Berlin in der Falle. Aber es gibt einen Ausweg!

I. Es war vorhersehbar

Mit Prognosen soll man vorsichtig sein. Niemand konnte 2023 wissen, dass die Berliner Linke drei Jahre später mit 25,7 Prozent stärkste Kraft würde, dass die SPD auf 12,1 Prozent fiele und die AfD mit 16,3 Prozent bis auf zweieinhalb Punkte an die CDU heranrückte. Das Ergebnis war nicht vorhersehbar. Die Mechanik war es schon:

Ein Parteiensystem, das einen wachsenden Teil seiner Wähler nicht als Gegner behandelt, den man besiegen will, sondern als Feind, den man aussperrt, gerät in eine Falle, die es sich selbst gestellt hat. Jedes Mandat der Ausgesperrten verkleinert den Raum, in dem die Übrigen regieren können. Und je kleiner dieser Raum wird, desto abhängiger werden jene, die die Mauer gebaut haben, von den Partnern, die ihnen bleiben. Berlin ist seit dem 20. September der Ort, an dem man dieser Mechanik bei der Arbeit zusehen kann. Es könnte auch der Ort werden, an dem sie zum ersten Mal überwunden wird.

Gegner oder Feind

Ich habe diese Entwicklung nicht erst nach der Wahl entdeckt. Im August 2023 habe ich in FREILICH unter dem Titel „Agonale Demokratie: Ein Ausweg aus der Polarisierung in der deutschen Politik?“ Chantal Mouffes Unterscheidung aufgegriffen. Antagonistische Politik macht aus dem Gegner einen Feind, dessen bloße Existenz als Bedrohung gilt. Agonale Politik hält den Konflikt aus, so hart er ist, und erkennt den anderen als legitimen Mitbewerber im selben politischen Raum an. Schon damals war zu sehen, dass der Umgang mit der AfD nach der ersten Logik organisiert wurde. Es hieß nicht mehr: Wir halten eure Politik für falsch und wollen euch schlagen. Es hieß: Ihr seid für uns gar nicht da. Eure Stimmen sollen nichts bewirken dürfen.

Im März 2025 habe ich daraus die machtpolitische Folgerung gezogen: Die Brandmauer ist nicht das Problem der AfD. Sie ist das Problem der CDU. Wer den möglichen Partner zu seiner Rechten grundsätzlich ausschließt, begrenzt nicht dessen Stimmenzahl, sondern den eigenen Koalitionsraum, und kettet sich auf Gedeih und Verderb an Mehrheiten links von sich. Im selben Text stand allerdings auch die unbequeme zweite Hälfte: Die AfD darf nicht darauf warten, dass dieser Widerspruch sie von selbst an die Macht trägt. Ihr, unser eigentliches Problem ist die hohe Ablehnung in Teilen der Wählerschaft, vor allem im Westen, und eine Entkrampfung gelingt nur wechselseitig.

Wenig später habe ich beschrieben, wie der Weg von der gelebten Demokratie zur Demokratiesimulation führt, wenn zwar gewählt werden darf, die möglichen Folgen der Wahl aber durch vorab fixierte Koalitionsverbote stillgelegt sind. Und im Juni 2026 folgte die Diagnose der Selbstblockade der Mitte: Eine kleine randständige Opposition lässt sich isolieren, aber eine Opposition, die die ehemaligen Wähler der ominösen Mitte aufnimmt, die durch Linksverschiebung eine Repräsentationslücke hinterlassen hat, die gefüllt werden wollte, lässt sich nicht wegmauern. Damit war die Falle beschrieben, bevor sie zuschnappte.

Erbe, nicht Fremdkörper

Der tiefste Irrtum der alten Volksparteien bestand darin, die AfD als etwas Äußerliches zu behandeln, als wäre sie aus einer fremden Gesellschaft eingewandert. Sie ist vielmehr aus dem bestehenden Parteiensystem herausgewachsen. Die Berliner Zahlen zeigen es. Nach der Wanderungsanalyse von Infratest dimap hat die CDU rund 60.000 Wähler an die AfD verloren; weitere 61.000 kamen aus dem Lager der Nichtwähler. Die neuen Konkurrenten sind die Erben der alten Lager. Wer gestern CDU gewählt hat und heute AfD wählt, ist nicht über Nacht aus der demokratischen Gesellschaft ausgetreten. Parteien besitzen ihre Wähler nicht. Verlieren sie die Fähigkeit, sie zu vertreten, übernimmt ein anderer den Raum. CDU, SPD und Grüne kamen bei der Wiederholungswahl 2023 zusammen auf 65 Prozent. Jetzt sind es 45.

