Es gilt das gesprochene Wort: Meine Reden und Interventionen im Berliner Abgeordnetenhaus 2020

In den Plenardebatten geht es manchmal hoch her. In der Regel werden die Anträge oder Gesetze der Fraktionen im Rahmen vorbereiteter Redebeiträge debattiert, doch kommt es öfters vor, dass mir bei bestimmten Äußerungen der Kragen platzt und ich auf gegen unsere Fraktion gerichtete Angriffe, bewußte Falschinterpretationen oder Diffamierungen spontan reagieren muss. Das geschieht durch Zwischenbemerkungen bzw. Interventionen, die nicht länger als 3 Minuten sein dürfen und auf die der Vorredner die Gelegenheit zur einmaligen Erwiderung hat.

In diesen Momenten findet dann mal eine echte Auseinandersetzung statt, die die Gemüter erhitzt. Dennoch gilt es auch da, parlamentarische Formen einzuhalten. Mir machen diese Interventionen eigentlich immer am meisten Spaß, da sie mir als Parlamentarischen Geschäftsführer die Möglichkeit geben, immer wieder nachdrücklich zum Ausdruck zu bringen, warum wir als AfD in den Parlamenten, zumal in Berlin, so wichtig und nicht mehr wegzudenken sind.

30. Januar 2020

In dieser Kurzintervention in der Debatte zu unserem AfD-Antrag “Demokratienotstand in Berlin beenden — Kriminelle Machenschaften von Linksextremisten und der sogenannten Antifa sofort stoppen” und zum Ersetzungsantrag von CDU und FDP mache ich deutlich, wie sich die CDU windet und verkrampft, wenn es um AfD-Anträge geht, denen sie sachlich und fachlich eigentlich zustimmen müsste, es aber aus von oben vorgegebenen Distanzierungsreflexen nicht darf. Am Ende bleiben die Vertreter dieser heutigen Berliner CDU in ihrer Kritik der AfD nur noch unsachlich polemisch, da sie keine überzeugenden inhaltlichen Argumente mehr haben:

https://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/90/a5/90a5e581-0f1a-4db7-9526-2ba27a127fcd/295C240B-1CF9-4096-B107-92E37AEE6F94_513k.mp4

5. März 2020

Diese Kurzintervention wurde nötig, da die FDP-Rednerin die Rede von Jeannette Auricht bewußt verzerrt und falsch interpretiert hat. Ich stelle klar, dass die AfD Gewalt an Frauen keineswegs nur auf einen Kulturkreis eingrenzt. Aber beim Thema Gewalt an Frauen das Wort “Islam” überhaupt nicht in den Mund zu nehmen, wie die (in diesem Fall wirklich!) Rednerinnen der anderen 5 Fraktionen, geht gar nicht. Wir haben hier alleine den Mut zur Wahrheit!

https://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/41/6e/416ee76c-1f00-40c9-bf6b-c21b33e9a535/416ee76c-1f00-40c9-bf6b-c21b33e9a535_513k.mp4

2. April 2020

Berlin ist kein Experimentierfeld für eine DDR 2.0

In meiner ersten Corona-Rede habe ich die besonderen Bedingungen der Dienstleistungsmetropole Berlin betont. Soforthilfsprogramme sind gut und wichtig, sie können aber nur helfen, aber eben nicht retten. Es geht um den wirtschaftlichen Tod vieler tausender Selbständiger und Beschäftigter. Deshalb sprach ich mich für einen schnellen Einstieg in den Ausstieg aus. Den Senat forderte ich auf, die Krisensituation für ein Umdenken zu nutzen und seine linke ideologische Wirtschaftsfeindlichkeit zu beenden. Dazu zähle ich das wieder abzuschaffende Vergabegesetz, den mehr als kontraproduktiven Mietendeckel, die unsägliche Enteignungsdebatte und das ideologische Reinregieren bei den stadteigenen Landesbetrieben:

https://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/dd/7a/dd7acdf8-3b7f-410b-82ad-6d20eefb8d1d/A24CA6CE-2D40-4A1E-8E9F-018891FAA09C_513k.mp4

Kein Corona-Missbrauch: Tegel nicht schließen! Kritische Infrastruktur erhalten!

Meine Rede zur Begründung unseres Antrages, den Flughafen Tegel mit der Begründung von Corona nicht vorzeitig zu schließen

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Meine Kurzintervention in dieser Debatte wurde erforderlich, weil der Redner der Linken uns in bezug auf das Thema “kritische Infrastruktur” fälschlicherweise unterstellt hatte, die AfD hätte im Rahmen der Merkelschen Eurorettung die finanzielle Austeritätspolitik gegen den Süden unterstützt:

https://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/40/cd/40cd373b-96f9-486c-8821-2deb8c887a8c/386478B8-50C9-4CD4-A069-B92BB04F3E29_1801k.mp4

30. April 2020

Corona: Risikogruppen schützen statt Shutdown für alle

In dieser Aktuellen Stunde, in der es um die unmittelbaren Folgen des verordneten Shutdowns ging, habe ich für unsere AfD-Fraktion Klartext zur Lage gesprochen: Es muss alles dafür getan werden, dass Gastronomie und Hotellerie wieder genauso wie der Einzelhandel arbeiten können. Statt die Gesamtgesellschaft mit einem Shutdown zu belegen, müssen vielmehr nur die Risikogruppen geschützt werden. “Wir müssen ‘mehr Demokratie wagen’, und eben nicht abbauen, wie es derzeit geschieht”. Nicht nur meiner persönlichen Einschätzung nach war das bisher meine beste Rede:

https://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/44/0e/440ea940-83c5-434b-a1b5-43b947e9821c/440ea940-83c5-434b-a1b5-43b947e9821c_1801k.mp4

14. Mai 2020

Flughafen BER:  Insolvenz verschleppt?

