. Ein Auftrag ist kein Blankoscheck. Das Duell vom Mittwoch hat gezeigt, wo die Flanken liegen: Finanzierung, Einsparpotenziale, einzelne Zahlen, die dem Faktencheck nicht standhielten. In der Opposition ein Schönheitsfehler, in der Staatskanzlei eine Haushaltsvorlage.

Wer regiert, verteidigt zudem die Institutionen, die er übernimmt – auch die Presse, die ihn bekämpft hat. Journalisten hinter Flatterband und Raunen über die Briefwahl waren im Wahlkampf Geschenke an die Gegenseite; in der Regierung wären es Selbstbeschädigungen. Und das Gesprächsangebot, das Tino Chrupalla ausdrücklich auch für den Fall einer absoluten Mehrheit gemacht hat, gilt aus der Mehrheit heraus erst recht: Wer es sich leisten kann, die Opposition einzubinden, beweist damit, dass die Ausgrenzung nie von ihm ausging. Die CDU sagt, sie rede nicht. Die AfD sollte morgen sagen, dass sie redet. Der Unterschied wird in Schwerin und Berlin gehört werden.

Teil II – Zeitenwende und das Ende der CDU, Tag 1

Reicht es um zwei oder drei Sitze nicht, dann tritt das andere Szenario ein – und es ist für die CDU das gefährlichere. Denn dann zieht heute Abend nicht der Wahlsieger in die Staatskanzlei ein, sondern der Wahlverlierer bleibt darin. Die Arithmetik kennt keinen Ausweg: CDU, SPD und Grüne kommen bei Infratest auf 36 von 89 Prozent, rund 40 Prozent der Sitze. Erst mit der Linken entsteht eine Mehrheit gegen die AfD. Es gibt keine Konstellation ohne AfD, die ohne die Linke auskommt, und keine ohne Linke, die ohne die AfD auskommt. Der Meinungsforscher Hermann Binkert hat es vor der Wahl gesagt: Eine der beiden wird in die Regierungsbildung integriert werden müssen. Die CDU hat längst entschieden, welche.

Schulzes Plan liegt seit Mittwoch offen: im Amt bleiben – die Landesverfassung kennt keine Frist für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten –, mit SPD und gegebenenfalls Grünen koalieren, dann bei der Linken um die Stimmen werben, zunächst für die eigene Wahl, dann für den Haushalt:

Das Kretschmer-Modell. Die Verfassung macht die Linke dabei zum Schlüsselakteur: In den ersten beiden Wahlgängen braucht ein Ministerpräsident die Mehrheit aller Mitglieder des Landtags; scheitern beide, stimmt der Landtag über seine Auflösung ab, und erst wenn die abgelehnt wird, genügt die einfache Mehrheit. Die Linke kann Schulze wählen, sich enthalten oder Neuwahlen erzwingen. Sie hätte Macht ohne Ministeramt. Und sie hat ihren Preis genannt: Eva von Angern verlangt Mitsprache in Innen-, Bildungs- und Gesundheitspolitik, Ines Schwerdtner toleriert kein Weiter-so und ruft zugleich zu Großprotesten gegen Merz auf. Die CDU würde in Magdeburg von einer Partei gehalten, die in Berlin gegen ihren Kanzler mobilisiert.

Merz hat dafür die Sprache bereits umgebaut. Aus „keine Zusammenarbeit“ wird „keine Koalition, kein gemeinsames Programm“, aus Tolerierung werden „wechselnde Mehrheiten“, und im selben Interview, in dem er die Linke der AfD gleichstellt, lobt er die Konsultationsmechanismen in Dresden und Erfurt. Christian Stecker hat diese Akrobatik in der WELT vorweggenommen und ihr Ergebnis benannt: Am Wahlabend fliegt die infantile Realitätsverweigerung auf. Der Unvereinbarkeitsbeschluss erfasst ausdrücklich „ähnliche Formen der Zusammenarbeit“; eine Regierung, deren Ministerpräsident und Haushalt nur mit dem Wohlwollen der Linken durchsetzbar sind, ist eine solche Form. Man kann das legal organisieren. Der Wähler hat es bereits bewertet: 59 Prozent lehnen eine CDU-Regierung mit Unterstützung der Linken ab, 32 Prozent halten sie für gut.

