Kategorie: Verfassungsschutz

Demokratie soll heißen Volksherrschaft. In der parlamentarischen repräsentativen Demokratie wird das Volk im Parlament abgebildet, und zwar im Wählerproporz, der gesetzlich verankert ist. Die unterschiedlichen Interessen und Meinungen, die im Volke herrschen, finden so zunächst einmal formal Eingang in die parlamentarische Debatte, sofern von den Parteien in Deutschland die 5%-Hürde übersprungen wird. Die unterschiedlichen gesellschaftlichen Meinungen und Standpunkte können dort dann auch ausgesprochen und gehört werden. Zwar finden über diesen institutionellen Weg auch Minderheitsmeinungen Eingang in das Parlament, durch das Mehrheitsprinzip aber nicht in dessen Entscheidungen. Da herrscht vielmehr das eherne Spiel von Regierung mit der sie bildenden Mehrheitsfraktionen und Opposition mi…

Für den 8. und 9. März ist eine Verhandlung am Verwaltungsgericht in Köln angesetzt, die in- und außerhalb der AfD mit Spannung erwartet wird. Deshalb wird die Sitzung in einer Messehalle stattfinden, wie sie sonst für Bundesparteitage benötigt wird. Das Gericht wird darüber urteilen, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln die Partei „Alternative für Deutschland“ als „Verdachtsfall“ für verfassungsfeindliche Einstellungen einstufen dürfe. Die Kontroverse dürfte es eigentlich gar nicht geben, weil, so das Bundesamt für Verfassungsschutz in der Schrift „Schutz der Verfassung ist Schutz für alle Bürger“, Köln (ohne Jahresangabe) deutlich ausführt: „Kritische Bürger und „radikale“ Ansichten sind jedoch kein Anlass für den Verfassungsschutz tätig zu werden. In der Bundesrepubli…