#Senat missachtet Volks- als Wählerwillen: Dass die Berliner #TXL offen lassen wollen, interessiert ihn nicht. Das wird sein Menetekel.
Frank-Christian Hansel —
Nein, von der Idee, dass ein "Schlichter", so wie es der (Igno-)R(eg)ierende Bürgermeister in einer Plenarsitzung wie etwa für Stuttgart 21 vollmundig ankündigt hatte, um den Volksentscheid zu #TXL wegzubekommen, hat sich der Senat unmittelbar verabschiedet. Überhaupt war das ja schon allein eine Finte gewesen. Wozu den ein Schlichter, wenn doch gar nichts zu schlichten ist?
Es gab keine gesellschaftspolitische Auseinandersetzung im Sinne eines Grabenkampfes wie beim Projekt Stuttgart 21, es gab keine wechselseitigen Demonstrationen von - dort wurden sie ja konzeptionell geboren - Wutbürgern, die es zu schlichten gelte. Vielmehr gab es nach entsprechender transparenter politischen Willensbildung im und außerhalb des Parlaments ein maximal demokratisches Votum des Wählerwillens im Rahmen…