II. Zwei Wege der Integration

Entscheidend ist, was mit diesen Erben geschieht, und hier beginnt die Asymmetrie. Die Linke ging mit einer Machtperspektive in die Wahl, weil sie eine Koalitionspespektive hatte. Wer sie wähleen würde und sie stark macht, konnte damit rechnen, daß sie in die Regierung kommen könnte. Den Wählern der AfD war dieser Weg abgeschnitten, weil es diese Perspektive eben nicht gab. Die überhaupt grundsätzlich denkbaren Partner machten vorab klar, dass auch ein sehr gutes Ergebnis nichts daran ändern werde.

Bei der Linken gilt politische Integrationsfähigkeit als reparabel. Bei Auswüchsen und Skandalen, wie sie offensichtlich vorliegen, wird Distanzierung verlangt, Ausschlussverfahren, ein Bekenntnis der Führung, und dann wird einfach weiter verhandelt. Der AfD wird das alles nicht zugestanden. Bei Rechts ging es über Jahre nur darum, wie sich Zusammenarbeit verhindern lasse. Links wird gefragt, unter welchen Bedingungen sie möglich wird oder bleibt.

Um Gleichsetzung geht es dabei nicht, im Gegenteil. Die Berliner Linke, die gefährlichste Partei Deutschlands, macht die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände zur Koalitionsbedingung und will unter dem Verkehrswert entschädigen, den der Rechnungshof auf 42 Milliarden Euro beziffert. Ihre stellvertretende Landesvorsitzende wünscht Investoren, sie mögen „endlich nach Hause gehen“. Ihr Programm will bei der Polizei Personal abbauen und der Kriminalität durch mehr Sozialarbeiter Herr werden. Der Historiker Michael Wolffsohn, dessen Familie ihre Berliner Wohnanlage nach dem Raub durch die Nationalsozialisten erst zurückerstreiten musste, sagt dazu knapp: „Die Enteignung löst gar nichts.“ Und Wolffsohn ist kein Freund der AfD.

Im Kern: Das ist eine linksextreme Agenda, und sie wird als koalitionsfähig behandelt. Die Berliner AfD dagegen steht - unabhängig von der Relevanz eines solchen Eintrags - in keinem Berliner Verfassungsschutzbericht und vertritt, was man früher bürgerlich nannte: Eigentum, Marktwirtschaft, eine handlungsfähige Polizei, das Existenzrecht Israels. Sie ist die rechte Mitte dieser Stadt, und sie wird behandelt, als stünde sie außerhalb der Verfassung. Man muss diese Beschreibung nicht teilen. Aber man sollte beide Parteien mit demselben Maß messen. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Cem Özdemir hat es nach seiner Wahl so gesagt: „Dieser Maßstab muss dann bitte schön auch für die Linke gelten.“

III. Die Falle schnappt zu

Inzwischen schlägt die Lage auf ihre Urheber zurück. Mehr als vierzig frühere Spitzenpolitiker der Berliner SPD, darunter die ehemaligen Landesvorsitzenden Walter Momper, Ditmar Staffelt, Peter Strieder und Michael Müller, sehen nach dem Neuköllner Wahlabend „keine Basis für Gespräche“ mit der Linkspartei. Müller hat selbst fünf Jahre mit der Linken regiert. Hier spricht niemand, der Bündnisse nach links schon immer abgelehnt hätte. Hier fragt sich eine Partei der pragmatischen linken Mitte, was aus ihr wird, wenn die Mehrheitsarithmetik sie an einen Konkurrenten bindet, der ihr die Wähler abnimmt und mit dem sie in Grundfragen über Kreuz liegt.

Zur Erinnerung: Die Berliner SPD hat hierfür ein Datum in ihrem historisches Gedächtnis: Im März 1946 lehnten 82 Prozent ihrer Mitglieder in den Westsektoren die Verschmelzung mit der KPD ab. Zusammenarbeit ja, Aufgehen nein: Die antikommunistische, antitotalitäre Haltung war einmal sozialdemokratisches Selbstverständnis, von Kurt Schumacher bis Helmut Schmidt.

