Kategorie: BUndesrat

Demokratie soll heißen Volksherrschaft. In der parlamentarischen repräsentativen Demokratie wird das Volk im Parlament abgebildet, und zwar im Wählerproporz, der gesetzlich verankert ist. Die unterschiedlichen Interessen und Meinungen, die im Volke herrschen, finden so zunächst einmal formal Eingang in die parlamentarische Debatte, sofern von den Parteien in Deutschland die 5%-Hürde übersprungen wird. Die unterschiedlichen gesellschaftlichen Meinungen und Standpunkte können dort dann auch ausgesprochen und gehört werden. Zwar finden über diesen institutionellen Weg auch Minderheitsmeinungen Eingang in das Parlament, durch das Mehrheitsprinzip aber nicht in dessen Entscheidungen. Da herrscht vielmehr das eherne Spiel von Regierung mit der sie bildenden Mehrheitsfraktionen und Opposition mi…