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Leider haben die bisher regierenden Parteien unseren AfD-Gesetzesantrag im Bundestag abgelehnt, einen neuen Straftatbestand der Steuerverschwendung im Amt einzuführen, um damit die Haftbarkeit von Politikversagen von Amtsträgern zu erlauben. Wäre ein Straftatbestand Geldverschwendung öffentlicher Mittel schon im Gesetzbuch gewesen, hätte sich der ein oder andere politische Amtsträger sicher zweimal überlegt, welche Entscheidung er trifft.
Ohne echte Sanktionsmöglichkeiten für derzeit eben nicht haftende Politakteure im Ergebnis eines Untersuchungsausschusses, bleibt dieser ein nur stumpfes Schwert, weil praktisch leider folgenlos.
Der Hauptstadtflugh…
In den Plenardebatten geht es manchmal hoch her. In der Regel werden die Anträge oder Gesetze der Fraktionen im Rahmen vorbereiteter Redebeiträge debattiert, doch kommt es öfters vor, dass mir bei bestimmten Äußerungen der Kragen platzt und ich auf gegen unsere Fraktion gerichtete Angriffe, bewußte Falschinterpretationen oder Diffamierungen spontan reagieren muss. Das geschieht durch Zwischenbemerkungen bzw. Interventionen, die nicht länger als 3 Minuten sein dürfen und auf die der Vorredner die Gelegenheit zur einmaligen Erwiderung hat.
In diesen Momenten findet dann mal eine echte Auseinandersetzung statt, die die Gemüter erhitzt. Dennoch gilt es auch da, parlamentarische Formen einzuhalten. Mir machen diese Interventionen eigentlich immer am meisten Spaß, da sie mir als Parlamentarisch…
FDP und CDU haben einen zweiten Untersuchungsausschuss für den nicht-fertig-werden-wollenden Flughafen BER gefordert. Als AfD-Abgeordnetenhausfraktion erachten wir politisch in der Sache einen Parlamentarischen Sonderausschuss, den wir längst gefordert hatten, für wirkungsvoller, da er nach vorne und zukunftgerichtet alle möglichen Optionen für ein künftiges funktionsfähiges Flughafensystem für Berlin-Brandenburg beraten würde.
Aufgrund der derzeitigen politischen Gemengelage und als politische Realisten sehen wir aber die Chance, im Untersuchungsausschuss auch das, worum es eigentlich geht, nämlich die Klärung der Kapazitätsfrage des Single-airport BER mit prozessualen Methoden näher zu kommen. Wenn nämlich nachgewiesen würde, dass bei Inbetriebnahme der BER im Jahre 2020 plus X die no…
Zur ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause beantragen wir die Einsetzung eines parlamentarischen Sonderausschusses für ein zukunftsgerechtes Flughafensystem in der Metropolregion Berlin-Brandenburg unter Einschluss von BER und TXL. In Brandenburg existiert ein solcher Sonderausschuss bereits. Dort hat sich dieses Gremium als geeignetes Forum erwiesen, um ehrliche und bedarfsgerechte Perspektiven für die Zukunft des Berliner Luftverkehrs ergebnisoffen zu beraten.
Der entsprechende Antrag ging am 9. August 2017 in den Geschäftsgang des Abgeordnetenhuses. Angesichts der absehbaren Niederlage des Senats beim anstehenden Volksentscheid zu TXL ist es höchste Zeit, dass sich das Abgeordnetenhaus durch die Anhörung von Experten einen realistischen Eindruck der Möglichkeite…
Für die 5. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 26. Januar 2017 habe ich namens der AfD-Fraktion eine "Aktuelle Stunde" zur Neubesetzung des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB GmbH) gefordert, für die die Senats-Koalitionsfraktionen allerdings die Mehrheit verweigerten. Den auf diese Weise mit-initiierten Dringlichkeitsantrag der CDU, das Thema dennoch zu behandeln, haben wir als AfD-Fraktion mit meinem folgendem Redebeitrag unterstützt:
http://media-stream-pmd.rbb-online.de/content/2ba5243f-412c-4433-b9b2-256092490ceb_eecacb8c-9589-44e3-864c-83e7729d8574.mp4
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