Das Ende der CDU beginnt dann nicht in Magdeburg, sondern im Harz. Der mitgliederstärkste Kreisverband des Landes hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, die jedes Duldungsmodell ablehnt, bei dem Regierung und Haushalt faktisch von der Linken abhängen; abgestimmt wird in der Woche nach der Wahl, weitere Verbände könnten folgen. Räuscher hat gesagt, was nach seiner Darstellung die Mehrheit der Landes-CDU denkt: Die Absprachen Kretschmers und Voigts seien ein Fehler, Volksfront habe man in der DDR gehabt, und eine Koalition der Verlierer mit Tolerierung durch die Linke würden die Wähler nicht tolerieren. Schulze stünde damit gegen fünf Widerstände zugleich: gegen 59 Prozent der Wähler, gegen den Wortlaut des eigenen Beschlusses, gegen den Preis der Linken, gegen den Kanzler, der die Kooperation dem Wortlaut nach ausschließt und der Sache nach duldet, und gegen den stärksten Kreisverband seiner Partei. Rödders drei Wege würden gleichzeitig beschritten: Schulze nähme den ersten, der Harz verlangte den zweiten, ein wachsender Teil der ostdeutschen CDU dächte über den dritten nach.

Eine Partei, die sich an einer Frage dreiteilt, hat keine Strategie mehr, nur noch eine Staatskanzlei, die sie nicht verlassen will. Rödder hielt ein Zerbrechen der CDU im Herbst für realistisch. Dieser Herbst begänne heute Abend – nicht mit dem Durchbruch der AfD, sondern mit dem Versuch, ihn zu verhindern. Die Brandmauer fiele nicht. Sie bekäme eine Tür nach links, und mit jedem Haushalt, den die Linke durchwinkt, würde die Tür breiter und die Mauer schmaler.

Für die AfD hieße das: die Frage sauber stellen: Wer eine vom Wähler geschaffene Mehrheit ausschließt, muss sagen, mit wessen Stimmen er stattdessen regiert, und darf die Abhängigkeit nicht durch Wortklauberei verschleiern. Diese Frage wird die Fraktion bei jeder Ministerpräsidentenwahl, jedem Haushalt, jedem Gesetz stellen, protokollarisch, nicht polemisch.

Sie hält das Gesprächsangebot aufrecht, sie spiegelt den Fehler der CDU nicht durch eine eigene Minderheitsregierung, und sie regiert aus der Opposition mit Vorlagen, die durchgerechnet sind. Denn eine Regierung, die für jede Vorlage bei der Linken vorsprechen muss, wird wenig vorlegen. Und wenn sie an der Linken scheitert, an der eigenen Partei oder an beidem, kommt der dritte Wahlgang, die Auflösungsfrage, die Neuwahl – und dann sind es nicht mehr 42 Prozent, sondern Binkerts 49: die 42 Prozent Wahlabsicht plus sieben Punkte gemessenes Potenzial.

Die Zeitenwende ist da

Zwei Szenarien, ein Ergebnis. In beiden Fällen ist die Brandmauer heute Abend erledigt – im ersten, weil niemand mehr gebraucht wird, den sie ausschließen könnte; im zweiten, weil sie eine Tür nach links bekommt und jeder es sieht. In beiden Fällen ist die CDU als selbsternannte Partei der Mitte, die angeblich gleich weit von beiden Rändern steht, beendet – im ersten durch den Wähler, im zweiten durch sich selbst.

Im Februar habe ich den Zustand unserer politischen Ordnung als „Interregnum“ beschrieben: Die alte Ordnung gilt noch, ihre Verfahren laufen, aber ihre Fähigkeit, aus dem Willen der Bürger tatsächliche Alternativen entstehen zu lassen, nimmt ab. Ein Interregnum endet nicht dadurch, dass jemand eine neue Ordnung ausruft. Es endet, wenn die alte ihre Widersprüche nicht mehr überbrücken kann. Die Zeitenwende hängt davon nicht ab.

Sie ist mit 42 zu 22 bereits eingetreten, in den Köpfen der Wähler, in der inneren Verfassung der CDU, in der Sprache des Kanzlers. Der Souverän hat sich schon entschieden. Das Machtkartell hat heute Abend nur noch die Wahl, wie lange es braucht, um ihm zu folgen.

Der Ausgang aus dem Interregnum beginnt dort, wo der Bürger wieder darüber entscheidet, wer regiert. Heute ist der Tag, an dem er es tut, egal, ob das Ergebnis unmittelbar umgesetzt oder noch einmal verschleppt wird.