Wie funktioniert die Brandmauermechanik? Ein Mandat verschwindet nicht, weil niemand mit seinem Inhaber koalieren will. Je größer die ausgeschlossene Fraktion, desto kleiner und enger der Raum für alle anderen. Desto weiter müssen Fraktionen zusammenrücken, die wenig verbindet, ja programmatisch inkompatibel sind, desto größer werden die Kompromisse, desto blasser die Profile, und desto stärker werden jene, die draußen bleiben müssen. Der Kreis schließt sich:

Andreas Rödder, Historiker und Christdemokrat, beschreibt ihn für die Union als Teufelskreis: Wer sich an Bündnisse links von sich kettet, muss nach links Zugeständnisse machen und verliert dafür rechts. Der Schriftsteller Maxim Biller hat den Gedanken in einem Podcast zu Ende geführt. SPD und Grüne würden nicht aus Machtgier, sondern aus Schwäche mit der Linken regieren, und in fünf Jahren habe Berlin einen Bürgermeister von der AfD. Das ist seine Prognose, aber ich wünsche mir die AfD nicht als Nutznießerin eines weiteren beschleunigten Niedergangs. Die Rückkopplung, die er beschreibt, ist allerdings real. Denn eine Partei, die nie regieren darf, haftet für nichts und sammelt alle, die mit dem Regierten unzufrieden sind.

IV. Drei denkbare Wege

Aus alldem folgt noch keine bestimmte Regierung. Aber Berlin hat drei Möglichkeiten, und sie beantworten verschiedene Fragen:

Die erste ist Rot-Grün-Rot, mit 91 von 153 Sitzen das rechnerisch komfortable Bündnis. Es würde die Machtfrage beantworten und die bestehende, für die Demokratie toxische Asymmetrie fortschreiben: Die Linke wird trotz allem durch Bedingungen integriert, die AfD bleibt unabhängig von ihrer Stärke draußen. SPD und Grüne regierten als Juniorpartner einer Partei, an die sie gerade ihre Wähler verlieren, und rechts davon bündelte eine einzige Opposition den gesamten Protest. Dieser Weg führt nicht aus der Falle. Er führt tiefer hinein.

Die zweite Möglichkeit ist Kenia. CDU, Grüne und SPD kämen nach dem vorläufigen Ergebnis auf 79 Sitze, zwei mehr als nötig. Kenia hielte die Linke aus dem Roten Rathaus und änderte an der Mechanik nichts. Drei Parteien, die (zu) wenig verbindet, müssten auf Gedeih und Verderb lückenlos zusammenstehen, weil alles andere laut gängigen Koalitionsverträgen verboten ist. Die Repräsentationsfrage Mitte-Rechts bliebe offen, und an beiden Enden dieser Notgemeinschaft wüchse die Opposition weiter. Kenia ist kein Ausweg. Es ist der Versuch, sich in der Falle einzurichten.

Die dritte Möglichkeit ist die ungewöhnlichste, und ich halte sie für den einzigen Weg, der aus der Falle wirklich hinausführte: ein Minderheitssenat der Mitte, der sich seine Mehrheiten im Parlament sucht:

Das Modell gibt es bereits. In Thüringen regiert Mario Voigt mit CDU, SPD und der BSW-Abspaltung Thüringen.Gerecht ohne eigene Mehrheit. Seine Koalition hat sich Anfang Oktober mit der oppositionellen Linksfraktion auf ein festes Verfahren verständigt: wöchentliche Runde, feste Ansprechpartner, ein Ampelsystem für jeden Tagesordnungspunkt. Die Linke stellt keinen Minister, es gibt keinen Koalitionsvertrag, und weil der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU von 2018 weiter gilt, trägt das Papier keine Unterschriften. Eine Zusammenarbeit, die nicht so heißen darf, also unterschreibt sie niemand, und alle halten sich daran.

