Vive la différence: Merz will mehr CDU-Parteibüros – die AfD bewegt Menschen
Was Friedrich Merz da ankündigt, ist in seiner ganzen Hilflosigkeit beinahe schon tragikomisch. Der CDU-Vorsitzende will im Osten die Präsenz seiner Partei „wieder deutlich erhöhen“ – durch neue Kreisgeschäftsstellen, durch Ansprechbarkeit, durch Parteiapparat. Mit anderen Worten: Er will die verlorene Volksnähe bürokratisch simulieren. Während die AfD längst ohne solche Strukturen Menschen erreicht, Vertrauen gewinnt und Bewegung erzeugt, glaubt Merz, man könne verlorene Glaubwürdigkeit durch Parteibüros rekonstruieren.
Dabei zeigt gerade das Beispiel der AfD, dass man keine aufwendige Infrastruktur braucht, um erfolgreich zu sein und die Herzen und Köpfe der Menschen zu gewinnen. Entscheidend ist, dass man inhaltlich überzeugt, dass man authentisch spricht, wo andere nur phrasenhaft moderieren.
Die CDU versucht, das verlorene Terrain des Politischen mit Verwaltungsmitteln zurückzuerobern – und das kann nur scheitern.
Noch kurioser wird es, wenn Merz von einer „inhaltlichen Auseinandersetzung“ mit der AfD spricht. Denn diese Ankündigung ist nichts anderes als das späte Eingeständnis, dass die bisherigen Strategien – Ignorieren, Moralisieren, Diffamieren – längst gescheitert sind. Wenn er nun sagt, „Ignorieren geht nicht mehr“, dann beschreibt er genau das, was sich längst vollzogen hat: Die AfD hat sich als politische Realität nachhaltig in einer Weise etabliert, der sich das alte Parteiengefüge nicht mehr entziehen kann.
Merz’ ignoranter Versuch, die Unterschiede im „Demokratieverständnis“ herauszustellen, offenbart das Grundproblem der CDU: Sie verwechselt Demokratie mit Systemtreue, "unsere Demokratie" mit der nicht mehr wirklich ge- bzw. erlebten Demokratie. Wer ihre Linie nicht teilt, wird nicht als legitimer Mitbewerber betrachtet, sondern als Gefahr für das Land. In dieser Haltung liegt die eigentliche Krise unserer politischen Kultur – die Verengung des demokratischen Raums auf den Korridor des Sagbaren, den das Kartell der Regierungsparteien selbst definiert.
Während Merz also „Kreisgeschäftsstellen“ eröffnet, um wieder „vor Ort präsent“ zu sein, ist die AfD längst vor Ort wirksam – nicht als Apparat, sondern als Resonanzraum für jene Bürger, die sich von der Politik der letzten Jahrzehnte verlassen fühlen. Wo die CDU noch Broschüren druckt, findet bei der AfD bereits politische Wirklichkeit statt. Merz spricht vom „Kampf um die Demokratie“, während die Menschen längst um Würde, Freiheit und Selbstbestimmung, letztlich um "ihre" Demokratie kämpfen. Und er kündigt eine „inhaltliche Offensive“ an, ohne überhaupt Inhalte zu besitzen, die noch vom rot-grünsozialdemokratischen Einheitsbrei abweichen.
So wird seine Ankündigung einer CDU-Ost-Offensive zum Symbol einer hilflosen reaktiven Politik im Endstadium: Das Adenauer-Haus erkennt, dass etwas verloren gegangen ist – aber es versteht nicht, was es war. Statt politisch zu führen, will Merz jetzt verwalten, was sich längst der Kontrolle entzogen hat. Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, ob die CDU wieder stärker wird. Sie lautet: Ob sie überhaupt noch versteht, was in diesem Land geschieht.