In dieser Rede habe ich als Flughafenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion mit dem finanziellen Desaster der überschuldeten Flughafengesellschaft abgerechnet. Ich zitiere mehrere Studien, nach denen die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) ohne Sanierung nicht aus der Verlustzone herauskommen wird. Die Flughafeneröffnung ist ein “Pyrrhussieg”, da der BER mit seinem derzeitigen Businessplan “nie auf eigenen Beinen stehen” kann:

https://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/91/ae/91ae856d-eec9-4d3e-a4e3-e200a9f3d1a6/91ae856d-eec9-4d3e-a4e3-e200a9f3d1a6_1801k.mp4

20. August 2020

Flugabfertigung zurück in die Hand der FBB

In meiner Rede mache ich klar, dass es sich bei dem Antrag der SPD, die Flugabfertigung zurück in die Hand der Flughafengesellschaft zu geben, um ein rein politisches Manöver der SPD handelt, um vom vollständigen Scheitern der Flughafenpolitik des SPD-geführten Senats abzulenken und mach nochmals die ganzen Versäumnisse deutlich.

https://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/a0/23/a02360bd-d1c8-44b0-9365-a62d7dc346c5/a02360bd-d1c8-44b0-9365-a62d7dc346c5_1801k.mp4

17. September 2020

BER pleite? Finanzen der Flughafengesellschaft offenlegen

Immer wieder BER, der Dauerbrennpunkt Berliner Politik! In dieser Rede zum Dringlichen Antrag der CDU-Fraktion “Volle Transparenz zu Liquidität und Finanzplanung der Flughafengesellschaft” fordere ich die völlige Transparenz der Flughafenfinanzen durch eine unabhängige Sonderprüfung und rufe in Erinnerung, dass nicht nur SPD, Linke und Grüne das BER-Schlamassel politische verantworten müssen, sondern auch die lange Jahre mitregierende CDU.

https://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/12/33/1233d247-a1f8-4de4-905c-28d8b6e00640/1233d247-a1f8-4de4-905c-28d8b6e00640_hd-1801k.mp4

  1. Oktober 2020

Messe Berlin stärken

In dieser Plenarrede kämpfe ich mit unserem Antrag “Messe Berlin stärken, InnoTrans 2021 stattfinden lassen und Corona-Krankenhaus abbauen” politisch dafür, daß der Senat den Berlinern wieder eine wirtschaftliche Perspektive eröffnet und das aufgrund von Corona auf Null heruntergefahrene Messewesen wieder hochfährt. Berlin lebt wirtschaftlich zum großen Teil vom Messewesen, das auch den internationalen Tourismus und die Gastronomie wieder beflügelt.

https://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/19/3f/193f9643-b52b-4ede-b067-c9834a244b27/193f9643-b52b-4ede-b067-c9834a244b27_hd-1801k.mp4

  1. November 2020

Sars-Cov-2-Infektionsschutzschutzverordnung

Mein Redebeitrag in dieser ganz den Infektionsschutzverordnungen des Senats zu Corona gewidmeten sonntäglichen Sondersitzung des Abgeordnetenhauses zielt auf die Frage, welche ethischen, sozialen und wirtschaftlichen Kriterien eigentlich der Corona-Politik des Senats zugrunde liegen. Was ist das Richtige? Wer entscheidet das? Uns ging es in unserem Antrag darum, diese Debatte ins Parlament zurückzuholen und in einem dafür eigens einzurichtenden Sonderausschuss zu bündeln:

https://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/5a/2c/5a2cc6f8-7730-4be8-9780-2940fe58641d/5a2cc6f8-7730-4be8-9780-2940fe58641d_hd-1801k.mp4

19. November 2020

Flugabfertigung am BER in die Hand der Flughafengesellschaft (FBB)

Die Koalition hat ihren Antrag, “Arbeitsbedingungen verbessern: Flugabfertigung am BER zurück in die Hand der Flughafengesellschaft (FBB)”, zu dem ich bereits in der Sitzung am 20. August gesprochen hatte, erneut ins Plenum gebracht. Vor dem Hintergrund, dass die Pleite der Flughafengesellschaft nunmehr aktuell offen vorliegt, handelt es sich bei diesem Antrag um ein Ausweichmanöver, um die finanziellen Konsequenzen der Pleite nicht thematisieren zu müssen. Darum tun wir als AfD das!

https://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/5f/09/5f093b0f-f6f0-4e4c-8394-725803360f62/5f093b0f-f6f0-4e4c-8394-725803360f62_hd-1801k.mp4

10. Dezember 2020

Die Zukunft des Flughafens BER auf breite, leistungsfähige Schultern stellen

Und wieder der BER! Dieses Mal will die FDP mit einem Antrag den Flughafen teilprivatisieren. Ich zeige in der Rede auf, warum dieser Vorschlag völlig zur Unzeit kommt und rechne mit den Klimafanatikern und Fliegereihassern des links-ökologischen Spektrums ab.

https://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/ce/c4/cec4012a-eaca-4c03-adb9-3fcf3cab0ee4/cec4012a-eaca-4c03-adb9-3fcf3cab0ee4_hd-1801k.mp4

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