Berlin müsste dieses Modell nicht kopieren, sondern spiegeln: CDU und SPD bilden den Senat. Die AfD bleibt Opposition: keine Senatoren, kein Koalitionsvertrag, kein Veto. Die Verfassung von Berlin lässt das zu. Der Regierende Bürgermeister wird geheim gewählt; verfehlt ein Kandidat zweimal die Mehrheit der Mitglieder, genügt im weiteren Wahlgang die höchste Stimmenzahl. Zur Ehrlichkeit gehört, was das bedeutet: Die 54 Stimmen von CDU und SPD reichen Stefan Evers gegen Elif Eralp nicht. Er bräuchte Stimmen aus der Opposition, so wie Voigt sie 2024 bekam. Sie können, wie schon 2023 (sic!) von der AfD kommen. Danach entscheidet die jeweile Sachlage. Bei Wirtschaft, Verkehr, Sicherheit und Energie fände der Senat Mehrheiten rechts, bei sozialen Fragen bei Grünen oder Linken, bei einer weitergehenden Verwaltungsreform quer durch das Haus. Jede Fraktion könnte Anträge der AfD zustimmen oder ablehnen, wenn sie sie für richtig oder falsch hält. Dasselbe gälte für die Linke. Niemand hätte Anspruch auf Zusammenarbeit. Aber keine Stimme wäre mehr allein wegen ihrer Herkunft vergiftet.

Was daraus entstünde, wäre keine Harmonie und keine Aufhebung der Gegensätze. Die Konflikte träten schärfer hervor, weil sie nicht mehr im Koalitionsausschuss beigelegt, sondern im Plenum ausgetragen würden. Demokratie braucht nicht weniger Konflikt, sondern einen anderen Umgang mit ihm: nicht Antagonismus zwischen Feinden, sondern Agonismus zwischen Gegnern. Die Brandmauer fiele in einem solchen Parlament nicht durch eine große Geste. Sie verlöre ihre Bedeutung durch Praxis. Heute stimmt man gemeinsam für eine Verkehrsentscheidung, morgen erbittert gegeneinander in der Migrationspolitik. Übermorgen finden CDU, SPD und Linke eine Mehrheit in einer sozialen Frage, und in der Woche darauf tragen CDU, AfD und Grüne eine Senatsvorlage xy. Institutionell steht dem nichts entgegen.

Der Regierende Bürgermeister ernennt seine Senatoren selbst, Gesetze brauchen die einfache Mehrheit, und einen bis ins letzte Komma ausgehandelten Koalitionsvertrag verlangt die Verfassung nirgends. Ein solcher Senat müsste Mehrheiten organisieren, begründen, um sie werben. Das Parlament täte wieder, wofür es da ist: Mehrheiten bilden, statt sie vor Beginn der Debatte festzulegen.

V. Die Mauer bröckelt von innen

Dass dieser Weg nicht mehr undenkbar ist, liegt an Christdemokraten, die ihn zu denken beginnen. Rödder wirbt seit Jahren dafür, Brandmauern durch rote Linien zu ersetzen, also Grenzen in der Sache zu ziehen, statt Menschen auszuschließen. Eine Minderheitsregierung, die auf dieser Grundlage um jede Mehrheit kämpft, nennt er „den politisch saubersten Ausweg“. Der Politikwissenschaftler Christian Stecker plädiert angesichts der deutschen Zustände für einen Ausweg aus dem Koalitionskorsett: Minderheitsregierungen mit flexiblen Mehrheiten. In einem fragmentierten Parteiensystem könne gerade die themenbezogene Mehrheitsbildung den parlamentarischen Wettbewerb beleben und die starre Logik der Brandmauern aufbrechen.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat soeben den praktischen Schluss gezogen: „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen.“ Die AfD solle Ausschüsse leiten können, wie sie es im hessischen Landtag längst tut und im Berliner Abgeordnetenhaus von 2016 bis 2021 ohne Beanstandungen getan hat. Rhein will keine Koalition und keine inhaltliche Zusammenarbeit. Er will abgrenzen, nicht ausgrenzen. Das ist noch nicht das Ende der Brandmauer. Aber es ist die Rückkehr der Unterscheidung, um die es mir seit 2023 geht: Zwischen Koalition und Totalausschluss gibt es wieder einen politischen Raum.

In Berlin wird dieser Raum zuerst in den Bezirken betreten. In Marzahn-Hellersdorf ist die AfD mit 20 Verordneten stärkste Kraft. Der CDU-Bezirksvorsitzende Mario Czaja, einst Generalsekretär seiner Partei, nennt uns extrem rechts und sagt im selben Atemzug, der Gestaltungsauftrag liege bei uns; Einladungen der AfD zum Gespräch werde die CDU annehmen. In Treptow-Köpenick und Lichtenberg stellt die AfD die zweitstärkste Fraktion, und in den Bezirksämtern beider Bezirke sitzen bereits ihre Stadträte mit am Tisch; in Treptow-Köpenick führt einer die Abteilung für öffentliche Ordnung. Niemand nennt das eine Koalition, und kein Bezirk ist daran zugrunde gegangen. Was im Rathaus Alltag ist, kann im Abgeordnetenhaus kein Tabubruch sein.

VI. Der eigentliche Weg aus der Falle

Die drei Wege geben damit drei verschiedene Antworten, und zwei von ihnen bleiben in der Falle: Rot-Grün-Rot beantwortet die Machtfrage. Kenia stabilisiert krampfhaft noch einmal die selbsternannte alte Mitte, die sie so nicht ist und lässt die Repräsentationsfrage offen. Nur der Minderheitssenat mit wechselnden Mehrheiten setzt an der Struktur des Wettbewerbs selbst an.

Dieser Regierungsmodus könnte als Laboratorium einer politischen Entkrampfung dienen, die dieses Land nach dreizehn Jahren der einseitig ausgerichteten, den Prinzipien der repräsentativen parlamentarischen Demokratie zuwiderlaufenden Ausschlussentscheidungen dringend braucht. Und er wäre darüber hinaus der Ausweg für alle, die in der Falle sitzen: für die CDU aus der Abhängigkeit nach links, für die SPD aus der Rolle des Anhängsels einer Partei, die ihr die Wähler nimmt, für die AfD aus der folgenlosen Opposition und für die Wähler aus einer Wahl, die nichts bewirken darf.

Ein solcher Senat wäre riskanter als jede Koalition und konfliktreicher. Er könnte scheitern, wie auch die anderen beiden möglicherweise bequemeren, aber schlechteren Alternativen. Aber er wäre der erste Versuch, nicht nur eine Regierung zu bilden, sondern den Modus der Politik zu ändern: vom Feind zurück zum Gegner, von der Kontaktschuld zurück zum Streit in der Sache, von der Frage, wer mit wem darf, zurück zu der Frage, welche Mehrheit es für eine Entscheidung gibt. Das verlangt beiden Seiten etwas ab. Den anderen Parteien, dass sie Abgrenzung und Ausgrenzung wieder unterscheiden. Und meiner eigenen, dass ihre Stimmen Verantwortung tragen wollen und können. Wer mitentscheidet, kann sich nicht mehr auf den Protest zurückziehen. Auch das gehört zur Entkrampfung, und es ist der Teil, den wir selbst leisten müssen und würden.

Was stünde dem negativ dagegen? Die Parteien können ihre immer engeren Koalitionskorridore weiter verteidigen, während die Wähler das Parteiensystem immer weiter auseinanderziehen. Oder sie nehmen zur Kenntnis, dass ein Parlament aus fünf Fraktionen, von denen keine ein Drittel der Sitze erreicht, eine andere Kultur der Mehrheitsbildung verlangt als die alte Republik mit ihren zwei Volksparteien und einem Zünglein an der Waage.

Die Brandmauer war nie nur eine Mauer um die AfD. Mit jedem Wahlerfolg wurde sie enger um jene gezogen, die hinter ihr ihre alten Machtverhältnisse bewahren wollten. Berlin zeigt, wie brutal eng es geworden ist. Man kann einen politischen Konkurrenten ausgrenzen. Eine gesellschaftliche Repräsentationsverschiebung kann man nicht ausgrenzen. Sie findet ihren Weg zurück in die Machtfrage: entweder durch das Parlament oder gegen diejenigen, die es ihr versperren.

Berlin kann entscheiden, welcher Weg es sein soll. Entscheidet es sich für das Parlament, dann wäre diese Stadt nicht das Endstadium der Brandmauer, sondern der Ort, an dem der Weg aus der Falle zum ersten Mal gegangen wurde.